Heiße Phase für das EU-Lieferkettengesetz

Die Initiative Lieferkettengesetz startet neue Mail Aktion an Bundeskanzler Scholz

In diesen Wochen werden die Details des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt. Gleichzeitig sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Klimakrise für Menschen und die Umwelt unübersehbar: Weltweit wurden immer wieder neue Hitzerekorde erreicht - währenddessen wüten anderenorts Unwetter und kosten tausende Menschen das Leben. Es steht außer Frage: Der Klimaschutz kann nicht warten – und das EU-Lieferkettengesetz kann einen Beitrag dazu leisten. 

Unternehmen tragen durch ihre Geschäftstätigkeit massiv zum Fortschreiten der Klimakrise bei. So verursachen 100 Unternehmen 71 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Diese Zahlen unterstreichen die große Verantwortung von Unternehmen für den Klimaschutz. Doch viele Unternehmen scheinen ihre Handlungen nicht am steigenden Meeresspiegel, sondern nur an steigenden Gewinnen auszurichten. Ein bezeichnendes Beispiel dafür sind große Energiekonzerne. Unter öffentlichem Druck hatten sie versprochen, ihre Öl- und Gasproduktion zu reduzieren und so Emissionen zu verringern. Doch das scheinen nur leere Worte zu sein, denn: Sie nehmen ihre Selbstverpflichtungen zurück oder beenden Investitionen in klimafreundliche Technologien – obwohl sie im vergangenen Jahr aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine Rekordgewinne erzielt haben. Wir können also nicht länger auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen vertrauen. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise und ihrer katastrophalen Auswirkungen dürfen wir die Chance nicht verpassen, jetzt starke klimabezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu schaffen. Das heißt zum Beispiel, dass Unternehmen ambitionierte Kimaschutzpläne erarbeiten und umsetzen müssen, mit konkreten Reduktionszielen und Zeitplänen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.

Die Sommerpause ist vorüber und so wurde auch der Trilog zum EU-Lieferkettengesetz wieder aufgenommen. In diesem verhandeln die Kommission, der Rat und das Parlament über die endgültige Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes. Die spanische Ratspräsidentschaft betont weiter das ambitionierte Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres zu Ende zu bringen.

Daher starten wir mit der Initiative Lieferkettengesetz eine Mail-Aktion an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion ist eine Fortsetzung unserer Petition vom vergangenen Jahr, die über 90.000 Menschen mitgezeichnet haben. Zeitgleich wenden sich auch unsere anderen europäischen Partner-Bündnisse an ihre nationalen Regierungen, damit wir gemeinsam in Europa ein starkes Zeichen setzen können. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Wir erwarten, dass sie dieses Versprechen in den Trilog-Verhandlungen umsetzen. Unterstützen Sie uns, um der Bundesregierung zu zeigen: Jetzt kommt es darauf an, sich für ein wirksames Gesetz einzusetzen - ohne Schlupflöcher, ohne Abstriche! Jetzt ist der Zeitpunkt, sich für die Achtung von Menschenrechten und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen entlang globaler Wertschöpfungsketten einzusetzen. Das deutsche Lieferkettengesetz war ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz. Doch es hat noch große Lücken.

Hier geht es zur Mail-Aktion: https://lieferkettengesetz.de/

Felix Roll