Im Foyer des Landtags ließen sich zahlreiche MdL und Mitarbeitende des Landtags am 13. Oktober mit in Sprechblasen geschriebenen Statements und in einem symbolischen Gesetzes-Rahmen fotografieren. Sie unterzeichneten die Petition der Initiative Lieferkettengesetz und unterstützten damit die Forderungen des DEAB: Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Die DEAB und SEZ hatten zur Fairen Kaffeepause eingeladen, um über die Ziele der Initiative Lieferkettengesetz zu informieren. „Die Erfahrung zeigt: Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht aus. Wir brauchen ein Gesetz, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit zu gewährleisten“, sagte Claudia Duppel, Geschäftsführerin des DEAB.
Denn gleichgültig ob bei Textilien, Tee, Platin oder Lebensmittel – deutsche Unternehmen verdienen an Waren, die im Globalen Süden unter menschenunwürdigen Bedingungen billig hergestellt werden. Am 10. September hat sich deshalb ein bundesweites gesellschaftliches Bündnis aus inzwischen 74 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen. Das Datum ist symbolträchtig: Vor sieben Jahren brannte die pakistanische Textilfabrik Ali Enterprises, die unter anderem für den Discounter Kik produzierte.
Philipp Keil, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) betonte: „Soziale und ökologische Missstände in der Wertschöpfungskette bis hin zu Katastrophen in Textilproduktionsstätten weltweit sind alarmierend Wir haben daher beispielsweise die Initiative Future Fashion ins Leben gerufen, um etwas zu verändern und Möglichkeiten für einen nachhaltigen Textilkonsum aufzuzeigen.“
Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) machte deutlich: „Vieles ist bei uns so billig, weil andere die wahren Kosten tragen. Allein in Bangladesch sind in der Textilindustrie rund vier Millionen Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Frauen. Dort wird Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt: 14-Stunden-Tage ohne Pausen, keine soziale Absicherung etwa bei Schwangerschaft, kaum gewerkschaftliche Organisation. Und immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, ob es bei der Herstellung ihrer Kleidung für Mensch und Natur fair zugeht. Einige Unternehmen gehen freiwillig voran. Aber die Erfahrungen lehren uns: Allein auf freiwilliger Basis sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht zu haben; dazu braucht es verbindliche Regeln.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2015 die Agenda 2030 beschlossen. Ihr Ziel Nr. 12 fordert, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen. „Das ist kein „nice to have“, das ist eine Verpflichtung. Und den reichen Industrienationen wie Deutschland kommt hier eine besondere Verantwortung zu“, so Claudia Duppel.
Bildtext
Für einen gesetzlichen Rahmen – gegen Gewinne ohne Gewissen (v.l.n.r.): Uwe Kleinert (Vorstand DEAB und Referent für Wirtschaft und Menschenrechte der Werkstatt Ökonomie), Minister Manfred Lucha, Andrea Schwarz (MdL Grüne), Landtagspräsidentin Muhterem Aras (MdL Grüne), Claudia Duppel (Geschäftsführerin DEAB), Reinhold Hummel (Vorstand Initiative Eine Welt Köngen). (Foto: LTBW)
Das ist der DEAB
165 entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke in Baden-Württemberg, insgesamt über 400 Gruppen und Organisationen, bilden den Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB). Zentrale Aufgaben des 1975 gegründeten Dachverbands sind die Förderung seiner Mitglieder durch Information, Vernetzung, Fortbildung und die politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist die DEAB-Geschäftsstelle in Stuttgart eine Servicestelle für Fragen rund um die Entwicklungspolitik. Information: www.deab.de
Das ist die Initiative Lieferkettengesetz
Der bundesweiten Initiative gehören aktuell 74 Organisationen an. Das baden-württembergische Netzwerk besteht aus 21 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Vertreter*innen des Fairen Handels. Sie appellieren an an die Bundesregierung, deutsche Unternehmen weltweit zur Achtung der Menschenrechte und menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Sie pochen darauf, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt wird, sich national und auf EU-Ebene für verbindliche Standards einzusetzen. Als ein positives Signal wertet das Bündnis, dass sich die Frauen-Union mit ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auf ihrem Bundesdelegiertentag jüngst für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. www.lieferkettengesetz.de