Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abzuschaffen. Das ist keine Neuigkeit und steht so im Koalitionsvertrag. Wichtig ist aber klarzustellen, dass das Lieferkettengesetz nicht ersatzlos abgeschafft werden soll. Durch die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie wird es durch ein neues Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung ersetzt und bekommt somit lediglich einen neuen Namen. Überraschend war jedoch, dass Merz die EU in Brüssel dazu aufrief auch die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. Damit widerspricht er klar dem eigenen Koalitionsvertrag, im dem sich Union und SPD klar zur Umsetzung der EU-Richtlinie bekennen und geht schon in seiner ersten Woche als Kanzler in die Konfrontation mit seinem Koalitionspartner. Die Aussagen von Merz sind ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und Planungssicherheit brauchen.

Jetzt sind wir alle gefragt: Unsere neue Kampagne und Petition NIMM`S IN DIE HAND: RETTE MIT UNS DAS LIEFERKETTENGESETZ kommt genau zur richtigen Zeit. Als Zusammenschluss von über 90 Organisationen in der Initiative Lieferkettengesetz appellieren wir eindringlich an den Bundeskanzler: Erhalten Sie das deutsche Lieferkettengesetz und setzen Sie sich für eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ein. Beide Regelwerke gehören zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.

Wenn auch ihr euch für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen wollt, unterschreibt hier die Petition an Friedrich Merz!

Auf der Homepage der Initiative Lieferkettengesetz findet ihr hier als Donwload  Plakate, Social-Media-Sharepics und Ideen für eigene Aktionen. Unterschriftenlisten, Plakate und Infoflyer für die Kampagne könnt ihr hier umsonst bei der Romero Initiative bestellen.