Treaty Alliance Deutschland

In der Treaty Alliance haben sich mehr als 2500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen voranzubringen.

Worum es geht

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit!

Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen. Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe legte im Juli 2018 einen Entwurf für ein Menschenrechtsabkommen vor, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren („Zero Draft“). Die Treaty Alliance Deutschland begrüßt in ihrer Stellungnahme von Oktober 2018 den Entwurf als gute Verhandlungsgrundlage.

Kernforderungen

Die Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den kommenden Verhandlungsrunden aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Treaty Alliance Deutschland

Zur Treaty Alliance Deutschland gehören die folgenden Organisationen: aktion ./. arbeitsunrecht, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Femnet, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, Inkota-netzwerk, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Mission EineWelt, medico international, Misereor, PowerShift, Südwind, WEED, Weltladen-Dachverband und Werkstatt Ökonomie.

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