Die Fachkonferenz “Reimagining THE RELEVANCE OF TRADE POLICY RESEARCH AND ADVOCACY ON THE AFRICA/EUROPEAN UNION TRADE RELATIONS BEYOND 2025” ging am 22.02.  in Nairobi zu Ende gegangen. Die Telnehmenden haben u.a. folgende Felder für zukünftige Zusammenarbeit:

• Rendezvous-Klausel des Kenia-Abkommens: das seit 2024 in Kraft getretenes Abkommen zwischen Kenia und der EU ist ein reines um ein Nachhaltigkeitskapitel erweitertes Güterabkommen. Die EU macht nun Druck für die Aufnahme der Verhandlungen über die in der Rendezvous-Klausel enthaltenen Themen: Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbs- und Investitionsregeln, Schutz des geistigen Eigentums und E-Commerce. Die bei der Konferenz vertretenen kenianischen Organisationen wollen mit Lobby- und Mobilisierungsaktionen verhindern, dass diese Verhandlungen in Gang kommen, weil

sie die Spaltung der ostafrikanischen Gemeinschaft vertiefen würden und die Zukunft dieses regionalen Zusammenschlusses noch mehr aufs Spiel setzen.

• Ein Antrag von Tansania liegt dem Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vor. Damit will Tansania erreichen, dass die Nichtvertragspartner des Kenia-EU-Abkommens Schutzmaßnahmen aktivieren, um zu verhindern, dass Güter aus der EU über Kenia die Märkte anderer Länder erreichen und überfluten. Das Sekretariat der EAC führt momentan Studien durch, um die möglichen Auswirkungen des Kenia-Abkommens auf Drittländer zu evaulieren. Tansanische und ostafrikanischen NGOs wollen diese Studien kritisch begleiten und gegebenfalls die Position Tansanias stärken.

• Die 14. Ministerialkonferenz der WTO ist für März 2026 in Kamerun geplant. Unabhängig davon, wie es mit der WTO weitergeht, will das Ostafrikanische Handelsnetzwerk mobilisieren, damit die zweite Ministerialkonferenz in Afrika effizient für die Darstellung afrikanischer Positionen zu den relevanten Themen des multilateralen Handelssystems genutzt werden kann. Dafür soll Ende 2025 eine erste Mobilisierungskonferenz in Kamerun unter Einbeziehung kamerunischer zivilgesellschaftlicher Organisationen stattfinden.