Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel: Kundgebung vor dem deutschen Konsulat in Kapstadt

Am 10. Februar 2024 fand vor dem deutschen Konsulat in Cape Town eine Protestaktion statt. Zeitgleich protestierten Menschen vor dem Goethe-Institut in Johannesburg, vor der deutschen Botschaft in Pretoria und vor der deutschen Botschaft in Windhoek, Namibia. Das KASA-Team war zu diesem Zeitpunkt vor Ort in Cape Town.

Es versammelten sich rund 60 Personen aus verschiedenen Spektren: aus Gewerkschaften, aus muslimischen und jüdischen Verbänden, aus der deutschen Community in Cape Town, aus Bürgerrechtsbewegungen, Community-Aktivist:innen aus Townships und aus der seit dem deutschen Genozid in Namibia im Exil in Südafrika lebenden Nama-Community. Ein Deutschnamibier mit einer bewegenden Geschichte war auch unter den Protestierenden und Redner:innen.

Anlass der Kundgebung war die am 12. Januar veröffentlichte Pressemitteilung 10, in der die Bundesregierung Position gegen die südafrikanische Anklage gegen den Staat Israel Position bezog und ankündigte, an der Seite Israels zu stehen. Gemeinsamer Nenner aller Redner:innen war die Empörung gegenüber der Bundesregierung angesichts dessen, was sie als einseitige, unkritische und in Anbetracht der dramatischen Situation in Gaza als empathielose Haltung der Bundesregierung bezeichneten. Dies wurde in einer Petition zusammengefasst, die bei einem Vertreter des deutschen Konsulats eingereicht wurde. Darüber hinaus brachten sie unterschiedliche Bezüge ins Spiel, die alle von derartiger Brisanz waren, dass der Druck auf den Vertreter des deutschen Konsulats immens gewesen sein muss. So distanzieren sich die Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde in Kapstadt von jeglicher Unterstützung aus Deutschland, welche, wie sie es formulierten, darauf basiert, Antisemitismus und Kritik am Staat Israel gleichzusetzen und im Namen des so definierten Antisemitismus, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ignorieren. Ein Vertreter des COSATU, des größten Gewerkschaftsbunds Südafrikas thematisierte die Empörung der Südafrikaner:innen darüber, dass die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung der Anklage Südafrikas jegliche substanzielle Grundlage in Abrede stellte. Dies wurde in seinen Augen in Südafrika quer durch alle Gesellschaftsschichten als Beleidigung aufgenommen, weil Südafrikas Anwält:innen über Monate hinweg Beweise über genozidale Rhetorik und Praxen israelischer Offizieller und Soldaten gesammelt hätten.

Darüber hinaus – so führte er aus – hätten sie von einem Land, dem internationale Justiziabilität von Bedeutung sei und das das Protokoll zur Etablierung des Internationalen Gerichtshofs ratifiziert hat, erwartet, dass es auf das offizielle Gerichtsurteil wartet, bevor es Position bezieht. Die Positionierung der Bundesregierung lange bevor das Gericht mit der Befassung mit dem Fall beginnt, wurde in Südafrika als arrogant und als Untergrabung der internationalen Justiziabilität gelesen. Auch zu Wort kamen zwei Vertreter:innen der deutschen Community in Cape Town, die unter Tränen zum Ausdruck brachten, wie sehr sie sich dafür schämten, deutsche Staatsbürger:innen zu sein. Zu erwähnen sind auch drei weitere Wortmeldungen: Ein Vertreter der San, der ältesten Bewohner:innen des Western Cape und des Südlichen Afrika, erinnerte an den Siedlerkolonialismus, an dem sich Deutschland damals beteiligte und wie dieser das Leben seiner Vorfahren aus dem Gleichgewicht brachte: ein Zustand, unter dem auch die heutigen Generationen der San zu leiden haben.

Daran knüpfte der Chief der Namas in Western Cape an. Er erinnerte an den deutschen Genozid in Namibia, der einen Teil der Namas ins Exil nach Südafrika trieb. Sie verloren ihr Land, ihre ökonomischen Grundlagen, ihre Kultur und Identität, einschließlich ihrer Sprache. Für ihn war es bezeichnend, dass Deutschlands Erklärung über Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza mit dem 120. Jahrestag des Beginns des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia zusammenfiel und Deutschland darüber kein Wort verlor, sich aber ermächtigt fühlte, Südafrika zu belehren. Deutschland habe aus der eigenen Geschichte nichts gelernt und das gegenüber dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung an den Tag gelegte Verhalten spiegle sich in der Joint Declaration wider. In dieser Erklärung, die das Ende der Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia sanktionierte, weigere sich Deutschland, den Genozid an den Nama und Herero vollumfänglich anzuerkennen.

Fehlende Sensibilität für die Geschichte war auch der Vorwurf, der von der Interessengemeinschaft des District Six kam. District Six ist jenes florierende kulturelles Zentrum Kapstadts, dessen Bewohner:innen verschiedener Herkunft vom Apartheidregime im Zuge der Apartheidspolitik 1966 zwangsumgesiedelt wurden, deren Häuser zerstört wurden und deren Land im Herzen Kapstadts weißen Südafrikaner:innen zugeschrieben wurde. Seit dem Ende der Apartheid kämpfen die Angehörigen der Vertriebenen um ihre Rechte, darunter der Mann, der an jenem Samstag diese Rede hielt. Ausgerechnet in diesem Viertel kaufte die deutsche Bundesregierung jedoch Land, um jenes Konsulat zu bauen, vor dem diese eindringliche Kundgebung stattfand. Die Anwesenden versprachen, mit noch mehr Menschen zurückkommen zu wollen, sollte sich die Haltung der Bundesregierung zum Nahostkonflikt nicht ändern.