Werkstatt Ökonomie News {$baseURL} News de Werkstatt Ökonomie Tue, 11 Dec 2018 13:28:10 +0100 Tue, 11 Dec 2018 13:28:10 +0100 TYPO3 EXT:news news-419 Thu, 01 Nov 2018 11:00:00 +0100 UN-Sozialausschuss rügt Deutschland wegen unverbindlicher Menschenrechtsstandards für Unternehmen https://www.woek.de/aktuell/detail/un-sozialausschuss-ruegt-deutschland-wegen-unverbindlicher-menschenrechtsstandards-fuer-unternehmen/ Mitte Oktober hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt“, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Zudem mahnt der Ausschuss Verbesserungen beim Rechtszugang ausländischer Betroffener an, darunter Mechanismen für Kollektivklagen und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

Gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und Einzelorganisationen hatte das CorA-Netzwerk im August einen eigenen Parallelbericht („Schattenbericht“) an den UN-Sozialausschuss geschickt. In seinem Abschlussbericht griff der Ausschuss zentrale Punkte aus dem NRO-Bericht auf und sprach oben genannte sowie weitere Empfehlungen an die Bundesregierung aus. In einer Pressemitteilung begrüßen die NRO den Abschlussbericht und fordern von der Bundesregierung entsprechende Konsequenzen. Insbesondere dürfe die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen nicht länger verzögern.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen. Den Staatenbericht sowie alle weiteren von zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Berichtsverfahren bereitgestellten Informationen auf Englisch finden sich auf der Website des UN-Sozialausschusses. Grundlegende Informationen auf Deutsch zum Ablauf des Verfahrens finden sich auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, 30.11.2018

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WÖK
news-385 Mon, 16 Apr 2018 16:36:53 +0200 Werkstatt Ökonomie legt neue fair spielt-Firmenliste vor https://www.woek.de/aktuell/detail/werkstatt-oekonomie-legt-neue-fair-spielt-firmenliste-vor/ Einmal im Jahr fragt die Werkstatt Ökonomie Spielzeughersteller mithilfe eines Fragebogens, wie sie sich am brancheneigenen Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette, dem Ethical Toy Program (bisher: ICTI CARE-Prozess) beteiligen. Im Rahmen des Programms muss darüber nämlich nach wie vor keine Rechenschaft abgelegt werden. 

Die aktuelle Umfrage vom Januar 2018 zeigt, dass es dem Programm weiterhin nicht gelingt, die Markenfirmen einzubinden. Einige wenige Unternehmen geben bereitwillig Auskunft über die Wahrnehmung ihrer Lieferkettenverantwortung, bei anderen hat das Engagement deutlich nachgelassen, wiederum andere haben noch nie Auskunft gegeben. Freiwilligkeit stößt da an ihre Grenzen – überhaupt, wenn jede Transparenz fehlt und Sanktionen nicht zu befürchten sind.

Dazu passt, dass immer mehr Spielzeughersteller alternativ (manche auch ergänzend) die Business Social Compliance Initiative (amforiBSCI) nutzen, das von großen Handelshäusern angestoßene Social Audit-Programm. Offensichtlich kann der Handel wirksamer Anreize setzen als die Initiative des Weltverbandes der Spielzeugindustrie.

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Spielzeug WÖK
news-379 Wed, 07 Feb 2018 15:11:56 +0100 GroKo: Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte ungenügend https://www.woek.de/aktuell/detail/groko-verantwortung-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-ungenuegend/ Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem sich über 50 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. 

„Es drohen weitere Jahre des politischen Stillstands bei der notwendigen Regulierung der Verantwortung von Unternehmen“, kommentiert Uwe Wötzel, ver.di-Vertreter im CorA-Koordinationskreises, die Einigung zwischen den Parteien.

Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. Die Versprechen freiwilliger Kodizes erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten als wirkungslose Luftnummern. Hungerlöhne, Katastrophen in Fabriken und Bergwerken konnten so nicht verhindert werden. Deshalb sind menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferketten längst überfällig. Doch Vorhaben zur sofortigen und umfassenden Einführung dieser elementaren Pflichten fehlen auch 2018 im Koalitionsvertrag. Dass es auf UN-Ebene derzeit einen Prozess für ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten gibt, ist der GroKo keine Erwähnung im Koalitionsvertrag wert, während sie das Verfahren hinter den Kulissen torpediert.

Einziger Lichtblick ist, dass 2020 im Rahmen der Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte die bisher wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen bewertet werden sollen. Für den Fall der nicht ausreichenden Wirkung werden eine bundesgesetzliche Initiative und der Einsatz für EU-weite Regeln angekündigt. 

Gleichzeitig treibt die künftige Bundesregierung durch die Hintertür des Bürokratieabbaus die neoliberale Deregulierungsagenda weiter voran. Während die EU die Vorgabe, dass bei jeder neuen Regelung Aufwand für die Wirtschaft an anderer Stelle reduziert werden muss („one-in-one-out“), mittlerweile als Irrweg erkannt hat, wollen CDU, CSU und SPD dieses Vorgehen auf europäischer Ebene wieder einführen. Das kann dazu führen, dass erforderliche Regulierungen zu Menschenrechten oder Umweltschutz mit Verweis auf bürokratische Lasten unterbleiben oder verwässert werden. „Beim Bürokratieabbau opfert die GroKo Menschenrechte und Umweltschutz dem Profit von Unternehmen und fällt sogar noch hinter das zurück, was bei den Jamaika-Verhandlungen vereinbart wurde", meint die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Das CorA-Netzwerk wird deshalb sein zwölfjähriges Engagement für eine gesetzliche Rahmensetzung für Unternehmen intensiv fortsetzen.

Kontakt

  • Heike Drillisch, heike.drillisch@cora-netz.de, Tel. 0177 – 345 2611
  • Uwe Wötzel, uwe.woetzel@verdi.de, Tel. 0175 – 266 1679
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WÖK
news-376 Tue, 12 Dec 2017 09:36:06 +0100 Treaty Alliance Deutschland legt aktualisiertes Positionspapier vor https://www.woek.de/aktuell/detail/treaty-alliance-deutschland-legt-aktualisiertes-positionspapier-vor/ Die Treaty Alliance Deutschalnd hat dieser Tage eine leicht aktualisierte Fassung ihres Positionspapiers zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen veröffentlicht, die nun auch einen kurzen Absatz zur Einschätzung der von Ecuador vorgeschlagenen Elemente des Treaty enthält.

Mit dem „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

Damit soll der Grundsatz der Freiwilligkeit im Kontext von Wirtschaft & Menschenrechten durchbrochen und der Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten durch verbindliche Regeln für Unternehmen gestärkt werden.

Kernforderungen der Treaty Alliance Deutschland

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Werkstatt Ökonomie ist (noch) nicht Mitgllied der Treaty Alliance Deutschland, unterstützt deren Forderungen aber ausdrücklich.

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WÖK
news-355 Thu, 10 Aug 2017 09:42:56 +0200 Rundbrief 59 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-59-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der Rundbrief 58 für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Aufmacher ist diesmal ein Beitrag von Boniface Mabanza zu den europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika. Außerdem gibt es Artikel über Diskurse zur Landfrage in Südafrika, aus dem Ökumenischen Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten” und zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte”.

Inhaltsübersicht

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika: Angela Merkel stellt neue Verhandlungen in Aussicht (Boniface Mabanza)

Diskurse in der Landfrage Südafrikas: Was dient den FarmarbeiterInnen wirklich? (Simone Knapp)

„Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war“ (Karl Valentin): Die „Große Beschleunigung“ im Anthropozän (Klaus Heidel)

Mit gesetzlichen Maßnahmen eine Kultur der Nachhaltigkeit fördern: Ökumenischer Prozess bereitet öffentliche Petition vor (Klaus Heidel)

Menschenrechte – eine Frage des guten Willens? Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (Uwe Kleinert)

Fragen, Widersprüche, Suchprozesse: Warum wir einen „Ökumenischen Aufbruch 2030“ brauchen (Klaus Heidel)

„erdverbunden“ – ökumenische Exerzitien im Alltag 2018: Elemente einer ökologischen und transformativen Spiritualität  (Klaus Heidel)

Aus der laufenden Arbeit

  • Nachhaltige Beschaffung: Baden-Württemberg geht nur halbherzig zu Werk (uk)
  • MenschenWürdiges Gedenken: Regelung per Satzung vorerst gescheitert (uk)
  • Netzwerk Geld-Kompass Heidelberg (kh)

Neu im Team: Anne Keienburg

Mitgliederversammlung 2017

Gerd Henschen †

Werkstatt-Projekte und Kooperationen

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WÖK
news-335 Sat, 29 Apr 2017 15:30:00 +0200 Menschheit am Scheideweg: Kirchen legen Vorschläge für neuen Ökumenischen Aufbruch vor https://www.woek.de/aktuell/detail/menschheit-am-scheideweg-kirchen-legen-vorschlaege-fuer-neuen-oekumenischen-aufbruch-vor/ Im Jahr des Reformationsjubiläums 2017 sehen Kirchen die Menschheit vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte und damit am Scheidewege: „Die menschlichen Eingriffe in das Erdsystem bedrohen außermenschliches Leben auf der ganzen Erde und den Fortbestand der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen“, sagt Dr. Brigitte Bertelmann von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Aus diesem Grunde sei eine sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Nachhaltigkeit vordringlich. „Die Voraussetzungen dafür müssen auch Thema im diesjährigen Bundestagswahlkampf sein, es darf nicht nur um Wachstum und Konsum gehen“, meint Bertelmann weiter.

„Kirchen und Theologie müssen neue Wege suchen, wie sie sich wirkungsvoller als bisher an der notwendigen sozialökologischen Transformation beteiligen können“, sagt Dr. Georg Stoll vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor. „Deshalb legen wir heute Vorschläge für einen neuen Ökumenischen Aufbruch 2030 mit Impulsen zu einem kulturellen Wandel hin zur Nachhaltigkeit vor“, so Stoll bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Lutherstadt Wittenberg. „Als Kirchen müssen wir fragen, welche Konsequenzen wir aus der Mahnung von Papst Franziskus ziehen, dass wir dringend ‚in einer mutigen kulturellen Revolution voranschreiten‘ müssen“, unterstreicht der Vertreter des katholischen Hilfswerkes.

Die Vorschläge für einen neuen Ökumenischen Aufbruch 2030 wurden im Rahmen des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“ mit Hilfe einer interdisziplinären Tagungsreihe erarbeitet, deren Schirmherr Prof. Dr. Klaus Töpfer war. Bei der Tagung in Wittenberg wurden diese Vorschläge auch mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm diskutiert.

Er begrüße ausdrücklich den ökumenischen Charakter des Aufbruchs hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, so Bedford-Strohm: „Als Kirchen müssen wir eine starke Stimme in der Öffentlichkeit für eine ökologische Transformation sein. Das können wir heute nur noch ökumenisch sein. Und wir müssen noch besser werden, wenn es darum geht, selbst damit voranzugehen. Angesichts der globalen Dimension der damit verbundenen Zukunftsfragen ist das internationale Netzwerk der Kirchen eine starke Kraft, die das weltweite zivilgesellschaftliche Engagement für eine Transformation hin zu Nachhaltigkeit maßgeblich prägen kann.“

Die Kirchen und kirchlichen Organisationen regen in einem Impulspapier einen ökumenischen Konsultationsprozess bis 2030 an. „Die Kirchen haben Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung schon vor Jahrzehnten zum dringlichen Thema gemacht. Aber das reicht noch nicht aus: wir sind herausgefordert, uns selbst zu verändern“, sagt Christine Gühne vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. „Wir brauchen konkrete Schritte der Umkehr und müssen uns auf die Suche machen nach nachhaltigen Lebensweisen, die in der Einen Welt zukunftsfähig und generationengerecht sind. Das ist eine Angelegenheit der Buße, der Bekehrung und Erneuerung aller christlichen Traditionen und folgt aus der Erfahrung des gnädigen, seine ganze Schöpfung liebenden Gottes, die Luther gemacht hat.“

Der Ökumenische Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“, in dem die neuen Vorschläge für Kirche und Theologie erarbeitet wurden, wird von 25 Kirchen und kirchlichen Organisationen getragen. Sie setzen sich dafür ein, dass sich Kirchen an der sozialökologischen Transformation zur Nachhaltigkeit beteiligen.

Kontakt, Bezug des Impulspapieres und weitere Informationen

Koordinationsstelle des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten, Werkstatt Ökonomie e.V., Im WeltHaus, Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg, Tel.: 06221 – 4333613, 0176 – 38671637, klaus.heidel*@woek.de

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Umkehr WÖK
news-331 Thu, 09 Mar 2017 13:39:00 +0100 Gesetz zur nicht-finanziellen Berichterstattung: Chance für mehr Unternehmenstransparenz vertan https://www.woek.de/aktuell/detail/gesetz-zur-nicht-finanziellen-berichterstattung-chance-fuer-mehr-unternehmenstransparenz-vertan/ Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bunderegierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. Künftig müssen große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern ihre wesentlichen Risiken darstellen, die in Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung bestehen. Zudem müssen die Unternehmen darlegen, wie sie mit diesen Risiken umgehen. Das aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisiert die schwache Umsetzung.

„Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinie nahezu 1:1 umgesetzt statt weitergehende Spielräume zu nutzen. Damit hat sie eine große Chance verspielt, die Verantwortung von Unternehmen für die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu stärken“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Es ist absehbar, dass diese enge Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland kaum Wir¬kung entfalten wird. So ist mit 550 Unternehmen nur ein Bruchteil der 11.000 großen deutschen Unternehmen erfasst und die geforderten Angaben unterliegen keiner inhaltlichen Überprüfung, was für die Glaubwürdigkeit der Informationen zentral gewesen wäre“, sagt Drillisch weiter. Das Gesetz verpflichte außerdem nicht zu Berichten über Datenschutz und -sicherheit sowie weitere Verbraucheranliegen. Das sei erstaunlich, da bereits heute 90 Prozent der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen über Verbraucheranliegen berichten und dies somit keinen unangemessenen Mehraufwand oder gar ein Hemmnis für Unternehmen darstellen würde.

„Der Einfluss der Unternehmenslobby und die von der Regierung 2015 beschlossene Bürokratiebremse erweisen sich immer wieder als Hemmschuh, vernünftige Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt zu etablieren“, stellt Drillisch fest. Das Konzept der Bürokratiebremse schreibt vor, dass für jede neue Regelung eine andere abgeschafft werden muss. Nur wenn EU-Richtlinien 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, entfällt diese Anforderung, so dass zusätzliche Spielräume zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Verbraucheranliegen neuer EU-Richtlinien kaum Eingang in deutsche Gesetze finden. Das CorA-Netzwerk fordert daher für die kommenden Bundestagswahlen, die Politik des Bürokratieabbaus zu revidieren und Unternehmenseinfluss wirksamer zu begrenzen. „Nur so kann Demokratie im Sinne eines starken Gemeinwohls funktionieren“, betont Drillisch.

Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied des CorA-Netzwerks

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WÖK
news-277 Wed, 21 Dec 2016 12:00:00 +0100 Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte https://www.woek.de/aktuell/detail/bundesregierung-verabschiedet-schwachen-nationalen-aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte/ Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.

„Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten“, bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird.“

„Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen“, erklärt Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte, und begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. Für den Fall, dass dieses Ziel verfehlt wird, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. „Die Bundesregierung sollte ein solches Gesetz nicht nur erwägen, sondern unmissverständlich ankündigen, falls die Unternehmen nicht liefern“, so Duchrow. Wichtig sei zudem eine unabhängige und transparente Überprüfung auf Grundlage robuster Kriterien.

„Der Nationale Aktionsplan ist voll von hehren Absichtserklärungen, die wir grundsätzlich begrüßen. Doch was sind sie wert, wenn gleichzeitig EU-Richtlinien wie diejenige zur öffentlichen Beschaffung in deutsches Recht umgesetzt wurden, ohne die Menschenrechte zur verbindlichen Richtschnur zu machen?“, kritisiert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Mit dem Aktionsplan bleibt die Bundesregierung noch hinter Maßnahmen anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und den USA zurück.“

2011 haben die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. 2014 startete die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien umzusetzen. VENRO und das Forum Menschenrechte wurden zu Beginn als Mitglieder des vom Auswärtigen Amt eingerichteten Steuerungskreises sowie als Organisatoren zahlreicher Expertenanhörungen eingebunden. Entgegen vorheriger Zusicherung wurden sie später jedoch nicht in die Redaktion des Aktionsplans eingebunden. „Seit einem Jahr erhalten wir keine offiziellen Informationen mehr darüber, wo dieser Prozess steht. Nun ist uns der Aktionsplan vor Verabschiedung nicht einmal zur Kommentierung zugeschickt worden. Partizipation sieht anders aus“, kritisiert Julia Duchrow, die das Forum Menschenrechte im Steuerungskreis vertreten hat.

Mehr als 30.000 Menschen haben die Forderung von VENRO, Forum Menschenrechte und dem CorA-Netzwerk nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten mit einer Petition unterstützt, die die Verbände vor der entscheidenden Kabinettsitzung dem Bundeskanzleramt übergaben.

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WÖK
news-229 Thu, 01 Sep 2016 12:16:00 +0200 Filmprojekt von unten: Der marktgerechte Mensch https://www.woek.de/aktuell/detail/filmprojekt-von-unten-der-marktgerechte-mensch/ Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Knapp die Hälfte der Beschäftigten befinden sich jetzt in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit! Oder in völlig ungesicherter Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter). Dabei gewinnt oft der Billigste: Eine Lektorin prüft das Buch eines Verlags für 7,90 Euro Stundenlohn. Mindestlohn ist das nicht, aber sie arbeitet ja frei. Sogar Uni-Professoren arbeiten frei. Handwerker versteigern ihre Arbeitskraft auf Internetplattformen wie MyHammer. 5,80 Euro Stundenlohn sind da keine Seltenheit. Audi, Telekom, Henkel, Deutsche Bank, Coca-Cola und Greenpeace lagern ihre Arbeit bei Crowd-Plattformen aus. Manch gut Gebildete haben drei Jobs, um zu überleben. Wer hier mitspielen will, muss sich von klein auf dafür rüsten. Diese Konkurrenz ist uns meist sogar schon eigen.

Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht! Die in den USA und England entwickelten neoliberalen Vorstellungen vom schlanken Staat und schrankenlosen Markt wurden in Deutschland von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer umgesetzt. Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Deregulierung der Arbeit verschaffte sie deutschen Konzernen nachhaltig enorme Kostenvorteile. Gleichzeitig sanken die Realeinkommen zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent. Die Beschäftigten in der unteren Einkommenshälfte mussten sogar Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent verkraften.

Ruinöser Wettbewerb: Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

„Der marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher – „Wer Rettet Wen?“, „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ – haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.

Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern.

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.

Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

180.000 EURO ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll.

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WÖK
news-228 Wed, 10 Aug 2016 12:10:00 +0200 Rundbrief 58 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-58-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der Rundbrief 58 für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Darin würdigen wir mit zwei kurzen Nachrufen Karl-Heinz Dejung, der die Werkstatt Ökonomie lange Jahre auf sehr bereichernde Weise begleitet hat. Am 17. Juli ist Karl-Heinz Dejung gestorben. Aufmacher des Rundbriefs ist ein Fachtag des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben“ zum kirchlichen Divestment aus fossilen Energieunternehmen. Außerdem geht es um neue Wege zu einer Kultur der Nachhaltigkeit und um die Frage, welche Bildung es braucht für das Gelingen einer Großen Transformation. Danach gibt es aktuelle Informationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung und zu Grabmalen aus verantwortungsvoller Herstellung. Der Rundbrief bietet außerdem einen kurzen (und vorläufigen) Rückblick auf das 20-jährige Jubiläum der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und drei inhaltliche Beiträge zur holprigen Versöhnung mit Namibia, zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen SADC und EU und zur Situation in Mosambik.

Wir wünschen eine anregende Lektüre,

Vorstand & Team der Werkstatt Ökonomie

 

Inhaltsübersicht:

Divestment-Bewegung erreicht Kirchen in Deutschland. Ermutigender Fachtag im Rahmen des Ökumenischen Prozesses (Klaus Heidel)

Auf der Suche nach neuen Wegen zu einer Kultur der Nachhaltigkeit. Prof. Dr. Klaus Töpfer Schirmherr für ein ambitioniertes Projekt des Ökumenischen Prozesses (Klaus Heidel)

Eine neue Bildung braucht das Land. Kooperationsprojekt mit der Julius-Springer-Schule (Klaus Heidel)

Transformative Bildung – ein Ziel in der Ferne? (Klaus Heidel)

Wirtschaft und Menschenrechte: Finanzministerium beharrt auf Freiwilligkeit (Uwe Kleinert)

Öffentliche Beschaffung: Vergaberechtsreform stärkt Nachhaltigkeit – auf freiwilliger Basis (Uwe Kleinert)

Sozial verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg (Uwe Kleinert)

MenschenWürdiges Gedenken. Grabmale aus verantwortlicher Herstellung (Uwe Kleinert)

20 Jahre Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika: Ein Kurzer Rückblick (Boniface Mabanza)

Namibia: Versöhnung braucht Wiedergutmachung (Simone Knapp)

Zwischen Marktfundamentalismus und Selbstrechtfertigung: SADC-Elite redet sich das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU schön (Boniface Mabanza)

Mosambik: Ein Pulverfass mit Gefährdungspotential für die ganze Region (Boniface Mabanza)

Ein befreiender Wegbegleiter: In memoriam Karl-Heinz Dejung (Kristian Hungar, Klaus Heidel)

Werkstatt-Projekte und Kooperationen

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WÖK
news-226 Mon, 01 Aug 2016 11:38:00 +0200 Menschenrechte vor Profit: Jetzt unterschreiben! https://www.woek.de/aktuell/detail/menschenrechte-vor-profit-jetzt-unterschreiben/ Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) soll die Bundesregierung deutsche Unternehmen verbindlich zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten. So sehen es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 vor. Und so sehen es viele zivilgesellschaftliche Organisationen und beteiligten sich mit viel Engagement und mit nicht wenig Aufwand an einem ambitionierten Diskussionsprozess unter Federführung des Auswärtigen Amtes, mit dem seit April 2015 ausführlich über den NAP beraten wird. Herausgekommen ist dabei zunächst ein Entwurf, den viele dieser Organisationen für nicht weitgehend genug und zu unverbindlich befanden. Aber immerhin: Wenigstens Unternehmen im öffentlichen Eigentum wird darin die Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auferlegt; an privatwirtschaftliche Unternehmen richtet sich die "Erwartung", "bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten und zu mildern." Und sollte bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten "Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse" integriert haben, schließt der Entwurf gesetzliche Regelungen nicht aus.

Doch nun droht nach Berichten von Frankfurter Rundschau und der Tagesschau der NAP-Entwurf gänzlich verwässert zu werden. Im Rahmen der Ressortabstimmung hat sich das Finanzministerium (BMF) kategorisch gegen die Verwendung des Begriffs "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" ausgesprochen. Eine verbindliche Regelung für öffentliche Unternehmen lehnt das Ministerium ab, und statt der "Erwartung" soll nur noch von einer "Empfehlung" die Rede sein. Auch die Option einer gesetzlichen Verpflichtung ab 2020 akzeptiert das BMF nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren einige der zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Verwässerung des NAP (siehe unten). Noch etwa drei Wochen besteht die Möglichkeit, sich an der Petition "Menschenrechte vor Profit" zu beteiligen, mit der das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA, das Forum Menschenrechte und VENRO sowie einige größere Einzelorganisationen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffordern, sich für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen. Wir rufen Sie dazu auf: Beteiligen Sie sich an der Petition! Setzen wir gemeinsam ein wahrnehmbares Zeichen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten!

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WÖK
news-1 Fri, 07 Aug 2015 10:00:00 +0200 Rundbrief 57 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-57-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der aktuelle Rundbrief für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Neben Eindrücken von der Tagung und dem Festakt zum 30. Jubiläum der Werkstatt Ökonomie im September letzten Jahres gibt er Einblicke in laufende Projekte wie den Ökumenischen Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten”, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und „Mehr Recht als billig: Baden-Württemberg kauft verantwortlich ein”.
 

Aus dem Inhalt:

Geburtstagsfeier: Dreißig Jahre Werkstatt Ökonomie

Panta rhei, Slackline und Anthropozän (Klaus Heidel)

Spiritualität und Leben in Fülle. Ermutigung zum Wandel in Zeiten des Klimawandels (Eva-Maria Reinwald)

„Die beste kirchliche Veranstaltung seit 40 Jahren“ (Klaus Heidel)

„Wir müssen denken wie ein Rucksackreisender“. Interview mit Pfarrer Peter Sawtell

Kultureller Wandel? Ein „weißer Alphabetisierungsfleck“ (Klaus Heidel)

Kein Geld für Kohle und Co.? (Klaus Heidel)

EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Boniface Mabanza)

Südafrika debattiert über einen Mindestlohn (Simone Knapp)

Widerstand gegen TTIP und CETA

Landesregierung stärkt Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe (Uwe Kleinert)

Baden-Württemberg entwickeln – das Eine Welt-PromotorenInnen-Programm im Land (Uwe Kleinert)

Aus der laufenden Arbeit

  • Studie zu ethischem Investment vor Fertigstellung
  • Kooperationsprojekt mit der Julius-Springer-Schule in Heidelberg
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WÖK
news-61 Mon, 02 Feb 2015 12:00:00 +0100 Werkstatt Ökonomie fordert Streichung der „regulatorischen Zusammenarbeit“ aus den TTIP-Verhandlungen https://www.woek.de/aktuell/detail/werkstatt-oekonomie-fordert-streichung-der-regulatorischen-zusammenarbeit-aus-den-ttip-verhandlungen/ Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass die im Rahmen des TTIP geplante regulatorische Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Es handele sich dabei um den Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und der Umwelt zu stellen. Februar 2015 – Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP

Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, bringen hiermit unsere große Besorgnis darüber zum Ausdruck, wie im TTIP-Freihandelsabkommen zentrale Regulierungen sensibler Bereiche, wie chemische Produkte, Lebensmittelstandards, öffentliche Dienstleistungen, Arbeitssicherheit oder die Regulierung der Finanzmärkte behandelt werden.

Die EU-Verhandlungsführer haben bei zahlreichen Gelegenheiten betont, dass TTIP unsere Regulierungen und Standards nicht bedroht.

Das neu „geleakte“ EU-Verhandlungsdokument zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP spricht allerdings eine andere Sprache und bestärkt unsere Vorbehalte. Der Vorschlag der EU-Kommission hat ein System zur Folge, das Regulierungen erschwert, da sie stets handels- und investitionskonform sein müssen. Auch der Einfluss von Unternehmenslobbyisten würde mit diesem Vorschlag noch weiter gestärkt. Dies wiederum erschwert künftige Regulierungsmaßnahmen. Zudem bekäme eine kleine Anzahl von nicht gewählten Beamten Einfluss und Macht über Regulierungsvorhaben, lange bevor Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Das gefährdet unsere Demokratie.

Die Europäische Kommission spricht sich für eine stärkere Harmonisierung von Regulierungen zwischen Europa und den USA und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel aus. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments von 2014 kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass stärkere Harmonisierung im Rahmen von TTIP zu sinkenden Standards führen könnte.

Der EU-Verhandlungstext sieht vor, dass jeder neue handelspolitisch relevante Gesetzesentwurf durch Fakten oder wissenschaftliche Belege gerechtfertigt werden muss, wenn Unternehmenslobbyisten oder Regierungen dies einfordern. Außerdem beinhaltet der Vorschlag die Forderung der Industrie nach einem Gremium für regulatorische Zusammenarbeit. Damit entstünde ein Frühwarnsystem mit Möglichkeiten der Einflussnahme bei neuen Gesetzesinitiativen.

Ferner sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass Unternehmen aus den USA und Europa einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel, in den europäischen Hauptstädten, in Washington und in den US-Staaten nehmen als bisher. Dem Anschein nach hat die Europäische Kommission in vielen Punkten dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben, sie an Gesetzen mitschreiben zu lassen.

Der Vorschlag der Kommission für regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet die Gefahr, Standards kurz- und langfristig auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Das betrifft auch Standards der EU-Mitgliedsstaaten und der US-Staaten. Der Handlungsspielraum für demokratische Entscheidungen wird durch die Stärkung des Unternehmenseinflusses massiv eingeschränkt.

Beispielsweise zeigt eine Studie von CIEL, einer internationalen Organisation für Umweltrecht, vom Januar 2015, dass durch regulatorische Zusammenarbeit in TTIP eine Verbesserung des Schutzes vor giftigen Chemikalien und Pestiziden verzögert bzw. blockiert werden kann.

Regulatorische Zusammenarbeit könnte außerdem einen Angriff auf das Vorsorgeprinzip darstellen. Sie öffnet langsam aber sicher die Türen dafür, genetisch veränderte Organismen, Nanopartikel und endokrine Disruptoren auf den Markt zu bringen.

Deshalb fordern wir die Verhandlungsführer auf beiden Seiten dazu auf, regulatorische Zusammenarbeit aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen.
 

Zu den mehr als 150 unterzeichnenden Organisationen gehört auch die Werkstatt Ökonomie.

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news-62 Tue, 05 Aug 2014 12:00:00 +0200 30 Jahre Werkstatt Ökonomie: Symposium und Festakt zur Großen Transformation zur Nachhaltigkeit am 20. September in Heidelberg https://www.woek.de/aktuell/detail/30-jahre-werkstatt-oekonomie-symposium-und-festakt-zur-grossen-transformation-zur-nachhaltigkeit-am-20-september-in-heidelberg/ Längst wissen wir, dass wir angesichts globaler Krisen in Zeiten des Klimawandels eine Große Transformation zur Nachhaltigkeit brauchen. Dazu gehört auch eine Umgestaltung unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen vor Ort. Hierbei können lokale Ökonomien zu Triebkräften des Wandels werden. Wie dies geschehen kann, soll bei dem Symposium „Die Große Transformation zur Nachhaltigkeit vor Ort. Lokale Ökonomien als Triebkräfte des Wandels“ diskutiert werden. Dieses Symposium wird veranstaltet von der Werkstatt Ökonomie, dem Deutsch-Amerikanischen Institut Heidelberg, der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden und dem Arbeitskreis Real World Economics. Es findet am 20. September 2014 von 11 bis 18 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Institut statt. Der Einladung, die unten zum Download bereitsteht, können Sie das Programm entnehmen.

Im Anschluss an das Symposium geht es um die Frage, wie eine „Gute Gesellschaft ohne Wachstumszwang“ möglich ist. Zu diesem Thema spricht Prof. Dr. Reinhard Loske, früher Umweltsenator in Bremen und jetzt Hochschullehrer an der Universität Witten/Herdecke. Der Vortrag ist Teil des Festaktes zum dreißigjährigen Jubiläum der Werkstatt Ökonomie, der am 20. September 2014 von 19 bis 22 Uhr ebenfalls im Deutsch-Amerikanischen Institut stattfindet. Auch das Programm des Festaktes steht unten zum Download bereit.

Zu Symposium und Festakt sind Sie herzlich eingeladen! Wir bitten zur Planung der Bewirtung um Anmeldung mit dem Rückmeldebogen, den Sie ebenfalls unten finden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und grüßen Sie im Namen der Veranstalter herzlich,
Vorstand & Team der Werkstatt Ökonomie

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WÖK
news-63 Wed, 02 Apr 2014 12:02:00 +0200 Rundbrief 56 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-56-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der aktuelle Rundbrief für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Er gibt einen Überblick über die laufende Arbeit der Werkstatt Ökonomie.
 

Aus dem Inhalt:

Kirche und Transformation: Grundsatzvortrag vor der Landessynode

Ökumenischer Prozess „Umkehr zum Leben – des Wandel gestalten“

Mehr Recht als billig – Baden-Württemberg kauft verantwortlich ein

20 Jahre Demokratie in Südafrika – wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Südafrika kündigt Investitionsschutzabkommen mit europäischen Ländern

Das Drama illegaler Kapitalflüsse aus Afrika. Ökumenische Konsultation in Arusha

ÖRK-Vollversammlung lädt zu einer Pilgerreise der Gerechtigkeit und des Friedens ein

Werkstatt-Projekte

 

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news-64 Thu, 27 Feb 2014 10:27:00 +0100 EU-Staaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen https://www.woek.de/aktuell/detail/eu-staaten-stimmen-fuer-soziale-und-oekologische-transparenzvorschriften-fuer-unternehmen/ Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung.  

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Enthaltung den Schutz von Menschenrechten und Umwelt offensichtlich  hinter die Interessen von Unternehmen zurückgestellt“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Ein schlechteres Zeichen hätte die neue Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht setzen können. Verbindliche Offenlegungspflichten sind essentiell, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachweislich nachkommen.“

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass große Unternehmen in ihren Lageberichten über Risiken für Umwelt, Menschenrechte und soziale Aspekte berichten müssen. In den nachfolgenden Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament hatten die alte und die neue Bundesregierung weitreichende Änderungen durchgesetzt, die die Anforderungen an Unternehmen gesenkt haben. So sollen nach dem gestern verhandelten Papier nur noch Unternehmen von öffentlichem Interesse – gemeint sind börsennotierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen – berichten. Dies ist eine Einschränkung, die die Anzahl der betroffenen Unternehmen in der EU von ursprünglich 18.000 auf rund 6.000 reduziert. Ferner müssen die Informationen nicht mehr im Lagebericht veröffentlicht werden. Separate Berichte, die keiner Wirtschaftsprüfung unterliegen, sollen ausreichen. Dies verringert die Relevanz der Berichte.

Hinsichtlich der Reichweite der Berichtspflicht konnte sich die deutsche Position jedoch nicht umfänglich gegenüber dem Europaparlament durchsetzen. Der abgestimmte Kompromissvorschlag sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen, zumindest wenn diese relevant sind, auch über Risiken für Mensch und Umwelt in ihren Zulieferbeziehungen berichten müssen. "Ölkonzerne müssten somit über das Abfackeln von Gas bei der Förderung berichten und Textilunternehmen die menschenrechtlichen Risiken in der Zulieferkette berücksichtigen", so Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung.

„Die Bundesregierung ist an den gefundenen Kompromiss trotz ihrer Enthaltung nun gebunden. Es gilt, ohne weitere Komplikationen eine zügige Umsetzung in Deutschland zu ermöglichen, die den Interessen von Mensch, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen gerecht wird“, sagt Drillisch. „Wir sind insbesondere gespannt, ob sich die SPD für eine konsequente Umsetzung der Transparenzpflichten einsetzt, die sie als Oppositionspartei gefordert hatte.“

Von der EU-Kommission werden in den nächsten zwei Jahren Orientierungshilfen für Unternehmen für das Erstellen von Berichten erwartet. Eine Evaluation der Regelungen ist nach vier Jahren geplant.

(gemeinsame Pressemeldung des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, bei dem die Werkstatt Ökonomie Mitglied ist, und Germanwatch)

 

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news-65 Tue, 11 Feb 2014 10:31:00 +0100 Handy-Aktion gegen Gewalt und Ausbeutung und für Gesundheit und Gerechtigkeit gestartet https://www.woek.de/aktuell/detail/handy-aktion-gegen-gewalt-und-ausbeutung-und-fuer-gesundheit-und-gerechtigkeit-gestartet/ Mit  der Aktion 'Handy - Segen oder Fluch?' wollen das Difäm (Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.), das Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (ZEB) des Dienstes für Mission, Ökumene und Entwicklung (DIMOE) der Landeskirche und das Entwicklungspädagogische Informationszentrum (Epiz) auf die Missstände in der Handy-Produktion aufmerksam machen und den Zusammenhang zwischen Rohstoffen wie Coltan und dem Krieg aufzeigen, der seit Jahren im Kongo geführt wird.

Schirmherrin der Aktion ist Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D..
Gefördert wird die Aktion von Brot für die Welt.

Die OrganisatorInnen rufen zur Beteiligung auf, um ein Zeichen gegen Gewalt und Ausbeutung und für Gesundheit und Gerechtigkeit zu setzen:

  • Organisieren Sie eine Informations-Veranstaltung
    Informationsmaterialien, eine Übersicht über Medien (Filme, Artikel) sowie Referentinnen und Referenten für Ihre Veranstaltung zum Thema Rohstoffgerechtigkeit in Ihrer Gemeinde, bei der Arbeit oder in der Schule finden Sie hier
  • Unterrichten Sie zum Thema Rohstoffgerechtigkeit
    Informations- und für den Unterricht maßgeschneiderte Materialien, Literatur- und Filmlisten sowie mögliche Referentinnen und Referenten mit pädagogischer Erfahrung für Ihren Schul- oder Konfirmandenunterricht finden Sie hier
  • Sammeln Sie selbst Handys
    Flyer, Plakate und Materialien für Ihre Handy-Sammelaktion im Aktionszeitraum zwischen Januar und Mai 2014 und Informationen zum Versand erhalten Sie hier

Weitere Aktionsideen wie eine Unterschriftenkampagne, Hintergrundinformationen sowie Artikel über diese Aktion finden Sie unter www.difaem.de/aktuelles/aktiv-werden.

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news-66 Tue, 10 Dec 2013 10:39:00 +0100 Transparenz für Menschenrechte in der Entwicklungsfinanzierung: NGOs bringen Petition ein https://www.woek.de/aktuell/detail/transparenz-fuer-menschenrechte-in-der-entwicklungsfinanzierung-ngos-bringen-petition-ein/ Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist Teil der KfW Bankengruppe und hat den Auftrag, den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie sich an Unternehmen beteiligt oder ihnen Darlehen gewährt. Die DEG handelt im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung, der Vorsitz im Aufsichtsrat wird durch das BMZ besetzt.

Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet. Dies führt immer wieder zu problematischen Investitionen.

KASA und Werkstatt Ökonomie haben deshalb gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern die Organisationen:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) auf ihrer Website Informationen über den geplanten und bereits getätigten Erwerb von Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Informationen orientieren sich am Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).“

Bitte machen Sie mit!

Die Petition wird in wenigen Tagen beim Bundestag zur Mitzeichnung online geschaltet. Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift auf der Petitionsseite des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/

Alternativ können Sie unten eine Unterschriftenliste herunterladen, um damit Unterschriften zu sammeln. Die Liste(n) schicken Sie dann direkt an den Ptitionsausschuss.

Hintergrund

2011 beendete die DEG die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner „Corporación Dinant“, nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten. Im Januar 2013 veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der „Paraguay Agricultural Corporation“ bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay – dem Land in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten -  bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan ist jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.

Höhere Transparenz in den Aktivitäten der DEG ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die menschenrechtliche Rechenschaftspflicht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, wie dies im Menschenrechtskonzept des BMZ von 2011 festgelegt ist. 

Unterstützer der Petition

Adivasi-Koordination, Arbeitskreis Indianer Heute e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Christliche Initiative Romero, Deutsche Kommission Justitia et Pax, EARTH PEOPLES, FEMNET e.V., FIAN Deutschland e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, GegenStrömung, Guatemalagruppe Nürnberg e. V., Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. (INFOE), Informationsbüro Nicaragua e. V., Informationsstelle Peru e.V., INKOTA-netzwerk, Kampagne "Bergwerk Peru - Reichtum geht, Armut bleibt", Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), Nicaragua-Forum Heidelberg, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Oxfam Deutschland e.V., Stiftung Nord-Süd-Brücken, terre des hommes Deutschland e.V., Urgewald e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

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news-67 Tue, 19 Nov 2013 10:46:00 +0100 Außenwirtschaftsförderung: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern menschenrechtliche und ökologische Kriterien https://www.woek.de/aktuell/detail/aussenwirtschaftsfoerderung-zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-menschenrechtliche-und-oekologische-kriterien/ Die Werkstatt Ökonomie hat sich einer Initiative mehrerer deutscher Verbände und Organisationen angeschlossen, die Erwartungen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung an den neugewählten Bundestag und die Bundesregierung formuliert haben.

Immer wieder schlagen Hermesbürgschaften für umstrittene Projekte hohe Wellen: so zog sich die Auseinandersetzung um eine Bürgschaft über 1,3 Mrd. Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 durch die gesamte vergangene Legislaturperiode. Im Sommer 2012 sorgten Exporte für Legehennenfabriken in der Ukraine für Aufregung. Die Käfige sind so winzig, dass sie in der EU inzwischen tierschutzrechtlich verboten sind. Und im März 2013 berichteten Zeitungen von Plänen der Bundesregierung, den Bau eines klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks in Griechenland mit Bürgschaften bis zu einer Milliarde Euro abzusichern. Garantien für Staudämme, Papiermaschinen oder Bergbau können relevante menschenrechtliche Auswirkungen wie Umsiedlungen, Verletzungen von Landrechten, den Verlust der Lebensgrundlagen sowie des Zugangs zu Wasser haben.

Bereits im Mai 2011 forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung auf, ihre Politik bezüglich Auslandsinvestitionen mit diesen Rechten in Einklang zu bringen. Im November 2012 hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zudem in einer Stellungnahme von der Bundesregierung gefordert, Aspekte nachhaltiger Entwicklung stärker zu berücksichtigen, Atomkraftwerke und die Produktion nuklearer Brennelemente nicht mehr mit Hermesbürgschaften zu fördern und über deren Vergabe gegenüber dem Bundestag transparenter zu werden. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat1 einstimmig angenommen wurden und die menschenrechtlichen Pflichten von Staaten bezüglich Unternehmen konkretisieren, verweisen explizit auf die Außenwirtschaftsförderung als einen Bereich, in dem zusätzliche Schritte nötig sind, um der staatlichen Schutzpflicht für die Menschenrechte nachzukommen.

Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, nach der Bundestagswahl die Prüf- und Vergabekriterien für die Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen, sozialen, entwicklungspolitischen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

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news-68 Wed, 24 Apr 2013 10:50:00 +0200 CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig https://www.woek.de/aktuell/detail/csr-preis-statt-menschenrechtsschutz-bundesregierung-zeichnet-unternehmensverantwortung-aus-und-bleibt-selbst-untaetig/ Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen.

"Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von C&A in Bangladesch mit Hunderten von Toten häufen, bleibt die Bundesregierung noch immer weitgehend untätig. Das ist beschämend", kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. "Im Juni 2011 wurden im UN-Menschenrechtsrat einstimmig Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet. Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen und darf sich nicht mit einer Preisverleihung begnügen."

In einem heute veröffentlichen Positionspapier haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag an einen solchen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten niedergelegt. "Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden", fordert Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das Positionspapier "Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan" wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

 
Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung und des Forums Menschenrechte. Das Positionspapier "Wirtschaft und Menschenrechte" hat die Werkstatt Ökonomie mit unterzeichnet.

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news-69 Tue, 23 Apr 2013 11:21:00 +0200 VENRO-Aktion zur Bundestagswahl: Menschenwürdige Arbeit jetzt durchsetzen – bei uns und weltweit! https://www.woek.de/aktuell/detail/venro-aktion-zur-bundestagswahl-menschenwuerdige-arbeit-jetzt-durchsetzen-bei-uns-und-weltweit/ Arbeit muss menschenwürdig sein! Die Politik ist gefordert zu handeln. Die zukünftigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen sich dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter – bei uns und weltweit. Menschen können sich nicht aus der Armutsfalle befreien, weil sie kein oder zu geringes Einkommen haben. Viele arbeiten unter ausbeuterischen und oft menschenrechtsverletzenden Bedingungen.  Im Rahmen der „Decent Work Agenda“ fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bereits seit 1999 ein umfassendes Programm, um menschenwürdige Arbeit durchzusetzen. Dieses umfasst:

  • weltweit soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung oder die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Verhandlungen durchzusetzen (die so genannten Kernarbeitsnormen),
  • menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten mit einem Einkommen zu schaffen, das es erlaubt, sich aus der Armut zu befreien,
  • die soziale Absicherung zu stärken und
  • die Möglichkeiten zu verbessern, sich durch sozialen Dialog an der Gestaltung der Arbeitswelt zu beteiligen, das heißt das Recht, sich in Gewerkschaften oder Genossenschaften zu organisieren.

Dieses Anliegen greift VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen mit einer Aktion zur Bundestagswahl 2013 auf, die Anfang startet. Mit der Aktion werden an die künftigen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ...

  • Menschenrechte wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in internationalen Handelsabkommen verankert werden.
  • Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Unternehmen gesetzlich geregelt werden; zu menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen in der gesamten Produktion – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt.
  • menschenwürdige Arbeit und soziale Sicherung in der internationalen Zusammenarbeit eine größere Bedeutung bekommen. Der Zugang zu einer sozialen Basisversorgung für alle, egal ob in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig, muss das Ziel sein.
  • ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird.
  • Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, besonders gleicher Lohn für gleiche Arbeit, durchgesetzt wird.


Unter anderem ist eine E-Mail-Aktion mit Anschreiben an die Kandidat_innen vorgesehen.

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news-70 Thu, 14 Feb 2013 11:28:00 +0100 Rundbrief 55 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-55-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der aktuelle Rundbrief für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Er gibt einen Überblick über die laufende Arbeit der Werkstatt Ökonomie.


Aus dem Inhalt:

Kirchen in Simbabwe starten Initiative zur Friedensüberwachung

Ökumenischer Prozess "Umkehr zum Leben - den Wandel gestalten" gestartet

Dokumentiert: Das Selbstverständnis des ökumenischen Prozesses

Kirchen gestalten die Große Transformation mit. 10 Thesen

Entwicklungspolitik fängt zu Hause an. Neue entwicklungspolitische Leitlinien in Baden-Württemberg verabschiedet

Verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg

Bildung für nachhaltige Entwicklung in Zeiten des Klimawandels

Aktion fair spielt zieht Bilanz

Südafrika: Farmarbeiter kämpfen für ein "besseres Leben"

EPA-Verhandlungen: Interimsabkommen der EU mit ESA-Region in Kraft

WeltHaus Heidelberg: Ein Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg

Aus dem Verein

Aus dem Team

Werkstatt-Projekte

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news-71 Wed, 06 Feb 2013 11:36:00 +0100 Landesregierung beschließt neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg https://www.woek.de/aktuell/detail/landesregierung-beschliesst-neue-entwicklungspolitische-leitlinien-fuer-baden-wuerttemberg/ Am 5. Februar verabschiedete das grün-rote Kabinett die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Sie sind das Ergebnis des breit angelegten bürgerschaftlichen Dialogprozesses "Welt:Bürger gefragt!", den die Landesregierung auf Initiative des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) in der ersten Jahreshälfte 2012 durchgeführt hatte. Das Ergebnis ist eine zeitgemäße entwicklungspolitische Strategie, die von einer globalen Mitverantwortung hierzulande ausgeht, alle Politikfelder berührt und von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum mitgetragen wird.

Entwicklungsland Baden-Württemberg

"Es geht nicht mehr allein um die Hilfe vom reichen Norden für den armen Süden, auch wir selbst müssen uns weiterentwickeln", sagte Peter Friedrich, der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, bei der Vorstellung der neuen Leitlinien. Er greift damit den zentralen Aspekt der in den Leitlinien verankerten Grundsätze der Entwicklungspolitik des Landes auf: "Unsere Lebensweise und das globale Wirtschaftssystem führen zu sich verschärfendenökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen. Sie sind geprägt von einem nicht vertretbaren Ressourcenverbrauch, rasantem Klimawandel und ungerechten Welthandelsstrukturen. Sie vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich und bedrohen die Lebensgrundlage vor allem in ärmeren Regionen der Welt." Vor diesem Hintergrund, so heiߟt es in den Leitlinien weiter, bedeute Entwicklungspolitik heute, "weltweit die Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Das erfordert sowohl politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich an dieser Verantwortung orientieren, als auch ein entsprechendes individuelles Verhalten. Dazu gehört, alles zu unterlassen, was entwicklungsschädlich ist".

Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe

Folgerichtig sehen die Leitlinien in der Entwicklungspolitik eine Querschnittaufgabe für alle Politikfelder: "Um diese ressortübergreifende Querschnittsaufgabe angemessen wahrzunehmen, ist eine kohärente entwicklungspolitische Koordination des gesamten Regierungshandelns durch das Staatsministerium notwendig. [...] Bei allen Maßnahmen des Landes müssen ihre möglichen entwicklungspolitischen Auswirkungen von vornherein berücksichtigt werden." Dem hatte die Landesregierung bereits dadurch Rechnung getragen, dass sie die Zuständigkeit dafür aus dem Wirtschafts- ins Staatsministerium holte. Dort wird nun eine Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit als Anlaufstelle für alle entwicklungspolitischen Akteure und eine interministerielle Arbeitsgruppe mit VertreterInnen sämtlicher Ressorts eingerichtet. Um den begonnenen zivilgesellschaftlichen Dialog zu verstetigen, wird der im Rahmen des "Welt:Bürger"-Prozesses berufene Fachbeirat als Rat für Entwicklungszusammenarbeit etabliert und einmal pro Jahr eine entwicklungspolitische Landeskonferenz durchgeführt, auf der die Umsetzung der Leitlinien begleitet und vorangetrieben werden soll.

Zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung

Ein weiterer Grundsatz, der in den Leitlinien verankert wurde, ist das Subsidiaritätsprinzip. Es stellt auf zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ab, für die der Staat gegebenenfalls die materiellen Voraussetzungen schaffen soll. "Eine zentrale Aufgabe des Landes", heißt es in den entwicklungspolitischen Leitlinien, "besteht deshalb darin, bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen sowie die Vernetzung und Qualifizierung der unterschiedlichen entwicklungspolitischen Akteure zu fördern." Schon 2012 wurden vor dem Hintergrund des Leitlinienprozesses Mittel nicht nur für Auslandsprojekte, sondern für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit bereitgestellt. Im aktuellen Haushalt stehen eine Million Euro für die entwicklungspolitische Arbeit zur Verfügung – was etwa eine Verdoppelung der Mittel bedeutet. Finanziert wird daraus auch der Landesanteil am so genannten PromotorenInnen-Programm.

Das Rahmenkonzept dieses Programms wurde von entwicklungspolitischen Akteuren aus der Zivilgesellschaft entwickelt und sieht die gemeinsame Finanzierung hauptamtlicher MitarbeiterInnen bei zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60 Prozent) und die beteiligten Länder (40 Prozent) vor. Ziele sind unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen Eine-Welt-Engagements und der Strukturen der entwicklungspolitischen Arbeit sowie ein möglichst flächendeckendes Angebot für Globales Lernen und eine bessere Vernetzung der entwicklungspolitischen Akteure. Nach dem aktuellen Diskussionsstand soll es in Baden-Württemberg etwa zehn Stellen für entwicklungspolitische Landes-, Regional- und FachpromotorInnen geben.

Unternehmensverantwortung reloaded?

In einem Punkt weichen die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien von dem am 18. September 2012 im Landtag übergebenen Entwurf ab: Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums musste ein Satz im Abschnitt zur entwicklungspolitischen Verantwortung der Unternehmen gestrichen werden, der die Entwicklung verbindlicher Kriterien für die Außenwirtschaftsförderung vorsah. Mit deren Hilfe sollte eigentlich verhindert werden, dass mit Landesmitteln entwicklungsschädliche Projekte gefördert werden. Aber auch der verbleibende Rest des Absatzes setzt Maßstäbe: "Die Landesregierung achtet bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung. Das Land setzt sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette der Unternehmen und entsprechende Offenlegungspflichten ein." Eine erste Bewährungsprobe bei der Umsetzung dieser Grundsätze dürfte anstehen, wenn es um die Beschaffung und Auftragsvergabe des Landes und seiner Einrichtungen geht. Dazu heißt es in den Leitlinien: "Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen."

Uwe Kleinert

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news-72 Mon, 22 Oct 2012 11:40:00 +0200 WeltHaus Heidelberg eröffnet – Werkstatt Ökonomie in neuen Räumen https://www.woek.de/aktuell/detail/welthaus-heidelberg-eroeffnet-werkstatt-oekonomie-in-neuen-raeumen/ Am 19. Oktober wurde das WeltHaus Heidelberg - Zentrum für Umwelt und Entwicklung nach einem Jahr intensiver Vorarbeit feierlich eröffnet. Die Eröffnung durch Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckhart Würzner wurde begleitet durch Festreden von Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg) und Prof. Dr. Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).

Das WeltHaus bietet auf über 600m² und zwei Stockwerken Büros, Beratungs- und Veranstaltungsräume für insgesamt 21 Gruppen und Organisationen, die sich für Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit einsetzen. Neben der Werkstatt Ökonomie und KASA sind dort ab sofort unter anderem der BUND (Regionalverband und Kreisverband Heidelberg), die Bildungsarbeit des Eine-Welt-Zentrums Heidelberg und der drei Heidelberger Weltläden, Kairos Europa, der Deutsch-Afrikanische Verein und die Alevitische Gemeinde zu finden.

Das Welthaus wurde von der Werkstatt Ökonomie, dem Eine-Welt-Zentrum Heidelberg und dem BUND initiiert und gemeinsam mit der Stadt Heidelberg konzipiert und umgesetzt.
 

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news-73 Wed, 25 Jul 2012 12:18:00 +0200 Rundbrief 54 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-54-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der aktuelle Rundbrief für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Er gibt einen Überblick über die laufende Arbeit der Werkstatt Ökonomie.
 

Aus dem Inhalt:

Heidelberg bekommt ein WeltHaus

Baden-Württemberg: Dialogprozess zu entwicklungspolitischen Leitlinien

Ökumenischer Konsultationsprozess: „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“

Jahrbuch Gerechtigkeit:  Pressekonferenz mit Prof. Dr. Klaus Töpfer

„Transformative Churches“: Kirchen als Gestalter des Wandels?

Jahrbuch Gerechtigkeit in Österreich vorgestellt

„Prophetische Kirche“: Werkstatt Ökonomie übernimmt Trägerschaft

Projekt mit der Evang. Hochschule Freiburg: Praxis und Lehre verbinden

KASA-Schwerpunkt 2012: Macht und Ohnmacht in Simbabwe

KASA-Konferenz in Heidelberg: 100 Jahre ANC – Südafrika am Scheideweg

Ökologische Gerechtigkeit: ein neuer Arbeitsschwerpunkt der Werkstatt Ökonomie

Aus Vorstand & Team

 

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news-74 Thu, 22 Mar 2012 12:23:00 +0100 Landesregierung in Baden-Württemberg will Entwicklungspolitik mit BürgerInnen diskutieren https://www.woek.de/aktuell/detail/landesregierung-in-baden-wuerttemberg-will-entwicklungspolitik-mit-buergerinnen-diskutieren/ Für die Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien von Baden-Württemberg organisiert die Landesregierung einen öffentlichen Beteiligungsprozess. Sie lädt alle BürgerInnen sowie Fachleute aus Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen, regionalen und lokalen Initiativen, Verbänden und Kirchen zum Mitmachen ein. Die Evangelische Akademie Bad Boll wurde vom Staatsministerium beauftragt, diesen Dialog- und Beteiligungsprozess zu moderieren. Außerdem wird ein Fachbeirat einberufen, der den Prozess begleiten wird.

Die Beteiligung entwicklungspolitischer Akteure und Experten der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes wurde vom Dachverband Entwicklungspoltik Baden-Württemberg (DEAB) seit langem gefordert. Der Verband, zu dessen Mitgliedern die Werkstatt Ökonomie gehört, lädt alle entwicklungspolitischen Akteure in Baden-Württemberg ein, sich an den geplanten Bürgerkonferenzen zu beteiligen und sich aktiv einzubringen. Der DEAB setzt sich dafür ein, dass wirkliche Beteiligung möglich wird. Dazu gehört, dass es möglichst vielen entwicklungspolitisch Engagierten ermöglicht wird mitzuwirken und und dass der Prozess unter größtmöglicher Transparenz stattfindet. Außerdem wird er darauf drängen, dass die Ergebnisse des Dialogprozesses tatsächlich zur Grundlage der Entwicklungspolitik des Landes werden und in den Beschlüssen der Landesregierung ihren Niederschlag finden.

Die Auftaktkonferenz des Dialogprozesses wird am Samstag, den 14. April 2012, auf der Messe "Fair Handeln" in Stuttgart stattfinden. Bis zur Jahresmitte sollen dann eine Reihe regionaler Bürgerkonferenzen und überregionaler Themengespräche folgen, auf denen Minister Peter Friedrich, zuständig für internationale Angelegenheiten und Entwicklungspolitik, die Pläne der Landesregierung erläutert und mit den BürgerInnen diskutiert. Wo liegen die Stärken und Alleinstellungsmerkmale, die  Baden-Württemberg einbringen kann? Wie sollen Nord-Süd-Partnerschaften mit Leben erfüllt werden? Wie soll Baden-Württemberg mit den Regionen des Südens zusammenarbeiten? Welche Unterstützung brauchen zivilgesellschaftliche Initiativen für ihre Arbeit? Wohin soll sich das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen entwickeln? Solche und weitere Fragen stehen auf dem Programm. Delegierte aus den Bürgerkonferenzen sollen die Interessen der BürgerInnen dann im weiteren Prozess bis zur Schlusskonferenz vertreten, die für September 2012 geplant ist.

DEAB-Positionspapier zum Leitlinienprozess

Vorbereitend für den Beteiligungsprozess hat die AG Landespolitik des DEAB ein Positionspapier verfasst, um Hintergrundinformationen und Ideen für die Debatte zu liefern und zentrale Anliegen zu bündeln. Das Papier formuliert Grundsätze und Ziele, fordert strukturelle Veränderungen und nimmt Stellung zu den vier Handlungsfeldern "Globales Lernen und entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit", "Nachhaltiger Lebensstil", "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" und "Entwicklung in Partnerschaft".

Uwe Kleinert von der Werkstatt Ökonomie arbeitet in der AG Landespolitik des DEAB mit und wurde in den Fachbeirat berufen, der den Leitlinienprozess begleitet.

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news-75 Tue, 20 Dec 2011 12:31:00 +0100 Rundbrief 53 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen https://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-53-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der aktuelle Rundbrief für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Er gibt einen Überblick über die Arbeit des vergangenen Jahres.
 

Aus dem Inhalt:

Jahrbuch Gerechtigkeit: Klimawandel als soziale Frage begreifen  

China: Wachsendes zivilgesellschaftliches Engagement für Klimaschutz  

China kauft Europa nicht  

Unternehmensverantwortung: Intelligenter Mix aus Freiwilligkeit und Verbindlichkeit?  

Lesehinweis: Mythos CSR  

Aktion fair spielt: ICTI CARE-Prozess entpuppt sich als Papiertiger  

Ökum. Friedenskonvokation: Verpasste Chance - Anstoß zur Weiterarbeit  

Neue ökumenische Herausforderung: Chinas Aktivitäten in Afrika  

Sambia: Wahlen im Zeichen der  "Don't kubeba"-Kampagne  

Simbabwe: Wer wird wann wie gewählt?  

KASA-Konferenz: Poverty Addressing Wealth  

Namibia: Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen  

Aus Vorstand & Team

 

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news-76 Wed, 23 Nov 2011 13:03:00 +0100 Expertentagung diskutiert Politikvorschläge zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte https://www.woek.de/aktuell/detail/expertentagung-diskutiert-politikvorschlaege-zur-umsetzung-der-un-leitprinzipien-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte/ Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die eben veröffentlichte CSR-Mitteilung der EU-Kommission angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten die Rolle Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung, die gestern in Berlin zu Ende ging.

„Europa sollte in diesen Fragen eine Vorreiterrolle wahrnehmen, und es gibt keine Entschuldigung, die UN-Leitprinzipien aus dem Ruggie-Prozess zu ignorieren“, so Richard Howitt, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Corporate Social Responsibility auf der Tagung. „Ich ermutige Deutschland, die deutsche Regierung und die deutschen Unternehmen, sich der Herausforderung einer intelligenten Kombination aus verschiedenen Politikansätzen zu stellen. Die UN-Leitprinzipien beenden die alte Auseinandersetzung darum, ob sich Unternehmen freiwillig oder verbindlich für die Menschenrechte einsetzen sollen“, so Howitt weiter.

Raymond Salas, Rechtsanwalt aus den Philippinen, der Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vertritt, ergänzt: „Wir halten es für essentiell, dass die Staaten transnationale Konzerne in die Verantwortung nehmen. Dafür müssen nicht nur die Gastländer, sondern auch europäische Staaten wie Deutschland, in denen entsprechende Unternehmen ihren Sitz haben, Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schaffen.“

In diesem Sinne äußerte sich auch Christoph Strässer, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus forderte er die lückenlose Offenlegung der Lieferkette. „In Deutschland muss einiges auf Gesetzesebene geändert werden, um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen durchzusetzen“, so Strässer auf der Tagung.

Die UN-Leitprinzipien enthalten einen Rahmen für Staaten und Unternehmen, wie sie ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte nachkommen können und sollen. Auch Unternehmen, Verbände und Investoren, z. B. die Internationale Handelskammer und der Internationale Arbeitgeberverband, unterstützen die UN-Leitprinzipien.

Hintergrund:

Die internationale Fachtagung „ALLES WAS RECHT IST. MENSCHEN - STAATEN - UNTERNEHMEN“ diskutierte am 21./22. November 2011 in Berlin, wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland und Europa effektiv umgesetzt werden können. Themen waren die Staatenpflichten im Kontext von Menschenrechtsverstößen durch privatwirtschaftliche Akteure sowie effektive Ansätze, mit denen Betroffene von unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung und Entschädigung erlangen können. Veranstalter waren die Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR, Germanwatch und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

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news-77 Wed, 26 Oct 2011 13:05:00 +0200 Unternehmensverantwortung: Europäische Kommission nimmt erstmals verbindliche Regeln in den Blick https://www.woek.de/aktuell/detail/unternehmensverantwortung-europaeische-kommission-nimmt-erstmals-verbindliche-regeln-in-den-blick/ Die EU-Kommission hat gestern in Brüssel ihre lange angekündigte Mitteilung zu Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben. Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in der Mitteilung zu verbindlichen Regeln für die Unternehmensverantwortung. Damit relativiert sie ihre bisherige CSR-Politik, die nur freiwillige Ansätze im Blick hatte. Die Kommission erkennt jetzt also an, dass schädliche Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen.

Das sei, so eine Pressemitteilung des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch hätte man sich weiter gehende Vorschläge gewünscht. So betont die CSR-Mitteilung der EU-Kommission zwar die unternehmerische Verantwortung für die Menschenrechte und eine Verpflichtung der Unternehmen zu mehr Transparenz. Es fehlen aber konkrete Pläne, wie die Haftung europäischer Unternehmen im Fall von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer durchgesetzt oder der Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht verbessert werden kann. Bisher können Unternehmen für Schäden kaum haftbar gemacht werden, die von ausländischen Tochterfirmen und Zulieferern an Menschen und Umwelt verursacht werden.

"Die neue CSR-Mitteilung der EU geht weiter als die deutsche Position zu Unternehmensverantwortung. Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Die deutsche Regierung muss nun nachbessern und die Position der EU-Kommission aufgreifen", fordert Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung. "Eine Marketingkampagne für 'CSR-Made in Germany' wird hier nicht ausreichen", fügt Lübke hinzu.

Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) in den vergangenen Monaten wiederholt Regeln für Unternehmen gefordert. Die Forderungen umfassen Offenlegungspflichten für Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt sowie Haftungs- und Sorgfaltspflichten, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ihre Tochterunternehmen und Zulieferer haftbar zu machen.

Hintergrund: Im CorA-Netzwerk arbeiten 51 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Verbraucherschutz, Umwelt, Gesellschaft sowie Gewerkschaften zusammen, um verbindliche Regeln durchzusetzen, die Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied des Netzwerkes und in deren Koordinierungskreis vertreten.

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news-78 Tue, 12 Jul 2011 13:09:00 +0200 Europäisches NGO-Netzwerk übergibt mehr als 73.000 Unterschriften für mehr Unternehmensverantwortung https://www.woek.de/aktuell/detail/europaeisches-ngo-netzwerk-uebergibt-mehr-als-73-000-unterschriften-fuer-mehr-unternehmensverantwortung/ Als Ergebnis der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) werden dem Industriekommissar der Europäischen Union, Vizepräsident Antonio Tajani, die Unterschriften von mehr als 73.000 EU-BürgerInnen und 140 europäischen Parlamentsabgeordneten übergeben. Die Petition setzt sich für schärfere Haftungsregeln für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen, umfassende Publizitätspflichten sowie den Zugang von Opfern außerhalb der EU zu europäischen Gerichten ein.

Unterzeichnende EuropaparlamentarierInnen aus Deutschland:
Europäische Volkspartei: Markus Ferber 
Grüne: Jan Philipp Albrecht, Franziska Brantner, Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Sven Giegold, Rebecca Harms, Martin Häusling, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Heide Rühle
Linke: Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils, Gabriele Zimmer
Sozialdemokraten: Evelyne Gebhardt, Bernd Lange, Jutta Steinruck

Unterzeichnende (ehem.) Bundestagsabgeordnete:
Bündnis 90/Die Grünen: Volker Beck, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy
Linke: Anette Groth, Niema Mossavat
SPD: Herta Däubler-Gmelin (frühere Justizministerin), Gabriele Hiller-Ohm, Karin Roth, Christoph Strässer

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