Treaty Alliance Deutschland legt aktualisiertes Positionspapier vor

Die Treaty Alliance Deutschalnd hat dieser Tage eine leicht aktualisierte Fassung ihres Positionspapiers zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen veröffentlicht, die nun auch einen kurzen Absatz zur Einschätzung der von Ecuador vorgeschlagenen Elemente des Treaty enthält.

Mit dem „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

Damit soll der Grundsatz der Freiwilligkeit im Kontext von Wirtschaft & Menschenrechten durchbrochen und der Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten durch verbindliche Regeln für Unternehmen gestärkt werden.

Kernforderungen der Treaty Alliance Deutschland

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Werkstatt Ökonomie ist (noch) nicht Mitgllied der Treaty Alliance Deutschland, unterstützt deren Forderungen aber ausdrücklich.