Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte
Erheblichen Schaden nimmt die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik auch dadurch, dass die EU-Staaten sich immer weniger scheuen, menschenrechtliche Grundsätze zu opfern für das Ziel, Migration Richtung Europa zu verhindern. Die migrations- und asylpolitische Kontrolle in Nicht-EU-Staaten auszulagern, gefährdet das Leben von Menschen auf der Flucht. Die Politik der Externalisierung fördert autoritäre und repressive Strukturen in sogenannten Partnerländern. Auf der Strecke bleiben das Recht von Verfolgten, Schutz in anderen Staaten zu suchen, und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft vor Ort, deren Schutz sich die Bundesregierung zu Recht zum Ziel gesetzt hat.
Zum Hintergrund
Das FMR trifft sich einmal jährlich mit der Außenministerin, der Menschenrechtsbeauftragten und weiteren hochrangigen Mitarbeiter*innen des Auswärtigen Amtes, um aktuelle menschenrechtspolitische Themen zu diskutieren. Eine Grundlage für dieses und weitere Gespräche mit den Diplomat*innen sind 80 AideMémoires mit konkreten Empfehlungen für eine kohärente und glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolit. Die KASA hat in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgleidern des Forum sowohl zum Aide Memoires über Namibia als auch zu Simbabwe beigetragen.
