Werkstatt Ökonomie News https://www.woek.de News de Werkstatt Ökonomie Sun, 22 May 2022 15:55:42 +0200 Sun, 22 May 2022 15:55:42 +0200 TYPO3 EXT:news news-803 Tue, 10 May 2022 16:01:00 +0200 Netzwerktreffen diskutiert Bausteine für eine ethische Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/netzwerktreffen-diskutiert-bausteine-fuer-eine-ethische-wirtschaftsordnung In dem Projekt „Kirchengemeinden auf dem Weg der Transformation” haben sich die ersten Kirchengemeinden mit den Themen Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) und Transformation – dem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft – auseinandergesetzt und weitere haben ihr Interesse bekundet.

Bei einem Netzwerktreffen am 25. Juni wollen wir die bisherigen Erfahrungen teilen, daraus lernen und die Lust wecken mitzumachen. Themen und Fragen des Treffens werden zum Beispiel sein:

  • Wie können wir, angesichts der negativen Auswirkungen unseres Lebensstils und unserer Wirtschaftsweise auf den Globalen Süden, für mehr Gerechtigkeit sorgen?
  • Welche Zusammenhänge sehen wir zwischen einer ethischen Wirtschaftsordnung, der Gemeinwohl-Ökonomie und religiösen Werten und Leitbildern?
  • Wie können wir unserem Glauben in wirtschaftlichen Zusammenhängen gerecht werden und die Umsetzung einer ethischen Wirtschaftsordnung einüben?
  • Wie lassen sich bestehende Netzwerke nutzen und vorhandene Ressourcen effizienter einsetzen?
  • Was bringt es mir persönlich und was meiner Kirchengemeinde / Organisation?
  • Wie motivieren wir Leute mitzumachen?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns, wenn Sie mit Ihrem Erfahrungsschatz das Treffen bereichern.

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Beschaffung KaWiT Reli und Trafo Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-801 Wed, 20 Apr 2022 10:00:00 +0200 Kampagne für ein starkes EU-Liefergesetz startet: #yesEUcan! http://www.woek.de/aktuell/detail/kampagne-fuer-ein-starkes-eu-liefergesetz-startet-yeseucan Der Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige globale Entwicklung: Zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten diese Ziele aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade dann wichtiger denn je. Wir starten deshalb heute unsere neue Kampagne: #yesEUcan!

Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glimmermineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.

Jetzt besteht die Chance, das zu ändern: Die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das klappt, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland! Deshalb startet die Initiative Lieferkettengesetz eine neue Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz:

Jetzt Petition unterzeichnen

Mit der Unterstützung vieler Engagierter haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber: Die Wirtschaftslobby hat es an zentralen Stellen abgeschwächt.

Nun gilt es Druck zu machen, um diese Mängel zu beheben! Denn die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der in wichtigen Punkten über das deutsche Gesetz hinausgeht. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützt. Diese Ankündigung muss Olaf Scholz jetzt umsetzen!

Wir brauchen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das

  • Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen, in die Haftung nimmt
  • Betroffenen endlich die Möglichkeit gibt, erfolgreich auf Entschädigung zu klagen
  • Unternehmen dazu bringt, ihre Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz wahrzunehmen
  • Unternehmen verpflichtet, Menschen und Umwelt entlang ihrer gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette zu schützen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher.

Wir sind überzeugt davon: Ja, das ist möglich. Die EU kann mit einem starken Lieferkettengesetz einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechten Wirtschaft leisten. #yesEUcan!

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, das von mehr als 130 Organisationen unterstützt wird. Die Werkstatt Ökonomie gehört zu den 20 Trägerorganisationen.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-798 Mon, 14 Mar 2022 12:11:00 +0100 Projekt KaWiT: Wir brauchen eine ethische Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/projekt-kawit-wir-brauchen-eine-ethische-wirtschaftsordnung Inzwischen fanden die ersten Veranstaltungen innerhalb des Projekts „Kirchengemeinden auf dem Weg der Transformation“ der Werkstatt Ökonomie in verschiedenen Orten statt. Die Teilnehmenden haben den Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) kennengelernt. Der nächste Schritt ist nun die Umsetzung vor Ort. Wie können Akteur:innen aus verschiedenen Organisationen und Kirchengemeinden zusammenarbeiten und mit dem wertebasierten Ansatz der GWÖ einen Beitrag zu einer ethischen Wirtschaftsordnung leisten?

Ausgangspunkt und Ursache

Bisher sind z. B. Bio- und Fair-Produkte teurer als Produkte, die unter Ausbeutung von Mensch und Umwelt produziert und verkauft werden. Diesen Mechanismus gilt es zu ändern. Das macht auch deutlich, dass allein ein verantwortliches Handeln als Individuum nicht ausreicht. Sondern es braucht eine Änderung im System. Denn unsere bisherige Art und Weise zu wirtschaften zerstört unsere Lebensgrundlagen, siehe z. B. Klima-Erwärmung und Artensterben.

Kirchengemeinden sind Teil des Systems

Unternehmen, Institutionen und Organisationen und somit Kirchengemeinden mit ihren Einrichtungen sind Teile dieses Systems. Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland sind eine der größten Arbeitgeber in Deutschland. An diesem wirtschaftlichen Einfluss möchten wir ansetzen. Wir möchten in den Orten Arbeitsgruppen initiieren, die mit dem Ansatz der GWÖ ethisches Handeln in wirtschaftlichen Bereichen einüben. Eine Möglichkeit ist, dass eine Gruppe in einem ersten Schritt für eine Kirchengemeinde, die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz vorbereitet.

Pionier-Arbeit

Ob und wie dieses Vorgehen funktionieren kann, wissen wir noch nicht. Denn, das gab es so noch nicht und deshalb werden wir es ausprobieren. Die weltweit kritische Situation erfordert neue Wege – das könnte einer sein. Jede:r kann sich aktiv und konkret einbringen und gemeinsam können wir lernen und neue Erfahrungen machen.

Wenn auch Sie Interesse haben, die Umsetzung einer ethischen Wirtschaftsordnung einzuüben und einen Beitrag zu leisten, diese im System zu etablieren, dann melden Sie sich: kirche-und-transformation@woek.de 

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-793 Thu, 24 Feb 2022 16:39:00 +0100 Pressebericht: Wirtschaften soll sozialer werden http://www.woek.de/aktuell/detail/pressebericht-wirtschaften-soll-sozialer-werden In Pforzheim hatten die evangelisch-methodistische Kirche, die evangelische und die katholische Kirchengemeinde am 10. Februar zur Veranstaltung „Gut und gerecht leben – ein Widerspruch?“ mit Joachim Langer von der Werkstatt Ökonomie eingeladen.

Die Pforzheimer Zeitung berichtete darüber:

Wirtschaften soll sozialer werden: Kirchen befassen sich mit Gemeinwohlökonomie

Der ökologische Fußabdruck zeigt: Würden weltweit alle Menschen so leben wollen wie das in Deutschland momentan geschieht, wären dafür drei Erden nötig. Aber es gibt nur eine. Und daran wird sich auch nichts ändern. „Wenn wir so weitermachen, verspielen wir die Ressourcen und das Potenzial folgender Generationen“, warnt Joachim Langer und sagt: „Wir in Deutschland leben auf Kosten anderer.“

Aber der Geograf von der Werkstatt Ökonomie zeigt auch einen möglichen Ausweg auf: die Gemeinwohlökonomie. Ein Ansatz, der auch für kirchliche Akteure interessant ist. Rund 30 Teilnehmer haben sich bei einer von der evangelischen, katholischen und evangelisch-methodistischen Kirche organisierten Videokonferenz darüber informiert – und festgestellt, dass die Transformation wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist. „Kern der Krise ist unsere Art zu wirtschaften“, sagt Langer und prangert einen verschwenderischen Umgang an. Der Ressourcenverbrauch wachse ständig und einen Wettbewerbsvorteil hätten vor allem die Unternehmen, die viel und billig produzieren.

Niveau, das die Erde verkraftet

Doch so kann es aus seiner Sicht nicht weitergehen: Der Dominanz des Gewinn- und Wachstumsdenkens setzt er die Nachhaltigkeit entgegen, die vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen einen Ausgleich finden will: ein Niveau, das die Erde verkraftet. Bei der Gemeinwohlökonomie gehe es darum, ein gutes Leben für alle zu schaffen, für Mensch und Umwelt – wohl wissend, dass intakte Ökosysteme ein erfülltes Leben erst ermöglichen. Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Mitbestimmung und Transparenz sollen als Maßstab dienen. Werte, die sich laut Langer gut mit christlichen Grundüberzeugungen decken. Sie sollen mit Berührungsgruppen in Verbindung gebracht werden, etwa Angestellte, Zulieferer oder Kunden. Die Gemeinwohlökonomie-Matrix dient dabei als Ansatz für eine ethische Wirtschaftsordnung. Die Gemeinwohlbilanz soll für Konsumenten Transparenz herstellen. Aber Langer betont auch: Eine ethische Wirtschaftsordnung von oben zu erlassen, helfe allein nicht. „Das muss eingeübt werden und das lässt sich nicht von heute auf morgen machen.“ Es gebe schon viele gute Beispiele für Initiativen, sagt Langer und erklärt: „Unser Wirtschaftsmotor läuft zu schnell, er läuft heiß.“ Dem Menschen tue das nicht gut. Stichwort Burnout.

 

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-791 Wed, 23 Feb 2022 15:51:08 +0100 EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug http://www.woek.de/aktuell/detail/eu-lieferkettengesetz-fuer-grossen-wurf-nicht-konsequent-genug Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Dazu erklärt Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Mit diesem Entwurf legt die EU endlich den Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft.

An diesen Punkten hat die Kommission dem Lobby-Druck der großen Wirtschaftsverbände nachgegeben. Die Bundesregierung hat daher jetzt einen klaren Handlungsauftrag: Sie muss ihren Einfluss in der EU nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen. Schließlich hat sie sich im Koalitionsvertrag zu einem ‚wirksamen‘ EU-Lieferkettengesetz bekannt.

Erfreulich ist, dass der EU-Entwurf einige Lücken des deutschen Gesetzes schließt und Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Verantwortung nimmt. Auch die vorgesehene zivilrechtliche Haftung gibt Anlass zur Hoffnung. Ob es Betroffenen in Zukunft jedoch wirklich gelingt, Schadensersatz von Unternehmen zu erstreiten, ist weiterhin fraglich.

Kritisch ist die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf ‚etablierte Geschäftsbeziehungen‘ – niemand sollte diese Pflichten durch häufige Wechsel von Geschäftspartnern umgehen können. Dass Unternehmen nunmehr einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens erstellen müssen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inakzeptabel ist jedoch, dass Unternehmen, die ihrem Plan nicht gerecht werden, keine Haftung zu befürchten haben. Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels ist das Vorhaben an dieser Stelle schlicht nicht zeitgemäß.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“ veröffentlicht, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz. Mit diesem Vorhaben möchte die EU Unternehmen dazu verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu ermitteln und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Regeln sollen für alle Unternehmen im EU-Binnenmarkt mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen und einem jährlichen Nettoumsatz von 150 Mio. EUR gelten. In den Risikosektoren Textil, Landwirtschaft und Bergbau sollen die Pflichten bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen und einem Nettoumsatz von 40 Mio. EUR gelten. Nicht als Risikosektoren definiert sind die Bereiche Transport, Bauwesen, Energie und Finanzen, obwohl es auch hier oft erhebliche Risiken für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen gibt. Die Pflichten sollen prinzipiell entlang der gesamten Lieferkette gelten.

Diese Punkte gehen zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, dennoch würde das EU-Lieferkettengesetz damit weniger als 1% aller Unternehmen in der EU erfassen. Zudem beschränkt es die Sorgfaltspflichten von Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ – eine potenziell große Gesetzeslücke.

Um Schäden präventiv zu verhindern, sieht der EU-Entwurf ähnlich wie das deutsche Gesetz Sanktionen und Bußgelder vor, wenn Unternehmen gegen ihre Pflichten verstoßen. Der EU-Entwurf enthält darüber hinaus auch eine zivilrechtliche Haftungsregelung, mit der Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden gegen die verursachenden Unternehmen klagen können. Die Hürden für derartige Klagen sind aufgrund einer fehlenden Beweislastumkehr jedoch weiterhin sehr hoch, zudem besteht die Möglichkeit, dass sich Unternehmen durch Vertragsklauseln ihrer Verantwortung entziehen.

Der Kommissionsentwurf betont zwar die zentrale Bedeutung des Privatsektors für die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nach dem Pariser Klimaabkommen. Genau wie das deutsche Lieferkettengesetz versäumt er es allerdings, Unternehmen eigenständige klimabezogene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen.

Der Kommissions-Entwurf geht nun im weiteren Verfahren an das Europäische Parlament sowie an den Rat. Einmal verabschiedet, müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umwandeln. Deutschland muss in dem Fall das 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz anpassen. Ursprünglich hatte EU-Justizkommissar Reynders angekündigt, zusammen mit dem EU-Lieferkettengesetz auch die Nachhaltigkeitspflichten von Geschäftsführungen neu zu regeln („Directors‘ Duties“). Diesen Teil des Gesetzespakets hat die EU-Kommission nach starken Protesten von Unternehmensverbänden jedoch stark reduziert.

Kontakt

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse*@lieferkettengesetz.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-783 Tue, 08 Feb 2022 15:00:00 +0100 EU-Lieferkettengesetz: Kommission kündigt Entwurf für Februar an – mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel http://www.woek.de/aktuell/detail/eu-lieferkettengesetz-kommission-kuendigt-entwurf-fuer-februar-an-mehr-als-100-unternehmen-fordern-haftungsregel Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben, nun steht es für ihre Sitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, das die Situation von Betroffenen verbessert.

„Ohne klare Regeln kümmern sich Unternehmen viel zu selten um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten – mit fatalen Folgen. Viele Länder haben deswegen mit nationalen Gesetzen vorgelegt. Die EU hat nun eine historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz der Betroffenen zu schaffen“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich mehr als 100 deutsche und europäische Unternehmen und Investoren für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Erstmals fordern sie darin auch die Einführung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen würde, Schadensersatz zu erhalten. In der Liste der Unterzeichner finden sich bekannte Namen wie Hapag-Lloyd, Ikea und Danone.

„Viele Unternehmen unterstützen ein EU-Lieferkettengesetz und sind der Ansicht, dass menschenrechtliche Sorgfalt in den Lieferketten dazugehört“, erläutert Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V. „Daher befürworten so viele Unternehmen auch eine zivilrechtliche Haftung: Sie benötigen ein Level Playing Field und das Wissen, dass auch ihre Wettbewerber handeln müssen.“

Die EU-Kommission hatte den ursprünglich für Juni 2021 geplanten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr mehrfach verschoben. Europäische Wirtschaftsverbände betreiben massive Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens, darunter aus Deutschland insbesondere der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Das zeigt ein heute veröffentlichtes Briefing von Misereor und dem Global Policy Forum.

Im Gegensatz zu vielen aufgeschlossenen Unternehmen setzen deutsche Wirtschaftsverbände alles daran, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem solchen Gesetz bekannt und muss jetzt liefern“, fordert Armin Paasch von Misereor.

In Deutschland setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz“ für eine EU-Regelung ein, da das deutsche Lieferkettengesetz nicht weitreichend genug sei: Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig für die Betroffenen. Zudem leiste es einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, gelte für zu wenige Unternehmen und mache zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Die Initiative fordert daher von der Bundesregierung, sich aktiv auf EU-Ebene für eine weiterreichende Regulierung einzusetzen.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Für uns ist klar: ‚Wirksam‘ ist eine solche Regelung nur, wenn sie Unternehmen für Verfehlungen haftbar macht – und endlich unterbindet, dass Konzerne die Klimakrise und das Artensterben befeuern“, betont Ceren Yildiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der BUND gehört ebenso wie Südwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.

Weiterführende Informationen

Kontakt


Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-782 Thu, 27 Jan 2022 09:15:00 +0100 Internationaler Aufruf: Entwaldung stoppen und Landrechte schützen! http://www.woek.de/aktuell/detail/internationaler-aufruf-entwaldung-stoppen-und-landrechte-schuetzen Das bahnbrechende Gesetz der Europäischen Union gegen Entwaldung sollte Unternehmen dazu verpflichten, die Rechte traditioneller Gemeinschaften über ihre Gebiete zu respektieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden. Darauf weisen mehr als 191 indigene, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus 62 Ländern heute in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger:innen der EU hin. In den Territorien dieser Gemeinschaften befinden sich viele der am besten erhaltenen Wälder der Welt. Sie sind jedoch dem Druck von Sojafarmern, Viehzüchtern, Holzfällern und anderen Industrien ausgesetzt, deren Produkte auf den europäischen Märkten verkauft werden.

Der Entwurf der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte sieht vor, die Einfuhr wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Soja und Holz – zu verbieten, die auf nach 2020 abgeholzten Flächen angebaut werden. Weltweit ist die industrielle Landwirtschaft die Hauptursache für den Verlust von Wäldern, und die Umweltzerstörung ist oft mit Rechtsverletzungen gegenüber den vom Wald abhängigen Gemeinschaften verbunden. Viele der einflussreichsten Unternehmen, die die Entwaldung vorantreiben, haben noch keine Maßnahmen ergriffen, um diese aus ihren Lieferketten zu verbannen, und diejenigen, die dies bereits getan haben, setzen sie nicht konsequent um.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören 22 indigene Organisationen aus 33 Ländern, darunter wichtige EU-Handelspartner wie Brasilien, Indonesien, Malaysia und Thailand, die Hauptabnehmer von Soja-, Palmöl- und Kautschukimporten der EU. Die Gruppen vertreten Hunderttausende von indigenen Völkern.

In den kommenden Monaten werden das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte überarbeiten und darüber abstimmen. Die Organisationen fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Verordnung die Unternehmen dazu verpflichtet, die Eigentums- und Landrechte der Gemeinschaften zu respektieren.

Die Werkstatt Ökonomie gehört zu den Unterzeichnerorganisationen des Appells.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-774 Thu, 16 Dec 2021 12:02:38 +0100 Veranstaltungsbericht: Vom Klimapilgerweg zu GWÖ und Transformation http://www.woek.de/aktuell/detail/veranstaltungsbericht-vom-klimapilgerweg-zu-gwoe-und-transformation Auf ihren Klimapilgerwegen haben sich die Kirchengemeinden in Wiesenbach bereits intensiv mit Klimagerechtigkeit und den lokalen und globalen Zusammenhängen beschäftigt. Daher lag es nahe, mit einer Veranstaltung eine Verknüpfung zur Wirtschaftsordnung und dem Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) herzustellen.

Als Referent für dieses Thema kam Joachim Langer von der Werkstatt Ökonomie am 8. November zu einem Vortrag mit Diskussion ins Gemeindehaus. Pfarrerin Franziska Gnändinger konnte Gäste aus Wiesenbach, Bammental und Neckargemünd, Kirchengemeindemitglieder, kommunalpolitisch Aktive und interessierte Bürger:innen begrüßen. Sie stellte die Frage, ob und wie die GWÖ zu einer Wirtschaftsform beitragen kann, die nicht mehr von einem unbegrenzten Wachstum ausgeht.

Herausforderung Transformation

Zunächst ging Joachim Langer auf das Thema Transformation ein. Wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck betrachten, dann wird sehr deutlich, welchen Umfang der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft ausmacht. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland einen drei-fachen Fußabdruck. Bedeutet: wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir, dann bräuchten wir drei Erden, um den Ressourcenbedarf zu decken. Um also – global betrachtet - in den Bereich der Nachhaltigkeit zu kommen, gilt es, unseren Lebensstil und unsere Art und Weise zu wirtschaften entsprechend zu verschlanken. In die Sprache des Glaubens übersetzt: es ist nicht angesagt, unsere Infrastruktur und unseren Konsum noch weiter zu vermehren, sondern wir haben bereits zu viel. Wir sind aufgefordert zu teilen, vor allem mit den Ländern im globalen Süden.

Wie möchte die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) dem begegnen?

Hauptkritik der GWÖ ist, dass die Geldvermehrung zum Ziel unseres Wirtschaftens wurde und dass unsere Wirtschaftsordnung die Ausbeutung von Mensch und Umwelt unterstützt. Die GWÖ dagegen hat ein gutes Leben für Mensch und Umwelt zum Ziel. Dies erfordert, so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlage, die Schöpfung Gottes, nicht weiter zerstört wird. Dafür hat sie eine ethische Wirtschaftsordnung entworfen. Das Engagement von Unternehmen und Organisationen, die einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, wird vom Staat anerkannt und honoriert, z. B. steuerlich. Unternehmen, die Mensch und Umwelt ausbeuten werden stärker zur Kasse gebeten. Mit der Umsetzung dieses Ansatzes würden Anreize gesetzt, zum Beispiel Verantwortung für die gesamte Lieferkette zu übernehmen, mit Ressourcen sparsam umzugehen, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu gestalten. Insgesamt führt das zu mehr Lebensqualität, weil wir mehr Zeit haben, zum Beispiel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt.

Ethische Wirtschaftsordnung etablieren

Der Beitrag zum Gemeinwohl wird gemessen mit den Werten Menschenwürde, Solidarität & Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Mitentscheidung & Transparenz. Diese Werte entsprechen auch den christlichen Leitbildern wie Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und gerechtes Teilen. Das ist der ethische Maßstab, den die GWÖ in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaftsordnung etablieren möchte. Alle sind eingeladen diesen ethischen Ansatz im persönlichen Wirkungskreis und auf verschiedenen Ebenen einzuführen und einzuüben.

Fragen und Diskussion

Die Teilnehmenden interessierten sich vor allem für bestehende Beispiele und Projekte und wollten möglichst konkret wissen, wie denn eine Umsetzung in Wiesenbach bzw. in der Kirchengemeinde aussehen kann. „Wie lässt sich eine Anknüpfung an bestehende Projekte, wie zum Beispiel den „Grünen Gockel“ (ein Umwelt-Management-System in Kirchengemeinden) gestalten?“ war eine konkrete Frage. Der Referent konnte ausführlich und nachvollziehbar erläutern, dass der ganzheitliche Ansatz der GWÖ viele Anschlussmöglichkeiten mit unterschiedlichem Anforderungsniveau bietet, um aktiv zu werden und sich auf den Weg zu machen. Denn das ist das Entscheidende: unser bisheriges Engagement reicht noch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Es gilt zu handeln und den Hebel der Veränderung so anzusetzen, dass sich ein Selbstverstärkungseffekt zum Wohle von Mensch und Umwelt ergibt.

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KaWiT Reli und Trafo WÖK dokumentiert
news-772 Thu, 09 Dec 2021 08:57:00 +0100 GreenFaith-Aufruf: Jetzt ist deine Zeit, die Veränderung zu leben http://www.woek.de/aktuell/detail/greenfaith-aufruf-jetzt-ist-deine-zeit-die-veraenderung-zu-leben Das Jahr 2022 rückt näher und wir wollen das neue Jahr mit einer klimagerechte(re)n Lebensweise beginnen!

Unsere Spiritualität ist verwurzelt in der Dankbarkeit für das Leben und für die Erde. Indem wir unsere Lebensweise an unseren tiefsten Werten und Überzeugungen ausrichten, leben wir ein zentrales Element unseres Glaubens. Wir sammeln und stärken uns.

Und wir erinnern uns, dass wir dazu aufgerufen sind, die Schöpfung und die Natur zu bewahren, einfach zu leben, Abfall zu vermeiden und unsere Nächsten zu lieben, insbesondere die Schwächsten.

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Reli und Trafo Umkehr zum Leben
news-765 Wed, 08 Dec 2021 08:51:00 +0100 Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank http://www.woek.de/aktuell/detail/schutz-von-menschenrechten-vertagt-bruessel-schiebt-eu-lieferkettengesetz-auf-die-lange-bank Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal. In einem heute veröffentlichten offenen Brief rufen die Initiative Lieferkettengesetz und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.

„Die Entwicklungen in Brüssel sind beunruhigend: Ohne ein Gesetz tun europäische Unternehmen viel zu wenig für Umwelt und Menschenrechte. Mit einem starken europäischen Lieferkettengesetz könnte die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein globales Zeichen setzen, von dem weltweit Menschen profitieren. Dafür sollte sich Ursula von der Leyen einsetzen“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz – und das ist auch gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz kann jetzt direkt zeigen, wie ernst es ihm damit ist: Wir erwarten von ihm, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen Aufschub!“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

„Deutsche Wirtschaftsverbände wollten das deutsche Lieferkettengesetz verhindern – mit dem Argument, es bräuchte eine europäische Lösung. Nun lobbyieren europäische Wirtschaftsverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz. Das zeigt: An einem wirksamen Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten ist der Industrie offenbar nicht gelegen“, kritisiert Johannes Schorling von INKOTA.

„Nicht nur das Europäische Parlament will ein starkes EU-Lieferkettengesetz, auch 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind dafür, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und transparente Arbeit im Europäischen Rat einzusetzen. Dem muss sie nun Taten folgen lassen“, fordert Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

In dem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der EU-Kommission. Diese habe den Entwurf in einem intransparenten Prozess ohne Angabe von Gründen und ohne klaren weiteren Zeitplan verschoben. Erfahren habe man davon erst aus den Medien. Unterzeichnet haben das Schreiben 47 Organisationen und Netzwerke, darunter auch Amnesty International und der Europäische Gewerkschaftsbund.

In den Niederlanden zog der Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen aus der neuerlichen Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes. Um keine weitere Zeit zu verlieren, will er nun ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten.

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Aus diesen geht hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung betreffen. Außerdem unterstreichen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Brot für die Welt, INKOTA und das CorA-Netzwerk sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Gemeinsam setzen sie sich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-762 Sat, 04 Dec 2021 00:00:00 +0100 Online-Veranstaltung zum Lieferkettengesetz: Deutschland und Frankreich im Vergleich http://www.woek.de/aktuell/detail/online-veranstaltung-zum-lieferkettengesetz-deutschland-und-frankreich-im-vergleich „Deutschland und Frankreich im Vergleich – Was können wir aus den bisherigen Erfahrungen mit dem französischen Sorgfaltspflichtengesetz lernen?" lautete das Thema einer Online-Veranstaltung der Werkstatt Ökonomie am 2. Dezember. Im Zentrum stand die Vorstellung der Ergebnisse der Bachelorthesis von Meike Hofbauer, Praktikantin der WÖK.

Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten führten in den letzten Jahren zum Tätigwerden einiger nationaler Gesetzgeber, um Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Frankreich verabschiedete 2017 ein Sorgfaltspflichtengesetz.

Meike Hofbauer gab zunächst einen Überblick über die Inhalte des französischen Gesetzes und zog Vergleiche zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde. Die französische Loi de Vigilance verpflichtet Unternehmen zur Aufstellung, Veröffentlichung und Umsetzung eines so genannten Überwachungsplans. Die Sorgfaltspflichten umfassen dabei die Menschenrechte, Grundfreiheiten, die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sowie die Umwelt. Das Gesetz richtet sich an französische Gesellschafen mit 5000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit. Es umfasst das Unternehmen selbst, Tochterunternehmen sowie Subunternehmen und Lieferant:innen mit etablierten, das heißt stabilen und regelmäßigen, Geschäftsbeziehungen. Das französische Gesetz sieht als Durchsetzungsmechanismus eine zivilrechtliche Haftung vor, nach welcher die Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten zur Haftung des Verursachenden führt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Meike Hofbauer die Ergebnisse der Expert:inneninterviews mit NGOs in Uganda sowie dem ECCHR vor, die sie für ihre Bachelor-Arbeit geführt hatte. Grundlage hierfür waren zwei der vier Fälle, die in Frankreich bisher vor Gericht verhandelt werden: die Aktivitäten des französischen Ölriesen Total in Uganda und des französischen Energieunternehmens Éléctricité de France in Mexiko. Die Expert:inneninterviews zeigen, dass die französische Loi de Vigilance einen breiten Interpretationsspielraum lässt und NGOs sowie Betroffenen im Globalen Süden die Möglichkeit gibt, ihre Stimme in Frankreich laut werden zu lassen. Das Inkrafttreten der Loi de Vigilance hat zudem zu kleinen positiven Veränderungen auf Seiten der Unternehmen geführt. Gleichzeitig zeigen sich bei der Umsetzung noch einige Schwachstellen.

Eine große Hürde ist das Fehlen einer staatlichen Behörde, die die Veröffentlichung, Inhalte und Umsetzung der Überwachungspläne der Unternehmen beaufsichtigt und Sanktionen ergreifen kann. Dies übernehmen bisher französische Nichtregierungsorganisationen. In Deutschland stellt die Zuständigkeit einer staatlichen Behörde, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einen starken Durchsetzungsmechanismus dar. Außerdem weist auch die zivilrechtliche Haftung in der Loi de Vigilance noch Mängel auf: Bei ersten zivilrechtlichen Entscheidungen wurde das französische Handelsgericht für entsprechende Fälle als zuständig erklärt. Das französische Handelsgericht agiert unabhängig von anderen Gerichten und besteht ausschließlich aus Laienrichtern des Wirtschaftssektors, die von der eigenen Lobby gewählt werden. Zudem obliegt es den Geschädigten, Beweise für den entstandenen Schaden und einen Zusammenhang mit den vernachlässigten Sorgfaltspflichten des Unternehmens beizubringen. Für Betroffene ist dies eine große Herausforderung, da interne Informationen der Unternehmen nur schwer zugänglich sind. Des Weiteren ist in der Loi de Vigilance keine einstweilige Verfügung vorgesehen, die Projekte während gerichtlicher Prozesse vorläufig stoppt.

Dies alles führt dazu, dass sich das Gesetz bisher noch wenig auf die Einhaltung der Menschenrechte im Globalen Süden auswirkt. Die Hoffnung liegt nun auf der europäischen Ebene, um Schwachstellen der bisherigen nationalen Gesetzgebungen auszugleichen und deren Stärken zu vereinen. Die Veröffentlichung des Kommissions-Entwurfs für ein EU-Lieferkettengesetz wurde derweil auf März 2022 verschoben.

Die Veranstaltung endete mit einer bereichernden Diskussion der Teilnehmenden über die Stärken und Schwächen der beiden Sorgfaltspflichtengesetze und deren Reichweite sowie die Auswirkungen am Ende der Lieferkette.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-759 Wed, 24 Nov 2021 16:25:00 +0100 Koalitionsvertrag: Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/koalitionsvertrag-bekenntnis-zum-eu-lieferkettengesetz SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz”, kommentiert:

„Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Leitprinzipien basiert. Das ist ein wichtiges Signal, denn: SPD, Grüne und FDP erkennen damit an, dass das deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreicht. Um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten von Unternehmen wirksam zu schützen, braucht es eine stärkere, europaweite Regelung.

Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen: Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel aktiv für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. Das EU-Lieferkettengesetz muss einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Und es muss dafür sorgen, dass Sorgfaltspflichten ohne Abstufungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten – so wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen.

Das Europaparlament hat bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt – parteiübergreifend und mit den Stimmen aller Parteien der neuen Koalition. Dieser Entwurf muss der Maßstab sein. Das deutsche Lieferkettengesetz bleibt dagegen bislang hinter den Anforderungen der UN-Leitprinzipien zurück. Wir begrüßen daher, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes vorsieht.“

Hintergrund

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights) von 2011 gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte. Aus ihnen geht unter anderem hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen deren gesamte Geschäftstätigkeit betreffen, also die Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Außerdem betonen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure erlitten haben.

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert."

Das Europäische Parlament hat sich im März parteiübergreifend im "Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten" für ein europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Inhaltlich ist das Europaparlament dabei weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgegangen: Eine zivilrechtliche Haftungsregelung soll Betroffenen den Zugang zu Gerichten erleichtern. Unternehmen sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette proaktiv handeln. Und der vorgeschlagene Anwendungsbereich ist größer als im deutschen Gesetz, es würden also mehr Unternehmen erfasst. Die EU-Kommission hat angekündigt, noch im Dezember einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich 2019 gegründet und für ein Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Dieses hat die Bundesregierung im Juni 2021 verabschiedet – allerdings in einer stark abgeschwächten Form, die in Teilen nicht mehr den UN-Leitprinzipien entspricht.  Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat daher angekündigt, sich fortan für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-756 Mon, 08 Nov 2021 13:38:09 +0100 Kirchengemeinden – Gemeinwohl-Ökonomie – Transformation: Christliche Leitbilder für unsere Wirtschaftsordnung http://www.woek.de/aktuell/detail/kirchengemeinden-gemeinwohl-o%CC%88konomie-transformation-christliche-leitbilder-fu%CC%88r-unsere-wirtschaftsordnung Unter diesem Motto war Joachim Langer – aktiv in der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) in Heidelberg und freier Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie – für den 3. Oktober 2021 von Claudia Barth und Stefan Nadolny (Hoffnungskirchengemeinde) in die Neue Brüderkirche zu einem Vortrag mit Workshop und anschließendem Vespergottesdienst eingeladen worden. Die Kasseler Regionalgruppe der GWÖ hat die Veranstaltung begleitet und unterstützt.

Herausforderung Transformation

Zunächst ging Joachim Langer auf das Thema Transformation ein. Wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck betrachten, dann wird sehr deutlich, welchen Umfang der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft ausmacht. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland einen drei-fachen Fußabdruck. Bedeutet: wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir, dann bräuchten wir drei Erden, um den Ressourcenbedarf zu decken. Um also – global betrachtet - in den Bereich der Nachhaltigkeit zu kommen, gilt es, unseren Lebensstil und unsere Art und Weise zu wirtschaften entsprechend zu verschlanken. In die Sprache des Glaubens übersetzt: es ist nicht angesagt, unsere Infrastruktur und unseren Konsum noch weiter zu vermehren, sondern wir haben bereits zu viel. Wir sind aufgefordert zu teilen, vor allem mit den Ländern im globalen Süden.

Wie möchte die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) dieser Herausforderung begegnen?

Hauptkritik der GWÖ ist, dass die Geldvermehrung zum Ziel unseres Wirtschaftens wurde und dass unsere Wirtschaftsordnung die Ausbeutung von Mensch und Umwelt unterstützt. Die GWÖ dagegen hat ein gutes Leben für Mensch und Umwelt zum Ziel. Dies erfordert, so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlage, die Schöpfung Gottes, erhalten bleibt. Dafür hat sie eine ethische Wirtschaftsordnung entworfen. Das Engagement von Unternehmen und Organisationen, die einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, wird vom Staat anerkannt und honoriert, z. B. steuerlich. Unternehmen, die Mensch und Umwelt ausbeuten werden stärker zur Kasse gebeten. Mit der Umsetzung dieses Ansatzes würden starke Anreize gesetzt, zum Beispiel Verantwortung für die gesamte Lieferkette zu übernehmen, Produkte langlebig, reparabel und recyclingfähig zu gestalten, mit Ressourcen sparsam umzugehen, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu gestalten. Insgesamt führt das zu mehr Lebensqualität, weil wir mehr Zeit haben zum Beispiel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt.

Ethischer Maßstab

Der Beitrag zum Gemeinwohl wird gemessen mit den Werten Menschenwürde, Solidarität & Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Mitentscheidung & Transparenz. Diese Werte entsprechen auch den christlichen Leitbildern wie Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und gerechtes Teilen.

In den Pausengesprächen wurde deutlich, dass die mehr als 20 Teilnehmenden die Idee in ihre Gemeinden tragen möchten. Denn hier bieten sich mehrere Chancen: Kirchengemeinden und alle teilnehmenden Institutionen, Organisationen und Unternehmen können als Vorbilder beginnen, diese ethische Wirtschaftsordnung bei sich umzusetzen und das Leben der Werte auch im wirtschaftlichen Kontext einzuüben. Darüber hinaus können sie gesellschaftlich dafür werben und eintreten, unsere bestehende Wirtschaftsordnung gemeinsam entsprechend umzugestalten. Teilnehmende der Veranstaltung waren, neben GWÖ-Aktiven der Regionalgruppe Kassel, Mitglieder von evangelischen und katholischen Gemeinden sowie Vertreter:innen des Kasseler anthroposophischen Zweiges.

Im anschließenden Vespergottesdienst vertiefte Stefan Nadolny das Ziel, ein gutes Leben für ALLE!. Mit dem Gleichnis der Tagelöhner im Weinberg, die alle den gleichen Lohn bekommen, damit alle genügend zum Leben haben. Ebenfalls stellte er die Parallelen zwischen Gemeinwohl-Ökonomie und dem lumbung-Konzept dar, welches Motto der documenta im kommenden Jahr sein wird. Eine weitere Chance, um mit positiven Beispielen die Transformation zu thematisieren und ins Handeln zu kommen.

Die GWÖ Regionalgruppe Kassel wird zu einem Folgetreffen einladen, damit weitere Interessierte aus Kirchengemeinden und anderen Institutionen und Organisationen die bis dahin gemachten Erfahrungen und den Ansatz der GWÖ kennen lernen können. Je mehr Beteiligte sich glaubhaft engagieren, desto größer ist die Chance, den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft (Transformation) – angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung – noch rechtzeitig und glaubhaft anzugehen.

 

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KaWiT Reli und Trafo
news-752 Thu, 14 Oct 2021 12:36:34 +0200 Protestmail-Aktion: Zeit für ein starkes EU-Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/protestmail-aktion-zeit-fuer-ein-starkes-eu-lieferkettengesetz Im Juni 2021 wurde in Deutschland das Lieferkettengesetz verabschiedet. In Brüssel arbeiten derzeit die EU-Kommissare an einem ähnlichen Gesetzesvorschlag zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Der zunächst für den Sommer, dann für Oktober angekündigte Gesetzesentwurf auf EU-Ebene, wird nun nochmals vermutlich auf Dezember verschoben. Der Gegenwind aus der Wirtschaft ist sehr stark, darum braucht es jetzt viele Stimmen für einen ambitionierten Kommissionsentwurf, der die Stärken der bisherigen nationalen Gesetze in einer einheitlichen EU-weiten Regulierung vereint.

Die Kampagne „Our Food. Our Future“ der Christlichen Initiative Romero fokussiert auf den Lebensmittelsektor und die damit verbundenen Probleme, die ein Lieferkettengesetz adressieren muss. In diesem Rahmen ist eine Petition an die Kommission gestartet. Unterstützen Sie jetzt die Petition und schicken Sie eine Protestmail an die EU-Kommission – gegen geschmacklose Zutaten

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-749 Tue, 12 Oct 2021 12:00:49 +0200 Ein neues Projekt – ein neues Gesicht http://www.woek.de/aktuell/detail/ein-neues-projekt-ein-neues-gesicht Ich bin Felix Roll und seit Anfang Oktober das neue Gesicht im Team der WÖK. Nachdem ich dieses Jahr meinen Master in Pluraler Ökonomik in Siegen beendet habe, starte ich nun direkt aus dem Studium und freue mich sehr, mich im Arbeitsbereich Wirtschaft und Menschenrechte mit den großen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu beschäftigen.

Es gibt eine große Anzahl unterschiedlichster Nachhaltigkeitsstandards und Siegel, die sicherstellen möchten, dass soziale und ökologische Mindeststandards bei der Herstellung von Produkten eingehalten werden. Viele dieser Siegel und Standards unterstützen entwicklungspolitische Ziele und sie sollen Konsument:innen im Supermarkt oder Mitarbeiter:innen in der öffentlichen Beschaffung bei ihrer Kaufentscheidung Orientierung geben. Dabei zeigt sich jedoch gelegentlich, dass die unterschiedlichen Erwartungen und Bedarfe seitens der Verbraucher:innen, der Kommunen, der Unternehmen und der Siegel-Organisationen dazu führen, dass die Siegel die ihnen zugeschriebenen entwicklungspolitischen Wirkungen nicht vollständig erzielen können.

In einem neuen Projekt wollen wir herausarbeiten, welche Erwartungen und Bedarfe die Anbieter:innen und Nutzer:innen von Nachhaltigkeitsstandards an Siegel und Standards haben und wie diese deren entwicklungspolitische Wirkungen beeinflussen. Dabei sollen Erwartungen, Widersprüche und mögliche Lösungen durch Interviews und Gespräche systematisch herausgearbeitet werden.  Die Ergebnisse werden in Studien veröffentlicht und auf einer Abschlussveranstaltung im Sommer 2023 präsentiert und diskutiert. Das Ziel des Projekts ist es, einen Dialog zwischen den Stakeholdern zu initiieren und die entwicklungspolitische Wirksamkeit der Siegel und Standards möglichst zu stärken.

Das Projekt wird unter anderem durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gefördert. Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich gerne bei mir (felix.roll*@woek.de).

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Beschaffung Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-750 Fri, 08 Oct 2021 14:49:00 +0200 Interreligiöses Klimafestival: GreenFaith Deutschland. Klimaakteur:innen im Glauben verbunden http://www.woek.de/aktuell/detail/interreligioeses-klimafestival-greenfaith-deutschland-klimaakteurinnen-im-glauben-verbunden Die Initiative „GreenFaith Deutschland. Klimaakteur:innen im Glauben verbunden” ist ein neuer Zusammenschluss von religiösen und spirituellen Akteuren aus zehn Glaubensgemeinschaften in Deutschland, die sich gemeinsam für Klimagerechtigkeit einsetzen. Unsere Ziel ist es, die gemeinsamen Werte unserer Religionen zu stärken und sichtbar zu machen: Respekt vor der Heiligkeit der Menschen und der gesamten Natur. Wir wollen uns vernetzen, austauschen und inspirieren lassen.

Wir feiern am Nachmittag des 31. Oktober das erste Interreligiöse Klimafestival! 

Die Veranstaltung wird online stattfinden, die Teilnahme ist einzeln oder als Gruppe möglich. Wir laden ein zu Musik und Kunst, spirituellen Inputs, Diskussionsrunden und Klima-Workshops, und zur persönlichen Vernetzung und Mobilisierung für Klimagerechtigkeit. Wir würden uns freuen, wenn Sie und Mitglieder Ihrer Gemeinschaft dabei sind!

In den Themenworkshops möchten wir mit Gästen aus Theologie, Gesellschaft und Wissenschaft diskutieren. Wir freuen uns auf die Schöpfungs-Theologinnen Dr. Sarah Köhler, Dr Asmaa El-Maaroufi, Entwicklungsexperten Ulrich Nitschke, den buddhistischen Schriftsteller Dr. Manfred Folkers, Künstlerin Lucy D'Souza Krone und internationale Klimaaktivisten aus Bangladesch und Kenya.

Auf dem anschließenden  Markt der Vielfalt werden lokale Klima-Initiativen verschiedener Religionsgemeinschaften ihre Arbeit vorstellen und es wird Raum geben für Fragen und Austausch. Teilnehmer:innen können virtuell von Stand zu Stand gehen und ins Gespräch kommen. Mit dabei: Green Iftar feiern, Interreligiöses Klimapilgern, Grüne Gemeinde sein, Gemeinwohlökonomie und vieles mehr....

Sind Sie dabei und sagen es weiter? Damit das Klimafestival von Diversität geprägt ist und durch viele verschiedene Teilnehmende bereichert wird, bitten wir Sie, das Festival in Ihrem Verteiler zu bewerben.

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GreenFaith Reli und Trafo WÖK
news-744 Thu, 07 Oct 2021 10:47:44 +0200 Nach dem Lieferkettengesetz: Auf dem Weg zu einem internationalen Level Playing Field http://www.woek.de/aktuell/detail/nach-dem-lieferkettengesetz-auf-dem-weg-zu-einem-internationalen-level-playing-field Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen an den Tagungen teil. Der nun vorgelegte dritte überarbeitete Entwurf bildet die Grundlage für die Verhandlungen während der siebten Tagung der Arbeitsgruppe vom 25. bis 29. Oktober 2021 in Genf.

Bisher hat sich die Bundesregierung nicht aktiv an dem Prozess zum UN-Abkommen beteiligt und dies damit begründet, dass sie sich nicht für internationale Regeln aussprechen könne, solange es auf nationaler Ebene keine Grundsatzentscheidung für eine gesetzliche Regelung gebe. Nun, da das nationale Gesetz beschlossen ist und die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen entsprechenden Richtlinienentwurf präsentieren wird, sollte sich die Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen beteiligen, um nicht nur in Deutschland und der EU, sondern weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen (sog. level playing field).

Die neue Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland bietet eine Analyse des aktuellen Vertragsentwurfs und bewertet die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf. Sie geht auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein und zeigt auf, an welchen Stellen der Abkommensentwurf über das deutsche Gesetz hinausgeht. Zugleich enthält die Stellungnahme Empfehlungen, die die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU und der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats berücksichtigen sollte. Ziel der kommenden Verhandlungsrunde sollte sein, das Abkommen zügig voranzubringen und dabei insbesondere auf die Akzeptanz des Abkommens durch möglichst viele Staaten hinzuwirken.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-703 Mon, 05 Jul 2021 14:30:00 +0200 Das Lieferkettengesetz: der Anfang vom Ende des Dogmas der Freiwilligkeit http://www.woek.de/aktuell/detail/das-lieferkettengesetz-der-anfang-vom-ende-des-dogmas-der-freiwilligkeit Am 11. Juni 2021 beschloss der Bundestag kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Nachdem auch der Bundesrat Ende Juni zugestimmt hat, kann es 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen erstmals, ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards in der Lieferkette nachzukommen. Dafür hatte sich ein breites Bündnis von 125 gewerkschaftlichen, kirchlichen, Entwicklungs- und Umweltorganisationen in der Initiative Lieferkettengesetz stark gemacht. Massiver Gegenwind kam dagegen vonseiten der Wirtschaftsverbände und führte zu einem monatelangen Tauziehen zwischen den federführenden Bundesministerien und einem zähen Ringen zwischen den Koalitionspartnern. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der aus der Perspektive der Initiative Lieferkettengesetz einerseits einen Paradigmenwechsel im Sinne der Menschenrechte darstellt, andererseits aber erhebliche Schwachstellen aufweist.

Ein Fortschritt für die Menschenrechte …

Seit Jahrzehnten üben zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder Kritik an Unternehmen, auch deutschen, weil es in ihren Lieferketten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Der Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch, der Brand einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika und der Bruch des Staudamms von Brumadinho sind nur einige der Beispiele, die zeigen: Freiwillige Unternehmensverantwortung, seit Jahrzehnten das einzige Rezept von Unternehmen und Bundesregierungen, reicht allein nicht aus, um die Menschenrechte wirksam zu schützen.

Mit diesem Dogma der Freiwilligkeit bricht das Lieferkettengesetz und nimmt erstmalig Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen und die Umwelt in ihren Lieferketten zu übernehmen. Dazu müssen sie angemessene vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu erkennen und zu minimieren. Verstoßen sie gegen diese Sorgfaltspflichten, können sie von der zuständigen Kontrollbehörde mit Bußgeldern belegt und in schweren Fällen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Außerdem erleichtert das Gesetz den Zugang von Betroffenen zu deutschen Gerichten, indem sie eine Nicht-Regierungsorganisation oder Gewerkschaft ermächtigen können, in ihrem Namen Klage einzureichen.

… mit gravierenden Schwachstellen

Doch bei aller Genugtuung über die verbindliche Verankerung menschenrechtlicher (und einiger umweltbezogener) Sorgfaltspflichten für Unternehmen: Das Lieferkettengesetz wurde unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt und seine Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt.

Besonders gravierend ist, dass die Sorgfaltspflichten nicht für die ganze Lieferkette uneingeschränkt gelten, sondern nur für den eigenen Geschäftsbereich eines Unternehmens und seine unmittelbaren Zulieferer. Über diese erste Stufe der Lieferkette hinaus müssen Unternehmen erst dann tätig werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von möglichen Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden haben. Damit wird das Lieferkettengesetz dem risikobasierten Verständnis der Sorgfaltspflichten, wie sie in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind, nicht gerecht. Denn gerade am Anfang der Lieferketten – etwa in der Landwirtschaft oder beim Rohstoffabbau – ist das Risiko von Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden besonders hoch.

Ursprünglich war im Regierungsentwurf eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen, wonach Unternehmen für Schäden aufkommen müssen, die sie durch angemessene Sorgfaltsmaßnahmen hätten verhindern können. Dieser zivilrechtliche Haftungsanspruch wurde nicht nur gestrichen, sondern wird im Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Damit trägt das Lieferkettengesetz zum einen nicht zu einem verbesserten Rechtsschutz von Betroffenen bei, zum anderen verzichtet der Gesetzgeber auf einen wirksamen Anreiz zur Umsetzung angemessener Sorgfaltsmaßnahmen.

Eine dritte Schwachstelle des Gesetzes besteht darin, dass es keine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht begründet. Umweltschäden werden durch das Gesetz nur insoweit berücksichtigt, wie sie unmittelbare menschenrechtliche Auswirkungen haben, etwa die Vergiftung von Böden oder Trinkwasser. Beeinträchtigungen der Biodiversität oder klimaschädliches Verhalten werden durch das Lieferkettengesetz nicht erfasst. Als umweltbezogene Risiken werden lediglich Verstöße gegen das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Basler Übereinkommen über das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle genannt.

Ein vierter Mangel besteht in dem eingeschränkten Anwendungsbereich: Das Lieferkettengesetz erfasst zunächst nur (deutsche und ausländische) Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten im Inland, ab 2024 solche ab 1.000 Beschäftigte. Betroffen sind davon im ersten Schritt etwa 900, im zweiten etwa 4.800 Unternehmen. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hatte noch Unternehmen ab 500 Beschäftigte einbezogen; die Initiative Lieferkettengesetz hatte dafür plädiert, das Gesetz auf alle Unternehmen ab 250 Beschäftigte sowie KMU in Branchen mit besonderen Risiken anzuwenden. Die Mehrzahl der Unternehmen wird also durch das Lieferkettengesetz nicht direkt erfasst; allerdings werden sie als Glieder in den Lieferketten der Großen mittelbar doch davon betroffen sein.

Wie weiter?

Welche Wirkung das Lieferkettengesetz entfaltet, wird entscheidend von der Art und Weise seiner Umsetzung abhängen: Wie werden die Kontrollen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgestaltet? Wie hoch wird die Schwelle für die „substantiierte Kenntnis“ sein? In welchem Maße werden nicht nur die Berichte der Unternehmen, sondern die faktischen Bedingungen in der Lieferkette kontrolliert?  Diese Fragen müssen unter angemessener Beteiligung der Zivilgesellschaft behandelt werden, etwa in einem Beirat, der die Arbeit der BAFA begleitet.

Auf EU-Ebene hat die Diskussion um ein europäisches Lieferkettengesetz ebenfalls begonnen. Bereits im April letzten Jahres hatte Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, im Juni 2021 einen Legislativvorschlag der Kommission vorzulegen. Der sollte nach seinen Vorstellungen all die Elemente enthalten, die im deutschen Lieferkettengesetz auf Druck aus der Wirtschaft Leerstellen hinterlassen haben. Die Auseinandersetzung um diese Elemente ­– zivilrechtliche Haftung, Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, umweltbezogene Sorgfaltspflichten und erweiterter Anwendungsbereich – wird auf europäischer Ebene voraussichtlich ebenso scharf geführt werden wie in Deutschland. Ein erstes Indiz dafür ist, dass Reynders seinen Vorschlag nun erst im Herbst vorlegen wird.

Der Artikel entstand für die Stiftung Energie & Klimaschutz: https://www.energie-klimaschutz.de/das-lieferkettengesetz-der-anfang-vom-ende-des-dogmas-der-freiwilligkeit/.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-702 Thu, 01 Jul 2021 13:57:53 +0200 Ausschreibung: Traineeship in der interreligiösen Klimaarbeit http://www.woek.de/aktuell/detail/ausschreibung-traineeship-in-der-interreligioesen-klimaarbeit Trittst du leidenschaftlich für Klimagerechtigkeit ein?  Bist du kreativ, wissbegierig und beharrlich? Hast du Lust auf ein Pilotprojekt und möchtest in einem multireligiösen Setting arbeiten? Hast du schonmal Veranstaltungen mitorganisiert oder möchtest es lernen? Bist du vertraut mit digitalen Kanälen und Formaten?

Dann suchen wir genau dich!

Wir bieten zwei Traineeships im Bereich der Interreligiösen Klimaarbeit an, eines möglichst ab sofort, das andere ab 6. September. Im Rahmen der interreligiösen Initiative “GreenFaith Deutschland - Klimaakteure im Glauben verbunden” bereiten wir gemeinsam ein virtuelles Klimafestival und einen weltweiten Klima-Aktionstages mit lokalen Veranstaltungen vor.

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Arbeitsstelle Anthropozän Umkehr zum Leben WÖK
news-697 Tue, 08 Jun 2021 14:05:00 +0200 Initiative: Politik muss die Macht übermächtiger Konzerne beschneiden http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-politik-muss-die-macht-uebermaechtiger-konzerne-beschneiden Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter die Werkstatt Ökonomie – ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.

Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.

„Große Marktmacht in den Händen weniger Konzerne ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Sie können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen und politische Maßnahmen ausbremsen, die wichtig für das Gemeinwohl wären.“ Zugleich beeinflussen marktmächtige Konzerne mit ihren eigenen Entscheidungen wichtige Felder der Gesellschaft. „Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft. Sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie öffentliche Debatten“, so Müller. „Diese Machtfülle muss beschnitten werden. Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act der EU brauchen wir dafür ein wirksames Entflechtungsinstrument.“

Die Finanzbranche ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn einzelne Unternehmen zu viel Macht haben. In der Finanzkrise mussten Banken mit Milliarden gerettet werden, da bei ihrer Pleite schwere Folgen befürchtet wurden. „Die Lehren aus der Finanzkrise wurden bis heute nicht gezogen“, meint Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Weder sei das klassische Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt worden, noch hätte sich eine kritische Perspektive zu Fusionen zwischen Großbanken durchgesetzt. Doch neben den bekannten Problemen werden auch neue Trends nicht ausreichend ins Auge gefasst. „Dem Vordringen der großen Digitalkonzerne in den Finanzmarkt wie Apple, Facebook und Google wird viel zu oft tatenlos zugesehen. Gleichzeitig kann der gigantische Vermögensverwalter BlackRock immer weiterwachsen, ja er wird sogar noch mit Regierungsaufträgen gefördert.“

Es ist dringend nötig, dass die rechtliche Grundlage für Entflechtungen geschaffen wird. Für die Aufspaltung marktbeherrschender Unternehmen liegen international Erfahrungen und Präzedenzfälle vor. Auch in Deutschland gibt es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Es braucht jetzt eine Möglichkeit, um die übergroße Macht einzelner Unternehmen aktiv zurückzudrängen. Über die Kartellpolitik hinaus geht es zudem um Fragen der Steuerpolitik, Wirtschaftsdemokratie oder Gemeinwohlorientierung von Unternehmen.

Hintergrund

  • In Deutschland gab es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Im Jahr 2010, als die schwarz-gelbe Koalition regierte, legte die FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Unterstützung erhielt sie damals vom heutigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, und von der Monopolkommission.
  • Für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen gibt es international Erfahrungen und Präzedenzfälle. Aktuell wird in den USA und in Großbritannien ganz konkret über eine Entflechtung von Tech-Konzernen wie Facebook und Google diskutiert. Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, so dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  • Es ist keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen.
  • Keine der 800 Übernahmen der fünf mächtigsten Tech-Konzerne von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Und die Fusionswelle läuft weiter, wie etwa die angekündigte Übernahme des Hollywood-Studios MGM durch Amazon zeigt.
  • Aktuell plant die EU über den Digital Markets Act (DMA) den Plattformen neue Regeln zu geben, die den Missbrauch von deren Macht begrenzen sollen. Das Bundeskartellamt hat zudem ein Verfahren gegen Amazon, Facebook und Google auf Grundlage der letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestartet. Beides sind sinnvolle Ansätze, die den Machtmissbrauch durch dominante Plattformen erschweren sollen. Es bleiben aber verhaltensbasierte Ansätze, die die bisherigen Übernahmen und die erreichten Machtpositionen von Amazon, Google und Co. nicht in Frage stellen.
  • Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben jüngst in einem Brief zum DMA auch eine Verschärfung der EU-Fusionskontrolle im Digitalsektor gefordert. Es bleibt allerdings die Lücke, dass es ein Instrument geben muss, bereits vollzogene Fusionen rückgängig zu machen und übergroße Machtpositionen in bestimmten Märkten aufzubrechen.
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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-692 Wed, 12 May 2021 08:04:46 +0200 Kirchengemeinden und Transformation: Werkstatt Ökonomie und GWÖ starten neues Projekt http://www.woek.de/aktuell/detail/kirchengemeinden-und-transformation-werkstatt-oekonomie-und-gwoe-starten-neues-projekt Anfang Mai startete die Werkstatt Ökonomie zusammen mit der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) das Projekt „Kirchengemeinden auf dem Weg in die Transformation“. Darin vernetzen sich Kirchengemeinden, GWÖ und die Werkstatt Ökonomie, um gemeinsam einen Beitrag zur Transformation zu leisten, zum Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zu globaler Nachhaltigkeit.

Besonders der Blick auf unsere Wirtschaftsordnung ist wichtig, weil die Bedürfnisse und gesellschaftlichen Werte wie Gerechtigkeit, ökologisches Gleichgewicht und Kooperation bei den vorherrschenden wirtschaftlichen Kennzahlen wie Gewinn, Rendite und Bruttoinlandsprodukt systematisch ausgegrenzt werden.

Auch die historisch gewachsenen, extremen ökonomischen Machtasymmetrien, welche die Entwicklungschancen benachteiligter Gruppen, insbesondere im Globalen Süden, erschweren, werden durch unsere Wirtschaftsordnung verstärkt. Wenn die Transformation gelingen soll, dann bedarf es eines systemischen Lösungsansatzes, wie ihn u.a. die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) anbietet.

Die GWÖ hat eine ethische, ökologisch nachhaltige und sozial gerechte globale Wirtschaftsordnung zum Ziel. Ihr liegt ein wertebasierter und ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Das Wohl von Menschen und Umwelt (Gemeinwohl), ein gutes Leben für alle, wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens.

Zusammen mit Kirchengemeinden wollen wir die christlichen Leitbilder mit dem Ansatz der GWÖ im wirtschaftlichen Zusammenhang anwenden. Wir wollen in einem ersten Schritt mit Vorträgen und Workshops über den Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie sowie Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden informieren.

In einem zweiten Schritt möchten wir sie befähigen, gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden sich auf den Weg zu machen, bzw. ihr bestehendes Engagement  zu verstärken und (weitere) konkrete Schritte zu gehen.

Wenn Sie in einer Kirchengemeinde aktiv sind und Interesse an diesem Thema haben, dann melden Sie sich und lassen Sie uns gemeinsam in einem Gespräch ein mögliches weiteres Vorgehen klären.

Der Autor

Joachim Langer, Geograph, seit 2015 aktiv für die Gemeinwohl-Ökonomie v.a. in der Region Rhein-Neckar. Bis 2018 über 20 Jahre in der „klassischen Wirtschaft“ tätig gewesen. Vielfältige Erfahrungen – mit dem Fokus auf Dialog und Beteiligung – in den Bereichen Beschäftigungsnetzwerke, Regionalentwicklung, Schule-Wirtschaftskooperation und Infrastruktur-Entwicklung gesammelt. Seit Anfang Mai ist er freier Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie im Projekt „Kirchengemeinden & Transformation“.

„Mit meinem Sprung in die Selbstständigkeit (2018) möchte ich die Gemeinwohl-Ökonomie voranbringen, möchte mit vielseitigem Engagement vor allem in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung einen Beitrag für die Transformation leisten und dazu motivieren, konkrete Schritte beim Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu gehen.“

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KaWiT Reli und Trafo WÖK
news-689 Sat, 08 May 2021 15:57:00 +0200 Ein STARKES Zeichen für ein STARKES Lieferkettengesetz: Protestaktion der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg http://www.woek.de/aktuell/detail/ein-starkes-zeichen-fuer-ein-starkes-lieferkettengesetz-protestaktion-der-werkstatt-oekonomie-in-heidelberg Das Rattern von Nähmaschinen schallt über den Heidelberger Marktplatz vor dem Rathaus, begleitet vom lauten Klappern industrieller Webstühle und dem Surren einer Spinnerei. Ein auf Dauer unerträglicher Lärm, unvorstellbar als Geräuschkulisse bei der täglichen Arbeit und trotzdem für viele Arbeiter*innen entlang jeder Textillieferkette bittere Realität. Über den Marktplatz windet sich eine lange silberne (Liefer-)Kette, die abwechselnd große Pappcontainerschiffe und Einkaufswägen miteinander verbindet. Die Einkaufswägen sind unterschiedlich ausgestaltet, mit Garn bestückt, mit Wolle eingewebt, mit Baumwolle gefüllt und mit toten Pappfischen behängt. Aus dem einen ragt eine abgestorbene Pflanze, der andere quillt über vor Kleidungsstücken, und einer ist vor lauter Paketen fast gar nicht mehr zu sehen.

Die Einkaufswägen repräsentieren mögliche Glieder einer Textillieferkette von der Gewinnung der Baumwolle in Usbekistan über das Spinnen des Garns in Indien, das Weben und Veredeln der Stoffe in China, das Nähen der Kleidungsstücke in Bangladesch bis hin zum Einzelhandel in Deutschland. Schilder an den kreativ ausgestalten Einkaufswägen machen auf die Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufmerksam. Auf Texttafeln ist von moderner Sklaverei, Zwangsarbeit, Löhnen unter dem Existenzminimum, unmenschlichen Arbeitszeiten, körperlichen Übergriffen, massiven Gesundheitsschäden und der Zerstörung von Natur zu lesen. Das alles kommt beim Einkauf eines Kleidungsstücks möglicherweise in die Tüte!

Am Anfang der Installation steht ein großer Metallrahmen, er repräsentiert den geplanten gesetzlichen Rahmen, das Lieferkettengesetz. Für ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette verbindlich dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltschutz zu achten, wird schon lange gekämpft. Vor zwei Jahren hat sich die Initiative Lieferkettengesetz gegründet (https://lieferkettengesetz.de/), ein Zusammenschluss von inzwischen mehr als 120 Organisationen wie Greenpeace, verdi, Misereor und Werkstatt Ökonomie.

Über den Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz wurde im Bundeskabinett lange und heftig gestritten: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gelang es erst nach Monaten und mit einem Machtwort der Kanzlerin, die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu durchbrechen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf, welcher am 22. April 2021 zur ersten Lesung im Bundestag war, ist ein kleiner Erfolg. Das Gesetz würde erstmals Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, ihrer Sorgfaltspflicht für die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten nachzukommen. Der Gesetzentwurf weist jedoch noch erhebliche Mängel auf. Der Metallrahmen auf dem Heidelberger Marktplatz ist deshalb mit einem Tuch bespannt, in dem große Löcher klaffen. Die Initiative Lieferkettengesetz und mit ihr die Werkstatt Ökonomie kritisieren vor allem vier Punkte:

Erstens gibt es keine vollumfängliche Sorgfaltspflicht jenseits der ersten Stufe der Lieferkette, dabei wird gegen die Menschenrechte gerade am Anfang der Lieferkette verstoßen, etwa bei der Rohstoffgewinnung. Zweitens gilt das Gesetz erst für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter*innen und somit nur für einen Bruchteil der deutschen Wirtschaftsunternehmen. Drittens gibt es keine zivilrechtliche Haftung, Klagen von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten bleiben damit ziemlich aussichtslos. Und viertens werden schwere Umweltschäden nicht ausreichend in die Sorgfaltspflicht miteinbezogen.

Alles in allem ein zu schwacher gesetzlicher Rahmen. Für ein wirksames Lieferkettengesetz, das Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung endlich STOPPT, braucht es aber einen STARKEN gesetzlichen Rahmen! Diese Kritik hat die Werkstatt Ökonomie mit der Protestinstallation am 23. April auf kreative und informative Art und Weise zum Ausdruck gebracht, um ein bildstarkes Signal in den Bundestag zu senden und die Menschen auf die Thematik aufmerksam zu machen.

Das Lieferkettengesetz soll voraussichtlich am 20. oder 21. Mai verabschiedet werden. Bei den momentan laufenden Verhandlungen besteht die Gefahr, dass das Gesetz noch mehr verwässert wird, da die großen Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsminister weiter Druck machen. Darum ist es wichtig, jetzt noch einmal laut zu werden für ein STARKES Lieferkettengesetz. Wenn Sie sich auch für ein STARKES Lieferkettengesetz einsetzen möchten, dann schreiben Sie den Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/. Wir werden uns weiter, auch wenn es um ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene geht, für Nachbesserungen einsetzen - damit Umweltschutz und Menschenrechte nicht mehr durchlöchert werden.

Autorin

Annalena Zunftmeister, Studentin der Politikwissenschaft und Ethnologie, Praktikantin der Werkstatt Ökonomie. Den vorliegenden Artikel schrieb sie für das Magazin FriedensForum des Netzwerks Friedenkooperative.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-688 Thu, 22 Apr 2021 10:10:00 +0200 Zur ersten Lesung des Lieferkettengesetzes: Initiative fordert Nachbesserungen http://www.woek.de/aktuell/detail/zur-ersten-lesung-des-lieferkettengesetzes-initiative-fordert-nachbesserungen Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht heute im Bundestag in die erste Lesung. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester. „Die Abgeordneten müssen den Gesetzentwurf jetzt nachbessern – damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz endlich auf die Kette bekommen. Und zwar auf die gesamte Lieferkette! In der jetzigen Form hilft das Gesetz den Betroffenen zu wenig“, sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.

Insbesondere stehen die abgestuften Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Kritik: Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen Unternehmen nach Plänen der Regierung das Risiko nicht präventiv minimieren, sondern erst dann aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der Entwurf die Rechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kaum stärke und Umweltstandards nur am Rande berücksichtige.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Arbeitsbedingungen. Unternehmen haben die Pflicht, sich auch hier für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen. Der Gesetzentwurf greift an dieser Stelle viel zu kurz – und widerspricht damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sagt: „Der vorliegende Entwurf ist zahnlos. Es droht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen weiterhin ohne Furcht vor Konsequenzen weltweit die Artenvielfalt zerstören und das Klima schädigen können. Auch die Union im Bundestag muss sich daher für die dringend notwendigen Nachbesserungen einsetzen."

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, erklärt: „Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt ist keine Frage der Unternehmensgröße – das sehen auch zahlreiche Unternehmen so. Der Bundestag darf das nicht ignorieren. Die Abgeordneten müssen jetzt dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Unternehmen erfasst und durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung die Rechte von Betroffenen stärkt.“

Das Gesetz beträfe in dieser Form zunächst nur etwa 600 Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden. Kritik daran kommt nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von zahlreichen Unternehmen selbst. In einer heute auf der Website des Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert und die Rechte von Betroffenen stärkt. In der Liste finden sich der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise und die Tchibo GmbH ebenso wie das mittelständische Familienunternehmen Beckers Bester und weitere große, mittlere und kleine Unternehmen.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der DGB, Greenpeace, Brot für die Welt und zahlreiche weitere Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-686 Mon, 19 Apr 2021 14:09:41 +0200 Appell an die Koalitionäre in spe: Stoppt CETA! http://www.woek.de/aktuell/detail/appell-an-die-koalitionaere-in-spe-stoppt-ceta 18 Organisationen aus Baden-Württemberg, darunter die Werkstatt Ökonomie, haben sich heute mit einem Appell an die Verhandlungspartner*innen der Landesregierung in spe gewandt, sich im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen und diese Ablehnung im Koaltionsvertrag festzuschreiben.

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagierte das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg auf die Weigerung der Grünen, den Appell persönlich entgegenzunehmen.

Die Unterzeichner*innen

Attac Deutschland, Attac Stuttgart, Attac Österreich, BUND BaWü, Dachverband Entwicklungspolitik BaWü (DEAB), DGB BaWü, Foodwatch Deutschland, Fridays For Future Stuttgart, Kath. Arbeitnehmer-Bewegung BaWü, Lokale freihandelskritische Initiativen und Bündnisse in Deutschland, Mehr Demokratie e.V., Naturfreunde Württemberg, Netzwerk Gerechter Welthandel BaWü, Umweltinstitut München, ver.di BaWü, WeMove.EU, Werkstatt Gewaltfreie Aktion, Werkstatt Ökonomie

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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-685 Tue, 16 Mar 2021 09:12:00 +0100 CorA-Netzwerk fordert Neuausrichtung des globalen Wirtschaftens http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-fordert-neuausrichtung-des-globalen-wirtschaftens Globales Wirtschaften muss neu ausgerichtet werden. Das fordert das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung  in einem Mitte Februar vorgelegten Positionspapier zur Bundestagswahl. Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit müssen zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden. Die Verletzung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen in den Lieferketten, globale Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen deutlich, dass es eine verbindliche Rahmensetzung für unternehmerisches Handeln braucht. Damit würden auch diejenigen Unternehmen unterstützt, die ihrer Verantwortung schon freiwillig nachkommen und dafür bisher gegenüber ihren Wettbewerbern wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch der Rechtszugang für Menschen entlang der globalen Lieferketten, die Handels-, Steuer- und Subventionspolitik gehören auf den Prüfstand – ebenso wie das Gesellschaftsrecht, der Lobbyismus und der Bürokratieabbau auf Kosten von Mensch und Umwelt.

In der Legislaturperiode 2021 bis 2025 erwartet das CorA-Netzwerk von Bundestag und Bundesregierung insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen: 

  • Sorgfaltspflichten durchsetzen und Rechtszugang für Betroffene stärken
  • Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz in der Handelspolitik fördern und stärken
  • Unternehmenshandeln an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren
  • Wirtschaft zum Wohl von Menschen und Umwelt demokratisieren
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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-676 Thu, 11 Mar 2021 12:20:39 +0100 Religionen machen Druck für mehr Klimagerechtigkeit http://www.woek.de/aktuell/detail/religionen-machen-druck-fuer-mehr-klimagerechtigkeit Bei mehr als 400 Veranstaltungen in 38 Ländern fordern Tausende von Gläubigen die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Finanzwirtschaft unter anderem dazu auf, sofort jegliche Unterstützung für fossile Energien und die Zerstörung des Regenwalds einzustellen, und sich stattdessen für allgemeinen Zugang zu sauberer Energie und die Schaffung grüner Arbeitsplätze einzusetzen.

Über 200 Geistliche oder religiöse Führungspersönlichkeiten haben den Aufruf mit unterzeichnet, darunter Monsignore Pirmin Spiegel, Geschäftsführer Misereor; Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehem. Präsidentin Brot für die Welt.

Die 400 lokalen Aktionen zur Unterstützung der Klimaforderungen finden heute in 43 Ländern statt, darunter Australien, Brasilien, Chile, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Indien, Kanada, Kenia, Nigeria, Südafrika, USA und Vanuatu. Es ist das erste Mal, dass sich religiöse Gemeinschaften an der Basis in diesem Ausmaß und mit solch klaren Forderungen organisieren. Unter dem Hashtag #Faiths4Climate werden alle Aktionen gebündelt.

Die Forderungen und Aktionen zum Aktionstag werden vom GreenFaith International Network koordiniert, einem basisdemokratischen, multireligiösen Bündnis mit Gründungspartnern in 14 Ländern.

Die deutsche Koordination ist bei der Werkstatt Ökonomie angesiedelt. Ansprechpartnerin ist Caroline Bader, Co-Koordinatorin, GreenFaith International Network, caroline*@greenfaith.org, +49 1523 8994079.

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Arbeitsstelle Anthropozän Reli und Trafo WÖK
news-674 Wed, 03 Mar 2021 10:42:00 +0100 Menschenrechts-Risiken in Lieferketten: Gesetzentwurf der Bundesregierung unterläuft internationale Standards http://www.woek.de/aktuell/detail/menschenrechts-risiken-in-lieferketten-gesetzentwurf-der-bundesregierung-unterlaeuft-internationale-standards Die Bundesregierung will in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz verabschieden. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt das zivilgesellschaftliche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ zwar grundsätzlich das Vorhaben, menschenrechtliche und umweltbezogene Vorgaben für Unternehmen verbindlich zu regeln. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD unterlaufe.

„Ziel eines Lieferkettengesetzes muss es sein, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu verhindern, bevor sie eintreten – und zwar nicht nur bei direkten Zulieferern, sondern entlang der gesamten Lieferkette. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehlt dieses Ziel“, kritisiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. „Beschließt das Kabinett den Entwurf in dieser Form, sind die Abgeordneten des Bundestags in der Pflicht: Sie müssen Nachbesserungen einfordern und dafür eintreten, dass das Gesetz internationalen Standards entspricht.“

Die Kritik der Zivilgesellschaft bezieht sich insbesondere darauf, dass der Gesetzentwurf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen abstuft: In vollem Umfang sollen sie nur für den eigenen Geschäftsbereich und die direkten Zulieferer gelten. Bei mittelbaren Zulieferern sollen Unternehmen nicht proaktiv Risiken analysieren, sondern erst aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das widerspricht den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Nach diesem international anerkannten Menschenrechtsstandard stehen Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“

Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der deutsche Gesetzentwurf keine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalte, auf die sich Betroffene berufen könnten – anders als das französische Sorgfaltspflichtengesetz und die bisherigen Pläne für eine EU-Regulierung. Zudem seien Umweltstandards nur am Rande berücksichtigt und die Anzahl der erfassten Unternehmen massiv reduziert worden.

Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR, betont: „Ohne zivilrechtliche Haftungsregel bleiben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen weiterhin so gut wie chancenlos vor Gericht. Zugang zu Recht und Entschädigungen für Betroffene müssen zentraler Bestandteil eines wirksamen Lieferkettengesetzes sein.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, unterstreicht: Der Gesetzesentwurf berücksichtigt Umweltschäden nur marginal, sanktioniert aber nicht die Zerstörung von Artenvielfalt oder die Schädigung des Klimas. Im Bundestag muss jetzt vor allem die CDU Farbe bekennen und zu ihren christlichen Werten stehen. Sie muss den schlechten Entwurf in ein wirksames Gesetz verwandeln oder dazu stehen, Profit von Unternehmen vor Menschenrechte und Umweltschutz zu stellen.”

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter MISEREOR, ECCHR und Greenpeace Deutschland sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren.

 

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-672 Thu, 25 Feb 2021 14:34:15 +0100 Sacred People, Sacred Earth: Interreligiöser Klimaaktionstag am 11. März http://www.woek.de/aktuell/detail/sacred-people-sacred-earth-interreligioeser-klimaaktionstag-am-11-maerz „Wir sind eine globale, multireligiöse Klimabewegung. Wir stehen für Gleichheit und gegen Ungerechtigkeit. Wir glauben an Ehrfurcht und Mitgefühl für alles Leben. Wir motivieren Menschen allen Glaubens, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern unsere Entscheidungsträger auf, unsere Zukunft zu sichern.”

Was ist unsere Vision?

Von Australien bis Lateinamerika, von Feuerland bis zum nördlichen Polarkreis fordern Menschen verschiedener Religionen Klimagerechtigkeit. 

Kirchen läuten die Glocken, in den buddhistischen Tempel erklingen Gongs, Masjids rufen zum Gebet auf, Mandire werden Muschelhörner und Synagogen das Schofarhorn erklingen lassen.

Menschen aller Religionen und spirituellen Traditionen weltweit organisieren sich in lokalen Veranstaltungen und Aktionen, um zu zeigen, dass wir nicht ruhen werden, bis die Erde und alle Menschen heilen können.

Unsere zehn Klima-Forderungen, die von Vertretern und Graswurzelgruppen verschiedener Religionen weltweit entwickelt wurden, drücken unseren Ruf nach Klimagerechtigkeit aus: externer Link.

Warum der 11. März?

Der 11. März ist der Beginn einer neuen multireligiösen Basisgemeinschaft, die sich über verschiedene Regionen und Glaubensrichtungen hinweg zusammenschließt und sich zu einer starken moralischen Vision verbindet.

Das internationale Netzwerk “GreenFaith International” wählte dafür den 11. März um 11:00 Uhr, weil dies die Dringlichkeit symbolisiert, mit der wir konfrontiert sind, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Iin deutscher Sprache entspricht das dem Bild, dass es 5 vor 12 ist.

Gemeinsam können wir eine starke, multi-religiöse Klimabewegung bilden – die von der Wurzel, der Basis her wächst und Menschen im Klimaengagement zusammenbringt.

Der 11. März ist dafür der gemeinsame Startschuss. 

Alles auf einen Blick

Auf der Website www.sacredpeoplesacredearth.org finden Sie neben Tips für eine eigene Offline- oder Online-Aktion unsere Weltkarte, die bereits gespickt ist mit Hunderten von Veranstaltungen weltweit: von Demonstrationen vor Parlamenten, bis hin zu gehenden Meditationen, Mittagsandachten und dem virtuellen Chorkonzert “Sacred People, Sacred Earth”.

Was kann ich tun?

  • Die Bewegung kennenlernen!
    Kommen Sie einfach zu unserem nächsten Online-Treffen dazu und lernen die Akteure und Mitglieder kennen. Zum Beispiel am 3. März hier: externer Link
  • Mitmachen!  
    Beteiligen Sie sich vor Ort als Gemeinde- oder Ortsgruppe, als Familie, Wohngemeinschaft oder als Einzelperson. Registrieren können Sie sich hier: externer Link. Dort finden Sie auch lokale oder virtuelle Veranstaltungen in Ihrer Nähe.
  • Die Stimme erheben! 
    Unterzeichnen Sie unser Positionspapier mit den zehn Forderungen an Politik, Finanzinstitutionen und uns selbst als Religionsgemeinschaften und Individuen: externer Link
  • Weitersagen!
    Teilen Sie die Klimaforderungen und die Einladung zur Mitwirkung mit Ihren Freunden, Bekannten, Gemeinden,...
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Arbeitsstelle Anthropozän GreenFaith Reli und Trafo WÖK
news-671 Fri, 12 Feb 2021 12:04:32 +0100 Kommentar: Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/kommentar-bundesregierung-einigt-sich-auf-abgeschwaechtes-lieferkettengesetz Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Einigung auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz kommentiert Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‚Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. Das ist auch ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und hunderttausenden Bürger*innen, die sich seit Jahren für ein solches Gesetz aussprechen.

Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft eine Behörde prüfen wird, ob sich Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein großer Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

Die Bundestagsabgeordneten fordern wir nun dazu auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.“

Hintergrund

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus 124 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Eine ausführliche Analyse des heute vorgestellten Gesetzentwurfs wird das Bündnis in Kürze vorlegen. Weitere Informationen unter www.lieferkettengesetz.de.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

 

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-668 Wed, 03 Feb 2021 15:02:00 +0100 Lieferkettengesetz landet im Koalitionsausschuss: Kommentar der Initiative Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/lieferkettengesetz-landet-im-koalitionsausschuss-kommentar-der-initiative-lieferkettengesetz Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblatts stocken die Verhandlungen um das Lieferkettengesetz weiterhin, da Wirtschaftsminister Altmaier einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller ablehnt. Heute Abend soll sich daher der Koalitionsausschuss mit dem Lieferkettengesetz befassen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Es ist grob verantwortungslos, dass Wirtschaftsminister Altmaier sogar einen Kompromissvorschlag blockiert, bei dem ihm die Minister Heil und Müller in seinen zentralen Forderungen so weit entgegenkommen. Altmaier sabotiert damit jeden Versuch, deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland zu verpflichten und dies auch wirksam durchzusetzen.

Offenbar fehlt im vorliegenden Kompromissvorschlag mit der zivilrechtlichen Haftung schon jetzt ein Kernbestandteil für ein wirksames Gesetz. Die von Altmaier auch noch geforderte Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz endgültig ad absurdum führen, da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde: Ein Konzern wie Daimler oder VW müsste sich dann nur mit den Zuständen im Zulieferer-Werk in Duisburg beschäftigen, nicht aber mit den katastrophalen Auswirkungen des Eisenerzabbaus in Brasilien. Ein solches Gesetz liefe jeder Idee einer menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zuwider. Deutschland würde damit weit hinter internationalen Standards zurückbleiben und auch die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene konterkarieren.

Wir erwarten daher von Angela Merkel, Armin Laschet und den übrigen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, sich endlich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und den vorliegenden Kompromiss für ein Lieferkettengesetz jetzt zu beschließen, ohne ihn noch weiter zu verwässern und zu verzögern.“

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Über 100 weitere Organisationen unterstützen die Initiative. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de
 

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK