Jedes Jahr erhalten zivilgesellschaftliche Organisationen über das Forum Menschenrechte die Möglichkeit, das Außenministerium direkt über die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern zu informieren. Dazu können sogenannte Aide Memoires AM eingereicht werden, in denen die menschenrechtliche Situation eines Landes beschrieben und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen werden.
Rund 25 NGOs nahmen am 28. August an dem diesjährigen Austausch mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg teil, bei dem über 50 thematische und länderspezifische Aide-Mémoires übergeben wurden.
Die Werkstatt Ökonomie/KASA hat in diesem Jahr ein Aide Memoire zu Namibia eingereicht, sowie gemeinsam mit Misereor und Brot für die Welt ein weiteres zu Simbabwe.
Im AM zu Namibia ging es vor allem um die Fragen, wie sich Deutschland gegenüber dem mit der namibischen Regierung ausgehandelte Versöhnungsabkommen verhält. Deutsche zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam mit den Nachfahren der Opfer fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, an denen letztere beteiligt sein sollen. Was die Produktion und den Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland angeht, muss sichergestellt werden, dass die Energie-Transition in Deutschland keine koloniale Arbeitsteilung zementiert, sondern zur dringend benötigten strukturellen Transformation Namibias beiträgt.
Im AM zu Simbabwe appellieren wir an die Bundesregierung, den Dialog mit der simbabwischen Regierung und in verstärktem Maße auch mit NGOs, Kirchen, Gewerkschaften zu suchen und sich gegenüber der simbabwischen Regierung unter anderem für eine Verwerfung des geplanten NGO-Gesetzes (PVO Bill) und die Freilassung inhaftierter Politiker:innen einzusetzen.
Zudem soll die Bundesregierung die simbabwische Zivilgesellschaft gezielt und in verstärktem Maße bei ihrer Menschenrechts- und Versöhnungsarbeit, bei ihrem Kampf gegen Ressourcenplünderung, Umweltverschmutzung und Korruption sowie der Bewältigung der humanitären Krisen im Land unterstützen.