Unter der Überschrift „Eine Welt. Ohne Sklaverei“ veranstaltete Missio Aachen am 23./24. Juni eine hybride internationale Fachkonferenz, die mit mehr als 300 Teilnehmenden auf große Resonanz in verschiedenen Teilen der Welt stieß. Durch eine starke Mobilisierung seines breiten Partner:innenspektrums und anderer relevanter Gruppen ist es dem Hilfswerk gelungen, die unterschiedlichen Facetten der modernen Sklaverei zu beleuchten. Die Tagung zeigte nicht nur die Problemfelder, sondern auch viele engagierte Menschen, die auf verschiedenen Ebenen versuchen, Lösungsansätze in Gang zu setzen. Dass solch ein Engagement oft „lokal“ und in seiner Wirkung zu begrenzt bleibt, um die Probleme flächendeckend zu lösen, wurde auch deutlich. Daher die Notwendigkeit eines strukturellen Denkens, welches das Versagen von Institutionen und die unzureichende Ordnungspolitik ins Blickfeld rückt.
Diese Aspekte wurden im Abschlusspodium der Konferenz diskutiert. Überschrieben war es mit „Nächstenliebe endet nicht im Einkaufskorb: Handlungsoptionen in Deutschland.“ In meinem Vortrag zu Beginn der Podiumsdiskussion ging ich auf das kurz vor dieser Konferenz vom Bundestag verabschiedete Lieferkettengesetz ein. Mir war es wichtig, die Durchsetzung dieses Gesetzes anzuerkennen, aber auch vor allem seine Schwächen zu skizzieren und die Aufgaben, die die Anwendung dieses Gesetzes für zivilgesellschaftliche Organisationen mit sich bringen wird, zu thematisieren. Zu diesen Aufgaben gehört es, die Lücken in der Implementierung dieses Gesetzes und seine Untauglichkeit in manchen Konstellationen trotz der Existenz globaler Lieferketten so zu dokumentieren, dass die ersten Gelegenheiten für Nachbesserungen effizient genutzt werden können. Zu den zentralen Aufgaben für die Zivilgesellschaft gehört es auch, darauf zu achten, dass das deutsche Lieferkettengesetz den europäischen Vorstoß nicht nach unten zieht. Auf diesem Weg können die Schwächen des Gesetzes problematisiert werden, anstatt sie mit dem ständigen Verweis darauf herunterzuspielen, dass es besser sei als nichts. Denn „besser als nichts“ kann nicht der Anspruch des Engagements für ein Lieferkettengesetz gewesen sein.
Darüber hinaus ging es mir darum, zu vermitteln, dass eine der Handlungsoptionen angesichts sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten für Organisationen aus dem Globalen Norden darin besteht, die Organisationen und Bewegungen im Globalen Süden zu unterstützen, die sich in ihren jeweiligen Kontexten dafür einsetzen, die Gesetzeslagen, dort wo sie lückenhaft sind, zu verbessern und dort, wo sie solide sind, auf deren Umsetzung zu drängen. Unsere Erfahrungen mit dem Bergbausektor und der Landwirtschaft etwa in Südafrika ist, dass einige der Probleme, denen wir von hier aus mit einem robusten Lieferkettengesetz entgegenzuwirken versuchten, zumindest minimiert werden können, wenn die zuständigen Institutionen in Südafrika so gestärkt und reformiert werden, dass sie in der Lage und willens sind, die Umsetzung der existierenden Gesetze zu kontrollieren.
Letztendlich geht es bei der Suche nach Handlungsoptionen in Deutschland auch darum, Schlüsselmomente wie Bundestagswahlen zu nutzen, um das Engagement nach innen mit dem Streben nach globaler Gerechtigkeit zu versöhnen. Dies kann nur gelingen, indem solche Schlüsselmomente genutzt werden, um diejenigen politischen Kräfte zu stärken, mit denen strategische Allianzen zur Gestaltung der Rahmenbedingungen im Sinne der Beendigung ausbeuterischer Strukturen gebildet werden können.