Das Massaker von Marikana

Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, denn:

BASF macht Geschäfte mit dem Betreiber der Marikana-Mine, obwohl dort Arbeiter*innen ausgebeutet werden.

Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 34 Arbeiter*innen erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert.

Im südafrikanischen Platinbergbau kommt es immer wieder zu Todesfällen. Für die schwere Arbeit werden die Arbeiter*innen der Marikana-Mine mit Gehältern abgespeist, die weit unter dem Durchschnitt des südafrikanischen Bergbausektors liegen. Bis heute leben rund 30.000 Arbeiter*innen und ihre Familien in informellen Siedlungen um die Mine, ohne Zugang zu Strom, fließendem Wasser und Sanitäranlagen. Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs durch den Platinabbau kommt oft tagelang kein Wasser mehr aus den Brunnen. Außerdem verpesten giftige Rückstände des Platinabbaus die Umwelt.

2002 erließ die südafrikanische Regierung eine Charta, nach der Bergbauunternehmen Sozial- und Arbeitspläne vorlegen müssen. Der britische Konzern Lonmin, der die Marikana-Mine bis Anfang 2019 betrieb, kündigte in seinem Sozial- und Arbeitsplan von 2006 unter anderem den Bau von 5.500 Häusern an. Dass der Konzern von diesen Häusern nur einen Bruchteil baute, war neben den geringen Gehältern der Hauptgrund für den Streik, bei dem 34 Arbeiter*innen von der Polizei erschossen wurden. Laut einer Untersuchungskommission der südafrikanischen Regierung trägt Lonmin eine Mitschuld am Tod der Arbeiter*innen.

BASF war zum Zeitpunkt des Massakers Hauptkunde der Mine und bezieht bis heute jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen sandte BASF zwar Unternehmensvertreter*innen nach Südafrika, führte zwei Audits beim Minenbetreiber durch und versuchte, eine Nachhaltigkeitsinitiative anzustoßen. Doch die Maßnahmen wurden nicht konsequent verfolgt, Ergebnisse der Audits nicht transparent gemacht und Betroffene nur unzureichend einbezogen. Konsequenzen wie die Aussetzung des Vertrags oder die Verhängung von Vertragsstrafen hat BASF nicht gezogen. Bis heute ist keine messbare Verbesserung der Situation der Betroffenen vor Ort eingetreten.

Der Fall BASF-Marikana zeigt deutlich, dass freiwillige Maßnahmen von Unternehmen die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Dabei sind BASF die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse an der Marikana-Mine in Südafrika seit Jahren bekannt. BASF verfehlt damit die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, also negative menschenrechtliche Auswirkungen zu vermeiden und zu mildern. Doch das bleibt folgenlos. BASF muss keine negativen Konsequenzen wie den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder der Außenwirtschaftsförderung befürchten.

Hätte BASF festgestellt, dass der Betreiber der Marikana-Mine mangelhaftes Platin liefert, hätte das Unternehmen allein aus Haftungsgründen gegenüber seinen Kunden diesen Umstand kaum über einen so langen Zeitraum hingenommen. Die Qualität der Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Qualität und die Sicherheit der Produkte. Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards darf nicht länger der Freiwilligkeit überlassen werden. Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt, deren Missachtung an klare Konsequenzen geknüpft ist. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Produkte und Rohstoffe für den deutschen Markt nicht länger unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

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