Südafrika: eine Wahl und ihre Auswirkungen

: Veröffentlicht: 05. September 2024

Am 29. Mai wurden die Südafrikaner:innen zum siebten Mal seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 aufgerufen, eine neue Nationalversammlung sowie die Provinzparlamente in jeder der neun Provinzen zu wählen. 30 Jahre nach Beginn der demokratischen Ära waren die diesjährigen Wahlen von besonderer Bedeutung, nicht nur aufgrund dieses Jubiläumscharakters, sondern aufgrund der Verschiebungen in der politischen Landschaft, die sich in diesen Wahlen besonders manifestiert haben.

Der ANC im freien Fall

Von 1994 bis zu diesen letzten Wahlen erfreute sich die ehemalige Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) einer großen Popularität. In sechs aufeinander folgenden Wahlzyklen bis zu den letzten ging es in Südafrika nie um die Frage, welche Partei die Wahlen gewinnen wird, sondern darum, wie hoch die absolute Mehrheit des ANC ausfallen würde. Der ANC konnte von 1994 bis 2004 seine absolute Mehrheit ausbauen: 62,6 Prozent im Jahr 1994 unter der Führung Nelson Mandelas, 66,4 Prozent im Jahr 1999 mit Thabo Mbekis Amtsübernahme und mit 69,7 Prozent zu Beginn von Mbekis zweiter Amtszeit erreichte der ANC den bisherigen Höchststand. Mit der Übernahme der Parteiführung durch Jacob Zuma begann der Verlust des Stimmenanteils: zuerst auf 65,9 Prozent in 2009, dann auf 62,2 Prozent im Jahr 2014.

Der amtierende Präsident Cyrill Ramaphosa schaffte es bei den Wahlen 2019 noch, die absolute Mehrheit mit 57,5 Prozent zu verteidigen. Bei den diesjährigen Wahlen wurde auf nationaler Ebene die Tendenz sichtbar, die sich auf kommunaler Ebene längst abbildete: die Unzufriedenheit mit dem ANC wächst. Viele Beobachter:innen gingen davon aus, dass der ANC bei den nächsten nationalen Wahlen bereits schwer haben würde, wenn er seine Regierungsführung nicht grundlegend ändert und in Schlüsselbereichen wie Wasserversorgung, Elektrizität, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität belastbare Ergebnisse erzielt. Davon ist der ANC in den letzten fünf Jahren jedoch sehr weit entfernt geblieben. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Russland-Ukraine-Krieges waren die globale Wirtschaftskonjunktur und die geopolitische Lage alles andere als günstig. Hinzu kam, dass die Korruptionsskandale, die Zumas Amtszeit prägten und deren Ausmaß durch den Bericht der Untersuchungskommission zum „State Capture“ erst nach 2019 deutlicher wurden, sich unter Ramaphosa fortsetzen. Ein Beispiel ist der Farmgate-Skandal, bei dem eine große Bargeldsumme beim Einbruch indie private Wildfarm Phala Phala des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in der Nähe von Bela-Bela in Limpopo gestohlen wurde. Woher das Geld kam und wofür es dort deponiert wurde, bleibt noch unklar. Auf jeden Fall war es deutlich mehr als das, was das Gesetz an Bargeld zulässt. Dies und ähnliche Skandale verstetigten den freien Fall des ANC. Die Ergebnisse der diesjährigen Wahlen haben allerdings selbst die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Mit nur 40,2 Prozent bei den Wahlen zur Nationalversammlung hat der ANC den niedrigsten Stimmenanteil seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 erreicht. Somit ist die ANC-Wähler:innenschaft im Vergleich zum vorigen Wahljahr um 17 Prozentpunkte zurückgegangen. Es sind sogar 29,5 Prozent Verlust im Vergleich zum Spitzenwert des Jahres 2004 unter Mbeki. Die absolute Mehrheit ist zum ersten Mal nicht erreicht worden. Der Schock sitzt sehr tief, wenngleich dieses Ergebnis nicht wirklich überrascht. Gründe für den Absturz sind vielfältig.

Wirtschaftspolitik und Korruption

Über die Gründe für den Vertrauensverlust des ANC ist in Südafrika in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Selbst in den Jahren unter Mbeki, als die Wirtschaftskonjunktur als günstig galt und Südafrika „gute“ makroökonomische Daten vorzuweisen hatte, war das Land als weltweit führend in sozialen – zum Teil brutal geführten – Protesten bekannt. Diese Proteste wurden unter dem gemeinsamen Nenner „Servive Delivery“ vereint und problematisierten die defizitäre oder fehlende Grundversorgung mit Elektrizität, Wasser sowie Basisinfrastrukturen wie beispielsweise Straßen und Abwassersystemen in einigen Townships. Hinzu kamen die hohe Arbeitslosigkeit bis 62 Prozent unter den Jugendlichen, die hohen Kriminalitätsraten in großen Metropolen und die Obdachlosigkeit, die zur rasanten Entwicklung informeller Siedlungen landesweit führte und führt. In Südafrika ist der Zugang zu Land immer noch sehr stark von Apartheidsverhältnissen geprägt. Mbekis Regierung implementierte in Südafrika einerseits eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Andererseits wurden viele soziale Programme initiiert, die nicht immer am Geldmangel, sondern auch an der Ineffizienz oder am fehlenden politischen Willen der Verwaltungen und an der Korruption scheiterten.

Zuma gewann den ANC-Vorsitz vor Mbeki im Jahr 2008 und zwang ihn zum Rücktritt als Staatschef mit dem Versprechen, das vorhandene Geld priorisiert für Umverteilungsprozesse einzusetzen. Unter ihm nahm die Korruption allerdings unbeschreibliche Ausmaße an, die nach seinem erzwungenen Rücktritt fast vier Jahre lang eine Untersuchungskommission beschäftigte. Die “Judicial Commission of Inquiry into Allegations of State Capture, Corruption and Fraude in the Public Sector including Organs of State” zeigte, wie das staatliche Auftragswesen von Privatakteur:innen gekapert wurde, um Staatsunternehmen wie South African Airways, PRASA und die Steuerbehörde zu plündern und zu zerschlagen. Die Arbeit dieser Kommission hat maßgeblich zur Wahrnehmung beigetragen, dass der ANC unter Zuma vor allem an der Korruption scheiterte, während das Scheitern unter Mbeki überwiegend auf die Wirtschaftspolitik zurückgeführt wurde. Dass dies eine einschränkte Wahrnehmung darstellt, lässt sich daran erkennen, dass Zuma bereits unter Mbeki politisch mitwirkte und wegen Korruption zurücktreten musste. Hinzu kommt, dass sich unter ihm die Wirtschaftspolitik des ANC nur minimal änderte. Was sich entscheidend änderte, waren die fiskalische Disziplin. Unter ihm wurde es leichter, Geld aus den Staatskassen zu veruntreuen.

Arbeitslosigkeit und Energiekrise schon vor COVID-19 und Ukraine-Krieg

Die Effekte der Plünderung waren schnell spürbar: Bankrott von Staatsfirmen wie der Fluggesellschaft SAA, der Radio- und Fernsehanstalt SABC, der Zugverkehrsfirma PRASA, der Stromversorgungsfirma ESKOM, hohe Verschuldung und Downgrading Südafrikas durch führende Rating Agenturen wie FitchRatings, Moody's Investor Services, etc. Dies hatte bereits vor Beginn der Corona-Pandemie und des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der Energiekrise zur Konsequenz. Die Energie- und Nahrungsmittelpreise mit ihren Auswirkungen auf globale Lieferketten haben zu einer weiteren Verschärfung der Armut, Ernährungsunsicherheit und Energiekrise beigetragen. Dennoch konnte der ANC auch nach Zuma und unter Ramaphosa nicht den Beweis erbringen, grundlegende strukturelle Änderungen einleiten zu können und die Korruption zu bekämpfen.

Load Shedding und Zumas neue politische Heimat verschärfen die ANC-Krise

Von all den Auswirkungen der desaströsen Regierungsführung des ANC seit 1994 ist höchst wahrscheinlich der Bankrott des staatlichen Energiekonzerns Eskom am öffentlichkeitswirksamsten und vielleicht auch am schwerwiegendsten. Eine direkte Konsequenz des Missmanagements von Eskom, der für den Großteil der Energieversorgung in Südafrika verantwortlich ist, ist die unzureichende Stromerzeugungskapazität. Um das Stromnetz nicht zu überlasten, was einen vollständigen Blackout verursachen konnte, wurde die Stromversorgung in Südafrika in bestimmten Gebieten über mehrere Jahre nach einem festgelegten Zeitplan abgeschaltet. Je nach Region und Einstufung konnte die Unterbrechung der Stromversorgung bis dreimal täglich für bis zu 4,5 Stunden erfolgen. Das Phänomen ist in Südafrika als „Load Shedding“ bekannt und nicht neu. Es wurde bereits 2008 als Reaktion auf Energieengpässe eingeführt, aber es wurde im Laufe der Jahre immer schlimmer und somit auch zum Beleg des ANC-Versagens. Alle Lebensbereiche sind davon betroffen: Haushalte, Unternehmen und hier allen voran die Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine schnellen Investitionen in erneuerbare Energien oder in Generatoren leisten können. Viele haben schließen müssen, was die Arbeitslosigkeit verschärft. Darüber hinaus ist der Sicherheitsaspekt zu erwähnen: Die fehlende Elektrizität bringt Unsicherheit und mehr Kriminalität mit sich. Angesichts dieser Entwicklungen wurde die Bevölkerung immer unzufriedener gegenüber dem ANC, selbst unter den traditionellen ANC-Wähler:innen, die überwiegend in den älteren Generationen zu verorten sind, die den Befreiungskampf miterlebten. Zuma nutzte die Gunst der Stunde für sich. Im Vorjahr 2023 gegründete sich eine neue Partei uMkhonto we Siswe („Speer der Nation“), die schnell in Verbindung mit Zuma gebracht wurde. Der Parteiname geht auf den 1961 gegründeten und inzwischen aufgelösten paramilitärischen Flügel des ANC zurück. Als Koordinator der ANC-Geheimdienste während des Befreiungskampfes pflegte Zuma besondere Beziehungen zu dieser militärischen Branche. Nach der Integration der meisten Mitglieder der paramilitärischen Organisation in die neu gegründete südafrikanische nationale Armee (SANDF) 1990 tauchte uMkhonto we Siswe (MK) wieder auf als Interessengruppe der Veteranen des Befreiungskampfes innerhalb der ANC-Gruppen neben der Frauenliga, der Jugendliga, den Gewerkschaften und anderen. Aus diesem Grund wird die Nutzung dieses Namens durch Zuma und seine Anhänger:innen vom ANC und seiner Veteranenvereinigung kritisiert und sogar juristisch angefochten. An Zumas Wahlerfolg änderte diese Kritik zunächst nichts. Mit Populismus übte er scharfe Kritik an der ANC-geführten Regierung. Er nutzte die multiple Krise aus, die er selbst maßgeblich mitverschuldet hat. Das Wahlergebnis ist für eine neu gegründete Partei bemerkenswert.

Verschiebung der politischen Landschaft und Zukunftsaussichten

Die MK-Party gewann 14,58 Prozent der Stimmen und etablierte sich damit als dritte politische Kraft in Südafrika. Nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) unter Beteiligung der Democratic Alliance (DA), die sich trotz leichten Stimmenverlusts mit 21,81 Prozent als zweite Kraft behaupten konnte, ist nun die MK die führende Oppositionspartei Südafrikas. Hauptleidtragende dieser Entwicklung ist die EFF (Economic Freedom Fighters). Die EFF wurde im Juli 2013 als politische Partei gegründet, nachdem ihr Vorsitzender Julius Malema 2012 aus dem ANC ausgeschlossen worden war. Malema war Präsident der ANC-Jugendliga gewesen, bevor er wegen Fehlverhaltens ausgeschlossen wurde. Schnell ist die EFF zu einer Art Sensation in der südafrikanischen politischen Landschaft geworden. Ihre auf ökonomische Befreiung zentrierte Botschaft mobilisierte sowohl die jungen Akademiker:innen, denen die Versöhnungsagenda des ANC zu inhaltsleer erschien als auch die Massen der weniger gebildeten Jugendlichen in den Townships, die sich vom ANC nicht ernst genommen fühlten und fühlen. Die EFF agierte sehr aktivistisch. Mit ihren Mitgliedern landesweit konnte sie schnell überall Präsenz zeigen, wo es öffentlichkeitswirksam erschien: bei Protesten gegen rassistische Vorfälle an Schulen, Unis und in Betrieben, gegen Arbeitgeber, die ihre Arbeiter:innen missbrauchten, etc. Sie adoptierte eine kompromisslose Haltung gegenüber Zuma, indem sie sich mit der damaligen Public Protector, Thuli Mandonsela, und dem Verfassungsgericht solidarisierte. Die Partei zeigte sich auch solidarisch mit den Minenarbeitern und den Gemeinschaften von Marikana nach dem Massaker 2012. So gewann sie großes Ansehen als Anwältin der Stimmlosen mit zum Teil radikalen und populistischen Forderungen, etwa zur Landreform und zur Verstaatlichung des Banken- und Bergbausektors. Sie demonstrierte im Laufe der Jahre große Fähigkeiten, Menschen in Südafrika zu mobilisieren und konnte die größten Sportarenen des Landes füllen. Ihr großes Problem bleibt jedoch, dass sich ihre große Mobilisierungskraft unterproportional im Stimmenanteil widerspiegeln t lässt. Diese Diskrepanz hat Gründe, deren Analysen den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Die EFF nahm im Jahr 2014 zum ersten Mal an Wahlen teil und erhielt 1,2 Millionen Stimmen und 25 Sitze im Parlament. Bei ihrem zweiten nationalen Wahlzyklus 2019 gewann sie mit knapp 1,9 Millionen Stimmen 44 Sitze im Parlament. Ihr bestes Ergebnis wurde in der Nordwestprovinz, in Gauteng und Limpopo erzielt. Für die diesjährigen nationalen Wahlen hatte sich die EFF angesichts der Krise des ANC und der sozioökonomischen Lage im Lande Hoffnung auf ein besseres Ergebnis als in ihren ersten Wahlperioden gemacht. Mit nur 9,52 Prozent und 39 Sitzen im Parlament ist das Ergebnis ernüchternd, da es einen Rückgang im Vergleich zum Ergebnis von 2019 darstellt, wo die EFF 10,8 Prozent erreichte. Da die MK-Party 14,58 Prozent Stimmenanteil erreichte und damit an dritter Stelle hinter dem ANC und der DA in der Parteiführung rangiert, ist die EFF auf den vierten Platz zurückgefallen. Dieses schlechte Abschneiden hat Konsequenzen: nachdem der ANC und die DA eine Koalitionsregierung gebildet haben, ist nicht die EFF die offizielle Opposition im südafrikanischen Parlament, sondern die MK von Jacob Zuma. Für eine Partei, die bis vor kurzem davon träumte, über Südafrika hinaus eine panafrikanische Befreiungsagenda mitzuprägen, ist das Ergebnis der bisherigen Wahlen eine Zäsur. Dass diese nicht spurlos an der EFF vorbeigeht, lässt sich u.a. daran erkennen, dass in den Wochen kurz nach den Wahlen mit Floyd Shivambu eines der Gründungsmitglieder die Partei verließ, um sich der Zuma-Partei anzuschließen. Dies könnte das Signal senden, dass der EFF nicht vertraut wird, eine größere Rolle in der südafrikanischen politischen Landschaft zu spielen. Auf jeden Fall hat die EFF noch Arbeit vor sich, um das Vertrauen südafrikanischer Wähler: innen zu gewinnen, dass sie eine ernstzunehmende Regierungspartei in Südafrika sein kann.

Abschließende Bemerkungen

Die diesjährigen Wahlergebnisse in Südafrika bringen Herausforderungen mit sich, und dies nicht nur für die EFF. Der ANC muss beweisen, ob er im Kontext einer Koalitionsregierung in der Lage ist, das zu liefern, was er in alleiniger Regierungsverantwortung nicht zustande bringen konnte. Die erstmalige Koalitionserfahrung bringt Chancen und Risiken für die ehemalige Befreiungsbewegung- Unter dem Druck der Koalitionspartner kann der ANC den Weckruf der letzten Wahlen ernst nehmen und sich als wichtiger Akteur in einem Neubeginn für Südafrika positionieren. Die neue Konstellation kann auch das Signal verstärken, dass Südafrika den ANC nicht mehr braucht. Es wird darauf ankommen, wie die Leistungen der verschiedenen Parteien innerhalb dieser Koalition wahrgenommen werden und welche dem Gesamtbild dieser Regierung ihren Stempel aufdrückt. Der Hauptkoalitionspartner DA steht vor der Aufgabe, nach jahrelanger Oppositionsarbeit zeigen zu müssen, dass sie in der Lage ist, den ANC im Sinne der Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit zu einem Änderungskurs zu bewegen. Viele Südafrikaner:innen haben den Verdacht, dass die DA ihre Regierungsbeteiligung zur Verteidigung der Interessen der Protagonist:innen, Mitläufer:innen und Nutznießer:innen der Apartheid nutzen könnte. Die Partei steht in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen. Für die Zuma-Partei wird sich zeigen, ob ihr diesjähriger Erfolg ein einmaliger ist oder ob sie sich langfristig in der südafrikanischen politischen Landschaft behaupten kann. Für alle steht bis zu den nächsten nationalen Wahlen viel auf dem Spiel.