NGOs legen Stellungnahme zum zweiten NAP-Zwischenbericht der Bundesregierung vor

CorA u.a.: Stellungnahme zum zweiten NAP-Zwischenbericht

Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung Anfang März ihren Zwischenbericht 2019 über das Monitoring zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen entsprechend dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 2016–2020 vorgelegt. Nun nehmen das CorA-Netzwerk und andere Verbände dazu Stellung.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des NAP erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der von der Bundesregierung festgelegten Zielmarke von 50 Prozent zurück. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das Ergebnis am Ende noch geringer ausfallen wird.

Es ist bemerkenswert, dass das Ergebnis der ersten Monitoringphase 2019 trotz der großen Kulanz und Flexibilität in der Methodik des Monitorings so eindeutig ausgefallen ist. NRO und Gewerkschaften hatten wiederholt die Schwachstellen des Verfahrens kritisiert, die sich im aktuellen Untersuchungsprozess auch bestätigen. Da die Bundesregierung für ihre Entscheidung über ein Gesetz erst das Ergebnis der zweiten Monitoringphase abwarten will, muss diese nun ohne weitere Abschwächungen und ohne zeitliche Verzögerungen durchgeführt werden.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich tätig werden will, falls die Unternehmen gemäß Monitoring freiwillig nicht genug tun. Jeglicher Aufschub würde die Einhaltung dieser Vereinbarung nahezu unmöglich machen. Sollte aufgrund der Corona-Krise die notwendige Anzahl von Responders nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erreicht werden, muss daher das Ergebnis der ersten Erhebung die Grundlage für die Entscheidung über das Lieferkettengesetz bilden. Die erste Erhebung wie andere jüngere Studien belegen bereits eindeutig, dass die große Mehrheit deutscher Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter*innen die Anforderungen des NAP bisher nicht erfüllt.

Aktuelle Forderungen von Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung, wegen der Corona-Krise das Lieferkettengesetz von der politischen Agenda zu streichen, sind sachlich nicht begründet. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen keinesfalls über Gebühr belasten, sondern sie lediglich zu Sorgfaltsmaßnahmen verpflichten, die der Schwere der Risiken und der Größe der Unternehmen angemessen sind.