Verbindliche menschenrechtliche Regulierung für Unternehmen im internationalen Vergleich

Eine von der Friedrich Ebert Stiftung im September vorgelegte Studie vergleicht die bisherigen nationalen Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, darunter den Dodd-Frank Act in den USA, den Modern Slavery Act in Großbritannien, Frankreichs Loi de Vigilance und die EU-Richtlinie zu den CSR-Berichtspflichten.

Die zentralen Ergebnisse der von Robert Grabosch verfassten Studie:

  • Die Staaten verfolgen bisher im Allein­gang unterschiedliche Regulie­rungsansätze hinsichtlich der menschenrechtlichen Sorgfalts­pflichten und beschränken sich dabei vielfach auf einen the­matischen, teilweise auch regionalen Gegenstand der Sorg­falt.
  • Viele der Gesetze haben in mehrfacher Hinsicht extraterri­toriale Auswirkungen: Sie gel­ten auch für ausländische Un­ternehmen, die in dem Staat Geschäfte treiben, eine Nieder­lassung unterhalten oder an einer Börse gelistet sind.
  • Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften spielen an vie­len Stellen eine entscheidende Rolle. Wo der Gesetzgeber über ihre Köpfe hinweg tätig geworden ist, wird die Praxis­tauglichkeit des Gesetzes we­gen offener Fragen bezweifelt