Am 14. Juli hat Präsident Mnangagwa den sogenannten Patriotic Bill unterzeichnet. Zusammen mit dem noch anhängenden Gesetz zu privaten Freiwilligenorganisationen (PVO Bill) schränkt dies zivilgesellschaftliches Engagement enorm ein. Und das so kurz vor den Wahlen, die für den 23. August geplant sind. Kein gutes Zeichen.
Die Unterzeichnung des Gesetzes zur Kodifizierung und Reform des Strafrechts von 2022, auch bekannt als Patriotic Bill, ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung von bürgerlichen Freiheiten im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dazu gehört etwa auch das Verbot von Kundgebungen der Opposition, politische Gewalt und der Einsatz von Rechtsinstrumenten zur Disqualifizierung von Wahlkandidat:innen.
Das Gesetz stellt Simbabwer:innen unter Strafe, die vorsätzlich die Souveränität und die nationalen Interessen Simbabwes verletzen, sowie diejenigen, die an Versammlungen teilnehmen, die die Absicht haben, Forderungen nach Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu unterstützen. Ziel ist es, diejenigen zu kriminalisieren, die die „die Souveränität, Würde und Unabhängigkeit Simbabwes als Nation vorsätzlich verletzen". Ihnen kann die Todesstrafe drohen. Rechtsexpert:innen bemängeln, dass das Gesetz unklar formuliert, kompliziert und schwer zu verstehen sei.
Seit Monaten haben zivilgesellschaftliche Organisationen die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Regierung Simbabwes davon abzuhalten, das Gesetz zu verabschieden, das dem Staat die Möglichkeit gibt, gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vorzugehen.
Die Geschäftsführerin von Zimbabwe Lawyers for Human Rights, Roselyn Hanzi, sagte, das Gesetz werde einen schlechten und gefährlichen Präzedenzfall auf dem Kontinent schaffen" und könne zu mehr Selbstzensur in Simbabwe führen.
"Wenn Journalist:innen von einer ausländischen Regierung zu einem Treffen eingeladen werden, können sie gezwungen sein, die Einladung abzulehnen, da sie nicht wissen, ob diese Themen nicht diskutiert werden", sagte sie. "Jeder beliebige Teilnehmer des Treffens kann dieses Thema ansprechen, und die bloße Teilnahme kann sogar zur Verhaftung führen.“