Forderungen und Argumente: #yesEUcan

Argumentationsleitfaden für ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Gemeinsam können wir in Europa Großes schaffen: Wir können Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte, Umwelt und Klima weltweit zu achten. Damit Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung aus den Lieferketten verschwinden, brauchen wir dringend ein starkes europäisches Lieferkettengesetz.

Schon 2011 haben die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen“ (UN-Leitprinzipien) geklärt, dass auch Unternehmen Menschenrechte achten müssen. Ihre Sorgfaltspflicht erstreckt sich dabei auf die gesamte Lieferkette. Doch noch heute graben Kinder in Indien in tiefen Löchern nach dem Mineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten für Hungerlöhne. Ein Konzern aus Europa bedroht mit einem Mega-Erdölprojekt Menschen und Tiere in Ostafrika. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur entlang der Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Das müssen wir ändern!

Ob in der Corona-Pandemie oder während des Kriegs in der Ukraine: Besonders in Zeiten von Krisen geraten Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz unter Druck. So sind Arbeiter*innen in der Ukraine, die für Modemarken produzieren, momentan dabei besonderen Risiken ausgesetzt. Auch Rohstoffimporte aus repressiven Regimen und fragilen Regionen stellen eine Gefahr für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz dar. Besondere Risiken verlangen besondere Sorgfalt. Das darf keine freiwillige Angelegenheit sein!

Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat die Bundesregierung im Juni 2021 gezeigt, dass ein gesetzlicher Rahmen nötig und möglich ist. Das war ein Meilenstein – jedoch lässt das Gesetz erhebliche Lücken. Ein Lieferkettengesetz auf Ebene der Europäischen Union (EU) muss diese schließen und Wettbewerbsgleichheit für alle 27 Mitgliedsstaaten schaffen!

Als Initiative Lieferkettengesetz wollen wir dafür einen starken Rückenwind aus Deutschland erzeugen. Über 130 Mitgliedsorganisationen in Deutschland machen mit. Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen ziehen wir an einem Strang, damit alle, die von den Vorteilen des globalen Marktes profitieren, auch Verantwortung übernehmen für die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen ihres Wirtschaftens.

Mit diesem Leitfaden möchten wir dazu motivieren und dabei unterstützen, sich einzumischen und teilzunehmen an dem Prozess hin zu einem starken EU-Lieferkettengesetz. Der Leitfaden fasst die Forderungen unserer Initiative zusammen und formuliert Argumente, die weiterhelfen – ob bei Diskussionen an Infoständen oder im Gespräch mit politisch Verantwortlichen.

(aus dem Vorwort des Leitfadens)

Inhaltsübersicht

  • Forderungen
  • Der Weg zum EU-Lieferkettengesetz
  • Stimmen aus Politik und Wirtschaft
  • Fragen und Argumente
    1. Für wen soll das EU-Lieferkettengesetz gelten?
    2. Wie weit sollen die Pflichten der Unternehmen reichen?
    3. Wie können Unternehmen haftbar gemacht werden?
    4. Warum braucht es klima- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten?
    5. Wie können Sorgfaltspflichten wirksam durch eine Behörde durchgesetzt werden?
    6. Wie können Betroffene gehört und beteiligt werden?
  • Wie können verbindliche Sorgfaltspflichten wirklich etwas verändern?

Bibliografische Angaben

Werkstatt Ökonomie / Südwind (Hrsg.): Forderungen und Argumente für ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt in Lieferketten schützt. Autor:innen: Eva-Maria Reinwald, Uwe Kleinert. Heidelberg/Bonn/Berlin, Juni 2022, 32 Seiten