BaWü: Kirchen und Zivilgesellschaft drängen bei der Kanzlerin auf ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz

Aus Anlass des heutigen Tages der Menschenrechte haben sich vier Kirchen in Baden-Württemberg und der Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) mit der Bitte an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt, die Blockade innerhalb der Bundesregierung zu überwinden, die der Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes im Wege steht. Ausdrücklich wird die Erwartung geäußert, dass ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln vorsieht und den Weg ebnet für eine anspruchsvolle europäische Regelung.

Seit Vorlage des Abschlussberichtes zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sei klar, dass Handlungsbedarf besteht. Doch die notwendigen Schritte zu einem Lieferkettengesetz scheiterten am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Unterzeichner*innen zeigen sich besorgt, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag also nicht eingelöst werde.

Es sei wünschenswert, so heißt es in dem Schreiben, dass in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal aus Deutschland für ein anspruchsvolles nationales Lieferkettengesetz gesendet würde.

Unterzeichnet ist das Schreiben von Weihbischof Dr. Peter Birkhofer (Erzdiözese Freiburg), Oberkirchenrat Prof. Dr. Ulrich Heckel und Prälatin Gabriele Arnold (Evang. Landeskirche Württemberg), Msgr. Dr. Heinz Detlef Stäps (Diözese Rottenburg-Stuttgart), Oberkirchenrat Dr. Matthias Kreplin (Evang. Landeskirche in Baden) und Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB).