Bericht der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung vorgelegt

Bericht Fluchtursachen: Cover

Am 18. Mai legte die Fachkommission „Fluchtursachen“ der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag den Bericht vor, an dem 24 vom Bundeskabinett berufene Expert:innen seit Oktober 2019 gearbeitet hatten. Die meisten Plenarsitzungen und Anhörungen dieser Kommission haben pandemiebedingt online stattgefunden.

Die Kommission formuliert in ihrem Bericht unter der Überschrift „Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen“ Vorschläge für die Beiträge Deutschlands zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Da die Veröffentlichung des Berichts in ein Bundestagswahljahr fällt, haben die Mitglieder der Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen formuliert, die in die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 2021 einfließen sollen. So soll gewährleistet werden, dass der Bericht der Kommission nicht in der Schublade landet, sondern Einzug in den vertraglichen Rahmen findet, der die Vorhaben der Regierung für die nächsten vier Jahre festlegt.

Der Bericht der Fachkommission beinhaltet viele starke Analysen und Empfehlungen, die für die Bildungs- und Lobbyarbeit geeignet sind. So spricht sich die Fachkommission etwa dafür aus, eine „produktive, ökologisch orientierte Agrar- und Ernährungswirtschaft auf- beziehungsweise auszubauen, die vor allem die lokale und regionale Versorgung sicherstellt“. Im Bereich der Handelspolitik empfiehlt sie der Bundesregierung, sich für entwicklungsfreundliche Handelsverträge mit so genannten Entwicklungsländern einzusetzen. Anhand dieses Berichts können zivilgesellschaftliche Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit überprüfen, ob die nächste Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration gestellt hat.

Die Einsetzung einer unabhängigen Expert:innenkommission geht zurück auf die Initiative von mehr als 150 Träger:innen des Bundesverdienstkreuzes („Jede Flucht hat einen Grund. Fluchtursachen angehen!“) und wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 aufgegriffen.