Bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union verkündete Markus Söder: „das Lieferkettengesetzt wird Geschichte.“ Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass das deutsche Lieferkettengesetzt zwar nicht abgeschafft wird, jedoch Abschwächungen geplant sind, die den Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten erheblich schwächen können.

SPD und Union wollen die Sanktionen aussetzen, wenn Unternehmen gegen das deutsche Lieferkettengesetz verstoßen, mit der Ausnahme von „massiven Menschenrechtsverletzungen“. Das birgt die Gefahr, dass sich Unternehmen nun erstmal nicht mehr auf die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten konzentrieren, da sie davon ausgehen, bei Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten, keine Sanktionen mehr befürchten zu müssen. Gleichzeitig ist die Frage, was unter massiven Menschenrechtsverletzungen zu verstehen ist.

Außerdem plant die Koalition, dass Unternehmen keine Berichte mehr darüber schreiben müssen, wo sie ihre Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in ihren Lieferketten sehen und welche Maßnahme sie dagegen unternehmen. Dabei ist die Transparenz durch Berichte zentral, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen überhaupt überprüfen zu können.

Sobald die europäische Lieferkettenrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt wird, soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein neues „Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzt werden. Das ist aber keine wirkliche Abschaffung und auch keine Neuigkeit, sondern eine logische Konsequenz bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Im Mai wird die Initiative Lieferkettengesetz eine neue Kampagne und Petition starten, um die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern.