Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

Was ist das Problem?

International tätige Konzerne genießen weitreichende Sonderrechte. Durch Investitionsschutzabkommen haben sie Zugang zu einem parallelen Justizsystem, das ihre Investitionen vor staatlichen Regulierungen schützt – selbst wenn diese dem Gemeinwohl dienen. So verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall derzeit Deutschland auf Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs, und der Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt Rumänien wegen des Baustopps einer geplanten Goldmine. Die EU-Kommission will dieses ungerechte Schiedsgerichtssystem sogar noch weiter ausbauen.

Doch wer schützt eigentlich Mensch und Umwelt vor den Konzernen?

Es gibt keine international verbindlichen und einklagbaren Regeln, die Konzerne zur Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltstandards verpflichten. Zwar wird schon seit 2014 über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) verhandelt – die Europäische Union und viele ihrer Mitgliedsstaaten weigern sich jedoch, sich inhaltlich an den Sitzungen zu beteiligen und wollen Pflichten für ihre Konzerne um jeden Preis verhindern.

Dieses Ungleichgewicht ist ein Skandal. Menschen brauchen mehr Rechte, Konzerne nicht!

Was wollen wir erreichen?

Um Sonderklagerechte für Konzern zu stoppen, müssen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abschließen. Internationale Konzerne und Investoren brauchen kein Paralleljustizsystem, um ihre Rechte zu schützen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.

Das können Sie tun

Unterzeichnen Sie die Petition. In den ersten vier Wochen hat europaweit
bereits eine halbe Million Menschen gegen Konzernklagen und für Menschenrechte unterschrieben – seien auch Sie dabei!

Werden Sie gemeinsam aktiv. Schließen Sie sich mit anderen zusammen
und organisieren Sie Unterschriftensammlungen, Infoveranstaltungen oder
kreative Aktionen, um die Kampagne zu unterstützen!

Kontaktiern Sie Politiker*innen. Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten
aus Ihrem Wahlkreis oder den Mitgliedern des EU-Parlaments und teilen Sie
ihnen mit, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt!

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