Werkstatt Ökonomie News https://www.woek.de News de Werkstatt Ökonomie Fri, 27 Jan 2023 02:53:45 +0100 Fri, 27 Jan 2023 02:53:45 +0100 TYPO3 EXT:news news-853 Wed, 25 Jan 2023 10:33:46 +0100 Initiative Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-lieferkettengesetz Deutsche Europa-Abgeordnete der EVP versuchen mit absurden Forderungen, das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen. In unserem offenen Brief Fragen wir „Herr Voss, warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen?“ und fordern einen Kurswechsel!
Ein unwirksames EU-Lieferkettengesetz darf nicht das Ziel sein – unser offener Brief an Europaparlamentarier Axel Voss

Von Initiative Lieferkettengesetz

Deutsche Europa-Abgeordnete der EVP versuchen mit absurden Forderungen, das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen. In unserem offenen Brief Fragen wir „Herr Voss, warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen?“ und fordern einen Kurswechsel!

Berlin, 19. Januar 2023 – Die Verhandlungen um das EU-Lieferkettengesetz sind in vollem Gange – und ausgerechnet deutsche Europaabgeordnete versuchen, das europäische Gesetzesvorhaben (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) unwirksam zu machen. Damit das nicht unbemerkt bleibt, halten wir mit einem offenen Brief dagegen!

Am 30. November 2022 reichte der Abgeordnete Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei EVP), Schattenberichterstatter im wichtigen parlamentarischen Rechtsausschuss (JURI), 198 teils schockierende Abänderungen zum aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission ein. Unter anderem fordern Voss und drei weitere Abgeordnete, diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem zukünftiges EU-Gesetz zu streichen – und ignorieren somit die Klimakrise und den entscheidenden Einfluss, den auch Unternehmen darauf haben. Außerdem soll das Gesetz nicht für Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten gelten – trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa. Und: Geht es nach Voss, soll es rund neun Jahre dauern, bis die Mitgliedstaaten das Gesetz vollumfänglich anwenden müssen – viel zu spät!

Menschenrechte und Umweltschutz also erst 2033? Are EU serious? Weil wir das nicht akzeptieren wollen, wenden wir uns in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss. Wir fordern: Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht wirkungslos gemacht werden! Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag für ein wirkungsvolles EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen – und die deutschen Europaparlamentarier müssen sich jetzt dafür einsetzen! Wir appellieren an Axel Voss und die anderen Mitglieder der EVP: Setzen Sie sich für eine wirksame EU-Regelung ein. Der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima darf kein Schönwetterthema sein, sondern muss auch in Krisenzeiten oberste Priorität haben.

Lest hier den offenen Brief an Axel Voss auf Deutsch

und hier auf Englisch

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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-850 Fri, 20 Jan 2023 10:45:41 +0100 Stiftung Werkstatt Ökonomie http://www.woek.de/aktuell/detail/stiftung-werkstatt-oekonomie Die 2022 aus einem Nachlass gegründete Stiftung unterstützt vorrangig die Lobby- und Advocacyarbeit der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA bei der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg. Die KASA will dazu beitragen, zivilgesellschaftliche und kirchliche Kompetenz zu Fragen wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit im Südlichen Afrika zu stärken, zu reflektieren und politisch durchzusetzen. Sie eröffnet Räume für die Suche nach alternativen Ansätzen angesichts globaler Krisen und schafft Plattformen, um Menschen Gehör zu verschaffen, deren Stimmen allzu oft überhört werden („Voice & Space“). Impulse aus dem Südlichen Afrika werden in der Solidaritätsarbeit aufgenommen und in die politische Debatte und Kampagnen hierzulande eingebracht. Wenn auch Sie uns unterstützen möchten: Dachstiftung für individuelles Schenken IBAN DE54 4306 0967 0103 7008 00 Verwendungszweck: Stiftung Werkstatt Ökonomie (973) – Spendenqualität WÖK news-842 Fri, 09 Dec 2022 10:20:32 +0100 Über 90.000 Menschen fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/ueber-90000-menschen-fordern-ein-starkes-eu-lieferkettengesetz Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Die Bundesregierung hat am vergangenen Donnerstag auf der Sitzung des zuständigen EU-Ministerrats „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel für den gemeinsamen Entwurf gestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass europäische Unternehmen auch zivilrechtlich für Schäden haften sollen, die sie durch Missachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette verursacht haben. Die volle Sorgfaltspflicht ist nicht auf das erste Glied der Lieferkette begrenzt. Neben Menschenrechten sollen Unternehmen auch Umweltstandards achten und Klimapläne erstellen. Damit würde das EU-Lieferkettengesetz deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen werden und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, nicht sanktioniert werden. Diese Positionen finden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder. Nicht durchsetzen konnte sich die Bundesregierung hingegen mit dem Versuch, eine sogenannte „Safe-Harbour-Klausel“ in dem Beschlusstext unterzubringen – einer Art Freifahrtschein für Unternehmen, die bestimmte Zertifizierungen verwenden oder sich an Branchenstandards beteiligen. Diese sollten Unternehmen nach Vorstellung der Bundesregierung pauschal von einer möglichen Wiedergutmachung von Schäden befreien, die sie fahrlässig verursacht haben. Dies hatte zu starker Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt. Dennoch hält die Bundesregierung auf Druck der FDP an dieser Forderung fest. Das EU-Parlament hat angekündigt, sich im kommenden Frühjahr zu dem EU-Lieferkettengesetz zu positionieren. Anschließend beginnen die als „Trilog“ bezeichneten Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission sowie dem Rat.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-843 Thu, 01 Dec 2022 14:41:00 +0100 „Kurskorrekturen dringend nötig“ http://www.woek.de/aktuell/detail/kurskorrekturen-dringend-noetig Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich heute zum geplanten EU-Lieferkettengesetz positioniert. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Endlich nimmt das geplante EU-Lieferkettengesetz wieder an Fahrt auf – gut, dass die Bundesregierung mit an Bord ist und dem Ratsbeschluss zugestimmt hat. Trotzdem sind dringend Kurskorrekturen nötig, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Lieferketten von Unternehmen zu verbannen. Denn im EU-Ratsbeschluss klaffen große Lücken, auch im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission aus dem Frühjahr.

Geht es nach dem Rat, wären Waffenexporte nicht erfasst. Für Finanzdienstleistungen sind nur sehr eingeschränkte Sorgfaltspflichten vorgesehen und Mitgliedstaaten können sogar ganz davon absehen, diese konkret zu regulieren. Außerdem müssten sich Exporteure nicht mit der Verwendung ihrer Produkte beschäftigen. Damit wären zum Beispiel Agrarkonzerne fein raus, selbst wenn ihre Pestizide die Gesundheit von Bauern und Plantagenarbeiterinnen schädigen. Und anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, müssten Unternehmen die Vergütung ihrer Vorstände nicht daran knüpfen, ob sie ihre eigenen Klimapläne auch umgesetzt haben.

Immerhin: Der Ratsbeschluss umschifft einige Schwächen des deutschen Lieferkettengesetzes. Die Sorgfaltspflichten gelten ohne Abstufung auch für Zulieferer in der tieferen Lieferkette. Und, besonders wichtig: Unternehmen müssten vor Zivilgerichten in der EU für Schäden haften, die sie durch Verstöße gegen Sorgfaltspflichten verursacht haben. Die von der Bundesregierung an dieser Stelle geforderten Schlupflöcher für Unternehmen haben keinen Eingang in die Ratsposition gefunden.

Umso bestürzter sind wir, dass die Bundesregierung in einer Protokollnotiz angekündigt hat, dem EU-Lieferkettengesetz am Ende nur zuzustimmen, wenn diese Schlupflöcher enthalten sind:  Wer bestimmte Zertifizierungen verwendet oder sich an Branchenstandards beteiligt, würde demnach selbst für fahrlässig verursachte Schäden nicht haften. Dabei zeigt die Vergangenheit: Zertifizierungen und Branchenstandards sind oft unzuverlässig. Auch der Damm, der 2019 in Brasilien gebrochen ist und 272 Menschen in den Tod gerissen hat, war TÜV-zertifiziert.

Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren Kurs an dieser Stelle zu korrigieren – er würde das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen. Die Koalition darf ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, sich für ein ‚wirksames EU-Lieferkettengesetz‘ einzusetzen, nicht versenken!“

Weiterführende Informationen

Die Pressemitteilung des EU-Rats sowie den vollständigen Beschlusstext finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/01/council-adopts-position-on-due-diligence-rules-for-large-companies/

Kontakt

Johannes Heeg, Sprecher der „Initiative Lieferkettengesetz“, 0151-10611346, E-Mail: presse*@lieferkettengesetz.de

Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz

Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Romero Initiative e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-840 Thu, 24 Nov 2022 11:42:55 +0100 Fair Toys Organisation veröffentlicht ihren Standard http://www.woek.de/aktuell/detail/fair-toys-organisation-veroeffentlicht-ihren-standard Während das Weihnachtsgeschäft mit dem auf intensiven Konsum ausgerichteten Black Friday startet, veröffentlicht die Multi-Stakeholder-Initiative Fair Toys Organisation (FTO) mit ihrem „Fair Performance Check“ einen Standard, um bewusstes Einkaufen von Spielwaren zu ermöglichen.

Der Fair Performance Check (FPC) ist eine Liste von Kriterien, um einschätzen zu können, ob Spielzeughersteller ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Am Ende des im Jahr 2023 erstmals anzuwendenden Checks erhalten besonders gut bewertete Unternehmen ein Siegel, das Kund*innen im kommenden Jahr an Produkten finden können. Bereits jetzt veröffentlicht die FTO Informationen zum Nachhaltigkeitsprofil ihrer derzeit 17 Mitgliedunternehmen in den Unternehmensprofilen auf www.fair-toys.org.

In der FTO arbeiten Akteur*innen aus der Spielwarenbranche und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Sozial- und Umweltstandards in der Spielwarenproduktion zu verbessern und ein glaubwürdiges Siegel für verantwortungsvoll hergestelltes Spielzeug zu entwickeln. Denn immer wieder kommt es insbesondere bei Zulieferern aus dem Ausland zu Arbeitsrechtsverletzungen wie exzessiven Überstunden, zu geringer Bezahlung oder Gesundheitsgefährdungen bei Arbeiter*innen, die Spielwaren herstellen.

„Uns geht es darum, die Einkaufspraxis der Mitgliedsunternehmen zu betrachten und inwiefern Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltanforderungen in den Prozessen und Strukturen der Unternehmen mitgedacht werden. Dies hat entscheidende Auswirkungen für die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten“, erläutert Maik Pflaum, Referent für Arbeitsrechte von der Romero Initiative und Mitgliedim Vorstand der FTO.

„In unserem Unternehmen haben wir schon verschiedene Maßnahmen etabliert, um Verantwortung für unsere Lieferketten zu übernehmen und wir wollen uns weiter verbessern. Mit dem Fair Performance Check gibt es nun ein Tool, das uns als Unternehmen Feedback und Anregungen gibt und für unsere Kund*innen Transparenz“, ergänzt Barbara Fehn-Dransfeld, geschäftsführende Gesellschafterin des Plüschtierherstellers Heunec und Mitglied im Vorstand der FTO.

Die Anforderungen des FPCs, die unter wissenschaftlicher Beratung von Prof. Ebinger vom Nürnberger Campus of Technology sowie des Wirtschaftsethikers Prof. Bolsinger erarbeitet wurden, basieren auf den Kernelementen der menschenrechtlichen Sorgfalt. „Die FTO orientiert sich damit an einem Konzept, das auch dem 2023 in Kraft tretenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu Grunde liegt“, führt Patric Kügel von der FTO-Geschäftsstelle aus.

(Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied der "Kammer Zivilgesellschaft" der Fair Toys Organisation.)

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Beschaffung fair spielt Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-838 Mon, 24 Oct 2022 13:30:00 +0200 Sozial-ökologischer Umbau im Gottesdienst http://www.woek.de/aktuell/detail/sozial-oekologischer-umbau-im-gottesdienst Es fällt uns oft noch schwer, die Themen „Sozial-ökologischer Umbau (Transformation)”, „Ethische Wirtschaftsordnung” oder „Gemeinwohl-Ökonomie” im Gemeindeleben aufzugreifen und Leute für ein entsprechendes Engagement zu gewinnen. Es gelingt und bisher kaum, unsere christlichen Leitbilder – wie z. B. Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und gerechtes Teilen – auch in wirtschaftlichen Zusammenhängen konsequent umzusetzen.

Deshalb laden wir alle Kirchengemeinden und Glaubensgemeinschaften ein, zu einem passenden Anknüpfungspunkt aus der Gemeindearbeit den Zusammenhang zu einem der genannten Themen herzustellen und offensiv in die Gemeinde zu tragen.

Teilen Sie uns gerne Ihre Ideen, Umsetzungsbeispiele, Erfahrungen und Ergebnisse mit, damit wir in einen lebhaften Austausch kommen.

Nachfolgend erste Anregungen aus der bisherigen Projektarbeit:

  • Paradising – vom theologischen Verständnis das Garten Edens und wie wir die Paradiesvorstellungen zurückerobern können:
    Projekt-Website | Link
    Broschüre | Download
     
  • Und schließlich: Auch wenn die Impulse aus dem Netzwerk „Umkehr zum Leben“ als Fastenexerzitien erstellt wurden, so ist der Gedanke und Ansatz der Genügsamkeit eine grundlegende Voraussetzung, um uns einer gerechten und nachhaltigen Welt anzunähern:
    Fastenexerzitien 2022 | Download
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KaWiT Reli und Trafo
news-837 Mon, 17 Oct 2022 17:57:00 +0200 Globale Verantwortung und Solidarität. Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg besser machen http://www.woek.de/aktuell/detail/globale-verantwortung-und-solidaritaet-entwicklungspolitik-in-baden-wuerttemberg-besser-machen Wie machen wir Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg besser? Und welcher Begriff beschreibt am besten die Arbeit und das Engagement für eine gerechte Welt: Entwicklungspoolitik? Entwicklungszusammenarbeit? Globale Verantwortung und Solidarität? ...

Um über diese und weitere Fragen mit den entwicklungpolitisch Engagierten im Land ins Gespräch zu kommen, lud die SPD-Landtagsfraktion am 20. September zur Anhörung „Globale Verantwortung und Solidarität – Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg besser machen“ in den Landtag ein.

Neben Redebeiträgen von Ute Hausmann (FIAN), Philipp Keil (SEZ) und Navika Deol (als „Vertreterin der Jugend“) gab es einen Impuls von Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie), der sich als Vertreter des DEAB-Vorstands vor allem kritisch mit dem Begriff „Entwicklung“ auseinandersetzte. Hintergrund ist die im Kontext der Debatte um die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg aus dem Jahr 2012 gewachsene Einsicht, dass dieser Begriff der dringend notwendigen, grundlegenden Transformation zu globaler Nachhaltigkeit und der daraus erwachsenden Verantwortung im globalen Norden nicht gerecht wird.

 

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WÖK
news-828 Tue, 06 Sep 2022 13:47:41 +0200 Jetzt ein starkes EU-Lieferkettengesetz: Neues europaweites Bündnis fordert Nachbesserungen am Kommissionsentwurf http://www.woek.de/aktuell/detail/jetzt-ein-starkes-eu-lieferkettengesetz-neues-europaweites-buendnis-fordert-nachbesserungen-am-kommissionsentwurf  „Justice is Everybody’s Business“ ist Leitgedanke und Ziel von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die heute eine europaweite Kampagne zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten gestartet haben. Bei einer Aktion vor dem Gebäude des Rates der Europäischen Union (EU) in Brüssel forderte das Bündnis, zu dem auch das deutsche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ gehört, ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz. Das Ziel: Eine umfassende Pflicht für europäische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzubeugen sowie rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die verantwortungslos handeln. Dafür brauche es Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf so das Bündnis.

Die „Initiative Lieferkettengesetz“ erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich entschiedener für Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission von Februar 2022 einsetzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 3. September mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag der Kommission – einschließlich der geplanten zivilrechtlichen Haftung.

„Die EU-Bürger*innen haben genug davon, dass Unternehmen Geschäfte auf Kosten von Mensch und Umwelt machen. Deswegen ist die Unterstützung Deutschlands für den Entwurf der EU-Kommission ein wichtiges Signal. Aber dabei darf die Bundesregierung nicht stehenbleiben, denn der Entwurf enthält noch viele Schwachstellen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in Brüssel jetzt auch Nachbesserungen einfordert – vor allem beim Klima, bei der Haftung und beim Geltungsbereich”, sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Als führende Wirtschaftsregion kann die EU mit dem Lieferkettengesetz wichtige Weichen für eine nachhaltige und menschenwürdige Gestaltung der Weltwirtschaft stellen. Noch wird der Entwurf der EU-Kommission diesem Anspruch aber nicht gerecht. Die Sorgfaltspflichten müssen ohne Lücken und ohne Schlupflöcher für die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen gelten. Nur dann können die Produktionsbedingungen weltweit und damit das Leben der Menschen im Globalen Süden verbessert werden“, betont Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

„Das EU-Lieferkettengesetz muss bei Menschenrechtsverletzungen endlich die Rechte Betroffener weltweit stärken. Wenn es beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo beim Abbau von Kobalt für Akkubatterien von Elektroautos zu Menschenrechtsverletzungen kommt, müssen Betroffene die verantwortlichen europäischen Unternehmen auch hier vor Gericht bringen können. Dafür muss im vorliegenden Gesetzentwurf der Zugang zu Recht dringend nachgebessert werden“, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.

„Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald werden durch die zerstörerische Art zu wirtschaften vernichtet. Die Bundesregierung muss jetzt dieser Ausbeutung auf Kosten von Klima, Artenvielfalt und Menschenleben Einhalt gebieten und ihre Koalitionsversprechen halten. Nichts Geringeres als unsere Existenz steht auf dem Spiel. Die Ampel ist in der Verantwortung, auch mit dem EU-Lieferkettengesetz alles für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Klimagerechtigkeit zu tun“, sagt Anna Castro Kösel, Fridays for Future.

Brot für die Welt und Amnesty International gehören zu den mehr als 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich in Deutschland zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Fridays for Future unterstützt die Ziele der Initiative und der europaweiten Kampagne. 

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Romero Initiative (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 115 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-823 Wed, 27 Jul 2022 14:30:00 +0200 Gelungenes Netzwerktreffen in Heidelberg http://www.woek.de/aktuell/detail/gelungenes-netzwerktreffen-in-heidelberg Über 20 Vertreter:innen aus Kirchengemeinden und Organisationen kamen am 25. Juni in Heidelberg zusammen, um sich auf vielfältige und kreative Weise zu informieren, auszutauschen und um neue Netzwerkverbindungen zu schmieden. Es waren sowohl Teilnehmende dabei, die bereits verschiedene Erfahrungen im Projekt „Kirchengemeinden, Gemeinwohl-Ökonomie und Transformation“ gemacht haben, als auch neue Interessierte, die in Zukunft dabei sein möchten. Eine Einführung zum Stand des Projekts und den Herausforderungen, die sich auf dem bisherigen Projektweg ergeben haben, brachte alle auf eine gemeinsame Ausgangsbasis. Schwerpunkte waren der Bezug zwischen Glaube, Theologie und den wirtschaftlichen Zusammenhängen, das Missverhältnis zwischen dem globalen Norden und Süden sowie konkrete Erfahrungen und Anregungen aus den jeweiligen Zusammenhängen.

Die Feedbackrunde am Schluss der Veranstaltung brachte die Zufriedenheit der Teilnehmer:innen deutlich zum Ausdruck, dass hier eine gute Grundlage geschaffen wurde, um Handlungsmöglichkeiten (weiter) zu entwickeln und Wege zu finden, wie Kirchengemeinden, Glaubensgemeinschaften und Organisationen sich mit der Umsetzung einer ethischen Wirtschaftsordnung vertraut machen sowie vor Ort Schritt für Schritt umsetzen können.

Beiträge im Plenum

Workshops

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-818 Thu, 23 Jun 2022 15:34:00 +0200 Starkes Bündnis für eine sozial-ökologische Transformation http://www.woek.de/aktuell/detail/starkes-buendnis-fuer-eine-sozial-oekologische-transformation Die WÖK ist dabei! 2021 hat sich ein starkes Bündnis von mehr als 30 umweltpolitischen und sozialen Akteur:innen für die sozial-ökologischen Transformation zusammengeschlossen. Entstanden ist nun ein erstes Positionspapier von zehn Thesen für einen gesellschaftspolitischen „Neustart“. Mit der im Juni gestarteten Veröffentlichung dieser Thesen machen sich die Beteiligten auf den Weg, einen ganzheitlichen Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit zur werfen und nach außen zu kommunizieren. Im Herbst 2022 soll in Berlin eine erste gemeinsame Strategiekonferenz zum Thema veranstaltet werden. 

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KaWiT WÖK
news-803 Tue, 10 May 2022 16:01:00 +0200 Netzwerktreffen diskutiert Bausteine für eine ethische Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/netzwerktreffen-diskutiert-bausteine-fuer-eine-ethische-wirtschaftsordnung In dem Projekt „Kirchengemeinden auf dem Weg der Transformation” haben sich die ersten Kirchengemeinden mit den Themen Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) und Transformation – dem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft – auseinandergesetzt und weitere haben ihr Interesse bekundet.

Bei einem Netzwerktreffen am 25. Juni wollen wir die bisherigen Erfahrungen teilen, daraus lernen und die Lust wecken mitzumachen. Themen und Fragen des Treffens werden zum Beispiel sein:

  • Wie können wir, angesichts der negativen Auswirkungen unseres Lebensstils und unserer Wirtschaftsweise auf den Globalen Süden, für mehr Gerechtigkeit sorgen?
  • Welche Zusammenhänge sehen wir zwischen einer ethischen Wirtschaftsordnung, der Gemeinwohl-Ökonomie und religiösen Werten und Leitbildern?
  • Wie können wir unserem Glauben in wirtschaftlichen Zusammenhängen gerecht werden und die Umsetzung einer ethischen Wirtschaftsordnung einüben?
  • Wie lassen sich bestehende Netzwerke nutzen und vorhandene Ressourcen effizienter einsetzen?
  • Was bringt es mir persönlich und was meiner Kirchengemeinde / Organisation?
  • Wie motivieren wir Leute mitzumachen?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns, wenn Sie mit Ihrem Erfahrungsschatz das Treffen bereichern.

Link

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Beschaffung KaWiT Reli und Trafo Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-801 Wed, 20 Apr 2022 10:00:00 +0200 Kampagne für ein starkes EU-Liefergesetz startet: #yesEUcan! http://www.woek.de/aktuell/detail/kampagne-fuer-ein-starkes-eu-liefergesetz-startet-yeseucan Der Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige globale Entwicklung: Zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten diese Ziele aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade dann wichtiger denn je. Wir starten deshalb heute unsere neue Kampagne: #yesEUcan!

Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glimmermineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.

Jetzt besteht die Chance, das zu ändern: Die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das klappt, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland! Deshalb startet die Initiative Lieferkettengesetz eine neue Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz:

Jetzt Petition unterzeichnen

Mit der Unterstützung vieler Engagierter haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber: Die Wirtschaftslobby hat es an zentralen Stellen abgeschwächt.

Nun gilt es Druck zu machen, um diese Mängel zu beheben! Denn die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der in wichtigen Punkten über das deutsche Gesetz hinausgeht. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützt. Diese Ankündigung muss Olaf Scholz jetzt umsetzen!

Wir brauchen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das

  • Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen, in die Haftung nimmt
  • Betroffenen endlich die Möglichkeit gibt, erfolgreich auf Entschädigung zu klagen
  • Unternehmen dazu bringt, ihre Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz wahrzunehmen
  • Unternehmen verpflichtet, Menschen und Umwelt entlang ihrer gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette zu schützen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher.

Wir sind überzeugt davon: Ja, das ist möglich. Die EU kann mit einem starken Lieferkettengesetz einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechten Wirtschaft leisten. #yesEUcan!

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, das von mehr als 130 Organisationen unterstützt wird. Die Werkstatt Ökonomie gehört zu den 20 Trägerorganisationen.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-798 Mon, 14 Mar 2022 12:11:00 +0100 Projekt KaWiT: Wir brauchen eine ethische Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/projekt-kawit-wir-brauchen-eine-ethische-wirtschaftsordnung Inzwischen fanden die ersten Veranstaltungen innerhalb des Projekts „Kirchengemeinden auf dem Weg der Transformation“ der Werkstatt Ökonomie in verschiedenen Orten statt. Die Teilnehmenden haben den Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) kennengelernt. Der nächste Schritt ist nun die Umsetzung vor Ort. Wie können Akteur:innen aus verschiedenen Organisationen und Kirchengemeinden zusammenarbeiten und mit dem wertebasierten Ansatz der GWÖ einen Beitrag zu einer ethischen Wirtschaftsordnung leisten?

Ausgangspunkt und Ursache

Bisher sind z. B. Bio- und Fair-Produkte teurer als Produkte, die unter Ausbeutung von Mensch und Umwelt produziert und verkauft werden. Diesen Mechanismus gilt es zu ändern. Das macht auch deutlich, dass allein ein verantwortliches Handeln als Individuum nicht ausreicht. Sondern es braucht eine Änderung im System. Denn unsere bisherige Art und Weise zu wirtschaften zerstört unsere Lebensgrundlagen, siehe z. B. Klima-Erwärmung und Artensterben.

Kirchengemeinden sind Teil des Systems

Unternehmen, Institutionen und Organisationen und somit Kirchengemeinden mit ihren Einrichtungen sind Teile dieses Systems. Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland sind eine der größten Arbeitgeber in Deutschland. An diesem wirtschaftlichen Einfluss möchten wir ansetzen. Wir möchten in den Orten Arbeitsgruppen initiieren, die mit dem Ansatz der GWÖ ethisches Handeln in wirtschaftlichen Bereichen einüben. Eine Möglichkeit ist, dass eine Gruppe in einem ersten Schritt für eine Kirchengemeinde, die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz vorbereitet.

Pionier-Arbeit

Ob und wie dieses Vorgehen funktionieren kann, wissen wir noch nicht. Denn, das gab es so noch nicht und deshalb werden wir es ausprobieren. Die weltweit kritische Situation erfordert neue Wege – das könnte einer sein. Jede:r kann sich aktiv und konkret einbringen und gemeinsam können wir lernen und neue Erfahrungen machen.

Wenn auch Sie Interesse haben, die Umsetzung einer ethischen Wirtschaftsordnung einzuüben und einen Beitrag zu leisten, diese im System zu etablieren, dann melden Sie sich: kirche-und-transformation@woek.de 

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-793 Thu, 24 Feb 2022 16:39:00 +0100 Pressebericht: Wirtschaften soll sozialer werden http://www.woek.de/aktuell/detail/pressebericht-wirtschaften-soll-sozialer-werden In Pforzheim hatten die evangelisch-methodistische Kirche, die evangelische und die katholische Kirchengemeinde am 10. Februar zur Veranstaltung „Gut und gerecht leben – ein Widerspruch?“ mit Joachim Langer von der Werkstatt Ökonomie eingeladen.

Die Pforzheimer Zeitung berichtete darüber:

Wirtschaften soll sozialer werden: Kirchen befassen sich mit Gemeinwohlökonomie

Der ökologische Fußabdruck zeigt: Würden weltweit alle Menschen so leben wollen wie das in Deutschland momentan geschieht, wären dafür drei Erden nötig. Aber es gibt nur eine. Und daran wird sich auch nichts ändern. „Wenn wir so weitermachen, verspielen wir die Ressourcen und das Potenzial folgender Generationen“, warnt Joachim Langer und sagt: „Wir in Deutschland leben auf Kosten anderer.“

Aber der Geograf von der Werkstatt Ökonomie zeigt auch einen möglichen Ausweg auf: die Gemeinwohlökonomie. Ein Ansatz, der auch für kirchliche Akteure interessant ist. Rund 30 Teilnehmer haben sich bei einer von der evangelischen, katholischen und evangelisch-methodistischen Kirche organisierten Videokonferenz darüber informiert – und festgestellt, dass die Transformation wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist. „Kern der Krise ist unsere Art zu wirtschaften“, sagt Langer und prangert einen verschwenderischen Umgang an. Der Ressourcenverbrauch wachse ständig und einen Wettbewerbsvorteil hätten vor allem die Unternehmen, die viel und billig produzieren.

Niveau, das die Erde verkraftet

Doch so kann es aus seiner Sicht nicht weitergehen: Der Dominanz des Gewinn- und Wachstumsdenkens setzt er die Nachhaltigkeit entgegen, die vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen einen Ausgleich finden will: ein Niveau, das die Erde verkraftet. Bei der Gemeinwohlökonomie gehe es darum, ein gutes Leben für alle zu schaffen, für Mensch und Umwelt – wohl wissend, dass intakte Ökosysteme ein erfülltes Leben erst ermöglichen. Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Mitbestimmung und Transparenz sollen als Maßstab dienen. Werte, die sich laut Langer gut mit christlichen Grundüberzeugungen decken. Sie sollen mit Berührungsgruppen in Verbindung gebracht werden, etwa Angestellte, Zulieferer oder Kunden. Die Gemeinwohlökonomie-Matrix dient dabei als Ansatz für eine ethische Wirtschaftsordnung. Die Gemeinwohlbilanz soll für Konsumenten Transparenz herstellen. Aber Langer betont auch: Eine ethische Wirtschaftsordnung von oben zu erlassen, helfe allein nicht. „Das muss eingeübt werden und das lässt sich nicht von heute auf morgen machen.“ Es gebe schon viele gute Beispiele für Initiativen, sagt Langer und erklärt: „Unser Wirtschaftsmotor läuft zu schnell, er läuft heiß.“ Dem Menschen tue das nicht gut. Stichwort Burnout.

 

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-791 Wed, 23 Feb 2022 15:51:08 +0100 EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug http://www.woek.de/aktuell/detail/eu-lieferkettengesetz-fuer-grossen-wurf-nicht-konsequent-genug Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Dazu erklärt Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Mit diesem Entwurf legt die EU endlich den Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft.

An diesen Punkten hat die Kommission dem Lobby-Druck der großen Wirtschaftsverbände nachgegeben. Die Bundesregierung hat daher jetzt einen klaren Handlungsauftrag: Sie muss ihren Einfluss in der EU nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen. Schließlich hat sie sich im Koalitionsvertrag zu einem ‚wirksamen‘ EU-Lieferkettengesetz bekannt.

Erfreulich ist, dass der EU-Entwurf einige Lücken des deutschen Gesetzes schließt und Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Verantwortung nimmt. Auch die vorgesehene zivilrechtliche Haftung gibt Anlass zur Hoffnung. Ob es Betroffenen in Zukunft jedoch wirklich gelingt, Schadensersatz von Unternehmen zu erstreiten, ist weiterhin fraglich.

Kritisch ist die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf ‚etablierte Geschäftsbeziehungen‘ – niemand sollte diese Pflichten durch häufige Wechsel von Geschäftspartnern umgehen können. Dass Unternehmen nunmehr einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens erstellen müssen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inakzeptabel ist jedoch, dass Unternehmen, die ihrem Plan nicht gerecht werden, keine Haftung zu befürchten haben. Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels ist das Vorhaben an dieser Stelle schlicht nicht zeitgemäß.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“ veröffentlicht, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz. Mit diesem Vorhaben möchte die EU Unternehmen dazu verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu ermitteln und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Regeln sollen für alle Unternehmen im EU-Binnenmarkt mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen und einem jährlichen Nettoumsatz von 150 Mio. EUR gelten. In den Risikosektoren Textil, Landwirtschaft und Bergbau sollen die Pflichten bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen und einem Nettoumsatz von 40 Mio. EUR gelten. Nicht als Risikosektoren definiert sind die Bereiche Transport, Bauwesen, Energie und Finanzen, obwohl es auch hier oft erhebliche Risiken für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen gibt. Die Pflichten sollen prinzipiell entlang der gesamten Lieferkette gelten.

Diese Punkte gehen zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, dennoch würde das EU-Lieferkettengesetz damit weniger als 1% aller Unternehmen in der EU erfassen. Zudem beschränkt es die Sorgfaltspflichten von Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ – eine potenziell große Gesetzeslücke.

Um Schäden präventiv zu verhindern, sieht der EU-Entwurf ähnlich wie das deutsche Gesetz Sanktionen und Bußgelder vor, wenn Unternehmen gegen ihre Pflichten verstoßen. Der EU-Entwurf enthält darüber hinaus auch eine zivilrechtliche Haftungsregelung, mit der Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden gegen die verursachenden Unternehmen klagen können. Die Hürden für derartige Klagen sind aufgrund einer fehlenden Beweislastumkehr jedoch weiterhin sehr hoch, zudem besteht die Möglichkeit, dass sich Unternehmen durch Vertragsklauseln ihrer Verantwortung entziehen.

Der Kommissionsentwurf betont zwar die zentrale Bedeutung des Privatsektors für die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nach dem Pariser Klimaabkommen. Genau wie das deutsche Lieferkettengesetz versäumt er es allerdings, Unternehmen eigenständige klimabezogene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen.

Der Kommissions-Entwurf geht nun im weiteren Verfahren an das Europäische Parlament sowie an den Rat. Einmal verabschiedet, müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umwandeln. Deutschland muss in dem Fall das 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz anpassen. Ursprünglich hatte EU-Justizkommissar Reynders angekündigt, zusammen mit dem EU-Lieferkettengesetz auch die Nachhaltigkeitspflichten von Geschäftsführungen neu zu regeln („Directors‘ Duties“). Diesen Teil des Gesetzespakets hat die EU-Kommission nach starken Protesten von Unternehmensverbänden jedoch stark reduziert.

Kontakt

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse*@lieferkettengesetz.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-783 Tue, 08 Feb 2022 15:00:00 +0100 EU-Lieferkettengesetz: Kommission kündigt Entwurf für Februar an – mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel http://www.woek.de/aktuell/detail/eu-lieferkettengesetz-kommission-kuendigt-entwurf-fuer-februar-an-mehr-als-100-unternehmen-fordern-haftungsregel Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben, nun steht es für ihre Sitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, das die Situation von Betroffenen verbessert.

„Ohne klare Regeln kümmern sich Unternehmen viel zu selten um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten – mit fatalen Folgen. Viele Länder haben deswegen mit nationalen Gesetzen vorgelegt. Die EU hat nun eine historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz der Betroffenen zu schaffen“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich mehr als 100 deutsche und europäische Unternehmen und Investoren für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Erstmals fordern sie darin auch die Einführung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen würde, Schadensersatz zu erhalten. In der Liste der Unterzeichner finden sich bekannte Namen wie Hapag-Lloyd, Ikea und Danone.

„Viele Unternehmen unterstützen ein EU-Lieferkettengesetz und sind der Ansicht, dass menschenrechtliche Sorgfalt in den Lieferketten dazugehört“, erläutert Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V. „Daher befürworten so viele Unternehmen auch eine zivilrechtliche Haftung: Sie benötigen ein Level Playing Field und das Wissen, dass auch ihre Wettbewerber handeln müssen.“

Die EU-Kommission hatte den ursprünglich für Juni 2021 geplanten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr mehrfach verschoben. Europäische Wirtschaftsverbände betreiben massive Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens, darunter aus Deutschland insbesondere der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Das zeigt ein heute veröffentlichtes Briefing von Misereor und dem Global Policy Forum.

Im Gegensatz zu vielen aufgeschlossenen Unternehmen setzen deutsche Wirtschaftsverbände alles daran, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem solchen Gesetz bekannt und muss jetzt liefern“, fordert Armin Paasch von Misereor.

In Deutschland setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz“ für eine EU-Regelung ein, da das deutsche Lieferkettengesetz nicht weitreichend genug sei: Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig für die Betroffenen. Zudem leiste es einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, gelte für zu wenige Unternehmen und mache zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Die Initiative fordert daher von der Bundesregierung, sich aktiv auf EU-Ebene für eine weiterreichende Regulierung einzusetzen.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Für uns ist klar: ‚Wirksam‘ ist eine solche Regelung nur, wenn sie Unternehmen für Verfehlungen haftbar macht – und endlich unterbindet, dass Konzerne die Klimakrise und das Artensterben befeuern“, betont Ceren Yildiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der BUND gehört ebenso wie Südwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.

Weiterführende Informationen

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-782 Thu, 27 Jan 2022 09:15:00 +0100 Internationaler Aufruf: Entwaldung stoppen und Landrechte schützen! http://www.woek.de/aktuell/detail/internationaler-aufruf-entwaldung-stoppen-und-landrechte-schuetzen Das bahnbrechende Gesetz der Europäischen Union gegen Entwaldung sollte Unternehmen dazu verpflichten, die Rechte traditioneller Gemeinschaften über ihre Gebiete zu respektieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden. Darauf weisen mehr als 191 indigene, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus 62 Ländern heute in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger:innen der EU hin. In den Territorien dieser Gemeinschaften befinden sich viele der am besten erhaltenen Wälder der Welt. Sie sind jedoch dem Druck von Sojafarmern, Viehzüchtern, Holzfällern und anderen Industrien ausgesetzt, deren Produkte auf den europäischen Märkten verkauft werden.

Der Entwurf der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte sieht vor, die Einfuhr wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Soja und Holz – zu verbieten, die auf nach 2020 abgeholzten Flächen angebaut werden. Weltweit ist die industrielle Landwirtschaft die Hauptursache für den Verlust von Wäldern, und die Umweltzerstörung ist oft mit Rechtsverletzungen gegenüber den vom Wald abhängigen Gemeinschaften verbunden. Viele der einflussreichsten Unternehmen, die die Entwaldung vorantreiben, haben noch keine Maßnahmen ergriffen, um diese aus ihren Lieferketten zu verbannen, und diejenigen, die dies bereits getan haben, setzen sie nicht konsequent um.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören 22 indigene Organisationen aus 33 Ländern, darunter wichtige EU-Handelspartner wie Brasilien, Indonesien, Malaysia und Thailand, die Hauptabnehmer von Soja-, Palmöl- und Kautschukimporten der EU. Die Gruppen vertreten Hunderttausende von indigenen Völkern.

In den kommenden Monaten werden das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte überarbeiten und darüber abstimmen. Die Organisationen fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Verordnung die Unternehmen dazu verpflichtet, die Eigentums- und Landrechte der Gemeinschaften zu respektieren.

Die Werkstatt Ökonomie gehört zu den Unterzeichnerorganisationen des Appells.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-774 Thu, 16 Dec 2021 12:02:38 +0100 Veranstaltungsbericht: Vom Klimapilgerweg zu GWÖ und Transformation http://www.woek.de/aktuell/detail/veranstaltungsbericht-vom-klimapilgerweg-zu-gwoe-und-transformation Auf ihren Klimapilgerwegen haben sich die Kirchengemeinden in Wiesenbach bereits intensiv mit Klimagerechtigkeit und den lokalen und globalen Zusammenhängen beschäftigt. Daher lag es nahe, mit einer Veranstaltung eine Verknüpfung zur Wirtschaftsordnung und dem Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) herzustellen.

Als Referent für dieses Thema kam Joachim Langer von der Werkstatt Ökonomie am 8. November zu einem Vortrag mit Diskussion ins Gemeindehaus. Pfarrerin Franziska Gnändinger konnte Gäste aus Wiesenbach, Bammental und Neckargemünd, Kirchengemeindemitglieder, kommunalpolitisch Aktive und interessierte Bürger:innen begrüßen. Sie stellte die Frage, ob und wie die GWÖ zu einer Wirtschaftsform beitragen kann, die nicht mehr von einem unbegrenzten Wachstum ausgeht.

Herausforderung Transformation

Zunächst ging Joachim Langer auf das Thema Transformation ein. Wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck betrachten, dann wird sehr deutlich, welchen Umfang der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft ausmacht. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland einen drei-fachen Fußabdruck. Bedeutet: wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir, dann bräuchten wir drei Erden, um den Ressourcenbedarf zu decken. Um also – global betrachtet - in den Bereich der Nachhaltigkeit zu kommen, gilt es, unseren Lebensstil und unsere Art und Weise zu wirtschaften entsprechend zu verschlanken. In die Sprache des Glaubens übersetzt: es ist nicht angesagt, unsere Infrastruktur und unseren Konsum noch weiter zu vermehren, sondern wir haben bereits zu viel. Wir sind aufgefordert zu teilen, vor allem mit den Ländern im globalen Süden.

Wie möchte die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) dem begegnen?

Hauptkritik der GWÖ ist, dass die Geldvermehrung zum Ziel unseres Wirtschaftens wurde und dass unsere Wirtschaftsordnung die Ausbeutung von Mensch und Umwelt unterstützt. Die GWÖ dagegen hat ein gutes Leben für Mensch und Umwelt zum Ziel. Dies erfordert, so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlage, die Schöpfung Gottes, nicht weiter zerstört wird. Dafür hat sie eine ethische Wirtschaftsordnung entworfen. Das Engagement von Unternehmen und Organisationen, die einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, wird vom Staat anerkannt und honoriert, z. B. steuerlich. Unternehmen, die Mensch und Umwelt ausbeuten werden stärker zur Kasse gebeten. Mit der Umsetzung dieses Ansatzes würden Anreize gesetzt, zum Beispiel Verantwortung für die gesamte Lieferkette zu übernehmen, mit Ressourcen sparsam umzugehen, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu gestalten. Insgesamt führt das zu mehr Lebensqualität, weil wir mehr Zeit haben, zum Beispiel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt.

Ethische Wirtschaftsordnung etablieren

Der Beitrag zum Gemeinwohl wird gemessen mit den Werten Menschenwürde, Solidarität & Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Mitentscheidung & Transparenz. Diese Werte entsprechen auch den christlichen Leitbildern wie Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und gerechtes Teilen. Das ist der ethische Maßstab, den die GWÖ in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaftsordnung etablieren möchte. Alle sind eingeladen diesen ethischen Ansatz im persönlichen Wirkungskreis und auf verschiedenen Ebenen einzuführen und einzuüben.

Fragen und Diskussion

Die Teilnehmenden interessierten sich vor allem für bestehende Beispiele und Projekte und wollten möglichst konkret wissen, wie denn eine Umsetzung in Wiesenbach bzw. in der Kirchengemeinde aussehen kann. „Wie lässt sich eine Anknüpfung an bestehende Projekte, wie zum Beispiel den „Grünen Gockel“ (ein Umwelt-Management-System in Kirchengemeinden) gestalten?“ war eine konkrete Frage. Der Referent konnte ausführlich und nachvollziehbar erläutern, dass der ganzheitliche Ansatz der GWÖ viele Anschlussmöglichkeiten mit unterschiedlichem Anforderungsniveau bietet, um aktiv zu werden und sich auf den Weg zu machen. Denn das ist das Entscheidende: unser bisheriges Engagement reicht noch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Es gilt zu handeln und den Hebel der Veränderung so anzusetzen, dass sich ein Selbstverstärkungseffekt zum Wohle von Mensch und Umwelt ergibt.

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KaWiT Reli und Trafo WÖK dokumentiert
news-772 Thu, 09 Dec 2021 08:57:00 +0100 GreenFaith-Aufruf: Jetzt ist deine Zeit, die Veränderung zu leben http://www.woek.de/aktuell/detail/greenfaith-aufruf-jetzt-ist-deine-zeit-die-veraenderung-zu-leben Das Jahr 2022 rückt näher und wir wollen das neue Jahr mit einer klimagerechte(re)n Lebensweise beginnen!

Unsere Spiritualität ist verwurzelt in der Dankbarkeit für das Leben und für die Erde. Indem wir unsere Lebensweise an unseren tiefsten Werten und Überzeugungen ausrichten, leben wir ein zentrales Element unseres Glaubens. Wir sammeln und stärken uns.

Und wir erinnern uns, dass wir dazu aufgerufen sind, die Schöpfung und die Natur zu bewahren, einfach zu leben, Abfall zu vermeiden und unsere Nächsten zu lieben, insbesondere die Schwächsten.

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Reli und Trafo Umkehr zum Leben
news-765 Wed, 08 Dec 2021 08:51:00 +0100 Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank http://www.woek.de/aktuell/detail/schutz-von-menschenrechten-vertagt-bruessel-schiebt-eu-lieferkettengesetz-auf-die-lange-bank Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal. In einem heute veröffentlichten offenen Brief rufen die Initiative Lieferkettengesetz und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.

„Die Entwicklungen in Brüssel sind beunruhigend: Ohne ein Gesetz tun europäische Unternehmen viel zu wenig für Umwelt und Menschenrechte. Mit einem starken europäischen Lieferkettengesetz könnte die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein globales Zeichen setzen, von dem weltweit Menschen profitieren. Dafür sollte sich Ursula von der Leyen einsetzen“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz – und das ist auch gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz kann jetzt direkt zeigen, wie ernst es ihm damit ist: Wir erwarten von ihm, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen Aufschub!“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

„Deutsche Wirtschaftsverbände wollten das deutsche Lieferkettengesetz verhindern – mit dem Argument, es bräuchte eine europäische Lösung. Nun lobbyieren europäische Wirtschaftsverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz. Das zeigt: An einem wirksamen Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten ist der Industrie offenbar nicht gelegen“, kritisiert Johannes Schorling von INKOTA.

„Nicht nur das Europäische Parlament will ein starkes EU-Lieferkettengesetz, auch 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind dafür, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und transparente Arbeit im Europäischen Rat einzusetzen. Dem muss sie nun Taten folgen lassen“, fordert Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

In dem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der EU-Kommission. Diese habe den Entwurf in einem intransparenten Prozess ohne Angabe von Gründen und ohne klaren weiteren Zeitplan verschoben. Erfahren habe man davon erst aus den Medien. Unterzeichnet haben das Schreiben 47 Organisationen und Netzwerke, darunter auch Amnesty International und der Europäische Gewerkschaftsbund.

In den Niederlanden zog der Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen aus der neuerlichen Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes. Um keine weitere Zeit zu verlieren, will er nun ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten.

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Aus diesen geht hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung betreffen. Außerdem unterstreichen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Brot für die Welt, INKOTA und das CorA-Netzwerk sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Gemeinsam setzen sie sich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-762 Sat, 04 Dec 2021 00:00:00 +0100 Online-Veranstaltung zum Lieferkettengesetz: Deutschland und Frankreich im Vergleich http://www.woek.de/aktuell/detail/online-veranstaltung-zum-lieferkettengesetz-deutschland-und-frankreich-im-vergleich „Deutschland und Frankreich im Vergleich – Was können wir aus den bisherigen Erfahrungen mit dem französischen Sorgfaltspflichtengesetz lernen?" lautete das Thema einer Online-Veranstaltung der Werkstatt Ökonomie am 2. Dezember. Im Zentrum stand die Vorstellung der Ergebnisse der Bachelorthesis von Meike Hofbauer, Praktikantin der WÖK.

Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten führten in den letzten Jahren zum Tätigwerden einiger nationaler Gesetzgeber, um Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Frankreich verabschiedete 2017 ein Sorgfaltspflichtengesetz.

Meike Hofbauer gab zunächst einen Überblick über die Inhalte des französischen Gesetzes und zog Vergleiche zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde. Die französische Loi de Vigilance verpflichtet Unternehmen zur Aufstellung, Veröffentlichung und Umsetzung eines so genannten Überwachungsplans. Die Sorgfaltspflichten umfassen dabei die Menschenrechte, Grundfreiheiten, die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sowie die Umwelt. Das Gesetz richtet sich an französische Gesellschafen mit 5000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit. Es umfasst das Unternehmen selbst, Tochterunternehmen sowie Subunternehmen und Lieferant:innen mit etablierten, das heißt stabilen und regelmäßigen, Geschäftsbeziehungen. Das französische Gesetz sieht als Durchsetzungsmechanismus eine zivilrechtliche Haftung vor, nach welcher die Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten zur Haftung des Verursachenden führt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Meike Hofbauer die Ergebnisse der Expert:inneninterviews mit NGOs in Uganda sowie dem ECCHR vor, die sie für ihre Bachelor-Arbeit geführt hatte. Grundlage hierfür waren zwei der vier Fälle, die in Frankreich bisher vor Gericht verhandelt werden: die Aktivitäten des französischen Ölriesen Total in Uganda und des französischen Energieunternehmens Éléctricité de France in Mexiko. Die Expert:inneninterviews zeigen, dass die französische Loi de Vigilance einen breiten Interpretationsspielraum lässt und NGOs sowie Betroffenen im Globalen Süden die Möglichkeit gibt, ihre Stimme in Frankreich laut werden zu lassen. Das Inkrafttreten der Loi de Vigilance hat zudem zu kleinen positiven Veränderungen auf Seiten der Unternehmen geführt. Gleichzeitig zeigen sich bei der Umsetzung noch einige Schwachstellen.

Eine große Hürde ist das Fehlen einer staatlichen Behörde, die die Veröffentlichung, Inhalte und Umsetzung der Überwachungspläne der Unternehmen beaufsichtigt und Sanktionen ergreifen kann. Dies übernehmen bisher französische Nichtregierungsorganisationen. In Deutschland stellt die Zuständigkeit einer staatlichen Behörde, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einen starken Durchsetzungsmechanismus dar. Außerdem weist auch die zivilrechtliche Haftung in der Loi de Vigilance noch Mängel auf: Bei ersten zivilrechtlichen Entscheidungen wurde das französische Handelsgericht für entsprechende Fälle als zuständig erklärt. Das französische Handelsgericht agiert unabhängig von anderen Gerichten und besteht ausschließlich aus Laienrichtern des Wirtschaftssektors, die von der eigenen Lobby gewählt werden. Zudem obliegt es den Geschädigten, Beweise für den entstandenen Schaden und einen Zusammenhang mit den vernachlässigten Sorgfaltspflichten des Unternehmens beizubringen. Für Betroffene ist dies eine große Herausforderung, da interne Informationen der Unternehmen nur schwer zugänglich sind. Des Weiteren ist in der Loi de Vigilance keine einstweilige Verfügung vorgesehen, die Projekte während gerichtlicher Prozesse vorläufig stoppt.

Dies alles führt dazu, dass sich das Gesetz bisher noch wenig auf die Einhaltung der Menschenrechte im Globalen Süden auswirkt. Die Hoffnung liegt nun auf der europäischen Ebene, um Schwachstellen der bisherigen nationalen Gesetzgebungen auszugleichen und deren Stärken zu vereinen. Die Veröffentlichung des Kommissions-Entwurfs für ein EU-Lieferkettengesetz wurde derweil auf März 2022 verschoben.

Die Veranstaltung endete mit einer bereichernden Diskussion der Teilnehmenden über die Stärken und Schwächen der beiden Sorgfaltspflichtengesetze und deren Reichweite sowie die Auswirkungen am Ende der Lieferkette.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-759 Wed, 24 Nov 2021 16:25:00 +0100 Koalitionsvertrag: Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/koalitionsvertrag-bekenntnis-zum-eu-lieferkettengesetz SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz”, kommentiert:

„Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Leitprinzipien basiert. Das ist ein wichtiges Signal, denn: SPD, Grüne und FDP erkennen damit an, dass das deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreicht. Um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten von Unternehmen wirksam zu schützen, braucht es eine stärkere, europaweite Regelung.

Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen: Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel aktiv für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. Das EU-Lieferkettengesetz muss einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Und es muss dafür sorgen, dass Sorgfaltspflichten ohne Abstufungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten – so wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen.

Das Europaparlament hat bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt – parteiübergreifend und mit den Stimmen aller Parteien der neuen Koalition. Dieser Entwurf muss der Maßstab sein. Das deutsche Lieferkettengesetz bleibt dagegen bislang hinter den Anforderungen der UN-Leitprinzipien zurück. Wir begrüßen daher, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes vorsieht.“

Hintergrund

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights) von 2011 gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte. Aus ihnen geht unter anderem hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen deren gesamte Geschäftstätigkeit betreffen, also die Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Außerdem betonen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure erlitten haben.

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert."

Das Europäische Parlament hat sich im März parteiübergreifend im "Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten" für ein europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Inhaltlich ist das Europaparlament dabei weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgegangen: Eine zivilrechtliche Haftungsregelung soll Betroffenen den Zugang zu Gerichten erleichtern. Unternehmen sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette proaktiv handeln. Und der vorgeschlagene Anwendungsbereich ist größer als im deutschen Gesetz, es würden also mehr Unternehmen erfasst. Die EU-Kommission hat angekündigt, noch im Dezember einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich 2019 gegründet und für ein Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Dieses hat die Bundesregierung im Juni 2021 verabschiedet – allerdings in einer stark abgeschwächten Form, die in Teilen nicht mehr den UN-Leitprinzipien entspricht.  Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat daher angekündigt, sich fortan für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-756 Mon, 08 Nov 2021 13:38:09 +0100 Kirchengemeinden – Gemeinwohl-Ökonomie – Transformation: Christliche Leitbilder für unsere Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/kirchengemeinden-gemeinwohl-o%CC%88konomie-transformation-christliche-leitbilder-fu%CC%88r-unsere-wirtschaftsordnung Unter diesem Motto war Joachim Langer – aktiv in der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) in Heidelberg und freier Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie – für den 3. Oktober 2021 von Claudia Barth und Stefan Nadolny (Hoffnungskirchengemeinde) in die Neue Brüderkirche zu einem Vortrag mit Workshop und anschließendem Vespergottesdienst eingeladen worden. Die Kasseler Regionalgruppe der GWÖ hat die Veranstaltung begleitet und unterstützt.

Herausforderung Transformation

Zunächst ging Joachim Langer auf das Thema Transformation ein. Wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck betrachten, dann wird sehr deutlich, welchen Umfang der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft ausmacht. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland einen drei-fachen Fußabdruck. Bedeutet: wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir, dann bräuchten wir drei Erden, um den Ressourcenbedarf zu decken. Um also – global betrachtet - in den Bereich der Nachhaltigkeit zu kommen, gilt es, unseren Lebensstil und unsere Art und Weise zu wirtschaften entsprechend zu verschlanken. In die Sprache des Glaubens übersetzt: es ist nicht angesagt, unsere Infrastruktur und unseren Konsum noch weiter zu vermehren, sondern wir haben bereits zu viel. Wir sind aufgefordert zu teilen, vor allem mit den Ländern im globalen Süden.

Wie möchte die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) dieser Herausforderung begegnen?

Hauptkritik der GWÖ ist, dass die Geldvermehrung zum Ziel unseres Wirtschaftens wurde und dass unsere Wirtschaftsordnung die Ausbeutung von Mensch und Umwelt unterstützt. Die GWÖ dagegen hat ein gutes Leben für Mensch und Umwelt zum Ziel. Dies erfordert, so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlage, die Schöpfung Gottes, erhalten bleibt. Dafür hat sie eine ethische Wirtschaftsordnung entworfen. Das Engagement von Unternehmen und Organisationen, die einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, wird vom Staat anerkannt und honoriert, z. B. steuerlich. Unternehmen, die Mensch und Umwelt ausbeuten werden stärker zur Kasse gebeten. Mit der Umsetzung dieses Ansatzes würden starke Anreize gesetzt, zum Beispiel Verantwortung für die gesamte Lieferkette zu übernehmen, Produkte langlebig, reparabel und recyclingfähig zu gestalten, mit Ressourcen sparsam umzugehen, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu gestalten. Insgesamt führt das zu mehr Lebensqualität, weil wir mehr Zeit haben zum Beispiel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt.

Ethischer Maßstab

Der Beitrag zum Gemeinwohl wird gemessen mit den Werten Menschenwürde, Solidarität & Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Mitentscheidung & Transparenz. Diese Werte entsprechen auch den christlichen Leitbildern wie Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und gerechtes Teilen.

In den Pausengesprächen wurde deutlich, dass die mehr als 20 Teilnehmenden die Idee in ihre Gemeinden tragen möchten. Denn hier bieten sich mehrere Chancen: Kirchengemeinden und alle teilnehmenden Institutionen, Organisationen und Unternehmen können als Vorbilder beginnen, diese ethische Wirtschaftsordnung bei sich umzusetzen und das Leben der Werte auch im wirtschaftlichen Kontext einzuüben. Darüber hinaus können sie gesellschaftlich dafür werben und eintreten, unsere bestehende Wirtschaftsordnung gemeinsam entsprechend umzugestalten. Teilnehmende der Veranstaltung waren, neben GWÖ-Aktiven der Regionalgruppe Kassel, Mitglieder von evangelischen und katholischen Gemeinden sowie Vertreter:innen des Kasseler anthroposophischen Zweiges.

Im anschließenden Vespergottesdienst vertiefte Stefan Nadolny das Ziel, ein gutes Leben für ALLE!. Mit dem Gleichnis der Tagelöhner im Weinberg, die alle den gleichen Lohn bekommen, damit alle genügend zum Leben haben. Ebenfalls stellte er die Parallelen zwischen Gemeinwohl-Ökonomie und dem lumbung-Konzept dar, welches Motto der documenta im kommenden Jahr sein wird. Eine weitere Chance, um mit positiven Beispielen die Transformation zu thematisieren und ins Handeln zu kommen.

Die GWÖ Regionalgruppe Kassel wird zu einem Folgetreffen einladen, damit weitere Interessierte aus Kirchengemeinden und anderen Institutionen und Organisationen die bis dahin gemachten Erfahrungen und den Ansatz der GWÖ kennen lernen können. Je mehr Beteiligte sich glaubhaft engagieren, desto größer ist die Chance, den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft (Transformation) – angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung – noch rechtzeitig und glaubhaft anzugehen.

 

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KaWiT Reli und Trafo
news-752 Thu, 14 Oct 2021 12:36:34 +0200 Protestmail-Aktion: Zeit für ein starkes EU-Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/protestmail-aktion-zeit-fuer-ein-starkes-eu-lieferkettengesetz Im Juni 2021 wurde in Deutschland das Lieferkettengesetz verabschiedet. In Brüssel arbeiten derzeit die EU-Kommissare an einem ähnlichen Gesetzesvorschlag zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Der zunächst für den Sommer, dann für Oktober angekündigte Gesetzesentwurf auf EU-Ebene, wird nun nochmals vermutlich auf Dezember verschoben. Der Gegenwind aus der Wirtschaft ist sehr stark, darum braucht es jetzt viele Stimmen für einen ambitionierten Kommissionsentwurf, der die Stärken der bisherigen nationalen Gesetze in einer einheitlichen EU-weiten Regulierung vereint.

Die Kampagne „Our Food. Our Future“ der Christlichen Initiative Romero fokussiert auf den Lebensmittelsektor und die damit verbundenen Probleme, die ein Lieferkettengesetz adressieren muss. In diesem Rahmen ist eine Petition an die Kommission gestartet. Unterstützen Sie jetzt die Petition und schicken Sie eine Protestmail an die EU-Kommission – gegen geschmacklose Zutaten

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-749 Tue, 12 Oct 2021 12:00:49 +0200 Ein neues Projekt – ein neues Gesicht http://www.woek.de/aktuell/detail/ein-neues-projekt-ein-neues-gesicht Ich bin Felix Roll und seit Anfang Oktober das neue Gesicht im Team der WÖK. Nachdem ich dieses Jahr meinen Master in Pluraler Ökonomik in Siegen beendet habe, starte ich nun direkt aus dem Studium und freue mich sehr, mich im Arbeitsbereich Wirtschaft und Menschenrechte mit den großen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu beschäftigen.

Es gibt eine große Anzahl unterschiedlichster Nachhaltigkeitsstandards und Siegel, die sicherstellen möchten, dass soziale und ökologische Mindeststandards bei der Herstellung von Produkten eingehalten werden. Viele dieser Siegel und Standards unterstützen entwicklungspolitische Ziele und sie sollen Konsument:innen im Supermarkt oder Mitarbeiter:innen in der öffentlichen Beschaffung bei ihrer Kaufentscheidung Orientierung geben. Dabei zeigt sich jedoch gelegentlich, dass die unterschiedlichen Erwartungen und Bedarfe seitens der Verbraucher:innen, der Kommunen, der Unternehmen und der Siegel-Organisationen dazu führen, dass die Siegel die ihnen zugeschriebenen entwicklungspolitischen Wirkungen nicht vollständig erzielen können.

In einem neuen Projekt wollen wir herausarbeiten, welche Erwartungen und Bedarfe die Anbieter:innen und Nutzer:innen von Nachhaltigkeitsstandards an Siegel und Standards haben und wie diese deren entwicklungspolitische Wirkungen beeinflussen. Dabei sollen Erwartungen, Widersprüche und mögliche Lösungen durch Interviews und Gespräche systematisch herausgearbeitet werden.  Die Ergebnisse werden in Studien veröffentlicht und auf einer Abschlussveranstaltung im Sommer 2023 präsentiert und diskutiert. Das Ziel des Projekts ist es, einen Dialog zwischen den Stakeholdern zu initiieren und die entwicklungspolitische Wirksamkeit der Siegel und Standards möglichst zu stärken.

Das Projekt wird unter anderem durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gefördert. Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich gerne bei mir (felix.roll*@woek.de).

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Beschaffung Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-750 Fri, 08 Oct 2021 14:49:00 +0200 Interreligiöses Klimafestival: GreenFaith Deutschland. Klimaakteur:innen im Glauben verbunden http://www.woek.de/aktuell/detail/interreligioeses-klimafestival-greenfaith-deutschland-klimaakteurinnen-im-glauben-verbunden Die Initiative „GreenFaith Deutschland. Klimaakteur:innen im Glauben verbunden” ist ein neuer Zusammenschluss von religiösen und spirituellen Akteuren aus zehn Glaubensgemeinschaften in Deutschland, die sich gemeinsam für Klimagerechtigkeit einsetzen. Unsere Ziel ist es, die gemeinsamen Werte unserer Religionen zu stärken und sichtbar zu machen: Respekt vor der Heiligkeit der Menschen und der gesamten Natur. Wir wollen uns vernetzen, austauschen und inspirieren lassen.

Wir feiern am Nachmittag des 31. Oktober das erste Interreligiöse Klimafestival! 

Die Veranstaltung wird online stattfinden, die Teilnahme ist einzeln oder als Gruppe möglich. Wir laden ein zu Musik und Kunst, spirituellen Inputs, Diskussionsrunden und Klima-Workshops, und zur persönlichen Vernetzung und Mobilisierung für Klimagerechtigkeit. Wir würden uns freuen, wenn Sie und Mitglieder Ihrer Gemeinschaft dabei sind!

In den Themenworkshops möchten wir mit Gästen aus Theologie, Gesellschaft und Wissenschaft diskutieren. Wir freuen uns auf die Schöpfungs-Theologinnen Dr. Sarah Köhler, Dr Asmaa El-Maaroufi, Entwicklungsexperten Ulrich Nitschke, den buddhistischen Schriftsteller Dr. Manfred Folkers, Künstlerin Lucy D'Souza Krone und internationale Klimaaktivisten aus Bangladesch und Kenya.

Auf dem anschließenden  Markt der Vielfalt werden lokale Klima-Initiativen verschiedener Religionsgemeinschaften ihre Arbeit vorstellen und es wird Raum geben für Fragen und Austausch. Teilnehmer:innen können virtuell von Stand zu Stand gehen und ins Gespräch kommen. Mit dabei: Green Iftar feiern, Interreligiöses Klimapilgern, Grüne Gemeinde sein, Gemeinwohlökonomie und vieles mehr....

Sind Sie dabei und sagen es weiter? Damit das Klimafestival von Diversität geprägt ist und durch viele verschiedene Teilnehmende bereichert wird, bitten wir Sie, das Festival in Ihrem Verteiler zu bewerben.

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Reli und Trafo WÖK
news-744 Thu, 07 Oct 2021 10:47:44 +0200 Nach dem Lieferkettengesetz: Auf dem Weg zu einem internationalen Level Playing Field http://www.woek.de/aktuell/detail/nach-dem-lieferkettengesetz-auf-dem-weg-zu-einem-internationalen-level-playing-field Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen an den Tagungen teil. Der nun vorgelegte dritte überarbeitete Entwurf bildet die Grundlage für die Verhandlungen während der siebten Tagung der Arbeitsgruppe vom 25. bis 29. Oktober 2021 in Genf.

Bisher hat sich die Bundesregierung nicht aktiv an dem Prozess zum UN-Abkommen beteiligt und dies damit begründet, dass sie sich nicht für internationale Regeln aussprechen könne, solange es auf nationaler Ebene keine Grundsatzentscheidung für eine gesetzliche Regelung gebe. Nun, da das nationale Gesetz beschlossen ist und die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen entsprechenden Richtlinienentwurf präsentieren wird, sollte sich die Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen beteiligen, um nicht nur in Deutschland und der EU, sondern weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen (sog. level playing field).

Die neue Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland bietet eine Analyse des aktuellen Vertragsentwurfs und bewertet die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf. Sie geht auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein und zeigt auf, an welchen Stellen der Abkommensentwurf über das deutsche Gesetz hinausgeht. Zugleich enthält die Stellungnahme Empfehlungen, die die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU und der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats berücksichtigen sollte. Ziel der kommenden Verhandlungsrunde sollte sein, das Abkommen zügig voranzubringen und dabei insbesondere auf die Akzeptanz des Abkommens durch möglichst viele Staaten hinzuwirken.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-703 Mon, 05 Jul 2021 14:30:00 +0200 Das Lieferkettengesetz: der Anfang vom Ende des Dogmas der Freiwilligkeit http://www.woek.de/aktuell/detail/das-lieferkettengesetz-der-anfang-vom-ende-des-dogmas-der-freiwilligkeit Am 11. Juni 2021 beschloss der Bundestag kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Nachdem auch der Bundesrat Ende Juni zugestimmt hat, kann es 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen erstmals, ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards in der Lieferkette nachzukommen. Dafür hatte sich ein breites Bündnis von 125 gewerkschaftlichen, kirchlichen, Entwicklungs- und Umweltorganisationen in der Initiative Lieferkettengesetz stark gemacht. Massiver Gegenwind kam dagegen vonseiten der Wirtschaftsverbände und führte zu einem monatelangen Tauziehen zwischen den federführenden Bundesministerien und einem zähen Ringen zwischen den Koalitionspartnern. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der aus der Perspektive der Initiative Lieferkettengesetz einerseits einen Paradigmenwechsel im Sinne der Menschenrechte darstellt, andererseits aber erhebliche Schwachstellen aufweist.

Ein Fortschritt für die Menschenrechte …

Seit Jahrzehnten üben zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder Kritik an Unternehmen, auch deutschen, weil es in ihren Lieferketten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Der Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch, der Brand einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika und der Bruch des Staudamms von Brumadinho sind nur einige der Beispiele, die zeigen: Freiwillige Unternehmensverantwortung, seit Jahrzehnten das einzige Rezept von Unternehmen und Bundesregierungen, reicht allein nicht aus, um die Menschenrechte wirksam zu schützen.

Mit diesem Dogma der Freiwilligkeit bricht das Lieferkettengesetz und nimmt erstmalig Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen und die Umwelt in ihren Lieferketten zu übernehmen. Dazu müssen sie angemessene vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu erkennen und zu minimieren. Verstoßen sie gegen diese Sorgfaltspflichten, können sie von der zuständigen Kontrollbehörde mit Bußgeldern belegt und in schweren Fällen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Außerdem erleichtert das Gesetz den Zugang von Betroffenen zu deutschen Gerichten, indem sie eine Nicht-Regierungsorganisation oder Gewerkschaft ermächtigen können, in ihrem Namen Klage einzureichen.

… mit gravierenden Schwachstellen

Doch bei aller Genugtuung über die verbindliche Verankerung menschenrechtlicher (und einiger umweltbezogener) Sorgfaltspflichten für Unternehmen: Das Lieferkettengesetz wurde unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt und seine Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt.

Besonders gravierend ist, dass die Sorgfaltspflichten nicht für die ganze Lieferkette uneingeschränkt gelten, sondern nur für den eigenen Geschäftsbereich eines Unternehmens und seine unmittelbaren Zulieferer. Über diese erste Stufe der Lieferkette hinaus müssen Unternehmen erst dann tätig werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von möglichen Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden haben. Damit wird das Lieferkettengesetz dem risikobasierten Verständnis der Sorgfaltspflichten, wie sie in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind, nicht gerecht. Denn gerade am Anfang der Lieferketten – etwa in der Landwirtschaft oder beim Rohstoffabbau – ist das Risiko von Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden besonders hoch.

Ursprünglich war im Regierungsentwurf eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen, wonach Unternehmen für Schäden aufkommen müssen, die sie durch angemessene Sorgfaltsmaßnahmen hätten verhindern können. Dieser zivilrechtliche Haftungsanspruch wurde nicht nur gestrichen, sondern wird im Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Damit trägt das Lieferkettengesetz zum einen nicht zu einem verbesserten Rechtsschutz von Betroffenen bei, zum anderen verzichtet der Gesetzgeber auf einen wirksamen Anreiz zur Umsetzung angemessener Sorgfaltsmaßnahmen.

Eine dritte Schwachstelle des Gesetzes besteht darin, dass es keine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht begründet. Umweltschäden werden durch das Gesetz nur insoweit berücksichtigt, wie sie unmittelbare menschenrechtliche Auswirkungen haben, etwa die Vergiftung von Böden oder Trinkwasser. Beeinträchtigungen der Biodiversität oder klimaschädliches Verhalten werden durch das Lieferkettengesetz nicht erfasst. Als umweltbezogene Risiken werden lediglich Verstöße gegen das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Basler Übereinkommen über das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle genannt.

Ein vierter Mangel besteht in dem eingeschränkten Anwendungsbereich: Das Lieferkettengesetz erfasst zunächst nur (deutsche und ausländische) Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, ab 2024 solche ab 1.000 Beschäftigte. Betroffen sind davon im ersten Schritt etwa 900, im zweiten etwa 4.800 Unternehmen. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hatte noch Unternehmen ab 500 Beschäftigte einbezogen; die Initiative Lieferkettengesetz hatte dafür plädiert, das Gesetz auf alle Unternehmen ab 250 Beschäftigte sowie KMU in Branchen mit besonderen Risiken anzuwenden. Die Mehrzahl der Unternehmen wird also durch das Lieferkettengesetz nicht direkt erfasst; allerdings werden sie als Glieder in den Lieferketten der Großen mittelbar doch davon betroffen sein.

Wie weiter?

Welche Wirkung das Lieferkettengesetz entfaltet, wird entscheidend von der Art und Weise seiner Umsetzung abhängen: Wie werden die Kontrollen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgestaltet? Wie hoch wird die Schwelle für die „substantiierte Kenntnis“ sein? In welchem Maße werden nicht nur die Berichte der Unternehmen, sondern die faktischen Bedingungen in der Lieferkette kontrolliert?  Diese Fragen müssen unter angemessener Beteiligung der Zivilgesellschaft behandelt werden, etwa in einem Beirat, der die Arbeit der BAFA begleitet.

Auf EU-Ebene hat die Diskussion um ein europäisches Lieferkettengesetz ebenfalls begonnen. Bereits im April letzten Jahres hatte Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, im Juni 2021 einen Legislativvorschlag der Kommission vorzulegen. Der sollte nach seinen Vorstellungen all die Elemente enthalten, die im deutschen Lieferkettengesetz auf Druck aus der Wirtschaft Leerstellen hinterlassen haben. Die Auseinandersetzung um diese Elemente ­– zivilrechtliche Haftung, Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, umweltbezogene Sorgfaltspflichten und erweiterter Anwendungsbereich – wird auf europäischer Ebene voraussichtlich ebenso scharf geführt werden wie in Deutschland. Ein erstes Indiz dafür ist, dass Reynders seinen Vorschlag nun erst im Herbst vorlegen wird.

Der Artikel entstand für die Stiftung Energie & Klimaschutz: https://www.energie-klimaschutz.de/das-lieferkettengesetz-der-anfang-vom-ende-des-dogmas-der-freiwilligkeit/.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-702 Thu, 01 Jul 2021 13:57:53 +0200 Ausschreibung: Traineeship in der interreligiösen Klimaarbeit http://www.woek.de/aktuell/detail/ausschreibung-traineeship-in-der-interreligioesen-klimaarbeit Trittst du leidenschaftlich für Klimagerechtigkeit ein?  Bist du kreativ, wissbegierig und beharrlich? Hast du Lust auf ein Pilotprojekt und möchtest in einem multireligiösen Setting arbeiten? Hast du schonmal Veranstaltungen mitorganisiert oder möchtest es lernen? Bist du vertraut mit digitalen Kanälen und Formaten?

Dann suchen wir genau dich!

Wir bieten zwei Traineeships im Bereich der Interreligiösen Klimaarbeit an, eines möglichst ab sofort, das andere ab 6. September. Im Rahmen der interreligiösen Initiative “GreenFaith Deutschland - Klimaakteure im Glauben verbunden” bereiten wir gemeinsam ein virtuelles Klimafestival und einen weltweiten Klima-Aktionstages mit lokalen Veranstaltungen vor.

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Arbeitsstelle Anthropozän Umkehr zum Leben WÖK
news-697 Tue, 08 Jun 2021 14:05:00 +0200 Initiative: Politik muss die Macht übermächtiger Konzerne beschneiden http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-politik-muss-die-macht-uebermaechtiger-konzerne-beschneiden Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter die Werkstatt Ökonomie – ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.

Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.

„Große Marktmacht in den Händen weniger Konzerne ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Sie können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen und politische Maßnahmen ausbremsen, die wichtig für das Gemeinwohl wären.“ Zugleich beeinflussen marktmächtige Konzerne mit ihren eigenen Entscheidungen wichtige Felder der Gesellschaft. „Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft. Sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie öffentliche Debatten“, so Müller. „Diese Machtfülle muss beschnitten werden. Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act der EU brauchen wir dafür ein wirksames Entflechtungsinstrument.“

Die Finanzbranche ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn einzelne Unternehmen zu viel Macht haben. In der Finanzkrise mussten Banken mit Milliarden gerettet werden, da bei ihrer Pleite schwere Folgen befürchtet wurden. „Die Lehren aus der Finanzkrise wurden bis heute nicht gezogen“, meint Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Weder sei das klassische Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt worden, noch hätte sich eine kritische Perspektive zu Fusionen zwischen Großbanken durchgesetzt. Doch neben den bekannten Problemen werden auch neue Trends nicht ausreichend ins Auge gefasst. „Dem Vordringen der großen Digitalkonzerne in den Finanzmarkt wie Apple, Facebook und Google wird viel zu oft tatenlos zugesehen. Gleichzeitig kann der gigantische Vermögensverwalter BlackRock immer weiterwachsen, ja er wird sogar noch mit Regierungsaufträgen gefördert.“

Es ist dringend nötig, dass die rechtliche Grundlage für Entflechtungen geschaffen wird. Für die Aufspaltung marktbeherrschender Unternehmen liegen international Erfahrungen und Präzedenzfälle vor. Auch in Deutschland gibt es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Es braucht jetzt eine Möglichkeit, um die übergroße Macht einzelner Unternehmen aktiv zurückzudrängen. Über die Kartellpolitik hinaus geht es zudem um Fragen der Steuerpolitik, Wirtschaftsdemokratie oder Gemeinwohlorientierung von Unternehmen.

Hintergrund

  • In Deutschland gab es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Im Jahr 2010, als die schwarz-gelbe Koalition regierte, legte die FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Unterstützung erhielt sie damals vom heutigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, und von der Monopolkommission.
  • Für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen gibt es international Erfahrungen und Präzedenzfälle. Aktuell wird in den USA und in Großbritannien ganz konkret über eine Entflechtung von Tech-Konzernen wie Facebook und Google diskutiert. Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, so dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  • Es ist keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen.
  • Keine der 800 Übernahmen der fünf mächtigsten Tech-Konzerne von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Und die Fusionswelle läuft weiter, wie etwa die angekündigte Übernahme des Hollywood-Studios MGM durch Amazon zeigt.
  • Aktuell plant die EU über den Digital Markets Act (DMA) den Plattformen neue Regeln zu geben, die den Missbrauch von deren Macht begrenzen sollen. Das Bundeskartellamt hat zudem ein Verfahren gegen Amazon, Facebook und Google auf Grundlage der letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestartet. Beides sind sinnvolle Ansätze, die den Machtmissbrauch durch dominante Plattformen erschweren sollen. Es bleiben aber verhaltensbasierte Ansätze, die die bisherigen Übernahmen und die erreichten Machtpositionen von Amazon, Google und Co. nicht in Frage stellen.
  • Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben jüngst in einem Brief zum DMA auch eine Verschärfung der EU-Fusionskontrolle im Digitalsektor gefordert. Es bleibt allerdings die Lücke, dass es ein Instrument geben muss, bereits vollzogene Fusionen rückgängig zu machen und übergroße Machtpositionen in bestimmten Märkten aufzubrechen.
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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK