Nachdem schon ein Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz gefunden wurde, versucht die FDP nun alles um das Gesetzt auf den letzten Metern zu stoppen. Die Frage, die sich nun stellt: Nutzt Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz, um eines der aktuell wichtigsten Menschenrechtsprojekte der EU durchzusetzen?
Am 14. Dezember war es endlich so weit: Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich in den Trilog-Verhandlungen auf einen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Damit schienen jahrelange Verhandlungen ein erfolgreiches Ende zu finden. Der Kompromiss war ein Durchbruch und ein großer Erfolg für die vielen Menschen und Organisationen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. Vor allem aber war es eine gute Nachricht für all die Menschen, die entlang der weltweiten Lieferketten unter den Machenschaften großer europäischer Unternehmen leiden. Eigentlich wäre die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes nach dem Trilog-Kompromiss nur noch eine reine Formsache gewesen, indem der Rat und das Parlament dem schon verhandelten Kompromiss noch einmal zustimmen. Doch der kleinste Koalitionspartner, die FDP, hat sich im letzten Moment queer gestellt und will das Lieferkettengesetz im Rat sabotieren. Hierbei bringt sie fadenscheinige Argumente und viele Falschbehauptungen vor, und das, obwohl sie bei den Verhandlungen die ganze Zeit mit am Tisch saß und den Kompromiss bis zum Schluss mitgetragen hat. Die FDP ignoriert damit, dass ein großer Teil der Unternehmen das Gesetzt begrüßt und öffentlich unterstützt. Um ihre Blockade durchzusetzen, verbreitet die FDP Falschbehauptungen und ruft auf eigene Faust andere Mitgliedstaaten der EU dazu auf, gegen das Gesetzt zu stimmen. Damit stellt sich die FDP offen gegen die Bundesregierung, der sie selbst angehört und fügt der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU einen immensen Schaden zu. Dabei scheint die FDP auch vor nichts zurückzuschrecken: Einem Bericht von Table Media zu Folge verhandelte Christian Lindner einen Deal mit der faschistischen Regierung in Italien: Lindner würde die Verpackungsverordung der EU blockieren, wenn die Regierung Italiens dabei hilft das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.
Zahlreiche Zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände, Unternehmen, Wissenschaftler:innen und europäische Mitgliedssaaten zeigten sich in den letzten Tagen und Wochen durch Briefe, Aufrufe und Petitionen bestürzt von der drohenden Blockade Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte jetzt die Möglichkeit seine Richtlinienkompetenz durchzusetzen um im Rat für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Das bisher fehlende Machtwort zeigt jedoch, dass sich Olaf Scholz und auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der FDP an der Nase herumführen lassen und dem Schutz der Menschenrechte keine Priorität einräumen wollen.
Über das EU-Lieferkettengesetzt wird möglicherweise schon in den nächsten Tagen im Rat abgestimmt. Mit der drohenden Blockade Deutschlands liegt die Hoffnung nun auch auf den anderen EU-Mitgliedssaaten und vor allem auf Italien, sich gegen Deutschland und für den Schutz der Menschenrechte auszusprechen und ein EU-Lieferkettengesetzt zu unterstützen
Als Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz engagiert sich die WÖK seit Jahren mit über 130 anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.