Unternehmensverantwortung: Europäische Kommission nimmt erstmals verbindliche Regeln in den Blick

Die EU-Kommission hat gestern in Brüssel ihre lange angekündigte Mitteilung zu Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben. Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in der Mitteilung zu verbindlichen Regeln für die Unternehmensverantwortung. Damit relativiert sie ihre bisherige CSR-Politik, die nur freiwillige Ansätze im Blick hatte. Die Kommission erkennt jetzt also an, dass schädliche Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen.

Das sei, so eine Pressemitteilung des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch hätte man sich weiter gehende Vorschläge gewünscht. So betont die CSR-Mitteilung der EU-Kommission zwar die unternehmerische Verantwortung für die Menschenrechte und eine Verpflichtung der Unternehmen zu mehr Transparenz. Es fehlen aber konkrete Pläne, wie die Haftung europäischer Unternehmen im Fall von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer durchgesetzt oder der Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht verbessert werden kann. Bisher können Unternehmen für Schäden kaum haftbar gemacht werden, die von ausländischen Tochterfirmen und Zulieferern an Menschen und Umwelt verursacht werden.

"Die neue CSR-Mitteilung der EU geht weiter als die deutsche Position zu Unternehmensverantwortung. Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Die deutsche Regierung muss nun nachbessern und die Position der EU-Kommission aufgreifen", fordert Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung. "Eine Marketingkampagne für 'CSR-Made in Germany' wird hier nicht ausreichen", fügt Lübke hinzu.

Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) in den vergangenen Monaten wiederholt Regeln für Unternehmen gefordert. Die Forderungen umfassen Offenlegungspflichten für Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt sowie Haftungs- und Sorgfaltspflichten, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ihre Tochterunternehmen und Zulieferer haftbar zu machen.

Hintergrund: Im CorA-Netzwerk arbeiten 51 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Verbraucherschutz, Umwelt, Gesellschaft sowie Gewerkschaften zusammen, um verbindliche Regeln durchzusetzen, die Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied des Netzwerkes und in deren Koordinierungskreis vertreten.