Von Boniface Mabanza

Die zweite Legislaturperiode von Donald Trump hat wie erwartet begonnen: mit großen Ankündigungen, aber auch mit großem Tatendrang. Es scheint, dass Trumps Administration in allen Bereichen ein Zeichen der Stärke setzen wollte. Zwei dieser Bereiche, die weltweit Wellen schlagen, Kettenreaktionen auslösen, sowie tektonische Verschiebungen verursachen und damit Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben, sind die Handels- und die Entwicklungspolitik. Dieser Artikel will auf diese beiden Bereiche und seine Folgen für das Südliche Afrika blicken.

Die Trump – Administration und Südafrika

Die Entscheidung der Administration Donald Trumps zur Umstrukturierung der USAID-Hilfsgelder und die angedrohte Implementierung des Gegenseitigkeitsprinzips in den Außenhandelsbeziehungen der USA würden getrennt oder kombiniert viele Länder rund um den Globus treffen. Selbst kleine Inseln oder Binnenländer wie Lesotho und Swasiland, deren Namen viele Menschen in den USA nicht einmal kennen, erlangen plötzlich im Zusammenhang mit der Drohung zur Erhöhung der Importzölle oder wegen dramatischer Folgen aufgrund der ausbleibenden Dienstleistungen der USAID eine gesteigerte Aufmerksamkeit. Dennoch gilt es festzuhalten, dass Südafrika in der Sanktionsagenda der Trump-Administration eine besondere Rolle spielt. Die Sanktionen gegen dieses Land^[1] wurden angekündigt, lange bevor eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft der USAID getroffen wurde.^[2] Dass Südafrika besonders im Fokus steht, wird sowohl mit seiner Außen- als auch mit seiner Binnenpolitik in Verbindung gebracht. Was im Blick auf andere Länder, in denen die USAID aktiv war, als Umstrukturierung der sogenannten Entwicklungshilfe der USA interpretiert werden kann, ist im Blick auf Südafrika eine Sanktion.

Im “US-South Africa Bilateral Relations Review Act of 2025”, dem Gesetz, das die Sanktionen gegen Südafrika begründet und definiert, ist nachzulesen: "In contrast to its stated stance of nonalignment, the South African Government has a history of siding with malign actors, including Hamas, a U.S. designated Foreign Terrorist Organization and a proxy of the Iranian regime, and continues to pursue closer ties with the People’s Republic of China ('PRC') and the Russian Federation.^[3]"

Das US-Gesetz sieht eindeutig die Haltung Südafrikas zu Palästina und die zunehmende strategische Ausrichtung seiner diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf aufstrebende Mächte wie China, Russland und den Iran gefährdend für die strategischen Interessen der USA.

Dagegen nennt die Verordnung zur Aussetzung der meisten US-Auslandshilfen für Südafrika als Begründung „unerhörte Maßnahmen“^[4]. Die Verordnung spricht explizit über „eine ungerechte rassistische Diskriminierung“.^[5] Donald Trump hatte bereits 2018 Südafrika wegen der angestrebten Landreform kritisiert. Dies geschah nach intensiver Lobbyarbeit der „Suidlanders“, einer rechtsextremistischen Gruppe aus den Nachkommen niederländischer Kolonisator:innen, deren Ideologie auf den Prophezeiungen des Buren Siener van Rensburg beruht. Zu diesem Zeitpunkt versuchten die Suidlanders, sich mit rechtsextremistischen Gruppen weltweit, einschließlich der AfD in Deutschland zu vernetzen. 2018 blieb es bei einem Post auf X, damals noch Twitter: „Ich habe Außenminister Pompeo gebeten, die Beschlagnahmungen und Enteignungen von Land und Farmen in Südafrika sowie die massenhafte Tötung von Farmern genau zu untersuchen. Die südafrikanische Regierung beschlagnahmt jetzt Land von weißen Farmern“^[6], war 2018 zu lesen. Es gab keine Beweise für Trumps Behauptungen und das Präsidialamt Südafrikas machte es deutlich: „Südafrika lehnt diese engstirnige Sichtweise entschieden ab, die nur darauf abzielt, unsere Nation zu spalten, und uns an unsere koloniale Vergangenheit erinnert.“

Sanktionen mit südafrikanischer Handschrift?

Dieses Mal agiert Trump mit Sanktionen, die weitreichende Konsequenzen für das Leben von Millionen von Menschen haben. In der Fixierung auf Südafrika mit Anspielung auf Motive der binnensüdafrikanischen Politik ist der Einfluss von Personen mit südafrikanischen Biografien im Umfeld von Trump nicht zu übersehen. Elon Musk, der das Team der Trump-Administration für die Regierungseffizienz zu verantworten hat, kritisierte im Vorfeld dieser Sanktionen, was er eine „offen rassistische Politik“ der südafrikanischen Regierung nannte. Neben Musk sind drei weitere einflussreiche Südafrikaner zu nennen: der rechtsextreme Tech-Milliardär Peter Thiel, der in Kapstadt geborene „KI- und Krypto-Zar“ von US-Präsident Donald Trump, David Sacks, und Joel Pollak, der südafrikanische konservative politische Kommentator, der derzeit als Chefredakteur des Breitbart News Network fungiert. All diese Menschen haben gemeinsam, prägende Jahre ihrer Kindheit im Südafrika der Apartheid verbracht zu haben. Sie stehen exemplarisch für diejenigen weißen Südafrikaner:innen, die sich schwertun, die Abschaffung der politischen Apartheid zu akzeptieren, eines Systems, das die Ideologie der White Supremacy in ein Regierungssystem übersetzte und umsetzte und von der UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurde. Im Zuge dieses Systems und bereits vor seiner Formalisierung wurden all jene, die mittels willkürlicher Methoden als Nicht-Weiße kategorisiert wurden, dehumanisiert, versklavt, ausgebeutet, enteignet und zwangsumgesiedelt. Es scheint, als würden diese Südafrikaner:innen um Trump Angst vor der Beseitigung der Erblasten dieses Systems haben, wenn sie nicht die Wiederkehr der White Supremacy anstreben, die sich unter Trumps Anhänger:innen jenseits dieses kleinen südafrikanischen Kreises großer Beliebtheit erfreut. In den USA ist die Angst der weißen Bevölkerung vor Reparationsforderungen der Afro-Amerikaner:innen und Native Americans für Versklavung, Ausbeutung und Teilvernichtungen immer schon präsent gewesen. Mit dem neuen Rechtsruck ist sie spürbarer geworden. Jede Aufarbeitung der Geschichte der Versklavung und des Kolonialismus irgendwo in der Welt wird in diesen Kreisen als Bedrohung für die eigene privilegierte Stellung innerhalb des Gesellschaftssystems gesehen. In so einem Kontext stoßen die einflussreichen Südafrikaner um Trump auf fruchtbaren Boden.

Um die zaghafte Aufarbeitung der Ausbeutungsstrukturen der Apartheid und ihrer anhaltenden negativen Auswirkungen zu diskreditieren, schrecken sie nicht davor zurück, die Fakten zu verdrehen. Max du Preez^[7], ein südafrikanischer Journalist, der sich als Nachkomme niederländischer, deutscher und französischer Siedler:innen beschreibt, konstatierte in seiner Antwort auf Trumps Angebot an die Afrikaners: „Die Weißen (etwa 7,3 % der Bevölkerung) dominieren nach wie vor die Wirtschaft und besitzen etwa die Hälfte des Landes – und nicht ein Quadratzentimeter davon wurde den weißen Eigentümern entzogen. Die Arbeitslosigkeit der Weißen liegt bei 7 Prozent, während sie landesweit mehr als 30 Prozent beträgt. Die Kriminalitätsrate in den überwiegend weißen Vorstädten ist im Vergleich zu der in den riesigen Schwarzen Townships verschwindend gering.“ Besonders im Blick auf seine eigene Community der Afrikaners fügte er hinzu:“ Den Afrikaners geht es heute im Allgemeinen besser als vor 1994, als sie die politische Macht abgaben: materiell, kulturell und in Bezug auf die persönliche Freiheit.^[8]“

Von einem „Genozid gegen die Weißen“ kann in Südafrika nicht die Rede sein. Auf den Fall angesprochen, verwies der UN-Menschenrechtsrat darauf, keinen einzigen Hinweis erhalten zu haben, der diese Vermutung nahelegen würde. Aber die mit diesen „alternativen Fakten“ und mit Südafrikas geostrategischen Beziehungen begründeten Sanktionen haben massive Auswirkungen auf Millionen Menschen in Südafrika und in allen Ländern des Südlichen Afrika, die von den ausbleibenden finanziellen Leistungen der USAID betroffen sind.

USAID-Kürzungen und ihre Auswirkungen

Als das Team um Elon Musk mit seiner Behörde für Regierungseffizienz ihre Reform der US-Entwicklungsagentur präsentierte, sprach Außenminister Marco Rubio überschwänglich von einer „überfälligen und historischen Reform“. Mit dieser Reform wurden vielen langjährigen Programmen ein abruptes Ende gesetzt. Von den etwa 6200 Programmen von USAID wurden 5200 gestrichen. Die übrigen wurden dem Außenministerium unterstellt. Am stärksten betroffen von diesen Streichungen ist der afrikanische Kontinent. Hier floss ein Großteil der über 11 Milliarden US-Dollar in die humanitäre Hilfe und in die Gesundheitsversorgung. Jetzt schon gibt es in einigen Ländern Engpässe in der Versorgung mit lebensrettenden HIV- und Tuberkulose-Medikamenten. USAID unterstützte den Gesundheitssektor Südafrikas mit ca. 320 Millionen US-Dollar. Die Lücken sind deutlich zu spüren. Auch das Nachbarland Swasiland war sehr abhängig von USAID in seinem Kampf gegen HIV-AIDS. Aber die gerissenen Lücken beschränken sich nicht auf den Gesundheitssektor. Am Beispiel Simbabwes lässt sich zeigen, dass diese eine Kettenreaktion verursachen, die am Ende viele Sektoren erfasst.

Kettenauswirkungen am Beispiel Simbabwes

Mit den schätzungsweise 360 Millionen US-Dollar, die die USAID jedes Jahr in den humanitären Sektor pumpte, ist dieser Sektor auch hier genauso betroffen wie in Südafrika. Aber am Beispiel des NGO-Sektors, lässt sich am besten zeigen, wie das Ausbleiben der USAID-Gelder über die direkt betroffenen Organisationen viele Sektoren beeinträchtigen wird. Es sind circa 40 Millionen US-Dollar, die die USAID in den letzten Jahren für Organisationen zur Verfügung gestellt hat, die sich für Menschenrechte, Demokratieförderung und Rechenschaftspflicht der Regierungsinstitutionen einsetzen. Alle anderen Geber wie die EU, Deutschland, Schweden und die Schweiz können mit ihren Beiträgen die Leistungen von USAID nicht kompensieren. Einige dieser Länder sind selbst dabei, Kürzungen vorzunehmen oder bereits umzusetzen. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet, von denen im Kontext hoher Arbeitslosigkeit Simbabwes viel mehr Menschen abhängig sind als die direkt beschäftigten und deren engen Familien. Diese Auswirkungen sind auch für den häufig von Cash-Krise gebeutelten Bankensektor spürbar.  Es wird weniger Cash verfügbar sein als in den letzten Jahren. Auch betroffen ist die Hotelbranche, die von Konferenzen und anderen Aktivitäten der NGOs profitiert hat Das gleiche Schicksal trifft die Autovermietungsfirmen, für die die USAID selbst und die von ihr finanzierten NGOs große Kunden waren. Die Mitarbeitenden dieser international finanzierten NGOs konnten sich Privatschulen für ihre Kinder, eine gute Gesundheitsversorgung und Büroräume in Wohnvierteln mit guten Standards leisten. All diese Institutionen spüren die Kürzungen oder Streichungen, genauso wie die Grafikdesigner, die Taxifahrer:innen, die Techniker und all die Freelancer in den verschiedensten Bereichen, die die Aktivitäten der USAID-finanzierten NGOs begleiteten. All diese ineinandergreifenden Auswirkungen zeigen, dass die kurzfristige Umstrukturierung der USAID Lücken hinterlässt, die schwer zu kompensieren sind.

Die Chance für resiliente Strukturen in allen Bereichen ergreifen

2020 veröffentlichte eine Gruppe von über 280 afrikanischen Intellektuellen als Reaktion auf die Störungen globaler Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie ein Manifest mit einem Appell an Entscheidungsträger:innen Afrikas^[9]. Sie forderten die Krise als Chance für eine radikale Umsteuerung zu nutzen, resiliente sowie autonome Systeme aufzubauen und Abhängigkeiten von anderen Regionen in allen Bereichen zu reduzieren. Dieser Appell blieb ungeachtet. Sobald die schwersten Auswirkungen der Corona-Pandemie überwunden zu sein schienen, ging in fast allen Ländern des Kontinents wie auch in anderen Teilen der Welt das „Business as usual“ weiter. Die Umstrukturierung von USAID ist eine Warnung ähnlichen Ausmaßes wie die Corona-Pandemie. Plötzlich merken einige afrikanische Regierungen, wie strategisch unklug es ist, zentrale Sektoren des nationalen Lebens wie Gesundheit, Bildung und Ernährung ausländischen Agenturen wie USAID zu überlassen. In dieser Situation wäre es für die stark betroffenen afrikanischen Länder nicht angebracht, um das Mitleid der USA zu betteln. Zum einen geht es um amerikanisches Geld und dass die USA das Recht haben, damit umzugehen, wie sie wollen. Zum anderen könnte eine bettelnde Haltung für die USA Tore öffnen, die in Kombination mit ihrer Zollpolitik und ihrer Investitionsambitionen auf dem afrikanischen Kontinent ausgenutzt werden können. Dadurch wären die Entwicklungschancen afrikanischer Länder langfristig unterminiert. So eine Haltung wäre besonders im Kontext von Südafrika nicht angebracht, weil es scheint, dass die USA mit dem Stopp der Hilfs- und Unterstützungsprogramme in einer Situation, die schon prekär war, eine Labilität provozieren wollen oder in Kauf nehmen, die die Verunsicherung verschärft. Davon können nur extremistische Kräfte profitieren.

Was für die betroffenen afrikanischen Länder in dieser Situation befreiend sein kann, ist eine Rückbesinnung auf sich selbst und ihre regionalen Zusammenschlüsse. Dies bedeutet auf nationaler Ebene konkret, die Mobilisierung der eigenen Ressourcen zu verbessern, die illegalen Kapitalströme und die Korruption konsequenter zu bekämpfen und vor allem die Lebenshaltungskosten der Institutionen zu senken.  So können die frei geworden Finanzmittel den durch die Streichungen der USAID-Finanzierung betroffenen Institutionen zugutekommen.

Darüber gilt es auch den Stopp einiger Förderprogramme der USAID als Gelegenheit zu nutzen, um über die Ambivalenzen dieser Agentur nachzudenken. Das Geld für die Gesundheitssysteme, für die humanitäre Hilfe im Allgemeinen und für den NGO-Sektor ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist der nicht zu verleugnende Fakt, das USAID Abhängigkeiten von Medikamenten der Pharmaindustrie der USA geschaffen hat. So gesehen war sie Bestandsteil der Exportstrategie der Pharmaindustrie der USA. In vielen Fällen wäre es durchaus möglich, die gleichen Medikamente günstiger in anderen Ländern zu kaufen. Befreit von der Abhängigkeit von Medikamenten aus den USA müssten sich die betroffenen afrikanischen Länder es zur Aufgabe machen, mit mehr Entschlossenheit als bisher den Schutz des geistigen Eigentums auf die Tagesordnung bilateraler und multilateraler Handelsabkommen zu setzen. Eine humane Regelung dieser Frage würde die kostengünstige Produktion von Medikamenten weltweit fördern und einen besseren Zugang dazu für Länder mit schwachen Ökonomien ermöglichen. Gleiches gilt für den Agrarbereich. Durch den Kauf der Überschüsse der US-Agrarindustrie^[10], die für die Hungerbekämpfung in einigen afrikanischen Ländern verteilt wurden, wurden Kleinbäuer:innen von ihren eigenen Märkten verdrängt. In einigen Fällen wären die lokalen Produzent:innen durchaus in der Lage gewesen, die Krisenregionen zu versorgen. So gesehen war USAID keine fördernde Institution zur Stärkung lokaler Produktionssysteme. Was der lokale Kleinbauer und -bäuerinnen als Bedrohung empfanden, war für die Großbetriebe aus Nebraska und anderen US-Staaten ein Segen: Sie hatten mit USAID einen sicheren Kunden und sichere Absatzmärkte^[11]. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden: die Angst vor Bankrott einiger Bäuer:innen in den USA ist für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Westafrika eine Chance. Kleinbäuer:innen in Afrika fordern die afrikanischen Regierungen auf, diese Situation zu nutzen, um die Produktionskapazitäten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu stärken, die die größte Last für die Ernährung des afrikanischen Kontinents trägt.

Fazit

Am 14. Mai hat das Afrika-Büro der USA in Abidjan die neue Strategie^[12] der Kooperation der USA mit afrikanischen Ländern vorgestellt. Die USA nehmen die Potentiale afrikanischer Ökonomien wahr und stellen Handel, Privatinvestitionen und „finanzbasierte Partnerschaften“ in den Mittelpunkt ihrer neuen Strategie. Für die Länder Afrikas gilt es, darauf eine afrikazentrierte Antwort zu formulieren. So eine Antwort muss auf kontinentaler Ebene formuliert werden und die Absichten hinter der Umstrukturierung der USAID und die Auswirkungen der faktischen Abschaffung des African Growth and Oportunity Act (AGOA) berücksichtigen. Dieses im Jahr 2000 unter Bill Clinton verabschiedete Gesetz ermöglichte es afrikanischen Ländern, die die festgelegten demokratischen und menschenrechtlichen Standards erfüllten, zoll- und quotenfrei in die USA zu exportieren. Diese Exporte wären gefährdet, würde Trump seine ankündigte Zollpolitik umsetzen. Für die Länder Afrikas lässt diese neue Konstellation nur eine Schlussfolgerung zu: mehr Handel Afrikas mit Afrika und Kooperationen mit anderen Weltregionen daran messen lassen, inwiefern sie für die afrikanische Integration förderlich sind. Nur so können die Länder Afrikas die Vulnerabilitäten überwinden, die die Interventionen der USAID notwendig gemacht haben.

 Die USAID war und bleibt besonders in ihrer umstrukturierten Form ein weiteres Instrument der USA neben dem Militär, der politischen und Wirtschaftsdiplomatie, um ihren Einfluss geltend zu machen, oft auf Kosten der Menschen in den Empfängerländern. Ihr Engagement hat die organische Entwicklung lokaler politischer Institutionen behindert und die Bürger:innen daran gehindert, selbst Lösungen für ihre Probleme zu finden. Für die Beschäftigten der USAID und für die Menschen, die unter der Streichung von USAID-Projekten leiden, gilt es Mitgefühl zu haben. Für die betroffenen Länder könnten die langfristigen Vorteile durch die Entwicklung lokaler Institutionen und die Stärkung organischer Produktionssysteme den kurzfristigen Verlust überwiegen. Diese Vorteile werden nicht von allein kommen, dafür müssen die nationalen Regierungen und regionalen Strukturen Verantwortung übernehmen und Prioritäten neu setzen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es besser ist, wenn sich die Länder Afrikas sowie alle sogenannten Entwicklungsländer selbst mit ihren eigenen Problemen auseinandersetzen und sie selbst lösen. Ausländische Interventionen, auch unter dem Deckmantel der Hilfe und mit auffälliger humanitärer Rhetorik, die externen Interessen dienen, untergraben oft die Entwicklung nachhaltiger, langfristiger Lösungen. Dies gilt es für Afrika zu berücksichtigen und aus dem Schock der USAID-Umstrukturierung die richtigen Schlussforderungen zu ziehen.

 

^[1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/addressing-egregious-actions-of-the-republic-of-south-africa/

^[2] https://www.theguardian.com/us-news/2025/mar/10/marco-rubio-usaid-funding

^[3]  Text - H.R.2633 - 119th Congress (2025-2026): U.S.-South Africa Bilateral Relations Review Act of 2025 | Congress.gov | Library of Congress

^[4] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/addressing-egregious-actions-of-the-republic-of-south-africa

^[5] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/addressing-egregious-actions-of-the-republic-of-south-africa/

^[6] https://edition.cnn.com/2018/08/23/africa/trump-south-africa-intl

^[7] As a white Afrikaner, I can now claim asylum in Trump’s America. What an absurdity | Max du Preez | The Guardian: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/apr/06/white-afrikaner-donald-trump-america-us-administration

^[8] As a white Afrikaner, I can now claim asylum in Trump’s America. What an absurdity | Max du Preez | The Guardian: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/apr/06/white-afrikaner-donald-trump-america-us-administration

^[9] https://survie.org/billets-d-afrique/2021/311-octobre-2021/article/nous-assistons-a-une-mutation-des-structures-de-domination-issues-des; https://www.agenceecofin.com/gouvernance/1204-87078-a-la-rencontre-du-collectif-pour-le-renouveau-africain-cora-le-collectif-panafricain-qui-entend-restaurer-la-liberte-intellectuelle-de-lafrique

^[10] https://civileats.com/2025/02/04/usaid-dismantling-raises-questions-about-food-aid-purchased-from-american-farmers/

^[11] https://eu.usatoday.com/story/opinion/voices/2025/02/13/musk-gutting-usaid-american-farms-businesses/78382724007/

^[12] https://africa.businessinsider.com/local/markets/trump-repositions-us-role-in-africa-with-eye-on-trade-and-investment/xx7gj9e