Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg traf sich zum elften Mal

Beim elften Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung am 14. März 2019 stellte Birte Detjen die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Bremen vor, Dr. Bettina Dengler vom Umweltministerium berichtete über die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit (KIN) in Baden-Württemberg und Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zeigten vor dem Hintergrund ihres Projektes „MUPASS“ unterschiedliche kommunale Wege zu fairer öffentlicher Beschaffung auf.

Birte Detjen skizzierte zunächst den politischen und rechtlichen Rahmen in Bremen sowie den Weg über erste Gehversuche sozial verantwortlicher Beschaffung bis zur strategischen Verankerung ab 2014. Damals wurde Immobilien Bremen als zentrale Beschaffungsstelle gestärkt und eine strategische Einkäuferin für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und Textilien eingestellt. Seit Juni 2015 gibt es den BreKat, den Online-Katalog des Einkaufs- und Vergabezentrums in Bremen. Im August 2016 schließlich wurde die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung geschaffen. Zentrale strategische Ziele sind die Ausweitung von Rahmenverträgen und die Förderung nachhaltiger Produkte über den BreKat. Außerdem ist eine positive politische Entscheidung zur überarbeiteten Kernarbeitsnormen-Verordnung mit der Aufnahme weiterer Produktgruppen zu erwarten, man diskutiert, welche Rolle neben Siegeln auch Bieterkonzepte spielen können, und man hat sich das Ziel gesetzt, schrittweise Elemente der Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung ist als Stabsstelle direkt beim Einkaufs- und Vergabezentrum angesiedelt und mit allen relevanten Akteur*innen eng vernetzt. Als Erfolgsfaktoren für die sozial verantwortliche Beschaffung in Bremen sieht Birte Detjen das politische Mandat, die zentralen Strukturen zur systematischen Einkaufssteuerung, die Sensibilisierung der Einkäufer*innen und Bedarfsträger*innen, die Transparenz vor und während der Ausschreibungen, die Vernetzung auch mit externen Akteur*innen sowie – last but not least – die Unterstützung durch Einrichtungen wie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zentrale Herausforderungen sind neben der flächendeckenden Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und der (mangelnden) Aussagekraft von Eigenerklärungen unter anderem der Umgang mit Sanktionen und die Frage von Mehrkosten. Hier sieht Birte Detjen die gute Möglichkeit, Einsparungen durch die Beteiligung an den Rahmenverträgen von Immobilien Bremen zu erzielen.

Dr. Bettina Dengler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ging zunächst auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und deren drei Zielgruppen-Initiativen ein, die Wirtschafts-, die Jugend- und die Kommunale Initiative. Ziel der Kommunalen Initiative ist die Befähigung kommunaler Verwaltungen und Gremien zur Umsetzung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Wesentliche Elemente des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements sieht Bettina Dengler in der Formulierung von Zielen (auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme) und im Monitoring (der auf der Grundlage der Zielsetzungen definierten und umgesetzten Maßnahmen). Zu den bisherigen Instrumenten der Kommunalen Initiative gehören unter anderem Nachhaltigkeitsberichte, Nachhaltigkeitswerkstätten, Leitbildprozesse, Moderations- und Beschaffungsschulungen. In der Praxis stellten sich an unterschiedlichen Stellen eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere bezüglich des methodischen Rahmens. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommunale Initiative künftig einen strukturierteren Ansatz, der von einem Nachhaltigkeits-Check ausgeht. In einer anschließenden Erstberatung werden mögliche Ziele und Prozesselemente identifiziert und Tools für die Umsetzung angeboten. Den methodischen Rahmen für die Bestandsaufnahme und die Selbsteinschätzung der Kommunen sowie die Grundlage für die Berichterstattung bilden 18 Handlungsfelder. Jedem Handlungsfeld werden Leitsätze, mögliche Inhalte und Maßnahmenbereiche zugeordnet. Die Leitsätze liefern dann den Orientierungsrahmen für den kommunalen Ziele- und Maßnahmenprozess. Kommunen, die diesen Prozess auf der Grundlage unterzeichneter Leitsätze durchlaufen und mindestens drei Projekte durchlaufen, können als N!-Kommunen ausgezeichnet werden.

Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) stellten zunächst das Projekt „MUPASS – Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation“ und dessen Ziele vor, nämlich erstens die Identifizierung von Faktoren erfolgreichen Verwaltungshandelns für nachhaltige öffentliche Beschaffung, zweitens die Bewertung der Effektivität von Verfahren zum Nachweis von Nachhaltigkeit in Lieferketten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie drittens die Einrichtung von Transfer- und Dialognetzwerken für Kommunen aus dem globalen Norden und Süden. Danach erläuterten sie die Grundstruktur der von ihnen entwickelten SPP Map (SPP: Sustainable Public Procurement, nachhaltige öffentliche Beschaffung), die die Grundlage für die Darstellung unterschiedlicher Wege bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung genutzt werden kann. Sie unterscheidet die Dimensionen „regulatorisch“, „institutionell“ und „individuell“ jeweils in der Einführungs- und in der Implementierungsphase. Auf dieser Folie wurden anschließend exemplarisch die Ausgangsbedingungen, die Implementierungsschritte und die Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung in Rotterdam (NL), Preston (UK), Malmö (S), Tshwane (ZA) vorgestellt. Sie legen nahe, dass es bei aller Unterschiedlichkeit des Vorgehens wichtig ist, dass die verschiedenen Dimensionen im Verwaltungshandeln ineinandergreifen und dass Kommunikation und Austausch zwischen den Beteiligten wichtige Erfolgsfaktoren sind.