Die EU-Kommission hat für den 26. Februar 2025 eine sogenannte Omnibus-Verordnung angekündigt, um zentrale Projekte des Green Deal zu „vereinfachen“. Tatsächlich droht jedoch ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, auf Grundlage einer Streichliste des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyverbände. Dies zeigt ein neues Briefing, das die Initiative Lieferkettengesetz heute veröffentlicht.
Bereits am 8. November hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „Vereinfachung“ der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), der Richtlinie zur Nachhaltig-keitsberichterstattung und der Taxonomie-Verordnung angekündigt. Dabei gehe es um die Reduzierung „überlappender Berichtspflichten“, „ohne den korrekten Inhalt des Gesetzes zu verändern“, so von der Leyen. Spätestens seit Veröffentlichung des Wachstumskompass steht jedoch zu befürchten, dass die Kommissionspräsidentin diese Zusage brechen könnte.
Wie das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, haben deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde. Der federführende EU-Kommissar Valdis Dombrovskis plane – gegen den erklärten Willen des eigentlich zuständigen Justizkommissars Michael McGrath – eine grundlegende Überarbeitung der CSDDD, die sich an dieser Streichliste orientiere. Ob die Kommissionspräsidentin ihm folgt, wird am 26. Februar mit Spannung erwartet.
Die sozialdemokratischen und grünen Fraktionen haben sich bereits unmissverständlich gegen eine Öffnung der CSDDD ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) unter der Führung von Manfred Weber (CSU) spricht sich hingegen für eine zweijährige Aufschiebung und Überarbeitung der Richtlinie aus. Dafür wäre sie im Europäischen Parlament jedoch auf die Unterstützung rechtsextremer Fraktionen angewiesen.
Armin Paasch (Misereor), Autor des Briefings und Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz, erklärt dazu:
„Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zu ihrer Zusage stehen, die Lieferkettenrichtlinie umzusetzen. Die EU darf Kinderarbeit, Vertreibung, Repression von Gewerkschaften und Umweltzerstörung niemals dulden, auch nicht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.”
Maren Leifker (Brot für die Welt) erklärt dazu für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:
„Es steht zu befürchten, dass die CSDDD unter dem Deckmantel der Vereinfachung radikal abgeschwächt werden soll. Dadurch würde die Gesetzgebung aber nicht effizienter, sondern wirkungslos. Denn ein verbesserter Schutz von Mensch und Umwelt in Lieferketten ist mit Schmalspurinitiativen nicht machbar.”
Franziska Humbert (Oxfam) erklärt dazu für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:
„Für die betroffenen Arbeiter*innen ist es lebenswichtig, dass die Lieferkettengesetzgebung erhalten bleibt, auf EU- und deutscher Ebene. Zusammen mit unseren Partnergewerkschaften in Ecuador und Costa Rica haben wir in unseren Beschwerdefällen zu Arbeitsbedingungen im Bananen- und Ananassektor auf manchen Plantagen jetzt schon einige zentrale Erfolge erzielt. So wurden in einigen Fällen die Löhne verdoppelt, Gewerkschaften zugelassen und der Pestizideinsatz aus Motorflugzeugen über den Köpfen von Arbeiter*innen gestoppt. Die Lieferkettengesetze jetzt aufzumachen wäre ein fataler Rückschritt beim Menschenrechtsschutz und ein falsches Signal an Zulieferer und hiesige Unternehmen.”
Finn Schufft (Germanwatch) erklärt dazu für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:
„Es stellt sich die Frage, welchen Interessen eine radikale Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie eigentlich dienen soll. Mehrere Umfragen zeigen, dass sich die Mitgliedsunternehmen der großen Wirtschaftsverbände in ihren Interessen jedenfalls politisch nicht repräsentiert fühlen. Die Unternehmen haben die nötigen Investitionen in die Umsetzung des Lieferkettengesetzes längst getätigt und erwarten jetzt praktische Unterstützung bei der Anwendung statt riskanter politischer Spielchen, die für andauernde Unsicherheit sorgen.“
Hier finden Sie unser Briefing „Rollback des European Green Deal? Omnibus-Verordnung droht EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen“.
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