Landesregierung in Baden-Württemberg will Entwicklungspolitik mit BürgerInnen diskutieren

Für die Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien von Baden-Württemberg organisiert die Landesregierung einen öffentlichen Beteiligungsprozess. Sie lädt alle BürgerInnen sowie Fachleute aus Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen, regionalen und lokalen Initiativen, Verbänden und Kirchen zum Mitmachen ein. Die Evangelische Akademie Bad Boll wurde vom Staatsministerium beauftragt, diesen Dialog- und Beteiligungsprozess zu moderieren. Außerdem wird ein Fachbeirat einberufen, der den Prozess begleiten wird.

Die Beteiligung entwicklungspolitischer Akteure und Experten der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes wurde vom Dachverband Entwicklungspoltik Baden-Württemberg (DEAB) seit langem gefordert. Der Verband, zu dessen Mitgliedern die Werkstatt Ökonomie gehört, lädt alle entwicklungspolitischen Akteure in Baden-Württemberg ein, sich an den geplanten Bürgerkonferenzen zu beteiligen und sich aktiv einzubringen. Der DEAB setzt sich dafür ein, dass wirkliche Beteiligung möglich wird. Dazu gehört, dass es möglichst vielen entwicklungspolitisch Engagierten ermöglicht wird mitzuwirken und und dass der Prozess unter größtmöglicher Transparenz stattfindet. Außerdem wird er darauf drängen, dass die Ergebnisse des Dialogprozesses tatsächlich zur Grundlage der Entwicklungspolitik des Landes werden und in den Beschlüssen der Landesregierung ihren Niederschlag finden.

Die Auftaktkonferenz des Dialogprozesses wird am Samstag, den 14. April 2012, auf der Messe "Fair Handeln" in Stuttgart stattfinden. Bis zur Jahresmitte sollen dann eine Reihe regionaler Bürgerkonferenzen und überregionaler Themengespräche folgen, auf denen Minister Peter Friedrich, zuständig für internationale Angelegenheiten und Entwicklungspolitik, die Pläne der Landesregierung erläutert und mit den BürgerInnen diskutiert. Wo liegen die Stärken und Alleinstellungsmerkmale, die  Baden-Württemberg einbringen kann? Wie sollen Nord-Süd-Partnerschaften mit Leben erfüllt werden? Wie soll Baden-Württemberg mit den Regionen des Südens zusammenarbeiten? Welche Unterstützung brauchen zivilgesellschaftliche Initiativen für ihre Arbeit? Wohin soll sich das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen entwickeln? Solche und weitere Fragen stehen auf dem Programm. Delegierte aus den Bürgerkonferenzen sollen die Interessen der BürgerInnen dann im weiteren Prozess bis zur Schlusskonferenz vertreten, die für September 2012 geplant ist.

DEAB-Positionspapier zum Leitlinienprozess

Vorbereitend für den Beteiligungsprozess hat die AG Landespolitik des DEAB ein Positionspapier verfasst, um Hintergrundinformationen und Ideen für die Debatte zu liefern und zentrale Anliegen zu bündeln. Das Papier formuliert Grundsätze und Ziele, fordert strukturelle Veränderungen und nimmt Stellung zu den vier Handlungsfeldern "Globales Lernen und entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit", "Nachhaltiger Lebensstil", "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" und "Entwicklung in Partnerschaft".

Uwe Kleinert von der Werkstatt Ökonomie arbeitet in der AG Landespolitik des DEAB mit und wurde in den Fachbeirat berufen, der den Leitlinienprozess begleitet.