Run auf die MdBs: Überzeugungsarbeit in den Wahlkreisen

Worum geht es?

In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Diese positive Entwicklung wollen wir durch die direkte Ansprache der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen unterstützen. Schließlich sind sie es, die letztendlich über ein Lieferkettengesetz zu entscheiden haben. Und für Stimmen aus dem eigenen Wahlkreis haben sie in der Regel (zumindest) ein offenes Ohr.

Die Initiative Lieferkettengesetz ruft deshalb alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, sich an ihre Abgeordneten vor Ort zu wenden, ihnen die vielen guten Gründe für ein Lieferkettengesetz vor Augen zu führen und sie auch darauf hinzuweisen, welche Elemente unverzichtbar sind für ein wirksames Lieferkettengesetz. Schwerpunktmäßig soll der „Run auf die MdBs” bis in den Frühherbst 2020 hinein stattfinden, und in erster Linie sollen die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD angesprochen werden.

Ansprechpartner

Ansprechnpartner für Gruppen aus Baden-Württemberg ist Uwe Kleinert. Er ist Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg, einer der Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz. Die Kontaktdaten findet ihr rechts auf dieser Seite.

Er berät gerne im Einzelfall, gibt Hinweise auf vorhandene Materialien, vermittelt Kontakte und er ist auf dem Laufenden, welche Gespräche schon stattgefunden haben – und mit welchem Ergebnis. Deshalb: Bitte setzt euch mit Uwe Kleinert in Verbindung, bevor ihr eine*n Abgeordnete*n ansprecht, und informiert ihn nach dem Gespräch kurz über das Ergebnis.

Hilfreiche Materialien

Kurz-Leitfaden für die lokale Lobbyarbeit

  • Warum es wichtig ist, auf Abgeordnete vor Ort zuzugehen, und wie man das am besten anstellt, erklärt ein Kurz-Leitfaden der Initiative Lieferkettengesetz. Er kann bei Uwe Kleinert abgerufen werden.

Entwürfe für ein Anschreiben

  • Zwei Briefentwürfe können als Vorlage für das eigene Anschreiben genutzt und individuell angepasst werden, zum Beispiel durch Bezugnahme auf vergangene Kontakte, Äußerungen der Partei/der*des jeweiligen Abgeordneten, persönliche Motivationen etc. | Word-Datei

Gute Argumente

  • Argumentationsleitfaden für Aktive der Initiative Lieferkettengesetz | Download
  • Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz | Download
  • Argumente für ein deutsches Lieferkettengesetz (auf dem Weg zu einer europäischen Regelung) | auf Anfrage

Positionen der Parteien

  • Beschluss des 33. Bundesdelegiertentages der Frauen Union der CDU, September 2019 | Download
  • Beschluss Nr. C 29 des CDU-Parteitags, November 2019 | Download
  • Beschluss des SPD-Bundespartags, Dezember 2019 | Download
  • Positionspapier des Wirtschaftsrates der CDU, Februar 2020 | Download
  • Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, September 2020 | Externer Link

Unternehmen für verbindliche Sorgfaltspflichten

  • Unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt | Externer Link
  • Statement der Initiative für nachhaltige Agrarlieferketten (INA) | Externer Link
  • Positionspapier von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der Grünen Wirtschaft | Externer Link
  • Support for EU framework on mandatory human rights and environmental due diligence | Externer Link

Aktionsbaustein

  • Gespräche mit MdBs kann man gut mit dem Überreichen eines Care-Paketes verbinden. Ein Aktionsbaustein erklärt, wie das gehen kann, und bietet eine Reihe von Ideen und Materialien dafür. | Download

Unterstützung in den Regionen

Auch die Regionalpromotor*innen in Baden-Württemberg unterstützen Gruppen gerne bei der Kontaktaufnahme mit ihren Abgeordneten:

  • Jonas Bauschert, j.bauschert*@ewf-freiburg.de
    Eine Welt-Regionalpromotor für Breisgau-Hochschwarzwald, Waldshut, Lörrach und Emmendingen – Wahlkreise 281, 282, 283, 288
  • Lena Burkl, region*@eine-welt-zentrum.de
    Eine Welt-Regionalpromotorin Neckar-Odenwald-Kreis, Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und Mannheim, nördlicher Landkreis Karlsruhe
  • Sylvia Holzhäuer-Ruprecht, info*@simama-stehauf.de
    Eine Welt-Regionalpromotorin für die Region Baden-Baden, Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Ortenaukreis und Pforzheim – Wahlkreise 271, 272, 273, 274, 278, 279, 280, 284
  • Johannes Lauterbach, j.lauterbach*@initiative-colibri.org
    Eine Welt-Regionalpromotor Kreis Reutlingen, Kreis Tübingen, Kreis Böblingen, Kreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Esslingen
  • Heide Öchslen, heide.oechslen*@gmail.com
    Eine Welt-Regionalpromotorin Kreis Schwäbisch Hall, Stadt und Kreis Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis – Wahlkreise 267, 278, teilweise 276,
  • Monika Sarkadi, monika.sarkadi*@isc-konstanz.de
    Eine Welt-Regionalpromotorin Zollernalbkreis, Kreis Tuttlingen, Kreis Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis, Kreis Rottweil – Wahlkreise 285, 286, 287, teilweise 295
  • Simone Schliemann, einewelt*@vh-ulm.de
    Eine Welt-Regionalpromotorin Ulm, Alb-Donau-Kreis, Kreis Göppingen, Ostalbkreis, Kreis Heidenheim – Wahlkreise 263, 269, 270, 291
  • Anna Ugrik, anna.ugrik*@weltladen-fn.de
    Eine Welt-Regionalpromotorin für die Region Bodensee-Oberschwaben