Am 24.04. fand im Rosengarten in Mannheim die Aktionär:innenversammlung der BASF statt. Sie stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden Brudermüller, der den Vorsitz des Mercedes-Benz-Aufsichtsrats übernimmt.
Wie jedes Jahr nahm auch der Dachverband der kritischen Aktionär:innen an der HV teil. Anders als in den Jahren zwischen 2015 und 2022, in denen die Kritischen Aktionär:innen hauptsächlich mit Anfragen rund um das Massaker von Marikana in Südafrika im Jahr 2012 auftraten, thematisieren sie seit letztem Jahr eine Reihe von weiteren Zusammenhängen, bei denen die BASF weltweit eine negative Rolle spielt: Palmöl aus Guatemala und Honduras,;Russlandgeschäfte; massiver Ausbau der China-Investitionen unter dem Gesichtspunkt der Versklavung der Uigurischen Minderheit und geopolitischer Risiken; Export von schädlichen, in der EU verbotenen Pestiziden nach Brasilien; Steueroptimierungs- oder -vermeidungsstrategien, unter denen etwa die Stadt Ludwigshafen leidet, in der die BASF ihren Hauptsitz hat und die zu den ärmsten in Deutschlands gehört.
Im Vorfeld der HV kamen Vertreter:innen dieser verschiedenen Arbeitsfelder zusammen, um darüber nachzudenken, welcher Struktur und Strategien es bedarf, um Kräfte zu bündeln und mehr Durchschlagskraft zu entfalten.
Was den Themenkomplex Marikana angeht, waren mit Amina Hassan Fundi und Ndikho Bomela zwei Vertreter:innen der „Next Generation“, die von dem Journalisten Niren Tolsi begleitet wurden, aus Südafrika angereist. In diesem Kollektiv versammeln sich Kinder von getöteten Arbeitern von Marikana, die heute erwachsene Menschen sind. Amina und Ndikho waren jeweils 9 und 5, als ihre Väter getötet wurden. An ihren eigenen Biografien konnten sie zeigen, dass sich 12 Jahre nach dem Massaker so gut wie nichts verändert hat. Ihre Familien, die Arbeiter:innen und die umliegenden Gemeinschaften haben immer noch mit den gleichen Probleme zu kämpfen[1].
Ich bekam den Auftrag, die von Brown Matloko als Vertreter der Gemeinde Wonderkop im Distrikt Marikana geschriebene Rede[2] in der HV zu halten. Diese Gemeinde profitiert nach eigener Darstellung vom Platinabbau in keiner Weise, hat aber aufgrund ihrer Nähe zu sämtlichen Infrastrukturen des Platinabbaus mit einer Reihe von Gesundheits-, Umwelt- und Sozialrisiken zu kämpfen. Daraus hat Brown Fragen abgeleitet, mit denen ich die BASF-Führung konfrontierte. Anders als in den ersten Jahren, als die BASF durch eine unbeschreibliche Ignoranz der Probleme in Marikana und Südafrika teilweise Antworten lieferte, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten waren, war es in diesem Jahr anders. Weil die Fragen im Vorfeld eingereicht werden müssen, sind die Antworten gründlich vorbereitet. So entsteht formal der Eindruck, dass sie nicht überrascht sind, die Probleme schon kennen und im Dialog mit in ihrem Geschäftspartner stehen, um sie zu lösen. Dabei geschieht nichts im Sinne der Lösung der Probleme die Brown Matloko, Amina Fundi und Ndhiko Bomela zur Sprache brachten. Die Form des Auftretens im Blick auf Marikana hat sich deutlich verbessert, aber die Antworten bleiben genauso inhaltsleer wir bei unserem ersten Auftreten bei einer Aktionär:innenversammlung der BASF.
Rede von Brown Matloko
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, sehr geehrte Führungskräfte der BASF,
Vielen Dank für die Gelegenheit, unsere Geschichte zu erzählen. Wonderkop ist eine Gemeinde im Distrikt Marikana in Südafrika. Marikana ist traurigerweise seit dem Massaker von 2012 bekannt, aber Wonderkop gibt es seit Menschengedenken.
Die Gemeinde befindet sich in unmittelbarer Nähe einer Schmelzhütte, der Schächte, der Abraumhalde und anderer Mineninfrastrukturen, die die Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigen. Der Platinbergbau in Wonderkop hat Dimensionen erreicht, die die soziale Struktur dieser Gemeinde spürbar beeinflussen. Zusätzlich den seit langem bestehenden Umweltbelastungen wie Schwefelemissionen, Staub, Abraumhalden (TDF 6) sind weitere Risiken wie Zuwanderung und die damit verbundenen sozialen Probleme zu erwähnen.
Eine der größten Sorgen der Gemeinde sind Umweltverstöße und die Nachlässigkeiten von Sibanye-Stillwater. Die Gemeinde wurde mit einem ausgedehnten Leck der Dämme konfrontiert, wobei das verseuchte Wasser den Maretlwane-Bach erreichte, eine Wasserquelle für Viehzüchter:innen und kleine Bäuer:innen. Sibanye ist mit dieser Angelegenheit intransparent umgegangen. Das Unternehmen antwortete defensiv und ausweichend und leugnete die Verantwortung für die Wasserverschmutzung. Sibanye-Stillwater verweist immer wieder auf Konsultationen mit der Gemeinde, aber diese sind rein formaler Art. Sie lassen im Blick auf Transparenz alles zu wünschen übrig.
Dieser Mangel an Transparenz ist äußerst besorgniserregend, insbesondere wenn es um die Einhaltung von Emissionen geht. Sibanye-Stillwater hat sich konsequent geweigert, der Gemeinde Emissionsdaten zur Verfügung zu stellen und hat es versäumt, über die potenziellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Emissionen zu informieren. Infolgedessen sind die Gemeindemitglieder, einschließlich der Mitarbeiter von Sibanye-Stillwater, einem ständigen Risiko ausgesetzt, ohne dass das Unternehmen dies anerkennt oder etwas unternimmt. Wir haben mehrfach versucht, die Daten von der bereitgestellten Website abzurufen, aber ohne Erfolg. Die Website ist so gut wie nicht abrufbar und wenn sie mal funktioniert, ist sie ohne Aussagekraft: https://saaqis.environment.gov.za/
Darüber hinaus ist die Haldenanlage (TDF 6) unser größtes Problem. Unsere Inspektionen mit dem Sibanye-Stillwater-Team haben ein großes Leck im Bereich des Rückhaltebeckens bestätigt. Wir fragen uns, wie lange dieser Damm noch hält. Durch das Leck ist jetzt schon ein See entstanden, der unseren Bächen, dem Boden und der gesamten Umwelt der Verschmutzung aussetzt. Das Team von Sibanye Stillwater hat keine unmittelbaren Pläne, dieses Leck zu beseitigen. Von seiner Position her ist dieser Damm für unsere Gemeinde bedrohlich. Ein Dammbruch wäre bei anhaltenden Regenfällen nicht auszuschließen. Über all diese Risiken wird die betroffene Bevölkerung nicht in transparenter Weise informiert. Hinzu kommt ein Todesfall, der auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Umzäunung und Wartung des Rückhaltebeckens zurückzuführen ist. Ein tragischer Vorfall, bei dem kürzlich ein 7-jähriger Junge ertrunken ist. Unser tiefstes Beileid gilt der Familie. Es liegt auf der Hand, dass es dringend erforderlich ist, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, um unbefugtes Betreten zu verhindern, wie es das Ministerium für Bodenschätze und Energie empfiehlt.
Zusätzlich zu diesen beschriebenen Problemen haben wir auch beobachtet, dass Abwasser in den Fluss eingeleitet wird, was die ökologischen Herausforderungen noch verstärkt.
Was die Entwicklung der Gemeinde betrifft, so ist es festzustellen, dass sich die Wonderskop Gemeinde trotz des Betriebs der Mine seit 1963 wenig bis gar nicht entwickelt hat. Zahlreiche Unternehmen sind gekommen und gegangen, doch die Rentabilität der Mine hat sich nicht in einer spürbaren Verbesserung unserer Lebensbedingungen niedergeschlagen. Dieses eklatante Missverhältnis zwischen den Gewinnen, die die Betreiber der Mine und deren Kunden wie die BASF erwirtschaften, und der Armut, in der die Bevölkerung unserer Gemeinde lebt, ist himmelschreiend.
In Anbetracht der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit dieser Probleme fordern wir die BASF auf, die Handlungen und Praktiken von Sibanye-Stillwater zu untersuchen. Wir sind der Meinung, dass das Unternehmen unbedingt für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden muss und sofortige Schritte unternommen werden müssen, um die Situation zu bereinigen und die Sicherheit und das Wohlergehen der Gemeinde Wonderskop zu gewährleisten.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Ist die BASF bereit, ihre Handlungsspielräume zu nutzen, um Sibanye-Stillwater zu bewegen, etwas zu unternehmen, bevor ein Dammbruch in Wonderskop große Schäden für Menschen und für die Umwelt verursacht?
- Welchen Beitrag hat die BASF bisher geleistet, um die Probleme der Vergangenheit unter Lonmin und die aktuellen unter Sibanye-Stillwater, die hier skizziert wurden, zu bewältigen?
- Hat die BASF bereits etwas unternommen, Sibanye Stillwater zur dringend benötigten Sanierung der Minen zu bewegen, die sich in einem schlechten Zustand befinden?
Vielen Dank.
[1] https://www.basflonmin.com/it-is-time-for-basf-to-recognise-that-the-impact-of-the-marikana-massacre-is-transgenerational-speech-by-amina-hassan-fundi/
