Werkstatt Ökonomie News {$baseURL} News de Werkstatt Ökonomie Mon, 16 Dec 2019 12:07:33 +0100 Mon, 16 Dec 2019 12:07:33 +0100 TYPO3 EXT:news news-528 Wed, 11 Dec 2019 14:33:24 +0100 Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen – Lieferkettengesetz unumgänglich http://www.woek.de/aktuell/detail/deutsche-unternehmen-bei-menschenrechts-test-durchgefallen-lieferkettengesetz-unumgaenglich/ Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten. Anlass für die Kritik sind die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Erhebung: Nur 20% der Unternehmen gibt darin an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen. Um auf die angestrebte Mindestanzahl von 400 Unternehmens-Antworten zu kommen, hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert. 2.600 angeschriebene Unternehmen hatten sich an der Umfrage nicht beteiligt.

„Mit diesem katastrophalen Ergebnis ist auch der letzte Beweis erbracht: Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte. Diesen Beweis muss die Bundesregierung nun anerkennen und ein Lieferkettengesetz vorlegen – und nicht noch mehr Zeit und Geld in Untersuchungen stecken, deren Ergebnisse die Spatzen längst von den Dächern pfeifen“ sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

„Die Bundesregierung hat viel zu lange an der freiwilligen Unternehmensverantwortung beim Menschenrechtsschutz entlang der gesamten Lieferkette festgehalten. Das geht aus dem schlechten Abschneiden der Unternehmen beim NAP-Monitoring klar hervor. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wenn wir weiterhin Kinderarbeit und Hungerlöhne in der Produktion für den deutschen Markt dulden, nehmen wir den Menschen in Entwicklungsländern die Chance auf ein Leben in Würde. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und den Vorstoß der Minister Müller und Heil für ein Lieferkettengesetz unterstützen“, kommentiert die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

„Mitmachen freiwillig, Belege nicht nötig, Ausreden möglich. Und trotzdem achten laut NAP-Monitoring nur 20% der befragten Unternehmen die Menschenrechte. Das Ergebnis spricht für sich, jede weitere Befragungsrunde wäre eine Farce. Auch die Minister Müller und Heil haben das erkannt und ziehen die einzig richtige Konsequenz: Die Entscheidung für ein Lieferkettengesetz darf nicht länger verschleppt werden“, sagt Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 82 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens.

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-520 Mon, 09 Dec 2019 14:58:08 +0100 Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien http://www.woek.de/aktuell/detail/tag-der-menschenrechte-42-unternehmen-fordern-lieferkettengesetz-wachsende-unterstuetzung-auch-aus-kirchen-und-parteien/ Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hatte heute im Spiegel angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.

„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar! Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Heil, der nun Taten folgen müssen. Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu wenig für Umwelt und Menschenrechte“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“. Die Initiative eint 82 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 42 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. „Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Bei vielen Unternehmen wächst die Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Rahmen Wettbewerbsgleichheit schafft“, sagt Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden.“

Auf ihren Parteitagen haben sich die Regierungsparteien hinter eine gesetzliche Regelung gestellt. „Wir begrüßen es sehr, dass nun sowohl SPD als auch CDU für ein Lieferkettengesetz eintreten“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Bemerkenswert sei an beiden Parteitagsbeschlüssen, dass das Monitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte nicht mehr die Entscheidungsgrundlage für ein Gesetz darstelle, sondern lediglich „Erkenntnisse“ liefern soll. „Die aktuelle Unternehmens-Befragung der Bundesregierung scheint erneut zu bestätigen, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun zügig ein Gesetz auszuarbeiten“, so Heydenreich weiter. Arbeitsminister Heil hatte heute dem Spiegel gegenüber gesagt, die Ergebnisse der Unternehmensbefragung seien „ernüchternd“.

Auch aus den Kirchen wird die Forderung nach verbindlichen Regeln lauter. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich kürzlich in seiner Vollversammlung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen einen eigenen Beschluss zum Thema gefasst. „Der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen: Für viele Christinnen und Christen bedeutet dieser Auftrag, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Wirtschaft in den Dienst des Lebens stellen“, berichtet Eva-Maria Reinwald vom SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene.

Die Initiative Lieferkettengesetz tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens. Germanwatch, INKOTA und das SÜDWIND-Institut gehören zu den 17 Trägerorganisationen der Initiative.

Weiterführende Links

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-516 Thu, 07 Nov 2019 12:04:00 +0100 Verbindliche menschenrechtliche Regulierung für Unternehmen im internationalen Vergleich http://www.woek.de/aktuell/detail/verbindliche-menschenrechtliche-regulierung-fuer-unternehmen-im-internationalen-vergleich/ Eine von der Friedrich Ebert Stiftung im September vorgelegte Studie vergleicht die bisherigen nationalen Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, darunter den Dodd-Frank Act in den USA, den Modern Slavery Act in Großbritannien, Frankreichs Loi de Vigilance und die EU-Richtlinie zu den CSR-Berichtspflichten. Die zentralen Ergebnisse der von Robert Grabosch verfassten Studie:

  • Die Staaten verfolgen bisher im Allein­gang unterschiedliche Regulie­rungsansätze hinsichtlich der menschenrechtlichen Sorgfalts­pflichten und beschränken sich dabei vielfach auf einen the­matischen, teilweise auch regionalen Gegenstand der Sorg­falt.
  • Viele der Gesetze haben in mehrfacher Hinsicht extraterri­toriale Auswirkungen: Sie gel­ten auch für ausländische Un­ternehmen, die in dem Staat Geschäfte treiben, eine Nieder­lassung unterhalten oder an einer Börse gelistet sind.
  • Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften spielen an vie­len Stellen eine entscheidende Rolle. Wo der Gesetzgeber über ihre Köpfe hinweg tätig geworden ist, wird die Praxis­tauglichkeit des Gesetzes we­gen offener Fragen bezweifelt
]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte
news-515 Tue, 05 Nov 2019 11:30:00 +0100 Menschenrechts-Check: Deutsche Großunternehmen schneiden schlecht ab http://www.woek.de/aktuell/detail/menschenrechts-check-deutsche-grossunternehmen-schneiden-schlecht-ab/ In einer Studie des Business and Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law über die Achtung von Menschenrechten fällt das Ergebnis für die größten deutschen Unternehmen schlecht aus. Aktuell wird keines der Unternehmen den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vollumfänglich gerecht. Das zeigt einmal mehr: Freiwilligkeit reicht nicht aus, wenn es um Menschenrechte geht. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten! Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung ein Ziel vorgegeben: Bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen über Richtlinien, Strategien und Prozesse verfügen, um ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu mindern. Der aktuelle Koalitionsvertrag besagt, dass die Bundesregierung, sollte sich die freiwillige Umsetzung durch Unternehmen als unzureichend erweisen, national gesetzlich tätig und [sich] für eine EU-weite Regelung einsetzen“ wird. Die Erwartung ist klar: Deutsche Unternehmen sollen grundlegende Anforderungen an unternehmerisches Verhalten erfüllen, wie sie in den 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) festgelegt sind. Laut dem Interpretationsleitfaden zu den UNGPs definieren letztere die Achtung der Menschenrechte als Grundverantwortung aller Unternehmen, wo auch immer sie tätig sind. Das Ergebnis der von der Bundesregierung vorgenommenen Bewertung wird für 2020 erwartet.

In diesem Zusammenhang veröffentlichen Business and Human Rights Resource Centre und ZHAW School of Management and Law eine aktuelle Bewertung der menschenrechtsbezogenen Transparenz der 20 größten deutschen Unternehmen. Grundlage für die Bewertung ist eine reduzierte Version des Corporate Human Rights Benchmark, der jedes Jahr von Aviva Investors, dem Business & Human Rights Resource Centre, Calvert Investments, der Eiris Foundation, dem Institute for Human Rights and Business und VBDO herausgegeben wird. Diese zwölf Kernindikatoren, genauer beschrieben im CHRB Core UNGP Indicator Assessment, können auf Unternehmen aus allen Sektoren angewendet werden und beschreiben eine „Untergrenze“ für die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen.

Ergebnisse

  • Keines der Unternehmen erreichte bei jedem Menschenrechtsindikator mindestens einen Punkt. Für jedes Unternehmen stand bei mindestens einem Kernindikator der Wert null zu Buche, d.h. keines der größten deutschen Unternehmen weist nach, dass es die Bandbreite grundlegender Erwartungen aus den UNGPs voll erfüllt. Dieser Test kommt der Frage, ob die Unternehmen das Ziel der Bundesregierung erreichen werden, am nächsten.
  • 18/20 (90%) Unternehmen belegten nicht, wie und ob sie ihre Menschenrechtsrisiken ausreichend managen (menschenrechtliche Sorgfaltspflicht). Nur zwei Unternehmen, Daimler und Siemens, erhielten Punkte für alle vier Kernindikatoren, die sich mit Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht befassen.
  • Das Unternehmen mit der höchsten Punktzahl war Siemens mit 14,5/24 Punkten (60%). Die Durchschnittspunktzahl betrug 10,1/24 (42%) und 6,0/24 (25%) war die niedrigste

Die Studie bewertet Informationen, die von den Unternehmen selbst offengelegt wurden. Transparenz von Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung der UNGPs und die CHRB-Methodik trägt ihr Rechnung. Die Unternehmen wurden für jeden der zwölf Kernindikatoren zwischen null und zwei bewertet. Eine Punktzahl von eins bedeutet, dass sie die grundlegenden Anforderungen erfüllten, zwei bedeutet, dass sie darüber hinausgingen. Zwar ist es zu begrüßen, dass sich alle Unternehmen öffentlich zur Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen verpflichtet haben, doch es bestehen laut Untersuchung erhebliche Mängel bei den von den Unternehmen beschriebenen Verfahren zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Die meisten Bewertungen von Menschenrechtsrisiken priorisierten weniger die schwerwiegendsten potentiellen Schäden für Betroffene, sondern scheinen sich eher auf potenzielle Schäden für das Unternehmen zu konzentrieren, z.B. Reputationsverluste. Darüber hinaus erfolgt die Identifizierung und Bewertung von Menschenrechtsrisiken oft auf sehr allgemeiner Ebene im Rahmen einer „Materialitätsanalyse“ von Nachhaltigkeitsthemen und ohne Einbeziehung potenziell Betroffener. Die Bewertung zuvor identifizierter menschenrechtlicher Risiken und Auswirkungen war einer der drei am schlechtesten bewerteten Indikatoren insgesamt. Für 17/20 Unternehmen stand hier der Wert null zu Buche.

Der Zugang zu Abhilfe im Schadensfall ist einer der schwächsten Bereiche. Nur 3/20 Unternehmen, Bayer, Metro und Thyssenkrupp, verpflichten sich öffentlich dazu, Abhilfe zu schaffen. Während alle Unternehmen über Beschwerdemechanismen verfügen, die es Mitarbeiter*innen ermöglichen, Anliegen und Beschwerden vorzubringen, stellen nur zehn von ihnen ansatzweise sicher, dass auch Mitarbeiter*innen von Lieferanten Zugang haben, und nur ein Unternehmen spezifiziert dies für potenziell betroffene Einzelpersonen und Gemeinschaften in Lieferketten.

Die Ergebnisse sind eindeutig: Keines der größten deutschen Unternehmen hat laut Analyse durchgängig ein Grundniveau bei der Achtung der Menschenrechte erreicht, da keines von ihnen bei jedem Kernindikator punktet. Alle sind große globale Konzerne, viele mit hochkomplexen Lieferketten, wo das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nachweislich hoch und verbreitet ist. Als größte Unternehmen in Deutschland haben diese 20 die Ressourcen und Anreize, um bei der Achtung der Menschenrechte eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass die von der Regierung analysierte breitere Gruppe deutscher Unternehmen nach der hier angewandten Methodik ein besseres Ergebnis erzielen würde.

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-513 Mon, 28 Oct 2019 17:00:21 +0100 Initiative Lieferkettengesetz: Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen am 29./30. November http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-lieferkettengesetz-aufruf-zu-bundesweiten-aktionstagen-am-29-30-november/ Am 29. November beginnt mit dem so genannten “Black Friday”, dem Schnäppchentag des Jahres, das Weihnachtsgeschäft. Damit Unternehmen nicht mit billigen Preisen den Druck auf Arbeiter*innen weiter erhöhen, fordern wir ein Lieferkettengesetz für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.

Lasst uns an dem Freitag und Samstag überall in Deutschland mit vielfältigen Aktionen zeigen, dass wir dringend ein Lieferkettengesetz brauchen – mit Straßenaktionen, auf Gemeindefesten, in Kinosälen, in lokalen Betrieben, an der Schule oder an der Arbeitsstelle. Die Initiative Lieferkettengesetz ruft für Freitag, den 29. November und Samstag, den 30. November 2019 zu dezentralen Aktionen auf! Wir fordern: Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollen dafür haften! Wenn ihr eine Aktion planen wollt, findet ihr unter dem unten angegeben Link Infomaterial, Aktionsbausteine und regionale Ansprechpartner*innen der Initiative.

Ihr habt schon eine Idee? Dann schreibt dem Kampagnenbüro eine kurze Mail (info@lieferkettengesetz.de) und meldet euch gerne bei Fragen!

Die Vielfalt der Aktivitäten soll auch in sozialen Medien sichtbar werden. Macht Bilder eurer Aktion und postet/twittert sie mit dem Hashtag #Lieferkettengesetz. Markiert die @InitiativeLieferkettengesetz auch gern auf Facebook. Dann können wir eure Aktionsbilder teilen.

P.S.: In vielen Städten finden am 29.11. Demonstrationen für den Klimaschutz (Global Day of Action von Fridays for Future) statt. Bitte berücksichtigt das bei euren Überlegungen, ob der 29. oder 30.11. für eure Aktion besser passt. Vielleicht findet ihr eine Möglichkeit, nach oder am Rande der FFF-Demos auf die Forderung nach einem Lieferkettengesetz aufmerksam zu machen. Oder ihr wählt den 30.11. für eine Aktion, die eigene Aufmerksamkeit bekommen soll.

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-512 Thu, 17 Oct 2019 14:30:00 +0200 Faire Kaffeepause - im gesetzlichen Rahmen http://www.woek.de/aktuell/detail/faire-kaffeepause-im-gesetzlichen-rahmen/ Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Würtemberg (DEAB) und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) luden im Landtag zur Fairen Kaffeepause ein. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Forderung nach einem Lieferkettengesetz. Viele MdL unterstützen das Anliegen. Im Foyer des Landtags ließen sich zahlreiche MdL und Mitarbeitende des Landtags am 13. Oktober mit in Sprechblasen geschriebenen Statements und in einem symbolischen Gesetzes-Rahmen fotografieren. Sie unterzeichneten die Petition der Initiative Lieferkettengesetz und unterstützten damit die Forderungen des DEAB: Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Die DEAB und SEZ hatten zur Fairen Kaffeepause eingeladen, um über die Ziele der Initiative Lieferkettengesetz zu informieren. „Die Erfahrung zeigt: Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht aus. Wir brauchen ein Gesetz, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit zu gewährleisten“, sagte Claudia Duppel, Geschäftsführerin des DEAB.

Denn gleichgültig ob bei Textilien, Tee, Platin oder Lebensmittel – deutsche Unternehmen verdienen an Waren, die im Globalen Süden unter menschenunwürdigen Bedingungen billig hergestellt werden. Am 10. September hat sich deshalb ein bundesweites gesellschaftliches Bündnis aus inzwischen 74 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen. Das Datum ist symbolträchtig: Vor sieben Jahren brannte die pakistanische Textilfabrik Ali Enterprises, die unter anderem für den Discounter Kik produzierte.

Philipp Keil, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) betonte: „Soziale und ökologische Missstände in der Wertschöpfungskette bis hin zu Katastrophen in Textilproduktionsstätten weltweit sind alarmierend Wir haben daher beispielsweise die Initiative Future Fashion ins Leben gerufen, um etwas zu verändern und Möglichkeiten für einen nachhaltigen Textilkonsum aufzuzeigen.“

Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) machte deutlich: „Vieles ist bei uns so billig, weil andere die wahren Kosten tragen. Allein in Bangladesch sind in der Textilindustrie rund vier Millionen Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Frauen. Dort wird Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt: 14-Stunden-Tage ohne Pausen, keine soziale Absicherung etwa bei Schwangerschaft, kaum gewerkschaftliche Organisation. Und immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, ob es bei der Herstellung ihrer Kleidung für Mensch und Natur fair zugeht. Einige Unternehmen gehen freiwillig voran. Aber die Erfahrungen lehren uns: Allein auf freiwilliger Basis sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht zu haben; dazu braucht es verbindliche Regeln.“ 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2015 die Agenda 2030 beschlossen. Ihr Ziel Nr. 12 fordert, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen. „Das ist kein „nice to have“, das ist eine Verpflichtung. Und den reichen Industrienationen wie Deutschland kommt hier eine besondere Verantwortung zu“, so Claudia Duppel.

Bildtext

Für einen gesetzlichen Rahmen – gegen Gewinne ohne Gewissen (v.l.n.r.): Uwe Kleinert  (Vorstand DEAB und Referent für Wirtschaft und Menschenrechte der Werkstatt Ökonomie), Minister Manfred Lucha, Andrea Schwarz (MdL Grüne), Landtagspräsidentin Muhterem Aras (MdL Grüne), Claudia Duppel (Geschäftsführerin DEAB), Reinhold Hummel (Vorstand Initiative Eine Welt Köngen). (Foto: LTBW)

Das ist der DEAB

165 entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke in Baden-Württemberg, insgesamt über 400 Gruppen und Organisationen, bilden den Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB). Zentrale Aufgaben des 1975 gegründeten Dachverbands sind die Förderung seiner Mitglieder durch Information, Vernetzung, Fortbildung und die politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist die DEAB-Geschäftsstelle in Stuttgart eine Servicestelle für Fragen rund um die Entwicklungspolitik. Information: www.deab.de

Das ist die Initiative Lieferkettengesetz

Der bundesweiten Initiative gehören aktuell 74 Organisationen an. Das baden-württembergische Netzwerk besteht aus 21 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Vertreter*innen des Fairen Handels. Sie appellieren an an die Bundesregierung, deutsche Unternehmen weltweit zur Achtung der Menschenrechte und menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Sie pochen darauf, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt wird, sich national und auf EU-Ebene für verbindliche Standards einzusetzen. Als ein positives Signal wertet das Bündnis, dass sich die Frauen-Union mit ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auf ihrem Bundesdelegiertentag jüngst für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. www.lieferkettengesetz.de

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-509 Mon, 07 Oct 2019 13:30:00 +0200 Gegen Gewinne ohne Gewissen – baden-württembergisches Netzwerk engagiert sich für ein Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/gegen-gewinne-ohne-gewissen-baden-wuerttembergisches-netzwerk-engagiert-sich-fuer-ein-lieferkettengesetz/ Deutsche Unternehmen sollen zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet werden

In der Textilbranche, beim Abbau von begehrten Rohstoffen, in der Landwirtschaft – weltweit geschehen täglich Verstöße gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz. Deutsche Unternehmen verdienen an Produkten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Globalen Süden hergestellt werden. Für Verbraucher*innen ist oft nicht transparent, welcher Schaden durch billige Importwaren angerichtet wird. Damit muss Schluss sein. Dies fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 64 Organisationen. Anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises, einem Zulieferer des Textil-Discounters Kik, haben sie am 10. September die bundesweite „Initiative Lieferkettengesetz“ ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Bundesregierung muss Unternehmen per Gesetz verpflichten, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Bei Verstößen sollen sie haftbar gemacht werden. Eine entsprechende Petition hat bereits großen Widerhall gefunden. 

Bei einer Pressekonferenz und einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf dem Kleinen Schlossplatz hat sich heute das baden-württembergische Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz vorgestellt. Ihm gehören 21 kirchliche, soziale, gewerkschaftliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie Vertreter des fairen Handels an. Sie machen auf die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen aufmerksam. Ihr Appell richtet sich an Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene, deutsche Unternehmen weltweit zur Achtung der Menschenrechte und menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Sie pochen darauf, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt wird, sich national und auf EU-Ebene für verbindliche Standards einzusetzen. Als ein sehr positives Signal wertet es das Bündnis, dass sich die Frauen-Union mit ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auf ihrem Bundesdelegiertentag jüngst für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hat.

Gabriele Arnold, Prälatin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg:
„Wenn wir als Kirchen einen gesetzlichen Rahmen fordern und den gesellschaftlichen Prozess zur demokratischen Gestaltung eines gesetzlichen Rahmens unterstützen, tun wir dies auf der Grundlage der biblischen Botschaft. Das Eintreten für Recht und Gerechtigkeit ist dem Menschen von Gott geboten. Jeder Mensch hat vor Gott die gleiche Würde und den gleichen Wert. Das ist der innere Grund der zehn Gebote, aber auch der Mahnrufe der Propheten des alten Israel. Propheten wie Elias, Jesaja, Amos, Micha, Jeremia treten für Gerechtigkeit und Recht ein. Jesus selber steht in dieser Tradition und schreibt sie seinen Nachfolger*innen ins Stammbuch. „Was ihr getan habt einem von diesem meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25,40).“

Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB):
„Vieles ist bei uns so billig, weil andere die wahren Kosten tragen. Beispiel Textilindustrie: Allein in Bangladesch sind in diesem Sektor rund vier Millionen Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Frauen. Dort wird Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt: 14-Stunden-Tage ohne Pausen, keine soziale Absicherung etwa bei Schwangerschaft, kaum gewerkschaftliche Organisation. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich seit Jahren für mehr globale Gerechtigkeit und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Und immer mehr Konsument*innen wollen wissen, ob es bei der Herstellung ihrer Kleidung für Mensch und Natur fair zugeht. Einige Unternehmen gehen freiwillig voran. Aber die Erfahrungen lehren uns: Allein auf freiwilliger Basis sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht zu haben; dazu braucht es verbindliche Regeln.“ 

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg:
„Unser gewerkschaftlicher Anspruch an Gute Arbeit gilt weltweit: für die Textilarbeiterinnen in Südostasien genauso wie für die brasilianischen Bergleute und die Beschäftigten in den chinesischen Handyfabriken. Globaler Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmerrechte ist ein Irrweg, in vielen Fällen ein Verbrechen. Deshalb setzen wir uns für Tarifverträge ein, die Gesundheitsschutz und faire Löhne festschreiben. Ein Lieferkettengesetz wäre ein Hebel, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverträge in ärmeren Ländern durchzusetzen. Wir müssen die Unternehmen hierzulande in die Pflicht nehmen. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Der DGB appelliert deshalb an die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz, weiter Druck für ein Lieferkettengesetz zu machen.“

Hinweis

  • Das baden-württembergische Netzwerk lädt am Freitag, 11. Oktober, zwischen 16:30 und 20:30 Uhr zu einem Mobilisierungs-Workshop im Hospitalhof in Stuttgart ein. Weitere Informationen finden Sie hier.

Fotos

  • Joachim Roettgers
]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-507 Thu, 26 Sep 2019 16:46:00 +0200 Palmöl: ein neuer „Fall” der Initiative Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/palmoel-ein-neuer-fall-der-initiative-lieferkettengesetz/ Bei Edeka stehen palmölhaltige Produkte wie Käsekuchen oder Mini-Donuts des Herstellers Vandemoortele im Regal. Dessen Palmöl-Zulieferer sind in Guatemala für die Vernichtung von Regenwald und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort verantwortlich. Das zeigt eine neue Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Organisation ist eine der 17 Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz. Woher stammt eigentlich das Palmöl in Produkten, die bei Edeka im Regal stehen? Und unter welchen Bedingungen wird es angebaut? Diesen und anderen Fragen ist die CIR in ihrer Studie „Der deutsche Rohstoffhunger“ nachgegangen. Die Spur führte sie zunächst zu dem Lebensmittelproduzenten Vandemoortele Deutschland GmbH und von da aus nach Guatemala.

Der Palmölanbau dort hat katastrophale Auswirkungen: Die Studie dokumentiert zerstörte Naturwälder, Wasserverschmutzung und Landraub. Die Anwohner aus den Gemeinden in der Nähe der Ölpalmplantagen berichten von Wassermangel sowie von Hautkrankheiten, Erbrechen und Kopfschmerzen durch verseuchtes Wasser und giftige Dämpfe. Kleinbauern beklagen den Verlust ihrer Existenzgrundlage, Plantagenarbeiter die prekären Arbeitsbedingungen.

Die deutschen Unternehmen ADM Mainz und Vandemoortele Deutschland tragen hieran eine Mitverantwortung – ebenso wie die deutsche Supermarktkette Edeka, die die Produkte letztlich verkauft. Deswegen fordert die Initiative Lieferkettengesetz, deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

„Immer wieder beteuern Unternehmen, dass sie ihrer Verantwortung freiwillig nachkommen – und immer wieder kommt es dann doch zu Ausbeutung und Umweltzerstörung. Es reicht! Menschenrechte und Umweltstandards sind kein Wunschkonzert. Nur ein Lieferkettengesetz verpflichtet die Unternehmen, die Menschenrechte zu achten. Deswegen brauchen wir endlich einen gesetzlichen Rahmen!”, sagte Johannes Heeg, Campaigner der Initiative Lieferkettengesetz.

Weitere Informationen

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte
news-508 Wed, 25 Sep 2019 16:33:00 +0200 EnBW beschönigt Menschenrechtssituation bei kolumbianischen Kohlelieferanten http://www.woek.de/aktuell/detail/enbw-beschoenigt-menschenrechtssituation-bei-kolumbianischen-kohlelieferanten/ In ihrer heutigen Pressemitteilung bezeichnen MISEREOR, PAX und urgewald den so genannten „Fortschrittsbericht“ der EnBW als einseitig und irreführend. Die Organisationen beenden den Dialog mit dem Unternehmen und sehen die Landesregierung Baden-Württemberg in der Verantwortung zu handeln. Die bisherigen Versuche zum Dialog mit der Landesregierung - auch vonseiten des DEAB, der Werkstat Ökonomie und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Wpürttemberg - führten allerdings nicht zum Erfolg. Wir dokumentieren die Pressemitteilung: Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und die niederländische Friedensorganisation PAX kritisieren einen aktuellen EnBW-Bericht zum Kohlebergbau in Kolumbien als einseitigen Rechtfertigungsversuch der Energie- und Bergbaukonzerne. Die Kernaussagen des Berichts „Buying coal from Colombia - Taking stock of 6 years of engagement 2012–2018“ seien irreführend, einseitig und kontraproduktiv für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Kohleabbauregion Cesar in Kolumbien.

Seit fast dreißig Jahren ist der Kohleabbau in Cesar für massive Umweltverschmutzung, Verletzungen der Rechte auf Gesundheit, Wohnen, Wasser und Nahrung sowie von Gewerkschaftsrechten mitverantwortlich. Umsiedlungsprozesse gehen sehr schleppend voran, wobei Ersatzländereien und Entschädigungen absolut unzureichend sind.  

In einem kritisch-konstruktiven Dialog hatten MISEREOR, PAX und urgewald die EnBW seit Jahren aufgefordert, die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus zu untersuchen, transparent darüber zu berichten, klare Erwartungen an die Bergbaukonzerne zu formulieren und bei Nicht-Erfüllung notfalls auch die Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Der jetzt veröffentlichte Bericht verharmlose stattdessen die Situation, gebe unkritisch die Sicht der Bergbaukonzerne wider und lasse die Betroffenen nicht zu Wort kommen. Vor diesem Hintergrund haben die Organisationen entschieden, den Dialog mit der EnBW zu beenden.

Joris van de Sandt, Leiter des Lateinamerika Programms bei PAX, kommentiert: „Der Bericht ist enttäuschend, denn er erweckt den Eindruck einer umfassen
den Bestandsaufnahme. Tatsächlich aber reduziert EnBW die berechtigten Forderungen tausender Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen zu einer Randnotiz und spricht seine Zulieferunternehmen Drummond und Prodeco praktisch von jeder Schuld frei. Es ist im negativen Sinne bemerkenswert, dass die EnBW seitenweise Standpunkte der Bergbaukonzerne rezipiert, aber kein einziges Zitat eines Gewerkschafters oder der Gewaltopfer in den über 60 Seiten zu finden ist.“

Sebastian Rötters, Energie-Referent bei urgewald: „Am Anfang erschien uns das Engagement der EnBW beim Thema Kohlelieferkette sehr vielversprechend. Besonders eine gemeinsame Recherchereise nach Kolumbien im Jahr 2015 weckte die Hoffnung auf konkrete Maßnahmen. Doch spätestens mit der aktuellen Veröffentlichung müssen wir konstatieren, dass die EnBW nicht gewillt ist, tatsächlich Verantwortung für die eigene Lieferkette zu übernehmen.“

Susanne Breuer, Referentin für Lateinamerika und Energie bei MISEREOR: „Der Bericht verharmlost die aktuellen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, widerspricht den Erfahrungen und Analysen unserer Partner vor Ort und formuliert keinerlei Erwartungen an die Bergbaukonzerne. Damit reduziert EnBW deren Handlungsdruck, statt ihn zu erhöhen. Von der Landesregierung von Baden-Württemberg als Anteilseigner erwarten wir, dass sie ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik geltend macht und einen konkreten Aktionsplan seitens der Zulieferer aus Kolumbien einfordert.

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-495 Tue, 10 Sep 2019 10:00:00 +0200 Gegen Gewinne ohne Gewissen - Breites Bündnis startet Initiative für ein Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/gegen-gewinne-ohne-gewissen-breites-buendnis-startet-initiative-fuer-ein-lieferkettengesetz/ Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Werkstatt Ökonomie, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.

„Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter in Kauf nehmen”, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Der Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho mit 272 Toten Anfang 2019 ist ein verheerendes Beispiel für Menschenrechtsverstöße im Rohstoff- und Energiesektor. Die schwere Mitverantwortung des deutschen TÜV Süd an dieser Katastrophe zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften immer wieder missachten. Wirtschaft darf nicht töten, und zwar keinen einzigen Menschen. Ebenso müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit haben, Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten“, fordert Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer.

„Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich besonders wenig für den Menschenrechtsschutz. Dabei verkaufen sie Produkte, für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt werden. Deutlich besser sind die Briten, unter anderem weil es dort ein Gesetz zu moderner Sklaverei gibt. Damit auch die deutschen Supermärkte echte Fortschritte machen, brauchen wir ein Lieferkettengesetz. Denn Leid und Ausbeutung dürfen keine Zutaten in unserem Essen sein“, betont Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.

„Der Amazonas steht in Flammen und viele Betroffene vor Ort verlieren ihre Lebensgrundlage. Zahlreiche Brände werden gelegt, um Platz für Soja als Tierfutter für die deutsche Massentierhaltung zu schaffen. Dies ist nur einer von vielen Fällen in denen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen. Wir brauchen in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen weltweit Umweltstandards und die Menschenrechte einhalten”, fordert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Wirtschaftlicher Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmerrechte ist unlauterer Wettbewerb. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht nur Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien, sie sind vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und sozialen Fortschritt. Dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings muss Einhalt geboten werden. Ein Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag dafür.”, sagt Frank Zach aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Weiterführende Informationen

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von ...

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. .

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-500 Mon, 02 Sep 2019 14:29:00 +0200 Dr. Sarah Köhler übernimmt die neue „Ökumenische Arbeitsstelle Anthropozän“ bei der Werkstatt Ökonomie http://www.woek.de/aktuell/detail/dr-sarah-koehler-uebernimmt-die-neue-oekumenische-arbeitsstelle-anthropozaen-bei-der-werkstatt-oekonomie/ Der Ökumenische Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“ hat mit dem 1. September 2019 Verstärkung bekommen. Dr. Sarah Köhler tritt die „Ökumenische Arbeitsstelle Anthropozän“ an, die bei der Werkstatt Ökonomie angesiedelt ist. Finanziert wird die Stelle von „Brot für die Welt“, mitgetragen wird sie von den evangelischen und katholischen Trägereinrichtungen des Ökumenischen Prozesses. Das Zeitalter des Anthropozäns stellt die Menschheit und damit auch die Kirchen vor neue Herausforderungen. Mit ihrer Arbeit will Sarah Köhler vor allem den Brückenschlag zwischen theoretischen Inhalten aus Theologie und Erdsystemforschung einerseits und praktischer Umsetzung hin zu einem kulturellen Wandel der Nachhaltigkeit andererseits schaffen, damit Kirche zum Akteur eines neuen ökologischen Aufbruchs wird.

Dr. Lothar Elsner, Ko-Vorsitzender der Werkstatt Ökonomie, begrüßte die neue Kollegin an  ihrem neuen Arbeitsplatz: „Ich freue mich, dass der Ökumenische Prozess, der – begleitet durch die Werkstatt  Ökonomie – mit Klaus Heidel vor sechs Jahren so engagiert gestartet ist und schon so viel in Bewegung gebracht hat, durch die neue Arbeitsstelle weiter gestärkt wird. Dr. Sarah Köhler bringt sowohl die für den kulturellen Wandel wichtige theologische Reflexion als auch viele praxisbezogene Ideen und Erfahrungen in ein Arbeitsfeld ein, das angesichts der planetaren Entwicklungen brisanter und relevanter gar nicht sein könnte.“

Die Koordination des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“, die seit seinem Start vor sechs Jahren in den Händen von Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie lag, übernahm zum 1. Juni 2019 Constanze Latussek von der Evangelischen Akademie Wittenberg, die künftig eng mit Sarah Köhler zusammenarbeiten wird.

]]>
WÖK Umkehr
news-494 Wed, 17 Jul 2019 10:40:00 +0200 Initiative für ein Lieferkettengesetz: Mobilisierungs-Workshop am 11. Oktober in Stuttgart http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-fuer-ein-lieferkettengesetz-mobilisierungs-workshop-am-11-oktober-in-stuttgart/ Die Erfahrung zeigt: Es reicht nicht, dass sich einige Unternehmen freiwillig um die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten bemühen. Es braucht gesetzliche Vorgaben, die von allen Unternehmen umgesetzt werden müssen. Deshalb startet im Herbst eine breit getragene Kampagne, die ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten fordert. In Baden-Württemberg hat sich ein Netzwerk von Organisationen und Initiativen gebildet, um dieses Anliegen zu unterstützen. Die Werkstatt Ökonomie gehört mit dazu und arbeitet im Steuerungskreis der bundesweiten Kampagne mit.

Das baden-württembergische Netzwerk lädt am Freitag, den 11. Oktober, zwischen 16.30 und 20.30 Uhr zu einem Mobilisierungs-Workshop im Hospitalhof in Stuttgart ein. Dort wird es Hintergrundinformationen zur Kampagne und ihrem Anliegen, Impulse für unterschiedliche Aktionsformen, ein Argumentationstraining und Angebote zu Lobby- und Bildungsarbeit geben. Der Workshop wendet sich an alle, die dazu beitragen möchten, die Kampagne, die bis 2021 laufen wird, in Baden-Württemberg in die Fläche zu bringen und vor Ort gut zu verankern. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Link

]]>
Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-455 Thu, 28 Mar 2019 14:49:00 +0100 Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg traf sich zum elften Mal http://www.woek.de/aktuell/detail/forum-nachhaltige-beschaffung-baden-wuerttemberg-traf-sich-zum-elften-mal/ Beim elften Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung am 14. März 2019 stellte Birte Detjen die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Bremen vor, Dr. Bettina Dengler vom Umweltministerium berichtete über die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit (KIN) in Baden-Württemberg und Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zeigten vor dem Hintergrund ihres Projektes „MUPASS“ unterschiedliche kommunale Wege zu fairer öffentlicher Beschaffung auf.

Birte Detjen skizzierte zunächst den politischen und rechtlichen Rahmen in Bremen sowie den Weg über erste Gehversuche sozial verantwortlicher Beschaffung bis zur strategischen Verankerung ab 2014. Damals wurde Immobilien Bremen als zentrale Beschaffungsstelle gestärkt und eine strategische Einkäuferin für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und Textilien eingestellt. Seit Juni 2015 gibt es den BreKat, den Online-Katalog des Einkaufs- und Vergabezentrums in Bremen. Im August 2016 schließlich wurde die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung geschaffen. Zentrale strategische Ziele sind die Ausweitung von Rahmenverträgen und die Förderung nachhaltiger Produkte über den BreKat. Außerdem ist eine positive politische Entscheidung zur überarbeiteten Kernarbeitsnormen-Verordnung mit der Aufnahme weiterer Produktgruppen zu erwarten, man diskutiert, welche Rolle neben Siegeln auch Bieterkonzepte spielen können, und man hat sich das Ziel gesetzt, schrittweise Elemente der Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung ist als Stabsstelle direkt beim Einkaufs- und Vergabezentrum angesiedelt und mit allen relevanten Akteur*innen eng vernetzt. Als Erfolgsfaktoren für die sozial verantwortliche Beschaffung in Bremen sieht Birte Detjen das politische Mandat, die zentralen Strukturen zur systematischen Einkaufssteuerung, die Sensibilisierung der Einkäufer*innen und Bedarfsträger*innen, die Transparenz vor und während der Ausschreibungen, die Vernetzung auch mit externen Akteur*innen sowie – last but not least – die Unterstützung durch Einrichtungen wie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zentrale Herausforderungen sind neben der flächendeckenden Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und der (mangelnden) Aussagekraft von Eigenerklärungen unter anderem der Umgang mit Sanktionen und die Frage von Mehrkosten. Hier sieht Birte Detjen die gute Möglichkeit, Einsparungen durch die Beteiligung an den Rahmenverträgen von Immobilien Bremen zu erzielen.

Dr. Bettina Dengler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ging zunächst auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und deren drei Zielgruppen-Initiativen ein, die Wirtschafts-, die Jugend- und die Kommunale Initiative. Ziel der Kommunalen Initiative ist die Befähigung kommunaler Verwaltungen und Gremien zur Umsetzung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Wesentliche Elemente des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements sieht Bettina Dengler in der Formulierung von Zielen (auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme) und im Monitoring (der auf der Grundlage der Zielsetzungen definierten und umgesetzten Maßnahmen). Zu den bisherigen Instrumenten der Kommunalen Initiative gehören unter anderem Nachhaltigkeitsberichte, Nachhaltigkeitswerkstätten, Leitbildprozesse, Moderations- und Beschaffungsschulungen. In der Praxis stellten sich an unterschiedlichen Stellen eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere bezüglich des methodischen Rahmens. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommunale Initiative künftig einen strukturierteren Ansatz, der von einem Nachhaltigkeits-Check ausgeht. In einer anschließenden Erstberatung werden mögliche Ziele und Prozesselemente identifiziert und Tools für die Umsetzung angeboten. Den methodischen Rahmen für die Bestandsaufnahme und die Selbsteinschätzung der Kommunen sowie die Grundlage für die Berichterstattung bilden 18 Handlungsfelder. Jedem Handlungsfeld werden Leitsätze, mögliche Inhalte und Maßnahmenbereiche zugeordnet. Die Leitsätze liefern dann den Orientierungsrahmen für den kommunalen Ziele- und Maßnahmenprozess. Kommunen, die diesen Prozess auf der Grundlage unterzeichneter Leitsätze durchlaufen und mindestens drei Projekte durchlaufen, können als N!-Kommunen ausgezeichnet werden.

Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) stellten zunächst das Projekt „MUPASS – Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation“ und dessen Ziele vor, nämlich erstens die Identifizierung von Faktoren erfolgreichen Verwaltungshandelns für nachhaltige öffentliche Beschaffung, zweitens die Bewertung der Effektivität von Verfahren zum Nachweis von Nachhaltigkeit in Lieferketten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie drittens die Einrichtung von Transfer- und Dialognetzwerken für Kommunen aus dem globalen Norden und Süden. Danach erläuterten sie die Grundstruktur der von ihnen entwickelten SPP Map (SPP: Sustainable Public Procurement, nachhaltige öffentliche Beschaffung), die die Grundlage für die Darstellung unterschiedlicher Wege bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung genutzt werden kann. Sie unterscheidet die Dimensionen „regulatorisch“, „institutionell“ und „individuell“ jeweils in der Einführungs- und in der Implementierungsphase. Auf dieser Folie wurden anschließend exemplarisch die Ausgangsbedingungen, die Implementierungsschritte und die Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung in Rotterdam (NL), Preston (UK), Malmö (S), Tshwane (ZA) vorgestellt. Sie legen nahe, dass es bei aller Unterschiedlichkeit des Vorgehens wichtig ist, dass die verschiedenen Dimensionen im Verwaltungshandeln ineinandergreifen und dass Kommunikation und Austausch zwischen den Beteiligten wichtige Erfolgsfaktoren sind.

]]>
WÖK Beschaffung
news-435 Tue, 12 Feb 2019 17:55:33 +0100 CorA-Netzwerk begrüßt Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-begruesst-gesetzesvorschlag-fuer-menschenrechtsschutz-in-wertschoepfungsketten/ Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin des CorA-Netzes Heike Drillisch. „CorA begrüßt, dass Entwicklungsminister Müller sich nun für einen gesetzlichen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-434 Wed, 23 Jan 2019 08:52:00 +0100 Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ http://www.woek.de/aktuell/detail/europaweite-petition-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/ Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus denjenigen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.

Hintergrund

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA räumen internationalen Konzernen das Recht ein, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne schmälern. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation für den Atomausstieg. Dadurch werden politische Entscheidungen im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-430 Thu, 20 Dec 2018 14:20:55 +0100 10. Treffen des Forums nachhaltige Beschaffung: Schulungsoffensive und VwV Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/10-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung-schulungsoffensive-und-vwv-beschaffung/ Zwei Themen standen im Vordergrund des zehnten Treffens des Forums nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg, das am 6. Dezember 2018 im Gemeindehaus Erlöserkirche in Stuttgart stattfand: die im Juni gestartete Schulungsoffensive des Landes zur nachhaltigen Beschaffung sowie die überarbeitete Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung).

Gerd Oelsner, Leiter des Nachhaltigkeitsbüros der Landesanstalt für Umwelt BaWü (LUBW), gab einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Schulungsoffensive. An der Auftaktveranstaltung und den vier regionalen Schulungstagen hätten 345 Personen teilgenommen, insbesondere aus Landesbehörden, Kommunen und Landkreisen sowie Hochschulen. Über die Beteiligung von Hochschulen sei man erfreut; vonseiten der Kommunen habe man  sich eine größere Beteiligung gewünscht, insbesondere von kleineren Gemeinden. Die Befragungen zum Schulungsbedarf hätten hohe Werte für allgemeine Themen wie Rechtsgrundlagen und Instrumente der nachhaltigen Beschaffung ergeben, gefolgt von produktbezogenen Schulungen zu Büromaterialien/Papier, Fahrzeugen, IT-Produkten, Büromöbeln sowie Büo- und Haushaltsgeräten. Ebenfalls von Interesse seien Schulungen zu Reinigungsdienstleistungen und -mitteln, Textilien und Arbeitskleidung, klimafreundlicher Beschaffung sowie zu Lebensmitteln und Catering. Das Interesse an ökologischen und sozialen Aspekten sei in etwa gleich groß.

Für 2019 seien themenspezifische regionale Vertiefungsschulungen geplant, im Februar in Heilbronn und Göppingen, danach in Lahr, Tübingen und der Region Konstanz. Auch örtliche oder Inhouse-Schulungen seien möglich. Aus Sicht von Gerd Oelsner müsse es vor allem darum gehen, kleinen Gemeinden einen Zugang zum Thema zu ermöglichen; einige Ansatzpunkte und gute Beispiele stellte er vor. Die Produktwegweiser der LUBW würden zurzeit überarbeitet, außerdem sei ein Beschaffungskoffer zum Ausleihen in Arbeit.

Anschließend kommentierten Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung, und Barbarita Schreiber, parlamentarische Beraterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Juli verabschiedete neue VwV Beschaffung aus ihrem jeweiligen Blickwinkel.

Uwe Kleinert bemängelte aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und unter Bezugnahme vor allem auf die entwicklungspolitischen Leitlinien zum einen die Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs, zum anderen die nicht genutzte Chance für eine stärkere Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Auftragsvergabe des Landes. Insbesondere kritiserte er, dass die VwV Beschaffung nach wie vor – und im Widerspruch zu den Regelungen auf Bundesebene – ausdrücklich untersage, die ILO-Kernarbeitsnormen bei den Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Damit werde den Beschaffer*innen in dieser Hinsicht ein etabliertes Instrument – nämlich die Bevorzugung von Anbietern mit vergleichsweise besseren Leistungen – vorenthalten. Das Verbot erschwere es außerdem, Signale an die Bieter zu senden, dass die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen ein für öffentliche Auftraggeber zunehmend wichtiger Aspekt ist.

Barbarita Schreiber hob zunächst hervor, dass die neue VwV Beschaffung ein zwischen den Ministerien in einem langwierigen Prozess ausgehandelter Kompromiss sei. Die Regierungsfraktionen hätten nur zehn Tage Zeit gehabt, noch Änderungen in die Kabinettsvorlage zu verhandeln. Die Grüne Fraktion habe sich im Vorfeld auch mit Uwe Kleinert ausgetauscht und versucht, noch Änderungswünsche einzubringen. An manchen Punkten sei das gelungen, an anderen nicht. Aus Sicht der Fraktion sei die Empfehlung, in den Kantinen des Landes 20 Prozent Bio-Lebensmittel einzukaufen, ebenso ein Erfolg wie der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten. Die Anpassung der Regelungen für den Ober- und den Unterschwellenbereich sei leider nicht gelungen; dasselbe gelte für die Aufnahme von IT-Hardware in die Liste der Risikoprodukte. Die VwV Beschaffung gelte nun bis Dezember 2024; es solle dann auf jeden Fall eine Evaluierung vorgeschaltet werden.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere darauf abgehoben, dass es bei den Schulungen für Kommunen darauf ankomme, deutlich zu machen, dass das Verbot, die ILO-Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterien zu nutzen, wie die VwV Beschaffung insgesamt für sie nicht bindend sei. Sie könnten von dem Instrument also Gebrauch machen und müssten die ILO-Normen nicht als Mindestanforderungen – oder gar nicht – zu Grunde legen. Herr Oelsner erklärte sich bereit, diese Bitte aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde einhellig begrüßt, dass die Schulungsoffensive an Fahrt gewonnen habe.

Bei der Tour de Table ging es unter anderem ausführlich um die Beschaffung von Natursteinen. In diesem Kontext informierte Uwe Kleinert darüber, dass die Landesregierung wohl noch vor der Kommunalwahl im Mai 2019 eine sichere Rechtsgrundlage für kommunale Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit schaffen wolle.

]]>
WÖK Beschaffung
news-429 Thu, 20 Dec 2018 10:48:32 +0100 Magere Halbzeitbilanz zum Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Gesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/magere-halbzeitbilanz-zum-aktionsplan-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-gesetz/ Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 haben der DGB, das Forum Menschenrechte, VENRO und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung dieses ohnehin schwachen Aktionsplans.“ Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesregierung auf, Unternehmen bis 2020 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Laut Aktionsplan will die Bundesregierung nur dann gesetzlich tätig werden, wenn sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, entsprechende Risiken untersuchen sowie Vorbeugemaßnahmen ergreifen. „Diese Quote ist völlig willkürlich gewählt“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Gerade für die Unternehmen, die die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht beachten, brauchen wir eine gesetzliche Regelung am dringendsten.“ Problematisch sei in vielen Punkten auch der Ansatz, mit dem Ernst & Young im Auftrag der Bundesregierung die menschenrechtliche Sorgfalt der Unternehmen bis 2020 überprüfen solle. „Die Wirksamkeit der von den Unternehmen eingerichteten Verfahren bleibt bei der Untersuchung außen vor und kann aufgrund der strikten Anonymität der Unternehmen von Dritten nicht überprüft werden. Die Aussagekraft der Studie ist damit sehr fraglich.“ Bornhorst begrüßt daher, dass Entwicklungsminister Müller in den Medien Offenheit für ein Gesetz signalisiert hat.

Laut Halbzeitbilanz der Verbände hat die Bundesregierung auch in der Handelspolitik, bei der öffentlichen Vergabe und in der Außenwirtschaftsförderung in den vergangenen zwei Jahren allenfalls „Trippelschritte“ unternommen, um die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen. „Noch im Mai 2017 hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für ein Gasprojekt auf der Yamal-Halbinsel im Norden Russlands bewilligt, obwohl dadurch die Lebensgrundlagen indigener Rentierzüchter*innen akut bedroht werden“, berichtet die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Bundesregierung im Aktionsplan noch eine intensivere Prüfung menschenrechtlicher Risiken bei solchen Projekten zugesagt. „Es reicht nicht, die Risiken bloß zu identifizieren. Bei akuter Gefahr muss die Bundesregierung den Menschenrechten Vorrang geben und Exportförderungsanträge deutscher Unternehmen ablehnen.“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt sich auch im aktuellen Verfahren gegen KiK: Im Jahr 2012 kamen bei dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprise 258 Menschen grausam ums Leben. Das Landgericht Dortmund wendet in diesem Fall pakistanisches Recht an, das die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stärker berücksichtigt als die deutsche Gesetzgebung. „Jetzt fordert KiK die Einstellung des Verfahrens und beruft sich auf die knappen Verjährungsfristen im pakistanischen Recht“, erklärt Dr. Julia Duchrow für das Forum Menschenrechte. „Deutschland muss eine eigene Rechtsgrundlage schaffen, in der die Pflichten der Unternehmen und die Rechte der Betroffenen klar definiert werden. Das würde für die Betroffenen wie auch für die Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit schaffen.“

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-417 Fri, 30 Nov 2018 10:27:46 +0100 SDG 12-Vernetzungstreffen: Jugendverbände starten Kooperation für kritischen Konsum und faire Produktion http://www.woek.de/aktuell/detail/sdg-12-vernetzungstreffen-jugendverbaende-starten-kooperation-fuer-kritischen-konsum-und-faire-produktion/ Etwa 40 interessierte und motivierte Jugendliche trafen sich am 23. November 2018 in der Stuttgarter Merzakademie, um sich darüber auszutauschen, wie man das Globale Nachhaltigkeitsziel (SDG) 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster schaffen“ noch stärker in die Mitte der Gesellschaft bringen und Einzelne, Gruppen, Verbände, die Politik und die Wirtschaft zu verantwortlichem Handeln motivieren kann.

Caspar Dohmen, Buchautor und Journalist der Süddeutschen Zeitung, schlug in seinem Impulsvortrag „Mut zu Mehrdimensionalität“einen großen Bogen von den Menschenrechtsverletzungen in Unternehmen über den ersten FCKW-freien Kühlschrank von Greenpeace bis zum Vergleich des Kampfes gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die Sklaverei. Er hält einen grundlegenden Veränderungsprozess in unserer Gesellschaft für nötig, ein Ausbrechen aus konventionellen Denkmustern und eine Öffnung für neues, nachhaltiges Handeln. „Am Ende des Tages braucht es alle: die Konsumenten, die Unternehmen, die Politik und Leute, die Druck auf die Politik ausüben.“

Cornelia Bressem, Leiterin des Referats Ernährung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, gab danach einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte ihres Ministeriums im Zusammenhang mit nachhaltigem Konsum. „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Vor allem im Bereich der Kitas, Schulen und Mensen werde versucht, mit den Trägern und Kommunen an einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung zu arbeiten. Die Erfahrung zeige, dass es von den Eltern angenommen wird und die nächsten Schritte leichter fallen, sobald eine Einrichtung begonnen hat, auf nachhaltige Produkte umzustellent.

Beim anschließenden Plenumsgespräch, bei dem die beiden Impulsgeber für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung standen, wurde deutlich, dass viele der Teilnehmenden schon mit viel Engagement in unterschiedlichen Bereichen des nachhaltigen Konsums aktiv sind, sich aber eine stärkere Rolle der Politik wünschen.

In den Workshops ging es um Suffizienz und Postwachstum, um Wirtschaft & Menschenrechte, verantwortliche Beschaffung, Achtsamkeit und nachhaltigen Konsum sowie globale Partnerschaften. An Thementischen wurden danach konkrete Handlungsoptionen für die Einzelnen, gruppen, Verbände und die politische Ebene zusammengetragen. Das Fazit formulierte Stefan Hoffmann vom ejw so: „Es braucht in allen Bereichen Macher, die etwas voranbringen wollen. Jede und jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten. Was nun über diesen Abend hinaus passiert, wissen wir noch nicht genau, aber es liegt in unserer Hand, an den tollen Gedanken und Ideen, die heute aufkamen, weiter zu arbeiten. Machen wir was draus!“

Bei heißer Suppe und kühlen Getränken klang der Abend aus. Es wurden sogar bereits Zukunftspläne geschmiedet: Am 16. Januar 2019 soll es ein weiteres Treffen geben, um in den Verbänden an dem Thema „Kritischer Konsum & Faire Produktion“ weiterzuarbeiten.

Veranstalter*innen

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe „17 Ziele an 17 Orten“ des DEAB statt (www.deab.de/1717)

Kontakt

Weitere Verbände sind herzlich eingeladen, sich am weiteren Prozess zu beteiligen.
Kontakt: Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie, Telefon 06221 / 43336-11, uwe.kleinert*@woek.de

]]>
Beschaffung WÖK
news-493 Mon, 19 Nov 2018 10:21:00 +0100 Stellungnahme zur neuen VwV Beschaffung für den Rat für Entwicklungszusammenarbeit http://www.woek.de/aktuell/detail/stellungnahme-zur-neuen-vwv-beschaffung-fuer-den-rat-fuer-entwicklungszusammenarbeit/ Mit der Überarbeitung der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 war die Hoffnung verbunden, dass die Landesregierung den mit der VwV Beschaffung von 2015 begonnenen Weg fortsetzt, deren Defizite behebt und die vergaberechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg konsequent an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung ausrichtet. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung haben sowohl die Erarbeitung der VwV Beschaffung 2015 als auch deren Überarbeitung seit 2016 vor allem aus entwicklungspolitischer Perspektive begleitet. Vor dem Hintergrund der prominenten Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung in den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg war auch der Rat für Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung (REZ) mehrfach mit der VwV Beschaffung befasst.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung in Baden-Württemberg, für den REZ erstellt.

]]>
Beschaffung
news-419 Thu, 01 Nov 2018 11:00:00 +0100 UN-Sozialausschuss rügt Deutschland wegen unverbindlicher Menschenrechtsstandards für Unternehmen http://www.woek.de/aktuell/detail/un-sozialausschuss-ruegt-deutschland-wegen-unverbindlicher-menschenrechtsstandards-fuer-unternehmen/ Mitte Oktober hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt“, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Zudem mahnt der Ausschuss Verbesserungen beim Rechtszugang ausländischer Betroffener an, darunter Mechanismen für Kollektivklagen und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

Gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und Einzelorganisationen hatte das CorA-Netzwerk im August einen eigenen Parallelbericht („Schattenbericht“) an den UN-Sozialausschuss geschickt. In seinem Abschlussbericht griff der Ausschuss zentrale Punkte aus dem NRO-Bericht auf und sprach oben genannte sowie weitere Empfehlungen an die Bundesregierung aus. In einer Pressemitteilung begrüßen die NRO den Abschlussbericht und fordern von der Bundesregierung entsprechende Konsequenzen. Insbesondere dürfe die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen nicht länger verzögern.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen. Den Staatenbericht sowie alle weiteren von zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Berichtsverfahren bereitgestellten Informationen auf Englisch finden sich auf der Website des UN-Sozialausschusses. Grundlegende Informationen auf Deutsch zum Ablauf des Verfahrens finden sich auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, 30.11.2018

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-404 Fri, 27 Jul 2018 10:44:29 +0200 Die neue VwV Beschaffung: Kompromisspapier mit deutlichen Schwächen bei globaler Verantwortung http://www.woek.de/aktuell/detail/die-neue-vwv-beschaffung-kompromisspapier-mit-deutlichen-schwaechen-bei-globaler-verantwortung/ „Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten”, so steht es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Juni 2016. Seither hat die Landesregierung darum gerungen, die Beschaffungsregeln des Landes mit der Reform des Vergaberechts auf Bundesebene und den eigenen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Aus einem Guss ist das Ergebnis, die neue VwV Beschaffung, die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, unter der Perspektive von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung nicht: Das Bestreben, die Unternehmen vor vermeintlich unangemessenen Belastungen zu bewahren, hat sich an vielen Stellen gegenüber der Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durchgesetzt. Aus entwicklungspolitischer Persepktive ist es da auch kein Trost, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln eine Quote von 20 Prozent Bio empfohlen wird und beim Software-Kauf der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten zu prüfen ist. Nachhaltigkeit: grundsätzlich schon – irgendwie ...

Gemessen an dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch hätte man erwarten dürfen, dass Nachhaltigkeit als Grundsatz bei der Auftragsvergabe des Landes verankert wird. Der Versuch ist erkennbar, aber noch nicht einmal für eine eigene Überschrift für die nachhaltige Beschaffung hat es gereicht. Immerhin steht dann unter „Ziele und sachlicher Anwendungsbereich”, dass es Ziel der Landesregierung sei, der nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht zu geben. Und unter „Grundsätze” findet sich ein Abschnitt mit der etwas verschwurbelten Überschrift „Berücksichigung nachhaltiger Ziele der Landesregierung”.

Ganz und gar nicht im Sinne einer klaren Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit ist die eigenwillige Erweiterung des Nachhaltigkeitsbegriffs um die Dimensionen Qualität und Innovation: „dabei heißt Nachhaltigkeit ..., qualitative, innovative, soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Aspekte gleichberechtigt zu berücksichtigen”. Da war die alte Fassung der VwV Beschaffung eindeutiger: „Dabei heißt Nachhaltigkeit ..., ökologische Aspekte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ...”

Angesichts der Aufweichung des Nachhaltigkeitsbegriffs erscheint es dann fast schon konsequent, dass in der Liste der Ziele und Leitsätze des Landes, die bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollen, weder die Naturschutzstrategie noch die Landesstrategie Ressourceneffizienz genannt werden. Selbst die Nachhaltigkeitsstrategie fehlt in der Liste.

Damit nicht genug: Viele Regelungen in der neuen VwV Beschaffung zur Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte werden durch Formulierungen relativiert, die in der Sache ungerechtfertigt sind und den Eindruck vermitteln, nachhaltige Beschaffungen seien aufwändiger und rechtlich problematischer als andere. Beispielsweise muss der Hinweis, nachhaltige Aspekte seien zu berücksichtigen, „soweit mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht”, so gelesen werden. Und laut VwV Beschaffung setzt die Berücksichtung von fair gehandelten Produkten im Rahmen der Zuschlagskriterien voraus, „dass die für die Ausschreibung relevanten Kriterien des fairen Handels in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind”. Die Vorgabe, dass Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung genannt werden müssen, gilt für alle Zuschlagskriterien, ist also keine spezifische Anforderung bei der Beschaffung fair gehandelter Produkte.

Widersprüche zur Vergaberechtsreform

Auch wenn das für Laien kaum mehr nachvollziehbar ist: In den Details weicht die neue VwV Beschaffung zum Teil gravierend von den Regelungen auf Bundesebene ab: Aus entwicklungspolitischer Perspektive am ärgerlichsten ist das ausdrückliche Verbot, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Zuschlagskriterium zu Grunde zu legen. Das wird lediglich als zusätzliche Bedingung an die Vertragsausführung zugelassen. Diese Einschränkung verhindert es, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Angebotswertung zu berücksichtigen und Anbieter zu bevorzugen, die sich um gute Bedingungen in ihrer Lieferkette bemühen. Und aus der Soll-Vorschrift, bei Risikoprodukten auf die ILO-Kernarbeitsnormen zu achten, wurde eine Kann-Regelung – wenngleich zwei Absätze weiter die Soll-Vorgabe wohl übersehen wurde.

Ein zentrales Element der Vergaberechtsreform war die Klarstellung, dass nachhaltige Aspekte sich auch auf immaterielle Produkteigenschaften beziehen dürfen, also solche, die sich auf „den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind ...” (so § 23 Absatz 2 Unterschwellenvergabeordnung). Dieser Hinweis findet sich in der VwV Beschaffung nur als Option für die Leistungsbeschreibung und nur für Auftragsvergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes. Dass immaterielle Produkteigenschaften mindestens auch in den Zuschlagskriterien und auch unterhalb der EU-Schwellenwerte berücksichtigt werden können, wird nicht erwähnt.

Auch die Verwendung von Gütezeichen als Nachweis für die Einhaltung geforderter Produktmerkmale wird in der VwV Beschaffung – ebenfalls im Widerspruch zu den Regelungen auf Bundesebene – nur als Option in der Leistungsbeschreibung angesprochen, nicht für die Zuschlagskriterien.

Fortschritte in einigen Details – aber vergebene Chancen in wichtigen Punkten

Zu begrüßen ist, dass die ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung von Risikoprodukten nicht mehr nur berücksichtigt werden sollen (können?), wenn diese aus „Afrika, Asien oder Laterinamerika” stammen. Vielmehr ist nun die DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete der Organsation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Grunde zu legen. Diese umfasst auch einige europäische Staaten, bei denen die Durchsetzung grundlegender Arbeitsstandards nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Für ein wenig mehr Klarheit sorgt auch, dass zu den Risikoprodukten nicht mehr „Billigprodukte aus Holz” zählen, sondern Holzprodukte allgemein. Dagegen ist es bedauerlich, dass die Überarbeitung der VwV Beschaffung nicht genutzt wurde, um die Liste der Risikoprodukte um Informations- und Kommunikationstechnologie zu ergänzen. Die Landesverwaltung darf also weiterhin IT-Produkte beschaffen, bei deren Herstellung grundlegende Sozialstandards nicht beachtet werden.

Ein weiterer Schwachpunkt der alten VwV Beschaffung wurde ebenfalls nicht korrigiert: Eigenerklärungen der Bieter und unabhängige Nachweise für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werden weiterhin als gleichwertig anerkannt. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der BUND Baden-Württemberg hatten in ihrem gemeinsamen Positionspapier vom Dezember 2017 gefordert, dass Bietererklärungen als „Nachweis“ für die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nur akzeptiert werden sollten, wenn in der Produktgruppe und/oder in dem jeweiligen Land kein unabhängiger Nachweis verfügbar ist.

]]>
Beschaffung WÖK
news-399 Fri, 29 Jun 2018 14:04:28 +0200 Erfolgreiche Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware http://www.woek.de/aktuell/detail/erfolgreiche-fachkonferenz-fuer-sozial-verantwortliche-beschaffung-von-it-hardware/ Knapp 120 Interessierte aus Landesverwaltungen und Kommunen, aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Kirchen und Universitäten trafen sich  am 21. und 22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart zur 6. Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware, um sich über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand auszutauschen, durch nachhaltige Beschaffung zur Verbesserung der menschenrechtlichen Bedingungen entlang der Lieferkette von IT-Hardware beizutragen. Ein Schwerpunkt lag diesmal auf der Rohstoffförderung und der Vermeidung von Konfliktrohstoffen.

Die Konferenz wurde gemeinsam vom DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (Stuttgart), WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (Berlin) und Werkstatt Ökonomie e.V. (Heidelberg) zusammen mit dem Zentrum für Entwicklungspolitische Bildung (ZEB) und dem Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof veranstaltet und von der Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Staatsministerium Baden-Württemberg finanziert.

Nach der Begrüßung und einem ermutigenden Grußwort von Dr. Andre Baumann vom Umweltministerium Baden-Württemberg berichteten der chinesische Arbeitsrechtsaktivist Len Abe und Dr. Claude Kabemba, Direktor von Southern Africa Resource Watch, anschaulich über die Bedingungen in der IT-Fertigung in China bzw.  bei der Rohstoffgewinnung in der Demokratischen Republik Kongo.

Sören Enholm, Geschäftsführer von TCO Development, informierte anschließend darüber, wie mit dem Label TCO Certified die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette unabhängig nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Katja Gnittke warb schließlich in ihrem engagierten Vortrag dafür, die neuen vergaberechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Sozial- und Arbeitsstandards und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Ausschreibungen einzubeziehen.

Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung berichteten Len Abe, Claude Kabemba und Reina Mateo, Menschenrechtsverteidigerin des Maya Volkes Q‘anjobal (Guatemala), darüber, wie sie vor Ort für die Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte eintreten und welchen Repressalien sie dabei ausgesetzt sind. Reina Mateos Mann wurde 2013 sogar ermordet, weil er sich für den Erhalt des Territoriums der indigenen Bevölkerung in Konflikten um Rohstoffminen einsetzte.

Den Einstieg in den zweiten Tag der Konferenz bildete die Präsentation von drei Praxisbeispielen zur sozial verantwortlichen Beschaffung von IT-Hardware durch Manfred Abele von der Landeshauptstadt Stuttgart, Henning Elbe von Dataport, einem IT-Dienstleister für sechs Bundesländer, und Jens Lehner von IT.Niedersachsen, der durch die Beschaffung von Nager IT-Mäusen für die gesamte Polizei in Niedersachsen Schlagzeilen machte. Anschließend wurden die angesprochenen und weitere Themen in zwei Workshop-Runden vertieft, unter anderem zur Frage der Konfliktrohstoffe und zur Green IT-Strategie Baden-Württembergs.

Im Vorfeld der Fachkonferenz hatte die Werkstatt Ökonomie eine Studie zur öffentlichen Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Baden-Württemberg zwar eine Reihe von Grundsätzen und Leitlinien gebe, die die Beachtung sozialer Standards in der Beschaffung des Landes nahelegen, dass diese aber bei IT-Hardware bisher kaum ihren Weg in die Beschaffungspraxis gefunden hätten. Nötig seien unter anderem eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Strategien und Initiativen sowie eine verbindliche Vorgabe zur Beachtung sozialer Mindeststandards beim IT-Einkauf in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung.

Die Veranstalter*innen zeigten sich sehr zufrieden mit der Resonanz und dem Verlauf der Fachkonferenz. Sie habe nicht nur in bewährter Form zur Vernetzung der Akteur*innen aus unterschiedlichen Kontexten beigetragen, sondern – das verrieten die Rückmeldebögen der Teilnehmer*innen – das Wissen um sozial verantwortliche Beschaffung gestärkt, neue Ideen und Impulse vermittelt und Anstöße für konkrete sozial verantwortliche Beschaffungsprojekte gegeben.

Seit 2013 hat sich die jährlich stattfindende IT-Konferenz als wichtige bundesweite Lern- und Austauschplattform für Beschaffer*innen, Vergabejurist*innen, Unternehmen und Zivilgesellschaft etabliert. Der Dialog wird in Sachsen auf der 7. Fachkonferenz am 9. und 10. Mai 2019 in Leipzig fortgeführt. Thematische Schwerpunkte sollen dort die Verlängerung der Nutzungsdauer und das Recycling von IT-Hardware sein. 

 

Downloads

Dokumentation der Fachkonferenz

Programm & Workshop-Übersicht

Teilnahmeliste

Aussteller*innen beim Markt der Möglichkeiten

Studie „Öffentliche Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg”

Aktuelle Literatur zum Thema

Vorträge im Plenum

Sts. Dr. Andre Baumann
Grußwort

Len Abe
Hintergründe zur Menschenrechtssituation in der chinesischen IT-Fertigung
Deutsche Zusammenfassung (Thomas Horn)

Claude Kabemba
Hintergründe zu Konfliktrohstoffen und Menschenrechtsverletzungen bei Rohstoffabbau und -handel in der DR Kongo
Deutsche Übersetzung des Vortrags (Marie Holdik)

Sören Enholm
Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung: Nachweisführung mit TCO Certified

Katja Gnittke
Möglichkeiten der Einbeziehung von Sozial- und Arbeitsstandards sowie menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Ausschreibung

Manfred Abele
Praxisbeispiel Landeshauptstadt Stuttgart

Henning Elbe
Praxisbeispiel Dataport

Jens Lehner
Praxisbeispiel IT.Niedersachsen

Aus den Workshops

Workshop 1
Präsentation von Ann-Kathrin Voge und Max Mangold
Protokoll des Workshops

Workshop 2
Präsentation von Siegfried Dewaldt
Protokoll des Workshops

Workshop 3
Präsentation von Erik Heyden
Präsentation von Marie Holdik
Protokoll des Workshops

Workshop 4
Protokoll des Workshops

Workshop 5
Präsentation von Peter Pawlicki
Präsentation von Lars Kühnel u.a.
Protokoll des Workshops

Workshop 6
Präsentation von Annelie Evermann
Protokoll des Workshops

 

]]>
Beschaffung WÖK
news-385 Mon, 16 Apr 2018 16:36:53 +0200 Werkstatt Ökonomie legt fair spielt-Firmenliste vor http://www.woek.de/aktuell/detail/werkstatt-oekonomie-legt-fair-spielt-firmenliste-vor/ Einmal im Jahr fragt die Werkstatt Ökonomie Spielzeughersteller mithilfe eines Fragebogens, wie sie sich am brancheneigenen Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette, dem Ethical Toy Program (bisher: ICTI CARE-Prozess) beteiligen. Im Rahmen des Programms muss darüber nämlich nach wie vor keine Rechenschaft abgelegt werden. 

Die aktuelle Umfrage vom Januar 2018 zeigt, dass es dem Programm weiterhin nicht gelingt, die Markenfirmen einzubinden. Einige wenige Unternehmen geben bereitwillig Auskunft über die Wahrnehmung ihrer Lieferkettenverantwortung, bei anderen hat das Engagement deutlich nachgelassen, wiederum andere haben noch nie Auskunft gegeben. Freiwilligkeit stößt da an ihre Grenzen – überhaupt, wenn jede Transparenz fehlt und Sanktionen nicht zu befürchten sind.

Dazu passt, dass immer mehr Spielzeughersteller alternativ (manche auch ergänzend) die Business Social Compliance Initiative (amforiBSCI) nutzen, das von großen Handelshäusern angestoßene Social Audit-Programm. Offensichtlich kann der Handel wirksamer Anreize setzen als die Initiative des Weltverbandes der Spielzeugindustrie.

Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren die Aussagekraft der fair spielt-Firmenliste mehr und mehr eingeschränkt. Wir werden sie in der bisherigen Form deshalb nicht mehr weiterführen. Vielmehr wollen wir bis Ende 2019 prüfen, ob die Firmenliste so modifiziert werden kann, dass sie die Lieferketten-Verantwortung der Spielzeugfirmen angemessen darstellt.

]]>
WÖK Spielzeug
news-382 Wed, 14 Mar 2018 16:31:00 +0100 CorA-Netzwerk legt Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung vor http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-legt-anforderungen-an-eine-sozial-verantwortliche-oeffentliche-beschaffung-vor/ Im Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vom 21. Dezember 2016 bekräftigt die Bundesregierung, dass „Bund, Länder und Kommunen in der öffentlichen Beschaffung einer besonderen Verantwortung unterliegen, ihrer staatlichen Schutzpflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden“.

Unverständlich ist, dass die Bundesregierung nicht bereits die parallel zum NAP-Prozess laufende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht in diesem Sinne genutzt hat. Stattdessen werden im NAP „verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht“, die von teilnehmenden Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht einfordern, erst für eine künftige Überarbeitung in Aussicht gestellt. 

Vor diesem Hintergrund formulieren die im CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zusammengeschlossenen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weiteren Organisationen mit sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung. Die Bundesregierung ist aufgrerufen, ihrer selbsterklärten besonderen Verantwortung durch entsprechende Maßnahmen zeitnah gerecht zu werden.

]]>
Beschaffung WÖK
news-379 Wed, 07 Feb 2018 15:11:56 +0100 GroKo: Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte ungenügend http://www.woek.de/aktuell/detail/groko-verantwortung-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-ungenuegend/ Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem sich über 50 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. 

„Es drohen weitere Jahre des politischen Stillstands bei der notwendigen Regulierung der Verantwortung von Unternehmen“, kommentiert Uwe Wötzel, ver.di-Vertreter im CorA-Koordinationskreises, die Einigung zwischen den Parteien.

Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. Die Versprechen freiwilliger Kodizes erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten als wirkungslose Luftnummern. Hungerlöhne, Katastrophen in Fabriken und Bergwerken konnten so nicht verhindert werden. Deshalb sind menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferketten längst überfällig. Doch Vorhaben zur sofortigen und umfassenden Einführung dieser elementaren Pflichten fehlen auch 2018 im Koalitionsvertrag. Dass es auf UN-Ebene derzeit einen Prozess für ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten gibt, ist der GroKo keine Erwähnung im Koalitionsvertrag wert, während sie das Verfahren hinter den Kulissen torpediert.

Einziger Lichtblick ist, dass 2020 im Rahmen der Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte die bisher wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen bewertet werden sollen. Für den Fall der nicht ausreichenden Wirkung werden eine bundesgesetzliche Initiative und der Einsatz für EU-weite Regeln angekündigt. 

Gleichzeitig treibt die künftige Bundesregierung durch die Hintertür des Bürokratieabbaus die neoliberale Deregulierungsagenda weiter voran. Während die EU die Vorgabe, dass bei jeder neuen Regelung Aufwand für die Wirtschaft an anderer Stelle reduziert werden muss („one-in-one-out“), mittlerweile als Irrweg erkannt hat, wollen CDU, CSU und SPD dieses Vorgehen auf europäischer Ebene wieder einführen. Das kann dazu führen, dass erforderliche Regulierungen zu Menschenrechten oder Umweltschutz mit Verweis auf bürokratische Lasten unterbleiben oder verwässert werden. „Beim Bürokratieabbau opfert die GroKo Menschenrechte und Umweltschutz dem Profit von Unternehmen und fällt sogar noch hinter das zurück, was bei den Jamaika-Verhandlungen vereinbart wurde", meint die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Das CorA-Netzwerk wird deshalb sein zwölfjähriges Engagement für eine gesetzliche Rahmensetzung für Unternehmen intensiv fortsetzen.

Kontakt

  • Heike Drillisch, heike.drillisch@cora-netz.de, Tel. 0177 – 345 2611
  • Uwe Wötzel, uwe.woetzel@verdi.de, Tel. 0175 – 266 1679
]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-376 Tue, 12 Dec 2017 09:36:06 +0100 Treaty Alliance Deutschland legt aktualisiertes Positionspapier vor http://www.woek.de/aktuell/detail/treaty-alliance-deutschland-legt-aktualisiertes-positionspapier-vor/ Die Treaty Alliance Deutschalnd hat dieser Tage eine leicht aktualisierte Fassung ihres Positionspapiers zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen veröffentlicht, die nun auch einen kurzen Absatz zur Einschätzung der von Ecuador vorgeschlagenen Elemente des Treaty enthält.

Mit dem „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

Damit soll der Grundsatz der Freiwilligkeit im Kontext von Wirtschaft & Menschenrechten durchbrochen und der Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten durch verbindliche Regeln für Unternehmen gestärkt werden.

Kernforderungen der Treaty Alliance Deutschland

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Werkstatt Ökonomie ist (noch) nicht Mitgllied der Treaty Alliance Deutschland, unterstützt deren Forderungen aber ausdrücklich.

 

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-375 Mon, 04 Dec 2017 14:59:26 +0100 Zivilgesellschaft fordert Landesregierung zur Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung auf http://www.woek.de/aktuell/detail/zivilgesellschaft-fordert-landesregierung-zur-weiterentwicklung-der-nachhaltigen-beschaffung-auf/

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der BUND Baden-Württemberg die Landesregierung auf, die laufende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung für eine konsequente Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung zu nutzen. Insbesondere müsse Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz verankert und unmissverständlich klar gemacht werden, dass nachhaltige Beschaffung rechtlich möglich, politisch gewünscht und praktisch umsetzbar ist.

Die VwV Beschaffung dürfe in Sachen Nachhaltigkeit nicht hinter die vergaberechtlichen Regelungen auf Bundesebene zurückfallen; gleichzeitig sollten weitergehende Nachhaltigkeitsregelungen, wie die verbindliche Berücksichtigung grundlegender Arbeitsstandards in der Lieferkette bestimmter Produktgruppen, erhalten bleiben.

Das Positionspapier erkennt an, dass Baden‐Württemberg mit der VwV Beschaffung vom April 2015 einen wichtigen Schritt zur Beachtung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Aspekte bei den Beschaffungen des Landes getan hat. Der zufolge sollen die Produkte mit den geringsten Umweltbelastungen bevorzugt werden, ebenso Produkte aus Fairem Handel, und bei bestimmten Risikoprodukten muss die Einhaltung der ILO‐Kernarbeitsnormen gewährleistet sein. Erfreulich sei auch die Klarstellung, dass der unter Umständen höhere Preis bei der Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte kein Hindernis sein darf.

Gleichwohl komme es jetzt darauf an, die anstehende rechtliche Überarbeitung für eine konsequente Weiterentwicklung der sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung im Land zu nutzen.

Autor: Uwe Kleinert ist Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung sowie Mitglied des DEAB-Vorstands.

]]>
Beschaffung WÖK
news-363 Mon, 20 Nov 2017 14:07:04 +0100 Neuntes Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung diskutierte Weiterentwicklung der VwV Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/neuntes-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung-diskutierte-weiterentwicklung-der-vwv-beschaffung/ Am 8. November traf sich das Forum Nachhaltige Beschaffung zum neunten Mal. Geprägt wurde die Veranstaltung von der Diskussion um die laufende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Frau Füllsack, Leiterin des Referats 64 „Justitiariat, EU-Beihilferecht, Kartellrecht, Vergaberecht“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, erläuterte die Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und nächsten Schritte des Überarbeitungsprozesses. Da alle Ministerien der neuen Fassung zustimmen müssten, dieses Einvernehmen aber noch nicht hergestellt werden konnte, sei der ursprüngliche Zeitplan (Inkraftsetzung zum 1. Januar 2018) wohl nicht mehr zu halten. Dem Charakter als Kompromisspapier sei es im Übrigen zu schulden, dass die Regelungen – auch zur Nachhaltigkeit – nicht mit der wünschenswerten Klarheit formuliert seien.

Anschließend stellte Uwe Kleinert, Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie und Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung & Unternehmensverantwortung, einige Impulse für die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durch die Weiterentwicklung der VwV Beschaffung zur Diskussion. Als besondere Anliegen nannte er eine klare und unmissverständliche Verankerung der Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz und den Verzicht auf ungerechtfertigte Relativierungen und Einschränkungen. Die VwV Beschaffung müsse Beschaffer*innen zur Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten motivieren und ihnen verdeutlichen, dass sie sich dabei rechtlich auf sicherem Terrain bewegen. Er appellierte an Politik und Verwaltung, in der Transformation zur Nachhaltigkeit nicht in erster Linie einen Kosten- und Bürokratiefaktor zu sehen, sondern ein Modernisierungsprojekt mit einem großen Potenzial für Innovation und Profilierung.

Die anschließende Diskussion verlief auch deshalb sehr lebendig, weil Vertreter*innen mehrerer Ministerien ihre Positionen benannten. Dabei wurde Nachhaltigkeit als solche von niemandem in Frage gestellt; allerdings wurde insbesondere von Seiten des Wirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit nicht der einzige Grundsatz der Auftragsvergabe des Landes sei. Zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bedauerten, dass die unterschiedlichen Positionen der Ministerien nicht bekannt seien und die Verwaltungsvorschrift nur verwaltungsintern diskutiert würde.

Nach der Pause stellte Gerd Oelsner von Nachhaltigkeitsbüro der LUBW die neuen Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) vor. Mit den Angeboten von RENN.süd, das Baden-Württemberg und Bayern umfasst, sollen vor allem kleine Gemeinden beim Einstieg in die nachhaltige Beschaffung unterstützt werden.

In der abschließenden Tour de Table wurde unter anderem auf den Bieterdialog der Stadt Stuttgart zur Beschaffung von Arbeitsschuhen nach ökologischen und sozialen Kriterien am 9. November und die 6. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche IT-Beschaffung am 21./22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart hingewiesen.

]]>
WÖK Beschaffung
news-355 Thu, 10 Aug 2017 09:42:56 +0200 Rundbrief 59 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen http://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-59-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der Rundbrief 58 für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Aufmacher ist diesmal ein Beitrag von Boniface Mabanza zu den europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika. Außerdem gibt es Artikel über Diskurse zur Landfrage in Südafrika, aus dem Ökumenischen Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten” und zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte”.

Inhaltsübersicht

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika: Angela Merkel stellt neue Verhandlungen in Aussicht (Boniface Mabanza)

Diskurse in der Landfrage Südafrikas: Was dient den FarmarbeiterInnen wirklich? (Simone Knapp)

„Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war“ (Karl Valentin): Die „Große Beschleunigung“ im Anthropozän (Klaus Heidel)

Mit gesetzlichen Maßnahmen eine Kultur der Nachhaltigkeit fördern: Ökumenischer Prozess bereitet öffentliche Petition vor (Klaus Heidel)

Menschenrechte – eine Frage des guten Willens? Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (Uwe Kleinert)

Fragen, Widersprüche, Suchprozesse: Warum wir einen „Ökumenischen Aufbruch 2030“ brauchen (Klaus Heidel)

„erdverbunden“ – ökumenische Exerzitien im Alltag 2018: Elemente einer ökologischen und transformativen Spiritualität  (Klaus Heidel)

Aus der laufenden Arbeit

  • Nachhaltige Beschaffung: Baden-Württemberg geht nur halbherzig zu Werk (uk)
  • MenschenWürdiges Gedenken: Regelung per Satzung vorerst gescheitert (uk)
  • Netzwerk Geld-Kompass Heidelberg (kh)

Neu im Team: Anne Keienburg

Mitgliederversammlung 2017

Gerd Henschen †

Werkstatt-Projekte und Kooperationen

]]>
WÖK
news-338 Wed, 10 May 2017 12:36:12 +0200 Forum Nachhaltige Beschaffung diskutierte über Wege zur Stärkung der nachhaltigen Beschaffung in Baden-Württemberg http://www.woek.de/aktuell/detail/forum-nachhaltige-beschaffung-diskutierte-ueber-wege-zur-staerkung-der-nachhaltigen-beschaffung-in-baden-wuerttemberg/ Am 27. April kam das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg zu seinem achten Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung standen zum einen der Berichtsantrag der Grünen zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung und die Antwort des Wirtschaftsministeriums, zum anderen die Frage, wie die von Bund und Ländern ausgehandelte Unterschwellenvergabeordnung in Baden-Württemberg in Kraft gesetzt werden sollte. Grundlage für die Diskussion waren Inputs von Bettina Lisbach (Grüne Fraktion im Landtag) und Uwe Kleinert. Schließlich gab es einen Beitrag von Tobias Schwärzl zur Herangehensweise der Stadt Ludwigsburg bei der Verankerung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Bettina Lisbach gab zunächst einen kurzen Überblick über die Vereinbarungen zur nachhaltigen Beschaffung im Koalitionsvertrag. Dort wird die Vorbildrolle des Landes angesprochen, ebenso die Fortschreibung der VwV Beschaffung und die Qualifizierung der Vergabestellen. Bei dem Berichtsantrag sei es darum gegangen, die Erfahrungen mit der VwV Beschaffung nach zwei Jahren abzufragen.

Bettina Lisbach sieht in der VwV Beschaffung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeige, dass einiges erreicht worden sei, es aber noch viel Luft nach oben gebe. Es komme darauf an, die Umsetzung der VwV konsequent voranzubringen, vor allem durch eine systematische Strategie, messbare Zielvorgaben und ein einheitliches Berichtswesen. Eine wichtige Grundlage dafür sei eine Evaluierung der VwV und ihre Weiterentwicklung.

In der anschließenden Diskussion wurde von verschiedenen Teilnehmer*innen hervorgehoben, dass sie die Antwort als recht unkonkret und lückenhaft (z.B. bzgl. der ILO-Kernarbeitsnormen) bewerten. Es gebe kaum quantitative Angaben und es würde deutlich, dass es an einem strategischen Konzept für eine nachhaltige Beschaffung fehle. Die Evaluierung sei ebenso unverzichtbar wie die Orientierung an klar definierten Zielen und ein systematisches Monitoring der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung.

Uwe Kleinert vertrat in seinem Beitrag die These, dass weder die unveränderte Übernahme der UVgO noch die unveränderte Beibehaltung der VwV Beschaffung der beste Weg sei, um eine möglichst an-spruchsvolle nachhaltige Beschaffung voranzubringen. Vielmehr sollten die Stärken und Schwächen beider Regelwerke gegeneinander abgewogen und die jeweils anspruchsvollsten Regelungen übernommen werden. Die Evaluierung der VwV Beschaffung und ihrer Umsetzung sei dafür unerlässlich.

In der anschließenden Diskussion wurde die Einschätzung vertreten, dass es wohl ein gangbarer Weg wäre, die UVgO zu übernehmen und einzelne Punkte aus der VwV Beschaffung zu ergänzen. In jedem Fall komme es darauf an, nicht hinter die VwV zurückzufallen; dabei könne man sich auch auf die Entwicklungspolitischen Leitlinien berufen. Es wurde der Wunsch geäußert, dass das Wirtschaftsministerium beim nächsten Treffen des Forums als Gesprächspartner zur Verfügung steht.

Tobias Schwärzl skizzierte die systematische Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie in Ludwigsburg. Wesentliche Elemente seien dabei die Beteiligung der Bürger*innen und ein integriertes Managementsystem. In einem partizipativen Prozess sei bei inzwischen sechs Zukunftskonferenzen ein Stadtentwicklungskonzept aufgesetzt worden, das in elf Masterplänen Nachhaltigkeitsziele umsetzt und fortschreibt. Ein wesentlicher aktueller Impuls seien dabei die Globalen Nachhaltigkeitsziele, auch für eine nachhaltige Beschaffung (Ziel 12).

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem auf die Bedeutung einer laufenden Erfolgskontrolle verwiesen; im Bereich der Beschaffung fehlten dazu noch aussagekräftige Indikatoren. Außerdem wurde Interesse an einer Mustervorlage für eine Beschaffungsleitlinie geäußert, an der man sich orientieren könne.

Während einer Halbzeit-Pause hatten die rund 30 Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit zum informellen Austausch. In der abschließenden Tour de Table informierten viele von ihnen die Anwesenden über interessante Entwicklungen zu nachhaltiger Beschaffung in ihren jeweiligen Kontexten. Das nächste Treffen des Forums findet im Herbst statt.

]]>
WÖK Beschaffung