Die jüngste Verabschiedung des Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen (PVO) signalisiert einen weiteren Schritt in die Zementierung der autoritären Herrschaft in Simbabwe.
Das PVO-Gesetz überträgt, die endgültige Autorität und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen von privaten Vorständen auf die Regierung, indem es dem zuständigen Minister die Befugnis gibt, die Vorstände und leitenden Angestellten durch von ihm selbst ernannte Personen zu ersetzen. Das PVO-Gesetz ist eine wohl kalkulierte Strategie, um die Agenda 2030 zu erreichen, da es darauf abzielt, alle kritischen und gegensätzlichen Stimmen zur geplanten Verlängerung der Amtszeit von Präsident Emmerson Mnangagwa mundtot zu machen. Das Gesetz wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen beeinträchtigen und sich negativ auf die Demokratie und das bürgerschaftliche Engagement in Simbabwe auswirken.
Die Situation hat sich durch die Vereinnahmung der Justiz, die zu einer selektiven Anwendung des Gesetzes geführt hat, weiter verschärft. Es ist sehr bedauerlich, dass die Errungenschaften, die bei der Verabschiedung der Verfassung des Landes im Jahr 2013 erzielt wurden, immer wieder rückgängig gemacht werden.
