Heute, am 26. April, beginnt offiziell die 14. Ministerialkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO). Im Vorfeld hat eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Brot für die Welt, Both Ends und das Third World Network (TWN), eine Fachtagung unter dem Thema „The Impact of Global Trade Rules on Agriculture and Fisheries Communities: Looking through the WTO and Free Trade Agreements Lens“ organisiert.
Diese Tagung, an der zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Kontinenten beteiligt waren, analysierte nicht nur die im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen über Fischerei und Landwirtschaft sowie deren Auswirkungen auf Ernährung und Ökosysteme, sondern nahm auch bilaterale Handelsabkommen und unilaterale Maßnahmen der USA und der EU in den Blick. Diese tragen zur Schwächung des multilateralen Rahmens bei. Ziel der Tagung war es, Erfahrungen der Zivilgesellschaft mit WTO-Themen auszutauschen und Positionen für die Advocacy-Arbeit im Rahmen der MC14 zu konsolidieren.
Auch das Sekretariat der WTO organisierte einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der MC14 in Kooperation mit dem International Institute for Sustainable Development (IISD) und der WTO Civil Society Advisory Group, die vom African Forum on Debt and Development (AFRODAD) koordiniert wird, einen sogenannten zivilgesellschaftlichen Dialog. Dabei handelte es sich jedoch weniger um einen Dialog im eigentlichen Sinne als vielmehr um eine Fachtagung mit Beiträgen zivilgesellschaftlicher Akteur und anschließender Diskussion. Die Generaldirektorin der WTO eröffnete zwar die Veranstaltung, musste jedoch aufgrund anderer Verpflichtungen frühzeitig gehen, sodass niemand mehr anwesend war, um die Fragen an die WTO zu beantworten – insbesondere jene, die von kamerunischen NGOs gestellt wurden.
Die MC14 selbst steht unter keinem guten Vorzeichen. Bereits im Vorfeld hat sich insbesondere die Konkurrenz zwischen den USA und China zugespitzt. Chinas Aufstieg und das zugrunde liegende Entwicklungsmodell sind sowohl den USA als auch der EU ein Dorn im Auge. Letztere versuchen, das System neu zu konfigurieren, um ihre Dominanz erneut zu festigen – auch um den Preis, die Fundamente des Multilateralismus zu untergraben.
China hingegen, mittlerweile selbst ein bedeutender Kapitalexporteur, bemüht sich ebenfalls, das System zu seinen Gunsten zu verändern, etwa durch Initiativen wie das plurilaterale Investment Facilitation Agreement. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Interessen kleinerer Volkswirtschaften berücksichtigt und geschützt werden können – und was von der MC14 überhaupt zu erwarten ist. Die kommenden Tage werden es zeigen.
