Rechtsgutachten: Gibt es eine Rechtspflicht zur sozial verantwortlichen Beschaffung?

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte in die Praxis umsetzen. Insbesondere soll die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen
gewährleistet werden. Das öffentliche Beschaffungswesen wird als wichtiger Hebel für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien genannt.

In Teil A dieses Gutachtens wird dargestellt, wie nach neuem Vergaberecht soziale Aspekte in Vergabeverfahren integriert werden können. Im Vordergrund stehen dabei Lieferaufträge und die Einhaltung der Menschenrechte derjenigen Personen, die an verschiedenen Stellen des Herstellungsprozesses bzw. der Lieferkette in die Ausführung des öffentlichen Auftrags eingebunden sind, vor allem die Einhaltung der sog. ILO-Kernarbeitsnormen. Die dargestellten Rahmenbedingungen scheinen grundsätzlich aber auch auf Fälle übertragbar, in denen es nicht
nur um die Wahrung der Rechte von Personen geht, die an der Herstellung beteiligt sind, sondern um die Wahrung von Menschenrechten, die auf andere Weise durch unternehmerische Tätigkeit betroffen sind (z.B. Rechte an Land, Wasser, etc.). Insofern bedarf es wohl aber einer weitergehenden differenzierten und ggf. produktspezifischen Auseinandersetzung mit den jeweils zu bewältigenden Problemlagen.

In Teil B beschäftigt sich das Gutachten mit der Frage, ob öffentliche Auftraggeber zur Sicherstellung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bestimmte Maßnahmen nicht nur ergreifen dürfen, sondern ergreifen müssen. Einen Anhaltspunkt hierfür bietet Artikel 18 Abs. 2 RL 2014/24/EU. Vieles spricht dafür, dass die Regelungen in GWB und VgV im Lichte dieser Vorschrift so auszulegen sind, dass öffentliche Auftraggeber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie die ILO-Kernarbeitsnormen als Leistungsmerkmale vorgeben oder Maßnahmen treffen, die auf eine Verringerung des Risikos von Verletzungen der ILO-Kernarbeitsnormen abzielen. Die Ermessensausübung könnte im Nachprüfungsverfahren überprüfbar sein (Teil B).

Bibliographische Angaben

Gnittke, Katja / Reinhardt, Tilman (2018): Gibt es eine Rechtspflicht zur sozial verantwortlichen Beschaffung? Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag der Christlichen Initiative Romero, Juni 2018, 33 Seiten