Projektinformation

Ein wirksamer Hebel, um Wirtschaft nachhaltiger zu machen, kann – unter anderem – eine Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand sein, die sich an klaren menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Immerhin wird jeder sechste Euro in Deutschland von Bund, Ländern oder Kommunen ausgegeben.

Das Anliegen, die nachhaltige öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg voranzubringen, ist Teil des Arbeitsgebietes von Uwe Kleinert als Eine Welt-Fachpromotors für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung.

Weiterlesen

Ein Bekenntnis zur nachhaltigen Beschaffung im Land enthalten die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg von 2012. Dort heißt es: „Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen.“ In den Handlungsvorschlägen zu den Leitlinien ist außerdem die Zusage verankert, das Serviceangebot im Bereich der verantwortlichen Beschaffung weiter auszubauen: „Um eine verantwortliche öffentliche Beschaffung auf Landes- und kommunaler Ebene praxisnah zu unterstützen, wird das Land eine Servicestelle aufbauen, die entsprechende Beratungsleistungen, Schulungen und Informationsmaterialien anbietet.“

Deutlich gestärkt wurde die nachhaltige Beschaffung des Landes zunächst durch die im April 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Sie legte u.a. fest, dass Landeseinrichtungen bei der Beschaffung bestimmter („sensibler“) Produkte aus dem globalen Süden auf die Einhaltung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) achten müssen. Außerdem räumt die VwV Produkten aus Fairem Handel den Vorrang vor konventionellen Produkten ein. Den Kommunen im Land wird empfohlen, ebenso zu verfahren. Leider wurde die Überarbeitung der VwV Beschaffung  im Rahmen der  Vergaberechtsreform 2016 bis 2018 nicht genutzt, um die nachhaltige Beschaffung in baden-Württemberg weiter zu stärken und Schwächen der VwV beschaffung zu beseitigen. Neufassung der VwV Beschaffung ist seit Oktober 2018 in Kraft und wird bis Ende 2024 gültig sein.

Weiterlesen

Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Mehr Recht als billig“ und der Arbeit des Promotors sind neben der Lobbyarbeit unter anderem die Vernetzung der relevanten Akteure, die Sensibilisierung der entwicklungspolitischen Gruppen und Organisationen im Land, die exemplarische Aufbereitung des Anliegens für einzelne Produktgruppen sowie die Unterstützung einer nachhaltigen Beschaffung in ausgewählten Pilotprojekten und durch Hinweise auf praxistaugliche Unterstützungsangebote. Ein bewährtes Format für Vernetzung und Erfahrungsaustausch – auch zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen – ist das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg.

Weiterlesen