Werkstatt Ökonomie News {$baseURL} News de Werkstatt Ökonomie Wed, 05 Aug 2020 10:23:33 +0200 Wed, 05 Aug 2020 10:23:33 +0200 TYPO3 EXT:news news-611 Wed, 15 Jul 2020 12:30:00 +0200 Großer Erfolg für die Menschenrechte: Bundesminister kündigen Lieferkettengesetz an – Merkel stellt sich hinter die Pläne http://www.woek.de/aktuell/detail/grosser-erfolg-fuer-die-menschenrechte-bundesminister-kuendigen-lieferkettengesetz-an-merkel-stellt-sich-hinter-die-plaene/ Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen! Die Bundeskanzlerin hat sich heute hinter die Pläne gestellt. Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte! Sie hatten wirklich alles gegeben: In zahlreichen Schreiben und Treffen mit dem Wirtschaftsministerium hatten die Wirtschaftsverbände versucht, die Anforderungen und Methodik des „NAP-Monitorings“ abzuschwächen – jener Unternehmensbefragung, mit der die Bundesregierung herausfinden wollte, ob sich die Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Teilweise hatten die Verbände mit ihrer Verwässerungs-Strategie sogar Erfolg: Das zeigt das Briefing „Verwässern, verzögern, verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte“. Doch am Ende nützte es alles nichts: Das Ergebnis der Befragung, das Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller gestern auf ihrer Pressekonferenz verkündeten, war ernüchternd. Nur 22 Prozent der befragten Unternehmen hatten es geschafft, den Anforderungen nachzukommen.

Dieses Ergebnis macht gleich doppelt fassungslos: Erst tut die Wirtschaftslobby alles dafür, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig sind – und dann scheitern die Unternehmen selbst daran? Die Bundesregierung hat nun schwarz auf weiß, was wir schon lange betonen: Wenn es um Menschenrechte geht, kommen wir mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen einfach nicht weiter.

Der Koalitionsvertrag ist für diesen Fall eindeutig und sieht eine nationale Gesetzgebung vor. Es ist daher nur konsequent, dass die beiden Minister auf ihrer gestrigen Pressekonferenz angekündigt haben, ein Lieferkettengesetz nun zügig voranzutreiben. Denn Menschenrechte können einfach nicht länger warten! Die Bundeskanzlerin hat sich heute hinter diese Pläne gestellt. Mehr als 200.000 Menschen haben die unsere Petition an die Kanzlerin bereits unterzeichnet – das zeigt offenbar Wirkung. Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte!

Klar ist aber auch: Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehört, dass es neben menschenrechtlichen auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten umfassen muss. Denn Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen! Außerdem muss ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln enthalten – sonst wird es ein Papiertiger. Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür geradestehen und Geschädigten Schadensersatz zahlen. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen dagegen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Deshalb unterstützen nicht nur über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unsere Initiative, sondern auch über 60 Unternehmen.

Der Verabschiedung eines ambitionierten Lieferkettengesetzes sind wir ein großes Stück nähergekommen. Umso weniger dürfen wir jetzt lockerlassen: Noch bis Ende Juli könnt ihr unsere Petition unterzeichnen!

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-609 Tue, 14 Jul 2020 18:02:00 +0200 Neue Wege zu fairem Spielzeug: Fair Toys Organisation gegründet http://www.woek.de/aktuell/detail/neue-wege-zu-fairem-spielzeug-fair-toys-organisation-gegruendet/ Gemeinsam haben heute im Nürnberger Spielzeugmuseum bekannte Spielzeugfirmen wie Zapf Creation, Haba, Heunec und Sigikid auf der einen Seite und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Christliche Initiative Romero, das Nünberger Bündnis Fair Toys und die Werkstatt Ökonomie auf der anderen Seite die Fair Toys Organisation gegründet. Sie wollen damit neue Wege gehen bei der Verbesserung sozialer und ökologischer Standards bei der Herstellung von Spielzeug.

Neu ist an der Fair Toys Organisation (FTO), dass es sich nicht um eine Brancheninitiaive handelt, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich schon jahrelang für faire Bedingungen in den Spielzeug-Lieferketten engagieren, gleichberechtigt mitreden und mitentscheiden dürfen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der FTO. Neu ist darüber hinaus, dass sie nicht nur die Bedingungen in den Herstellbetrieben in den den Blick nimmt, sondern die gesamte Lieferkette, also auch die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Markenfirmen voranbringen will. Und schließlich setzt sie nicht auf punktuelle Kontrollen, sondern auf kontinuierliche Verbesserungsprozesse und Transparenz. Angestrebt wird in den nächsten Jahren die Vergabe eines Siegels für Unternehmen, die die Anforderungen konsequent umsetzen.

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Spielzeug Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-605 Thu, 18 Jun 2020 14:25:00 +0200 Fatale Folgen der Corona-Krise entlang der globalen Lieferketten http://www.woek.de/aktuell/detail/fatale-folgen-der-corona-krise-entlang-der-globalen-lieferketten/ Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

„Die Krise trifft uns in Deutschland schwer. Doch noch viel härter trifft es Menschen am Anfang der Lieferketten, die keine soziale Absicherung haben. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen das auch noch befeuern. Statt auf ‚Moral Distancing‘ zu setzen, muss sie jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten!“, fordert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert in ihrem Briefing den Umgang zahlreicher deutscher und europäischer Modekonzerne mit ihren Zulieferern in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar: Seit Beginn der Corona-Krise haben die Unternehmen aus dem globalen Norden Bestellungen in Milliardenhöhe storniert und verweigern zum Teil die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien.

„Die rücksichtslose Krisenreaktion einiger Modekonzerne ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern trägt auch zur Verletzung sozialer Menschenrechte bei“, kritisiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR. „Viele Unternehmen erhalten derzeit zurecht staatliche Hilfen. Doch wer Hilfe vom Staat annimmt, sollte auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen versuchen Unternehmensverbände aber, die Corona-Krise zur Verhinderung eines Lieferkettengesetzes zu instrumentalisieren.“

Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs „Wirtschaft und Menschenreche“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, betont: „Eine krisenfestere Gestaltung der globalen Lieferketten ist gerade in aller Munde. Die Maßnahmen dürfen sich jedoch nicht auf den Schutz vor Lieferengpässen und die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischen Gütern beschränken. Es muss auch für besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt entlang der Wertschöpfungsketten gesorgt werden.“

Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert: „Zur Bewältigung der Corona-Krise ist internationale Solidarität notwendig. Deutschland steht als wirtschaftsstarke Nation jetzt in der Verantwortung, mit einem Lieferkettengesetz zur nachhaltigeren und gerechteren Gestaltung globaler Geschäftsbeziehungen beizutragen.“

MISEREOR, ECCHR und Brot für die Welt gehören zu den 18 Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz. Diese eint 99 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und treten gemeinsam dafür ein, deutsche Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Geschäften zu verpflichten.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

 

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-601 Mon, 08 Jun 2020 14:23:55 +0200 Kirchen im Südwesten rufen zu nachhaltigen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft auf http://www.woek.de/aktuell/detail/kirchen-im-suedwesten-rufen-zu-nachhaltigen-entscheidungen-in-politik-und-wirtschaft-auf/ Die beiden evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an Politik und Wirtschaft, globale Verantwortung zu übernehmen. Sie sprechen sich dabei unter anderem für ein Lieferkettengesetz aus. In einem offenen Brief an die Abgeordneten in Land, Bund und EU haben die Umweltbeauftragten sowie die Beauftragten des kirchlichen Entwicklungsdienstes der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und in Baden dazu aufgerufen, „den Schutz des Lebens, der Umwelt sowie Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte weltweit und für zukünftige Generationen als ethische Maßstäbe“ zugrunde zu legen – besonders in Zeiten der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Corona-Krise müsse Anlass für einen wirklichen Neubeginn für ein gutes Leben in einer zukunftsfähigen Welt sein.

„Menschen haben eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung in bisher ungekanntem Ausmaß gezeigt. Das eröffnet die einmalige Chance, unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf einen Lebensstil innerhalb der planetarischen Grenzen auszurichten“, so der Aufruf. Konkret fordern die beiden Kirchen, die bereits beschlossenen Schritte zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung fortzuführen, umzusetzen und zu verstärken. Die Landtagsabgeordneten sollten sich unter anderem für eine Landwirtschaftspolitik einsetzen, die „zur Nachhaltigkeit in Produktion, Handel und Konsum führt“ und Konjunkturprogramme an den Notwendigkeiten von Umwelt- und Klimaschutz, Menschen- und Arbeitsrechten ausrichten.

Die Umweltbeauftragten und die Beauftragten für den kirchlichen Entwicklungsdienst beider Kirchen appellieren auch an die Landtagsabgeordneten, globale Verantwortung zu übernehmen. „Wir bitten Sie, bei allen Maßnahmen, die jetzt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise ergriffen werden, unsere Partner im globalen Süden nicht zu vergessen und Gelder bereit zu stellen, mit denen diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheitssysteme zu stärken.“ 

In einem Empfehlungsschreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die beiden Landesbischöfe Dr. h. c. Frank Otfried July und Professor Jochen Cornelius-Bundschuh sowie Synodalpräsidentin Sabine Foth und Synodalpräsident Axel Wermke den Aufruf zur nachhaltigen Entscheidung in Politik und Wirtschaft unterstützt. Sie erinnern an die Bewahrung der Schöpfung als einen „zentralen Auftrag des christlichen Glaubens“ – daran, dass Menschen von Gott her Mitverantwortung haben für alles, was lebt. „Wir bestärken Sie, den eingeschlagenen Weg des Klimaschutzes engagiert fortzusetzen, an den beschlossenen Schritten zum Klimaschutz festzuhalten und die einschlägigen Initiativen zur Nachhaltigkeit beharrlich fortzuführen“, so die Kirchenführung beider Landeskirchen.

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Lieferkettengesetz WÖK
news-567 Mon, 06 Apr 2020 10:12:00 +0200 NGOs legen Stellungnahme zum zweiten NAP-Zwischenbericht der Bundesregierung vor http://www.woek.de/aktuell/detail/ngos-legen-stellungnahme-zum-zweiten-nap-zwischenbericht-der-bundesregierung-vor/ Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung Anfang März ihren Zwischenbericht 2019 über das Monitoring zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen entsprechend dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 2016–2020 vorgelegt. Nun nehmen das CorA-Netzwerk und andere Verbände dazu Stellung.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des NAP erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der von der Bundesregierung festgelegten Zielmarke von 50 Prozent zurück. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das Ergebnis am Ende noch geringer ausfallen wird.

Es ist bemerkenswert, dass das Ergebnis der ersten Monitoringphase 2019 trotz der großen Kulanz und Flexibilität in der Methodik des Monitorings so eindeutig ausgefallen ist. NRO und Gewerkschaften hatten wiederholt die Schwachstellen des Verfahrens kritisiert, die sich im aktuellen Untersuchungsprozess auch bestätigen. Da die Bundesregierung für ihre Entscheidung über ein Gesetz erst das Ergebnis der zweiten Monitoringphase abwarten will, muss diese nun ohne weitere Abschwächungen und ohne zeitliche Verzögerungen durchgeführt werden.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich tätig werden will, falls die Unternehmen gemäß Monitoring freiwillig nicht genug tun. Jeglicher Aufschub würde die Einhaltung dieser Vereinbarung nahezu unmöglich machen. Sollte aufgrund der Corona-Krise die notwendige Anzahl von Responders nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erreicht werden, muss daher das Ergebnis der ersten Erhebung die Grundlage für die Entscheidung über das Lieferkettengesetz bilden. Die erste Erhebung wie andere jüngere Studien belegen bereits eindeutig, dass die große Mehrheit deutscher Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter*innen die Anforderungen des NAP bisher nicht erfüllt.

Aktuelle Forderungen von Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung, wegen der Corona-Krise das Lieferkettengesetz von der politischen Agenda zu streichen, sind sachlich nicht begründet. Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen keinesfalls über Gebühr belasten, sondern sie lediglich zu Sorgfaltsmaßnahmen verpflichten, die der Schwere der Risiken und der Größe der Unternehmen angemessen sind.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-579 Thu, 19 Mar 2020 09:32:00 +0100 Gegen Gewinne ohne Gewissen: Aktionswochenende junger Menschen in Heilbronn http://www.woek.de/aktuell/detail/gegen-gewinne-ohne-gewissen-aktionswochenende-junger-menschen-in-heilbronn/ In Südafrika forderten 2012 Arbeiter*innen einer Platin Mine bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ihr Streik wurde brutal von der Polizei niedergeschlagen. 34 Menschen wurden erschossen. Hauptkunde des Minenbetreibers war damals BASF. Der deutsche Chemiekonzern verwendet das Platin, um Katalysatoren für die Autoindustrie zu beschichten. Als wichtigster Abnehmer hätte BASF eine Verpflichtung gehabt, die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort zu skandalisieren und Veränderungen zu bewirken. Diese Verpflichtung ist in Deutschland jedoch nicht in einem Gesetz festgeschrieben, stattdessen plädiert die Bundesregierung auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Ein Gesetz, das Menschenrechte und Umweltschutz in der Produktionskette nicht dem guten Willen von Unternehmen überlässt, fordert nun ein starkes zivilgesellschaftliches Bündnis.

Am 6. und 7. März versammelten sich deshalb junge Menschen in Heilbronn, um zu überlegen, wie sich die Forderung nach einem Lieferkettengesetz in die Welt und auf die Straße tragen lässt. Denn, wie in dem Vortrag von Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie) klar wurde, ist jetzt der politische Moment dazu. Nach ausgiebigem inhaltlichen und methodischen Input starteten die Jugendlichen am Samstagnachmittag damit, sich aktiv zu überlegen, wie eine Umsetzung von Aktionen aussehen könnte. Während sich die eine Gruppe damit beschäftigte, Vorlagen für Mails und Briefe an Schulen zu schreiben, beschäftige sich eine weitere damit, was ein gutes Aktionsbild ist und welche Ziele eine Aktion in der Öffentlichkeit verfolgen muss. Eine weitere Gruppe legte direkt los und machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Produktion von H&M aufmerksam. Input darüber, wie eine gelungene Aktion aussehen könnte, gab es am Vormittag in Workshops zu AdBusting, Aktionen im öffentlichen Raum und zum Hand Print Konzept.

Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass es für echte Veränderungen nicht nur auf individuelle Entscheidungen ankommen kann. Denn natürlich ist faire Schokolade besser als nicht-faire, aber warum ist die nicht-faire das Standardprodukt, während die faire Schokolade gekennzeichnet ist? Könnte es nicht anders herum sein? Diesen Gedanken formulierte Marie Heitfeld (Germanwatch), indem sie uns das Konzept des Hand Print vorstellte. Darin geht es nicht primär darum, den individuellen Fußabdruck durch bewussten Konsum zu verkleinern, sondern darum, Gestaltungsräume zu nutzen, um die Strukturen, in denen individuelles Handeln stattfindet, zu verändern.

Denn die Entscheidung ob Menschenrechte und Umweltschutzstandards eingehalten werden, ist keine, die der Freiwilligkeit von Unternehmen überlassen werden kann. Und auch keine, die sich auf das Individuum zwischen H&M und Weltladen abladen lässt.

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Lieferkettengesetz
news-560 Tue, 10 Mar 2020 17:08:02 +0100 Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/merkel-und-altmaier-stoppen-vorstoss-fuer-lieferkettengesetz/ Immer wieder sind deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Um das zu verhindern, hatten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben.

“Eine Blockade des Lieferkettengesetzes durch das Kanzleramt wäre völlig inakzeptabel. Denn wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Menschenrechte und Umweltschutz,” sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Wir haben bereits mit unserem Rechtsgutachten gezeigt: Ein Lieferkettengesetz ist nicht nur dringend notwendig, sondern machbar – sowohl für den Gesetzgeber, als auch für dir deutschen Unternehmen.”

Wirtschaftsminister Altmaier pocht darauf, die zweite Befragungsrunde des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) abzuwarten. In der ersten Befragungsrunde hatten die Unternehmen schlecht abgeschnitten. “Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Zwischenbericht zum NAP-Monitoring hat gezeigt: Weniger als ein Fünftel der Unternehmen, die sich beteiligt haben, kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach. Das ist ein verheerendes Ergebnis und zeigt: Freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus, um Menschenrechte zu schützen. Daran wir auch eine weitere Umfrage nichts ändern,” sagt Christian Schliemann vom ECCHR. Laut RND teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass gesetzliche Vorschläge derzeit verfrüht seien und erst eine weitere Umfrage zeigen könne, ob ein Gesetz überhaupt notwendig sei.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten durch deutsche Unternehmen zu überprüfen – und bei Nichteinhaltung per Gesetz einzufordern. Ein solches Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette dafür sorgen, dass Mensch und Umwelt geschützt werden – und Betroffene bei Verletzung dieser Pflichten ihr Recht in Deutschland einklagen können.

“Was in Deutschland verboten ist – zum Beispiel ausbeuterische Kinderarbeit – darf nicht länger bei ausländischen Zulieferern deutscher Unternehmen geduldet werden. Ein Lieferkettengesetz ist überfällig. Die Minister Heil und Müller drängen darauf, dass es in dieser Sache vorangeht. Es ist unverständlich und bedauerlich, dass sie deshalb so viel Gegenwind bekommen,” sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Die Initiative Lieferkettengesetz eint 91 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, zu dem auch die Werkstatt Ökonomie gehört.

Pressemeldung der Initiative Lieferkettengesetz vom 10.03.2020

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-550 Wed, 12 Feb 2020 12:40:00 +0100 Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor http://www.woek.de/aktuell/detail/wirtschaft-und-menschenrechte-rechtsexpertinnen-legen-anforderungen-an-lieferkettengesetz-vor/ Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

„Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legislaturperiode ein faires und starkes Lieferkettengesetz verabschieden“, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten zugesichert, im Februar Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, um den Prozess voranzutreiben. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ein Lieferkettengesetz soll es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen auch erleichtern, in Deutschland vor Gericht zu ziehen, um auf Wiedergutmachung zu klagen. Vor allem aber soll es präventiv wirken: „Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, die Risiken für Mensch und Umwelt in ihren Geschäften zu analysieren, diesen vorzubeugen und das öffentlich zu dokumentieren. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, muss das Konsequenzen haben: zum Beispiel Bußgelder oder den Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren“, erläutert Christian Schliemann vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Eine Behörde müsse die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrollieren und bei Missachtung entsprechend sanktionieren.

Nicht nur Menschen, auch die Umwelt muss ein Lieferkettengesetz nach Ansicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses schützen: Laura von Vittorelli, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärt: „Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch die Wirtschaft gehen weltweit Hand in Hand. Wenn Flüsse durch Bergbau, Chemie- und Textilfabriken vergiftet werden, sind Menschen in ihrem Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser eingeschränkt. Ein Lieferkettengesetz muss sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreiben. Betroffene brauchen eine rechtliche Handhabe gegen diese zerstörerischen Praktiken.“

Gelten muss ein Lieferkettengesetz für alle großen Unternehmen (also bspw. bei über 250 Mitarbeitenden oder 20 Millionen Euro Bilanzsumme), die in Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind. Kleine und mittelständische Unternehmen soll das Gesetz erfassen, wenn sie in Branchen mit besonders hohen Risiken für Mensch oder Umwelt tätig sind, etwa in der Textilbranche, so die Forderung der Initiative.

Viele Unternehmen machen bereits jetzt freiwillig vor, dass Menschenrechtsschutz möglich und vor allem nicht geschäftsschädigend ist. Doch Freiwilligkeit reicht beim Schutz von Menschenleben und Umwelt nicht aus. „Wichtig ist: Deutschland darf mit einem Gesetz nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen. Diese verlangen nichts Unmögliches von Unternehmen, sondern lediglich angemessene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte“, erläutert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. Die Angemessenheit hänge etwa von der Größe des Unternehmens, seinen direkten Einflussmöglichkeiten und der Schwere der möglichen Menschenrechtsverletzung ab.

Die Initiative Lieferkettengesetz eint 91 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. ECCHR, BUND Deutschland und das CorA-Netzwerk gehören zu den 18 Trägerorganisationen der Initiative.

Träger der Initiative Lieferkettengesetz

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-536 Fri, 17 Jan 2020 10:04:09 +0100 Ein neuer Anlauf: Spielzeug aus verantwortlicher Produktion http://www.woek.de/aktuell/detail/ein-neuer-anlauf-spielzeug-aus-verantwortlicher-produktion/ Eine Initiative von Unternehmern und Menschenrechtsorganisationen will die Arbeitsbedingungen bei den Herstellern verbessern. Die Werkstatt Ökonomie ist mit dabei. Der folgende Text stammt von Caspar Dohmen und erschien am 15. Januar 2020 in der Süddeutschen Zeitung. Beim Spielzeugkauf sollen sich Verbraucher künftig an einem neuen Nachhaltigkeitsstandard orientieren können, der nach dem Vorbild der Fair Wear Foundation aus der Textilwirtschaft entsteht. Dabei sind sowohl Unternehmen als auch Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stimmberechtigt beteiligt und Hauptziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der sozialen und ökologischen Zustände in den Produktionsbetrieben. "Mittelfristig soll ein Firmensiegel das Engagement des Unternehmens bestätigen und den Verbrauchern eine Orientierung für eine ethischere Kaufentscheidung geben", sagt Maik Pflaum von der Nichtregierungsorganisation Christliche Initiative Romero (CIR), die mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Projekt koordiniert. Beteiligt sind gut ein halbes Dutzend mittelständische Unternehmen sowie Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft. Bei der Spielzeugmesse wollen sie ihr Vorhaben der Öffentlichkeit vorstellen.

Geht es um Missstände für Arbeiter in Fabriken, ist oft von der Textilindustrie die Rede, aber wenig von Spielzeugfabriken. Dabei liegt dort ebenfalls einiges im Argen, wie zuletzt eine Studie der CIR für China gezeigt hat, dem Hauptproduktionsland von Puppen, Gesellschaftsspielen und sonstigem Spielzeug. Aus China stammen alleine hierzulande rund 70 Prozent der verkauften Spielwaren. Mitarbeiter der Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch untersuchten im CIR-Auftrag dort fünf Fabriken, die für internationale Firmen wie Disney, Mattel und Lego produzieren. Als Hauptproblem erwiesen sich dabei Überstunden: Pro Monat mussten Arbeiter zwischen 60 und 126 unfreiwillige Überstunden machen, deutlich mehr als die 36 laut chinesischem Arbeitsgesetz zulässigen. Miserable Zustände fanden die Aktivisten auch in den Unterkünften für das Personal, wo sich teilweise bis zu 15 Menschen ein Zimmer teilen mussten. In keiner der fünf untersuchten Fabriken erhielten die Arbeiter einen existenzsichernenden Mindestlohn. Die Missstände halten sich, obwohl einige Zulieferer in China aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen inzwischen Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden.

Regeln gibt es schon – sie werden aber nicht befolgt

Erstaunlich ist vor allem, dass es diese Missstände in der Spielzeugfertigung noch immer gibt, obwohl einzelne Auftraggeber bereits seit Ende der 90er-Jahre ihren Lieferanten verbindliche Vorgaben für die Produktion machen, etwa die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen wie das Verbot von Kinderarbeit. Seit dem Jahr 2004 gibt es mit dem sogenannten ICTI-Care-Prozess auch einen Branchenansatz, der fürs Einhalten grundlegender Arbeitsstandards in den Fabriken sorgen soll. Aber den hätten zuletzt immer weniger Unternehmen genutzt, sagt Uwe Kleinert von der Werkstatt Ökonomie, der Jahre an einer Umfrage in der Branche gearbeitet hat. Es gelinge dem Programm nicht, die Markenfirmen einzubinden, sagt Kleinert. Sein Fazit: "Die Hersteller wälzen die Verantwortung auf die Zulieferer ab."

Da ist die Spielzeugindustrie allerdings keine Ausnahme. Dies gilt für fast alle Unternehmen, die an Billiglohnstandorten fertigen lassen. Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert deswegen seit Langem ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Vorgaben für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Im Entwicklungshilfeministerium und im Arbeitsministerium in Berlin wird nun immerhin darüber nachgedacht.

Die Unternehmen, die sich jetzt an der Entwicklung eines Nachhaltigkeitsstandards beteiligen, sind jedenfalls zu mehr Verantwortung bereit. Dazu zählen Hersteller wie Zapf, Sigikid, Kosmos oder Heunec. "Natürlich muss ein existenzsichernder Lohn das Ziel sein, sowie akzeptable Arbeitszeiten und moderate Überstunden", begründet Heunec-Geschäftsführerin Barbara Fehn-Dransfeld ihr Engagement. Seit mehr als einem Jahr laufen die Beratungen für diese Fair-Toys-Organisation. 2020 soll ein Verein gegründet werden. Künftig könnten sich die beteiligten Unternehmen dann auch Aufgaben teilen, etwa gemeinsam einen unabhängigen Beschwerdemechanismus für Arbeiter schaffen, die bei den Zulieferern arbeiten. Entscheidend sei jetzt aber, dass sich noch mehr Unternehmen an dem Projekt beteiligen, sagt Maik Pflaum von CIR.

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Spielzeug Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-535 Thu, 16 Jan 2020 15:00:10 +0100 Save the Date: Fachkonferenz „Natursteine aus verantwortlichen Lieferketten” http://www.woek.de/aktuell/detail/save-the-date-fachkonferenz-natursteine-aus-verantwortlichen-lieferketten/ Die Veranstaltung wird in den September 2020 verlegt!

Werkstatt Ökonomie und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) veranstalten am 28. und 29. Mai 2020 die erste bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche Naturstein-Beschaffung in Stuttgart. Kooperationspartner sind der Kirchliche Entwicklungsdienst (KED) Baden, das Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (ZEB) und das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof. Gefördert wird die Veranstaltung von der Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) in Berlin.

Der Schwerpunkt der Fachkonferenz liegt auf der nachhaltigen Beschaffung von Natursteinen. Außerdem wird es Programmeinheiten zu Grabsteinen aus verantwortlicher Produktion geben.

Firmen und Organisationen aus dem Natursteinbereich sind herzlich eingeladen, sich während der Konferenz auf einem Markt der Möglichkeiten zu präsentieren. Interessierte mögen sich möglichst bald mit uns in Verbindung setzen!

Die Teilnahme an der Fachkonferenz ist kostenlos.

Wir würden uns freuen, Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

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Beschaffung Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-532 Thu, 19 Dec 2019 11:33:58 +0100 Klaus Heidel in den Ruhestand verabschiedet http://www.woek.de/aktuell/detail/klaus-heidel-in-den-ruhestand-verabschiedet/ Mit dem Ausscheiden von Klaus Heidel geht am 31. Dezember für die Werkstatt Ökonomie, wenn nicht eine Epoche, so doch ein Abschnitt zu Ende, den er in vielerlei Hinsicht geprägt hat. Klaus Heidel war Initiator und Impulsgeber, nicht nur für die Gründung der Werkstatt Ökonomie in den frühen 1980er Jahren, sondern auch für viele ihrer Projekte und Arbeitsbereiche. Die Kampagne gegen Kinderarbeit in der Teppichindustrie, der Global March Against Child Labour, Social Watch Deutschland, das Jahrbuch Gerechtigkeit und zuletzt der Ökumenische Prozess „Umkehr zum Leben“ wurden von ihm angestoßen und/oder wesentlich mitgestaltet. Auch für die Gründung der KASA gab er Mitte der 90er den Anstoß.

Ende November wurde Klaus Heidel mit einem Gottesdienst und einer Feier im Kreis seiner Kolleg*innen, seiner Familie und zahlreicher Wegbegleiter*innen gewürdigt und verabschiedet. Der Gottesdienst stand ganz im Zeichen der Suche nach der „Umkehr zum Leben“, des Fragens und Hörens, wie wir leben können als Teil der Schöpfung, aber auch – vorgetragen von Lothar Elsner und Helmut Törner-Roos – des Dankes und einer sehr persönlichen Bitte um Gottes Segen für die Zeit des Loslassens.

In seinem anschließenden Vortrag „Hoffnung wider allen Augenschein. Sieben Thesen vom prophetischen Trostamt der Kirche im Anthropozän“ schlug Klaus Heidel einen weiten Bogen von den Herausforderungen des Anthropozäns für die Menschheit über den notwendigen kulturellen Wandel bis hin zu seinem Verständnis von Theologie und Kirche in diesem Kontext. Die Rede steht unten zum Download zur Verfügung.

In seiner Reaktion warf Ulrich Fischer, Mitbegründer der Werkstatt Ökonomie und ehemaliger Landesbischof, unter anderem einen Blick zurück in die Anfänge der Werkstatt Ökonomie, seine andauernde Begleitung von deren Arbeit bis heute, die Impulse, die er daraus mitnahm für seinen Dienst in der Kirche, – und auf die Widerstände, die dabei doch immer wieder und immer noch zutage traten.

In einigen persönlichen Grußworten wurde die Arbeit von Klaus Heidel in unterschiedlichen Kontexten eindrucksvoll gewürdigt, verbunden mit der Zuversicht, dass er viele Menschen bewegt hat, die seine Anliegen weitertragen, und dem Wunsch, er möge einen Ort finden, um auch im „Ruhestand“ seinen Sachverstand, seine Kreativität und sein Engagement wirksam einbringen zu können.

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Arbeitsstelle Anthropozän WÖK
news-528 Wed, 11 Dec 2019 14:33:24 +0100 Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen – Lieferkettengesetz unumgänglich http://www.woek.de/aktuell/detail/deutsche-unternehmen-bei-menschenrechts-test-durchgefallen-lieferkettengesetz-unumgaenglich/ Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten. Anlass für die Kritik sind die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Erhebung: Nur 20% der Unternehmen gibt darin an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen. Um auf die angestrebte Mindestanzahl von 400 Unternehmens-Antworten zu kommen, hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert. 2.600 angeschriebene Unternehmen hatten sich an der Umfrage nicht beteiligt.

„Mit diesem katastrophalen Ergebnis ist auch der letzte Beweis erbracht: Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte. Diesen Beweis muss die Bundesregierung nun anerkennen und ein Lieferkettengesetz vorlegen – und nicht noch mehr Zeit und Geld in Untersuchungen stecken, deren Ergebnisse die Spatzen längst von den Dächern pfeifen“ sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

„Die Bundesregierung hat viel zu lange an der freiwilligen Unternehmensverantwortung beim Menschenrechtsschutz entlang der gesamten Lieferkette festgehalten. Das geht aus dem schlechten Abschneiden der Unternehmen beim NAP-Monitoring klar hervor. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wenn wir weiterhin Kinderarbeit und Hungerlöhne in der Produktion für den deutschen Markt dulden, nehmen wir den Menschen in Entwicklungsländern die Chance auf ein Leben in Würde. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und den Vorstoß der Minister Müller und Heil für ein Lieferkettengesetz unterstützen“, kommentiert die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

„Mitmachen freiwillig, Belege nicht nötig, Ausreden möglich. Und trotzdem achten laut NAP-Monitoring nur 20% der befragten Unternehmen die Menschenrechte. Das Ergebnis spricht für sich, jede weitere Befragungsrunde wäre eine Farce. Auch die Minister Müller und Heil haben das erkannt und ziehen die einzig richtige Konsequenz: Die Entscheidung für ein Lieferkettengesetz darf nicht länger verschleppt werden“, sagt Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 82 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens.

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-520 Mon, 09 Dec 2019 14:58:08 +0100 Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien http://www.woek.de/aktuell/detail/tag-der-menschenrechte-42-unternehmen-fordern-lieferkettengesetz-wachsende-unterstuetzung-auch-aus-kirchen-und-parteien/ Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umwelt- und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hatte heute im Spiegel angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.

„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar! Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Heil, der nun Taten folgen müssen. Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu wenig für Umwelt und Menschenrechte“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“. Die Initiative eint 82 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 42 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. „Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Bei vielen Unternehmen wächst die Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Rahmen Wettbewerbsgleichheit schafft“, sagt Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden.“

Auf ihren Parteitagen haben sich die Regierungsparteien hinter eine gesetzliche Regelung gestellt. „Wir begrüßen es sehr, dass nun sowohl SPD als auch CDU für ein Lieferkettengesetz eintreten“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Bemerkenswert sei an beiden Parteitagsbeschlüssen, dass das Monitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte nicht mehr die Entscheidungsgrundlage für ein Gesetz darstelle, sondern lediglich „Erkenntnisse“ liefern soll. „Die aktuelle Unternehmens-Befragung der Bundesregierung scheint erneut zu bestätigen, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun zügig ein Gesetz auszuarbeiten“, so Heydenreich weiter. Arbeitsminister Heil hatte heute dem Spiegel gegenüber gesagt, die Ergebnisse der Unternehmensbefragung seien „ernüchternd“.

Auch aus den Kirchen wird die Forderung nach verbindlichen Regeln lauter. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich kürzlich in seiner Vollversammlung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen einen eigenen Beschluss zum Thema gefasst. „Der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen: Für viele Christinnen und Christen bedeutet dieser Auftrag, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Wirtschaft in den Dienst des Lebens stellen“, berichtet Eva-Maria Reinwald vom SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene.

Die Initiative Lieferkettengesetz tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens. Germanwatch, INKOTA und das SÜDWIND-Institut gehören zu den 17 Trägerorganisationen der Initiative.

Weiterführende Links

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-516 Thu, 07 Nov 2019 12:04:00 +0100 Verbindliche menschenrechtliche Regulierung für Unternehmen im internationalen Vergleich http://www.woek.de/aktuell/detail/verbindliche-menschenrechtliche-regulierung-fuer-unternehmen-im-internationalen-vergleich/ Eine von der Friedrich Ebert Stiftung im September vorgelegte Studie vergleicht die bisherigen nationalen Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, darunter den Dodd-Frank Act in den USA, den Modern Slavery Act in Großbritannien, Frankreichs Loi de Vigilance und die EU-Richtlinie zu den CSR-Berichtspflichten. Die zentralen Ergebnisse der von Robert Grabosch verfassten Studie:

  • Die Staaten verfolgen bisher im Allein­gang unterschiedliche Regulie­rungsansätze hinsichtlich der menschenrechtlichen Sorgfalts­pflichten und beschränken sich dabei vielfach auf einen the­matischen, teilweise auch regionalen Gegenstand der Sorg­falt.
  • Viele der Gesetze haben in mehrfacher Hinsicht extraterri­toriale Auswirkungen: Sie gel­ten auch für ausländische Un­ternehmen, die in dem Staat Geschäfte treiben, eine Nieder­lassung unterhalten oder an einer Börse gelistet sind.
  • Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften spielen an vie­len Stellen eine entscheidende Rolle. Wo der Gesetzgeber über ihre Köpfe hinweg tätig geworden ist, wird die Praxis­tauglichkeit des Gesetzes we­gen offener Fragen bezweifelt
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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-515 Tue, 05 Nov 2019 11:30:00 +0100 Menschenrechts-Check: Deutsche Großunternehmen schneiden schlecht ab http://www.woek.de/aktuell/detail/menschenrechts-check-deutsche-grossunternehmen-schneiden-schlecht-ab/ In einer Studie des Business and Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law über die Achtung von Menschenrechten fällt das Ergebnis für die größten deutschen Unternehmen schlecht aus. Aktuell wird keines der Unternehmen den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vollumfänglich gerecht. Das zeigt einmal mehr: Freiwilligkeit reicht nicht aus, wenn es um Menschenrechte geht. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten! Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung ein Ziel vorgegeben: Bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen über Richtlinien, Strategien und Prozesse verfügen, um ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu mindern. Der aktuelle Koalitionsvertrag besagt, dass die Bundesregierung, sollte sich die freiwillige Umsetzung durch Unternehmen als unzureichend erweisen, national gesetzlich tätig und [sich] für eine EU-weite Regelung einsetzen“ wird. Die Erwartung ist klar: Deutsche Unternehmen sollen grundlegende Anforderungen an unternehmerisches Verhalten erfüllen, wie sie in den 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) festgelegt sind. Laut dem Interpretationsleitfaden zu den UNGPs definieren letztere die Achtung der Menschenrechte als Grundverantwortung aller Unternehmen, wo auch immer sie tätig sind. Das Ergebnis der von der Bundesregierung vorgenommenen Bewertung wird für 2020 erwartet.

In diesem Zusammenhang veröffentlichen Business and Human Rights Resource Centre und ZHAW School of Management and Law eine aktuelle Bewertung der menschenrechtsbezogenen Transparenz der 20 größten deutschen Unternehmen. Grundlage für die Bewertung ist eine reduzierte Version des Corporate Human Rights Benchmark, der jedes Jahr von Aviva Investors, dem Business & Human Rights Resource Centre, Calvert Investments, der Eiris Foundation, dem Institute for Human Rights and Business und VBDO herausgegeben wird. Diese zwölf Kernindikatoren, genauer beschrieben im CHRB Core UNGP Indicator Assessment, können auf Unternehmen aus allen Sektoren angewendet werden und beschreiben eine „Untergrenze“ für die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen.

Ergebnisse

  • Keines der Unternehmen erreichte bei jedem Menschenrechtsindikator mindestens einen Punkt. Für jedes Unternehmen stand bei mindestens einem Kernindikator der Wert null zu Buche, d.h. keines der größten deutschen Unternehmen weist nach, dass es die Bandbreite grundlegender Erwartungen aus den UNGPs voll erfüllt. Dieser Test kommt der Frage, ob die Unternehmen das Ziel der Bundesregierung erreichen werden, am nächsten.
  • 18/20 (90%) Unternehmen belegten nicht, wie und ob sie ihre Menschenrechtsrisiken ausreichend managen (menschenrechtliche Sorgfaltspflicht). Nur zwei Unternehmen, Daimler und Siemens, erhielten Punkte für alle vier Kernindikatoren, die sich mit Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht befassen.
  • Das Unternehmen mit der höchsten Punktzahl war Siemens mit 14,5/24 Punkten (60%). Die Durchschnittspunktzahl betrug 10,1/24 (42%) und 6,0/24 (25%) war die niedrigste

Die Studie bewertet Informationen, die von den Unternehmen selbst offengelegt wurden. Transparenz von Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung der UNGPs und die CHRB-Methodik trägt ihr Rechnung. Die Unternehmen wurden für jeden der zwölf Kernindikatoren zwischen null und zwei bewertet. Eine Punktzahl von eins bedeutet, dass sie die grundlegenden Anforderungen erfüllten, zwei bedeutet, dass sie darüber hinausgingen. Zwar ist es zu begrüßen, dass sich alle Unternehmen öffentlich zur Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen verpflichtet haben, doch es bestehen laut Untersuchung erhebliche Mängel bei den von den Unternehmen beschriebenen Verfahren zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Die meisten Bewertungen von Menschenrechtsrisiken priorisierten weniger die schwerwiegendsten potentiellen Schäden für Betroffene, sondern scheinen sich eher auf potenzielle Schäden für das Unternehmen zu konzentrieren, z.B. Reputationsverluste. Darüber hinaus erfolgt die Identifizierung und Bewertung von Menschenrechtsrisiken oft auf sehr allgemeiner Ebene im Rahmen einer „Materialitätsanalyse“ von Nachhaltigkeitsthemen und ohne Einbeziehung potenziell Betroffener. Die Bewertung zuvor identifizierter menschenrechtlicher Risiken und Auswirkungen war einer der drei am schlechtesten bewerteten Indikatoren insgesamt. Für 17/20 Unternehmen stand hier der Wert null zu Buche.

Der Zugang zu Abhilfe im Schadensfall ist einer der schwächsten Bereiche. Nur 3/20 Unternehmen, Bayer, Metro und Thyssenkrupp, verpflichten sich öffentlich dazu, Abhilfe zu schaffen. Während alle Unternehmen über Beschwerdemechanismen verfügen, die es Mitarbeiter*innen ermöglichen, Anliegen und Beschwerden vorzubringen, stellen nur zehn von ihnen ansatzweise sicher, dass auch Mitarbeiter*innen von Lieferanten Zugang haben, und nur ein Unternehmen spezifiziert dies für potenziell betroffene Einzelpersonen und Gemeinschaften in Lieferketten.

Die Ergebnisse sind eindeutig: Keines der größten deutschen Unternehmen hat laut Analyse durchgängig ein Grundniveau bei der Achtung der Menschenrechte erreicht, da keines von ihnen bei jedem Kernindikator punktet. Alle sind große globale Konzerne, viele mit hochkomplexen Lieferketten, wo das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nachweislich hoch und verbreitet ist. Als größte Unternehmen in Deutschland haben diese 20 die Ressourcen und Anreize, um bei der Achtung der Menschenrechte eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass die von der Regierung analysierte breitere Gruppe deutscher Unternehmen nach der hier angewandten Methodik ein besseres Ergebnis erzielen würde.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-513 Mon, 28 Oct 2019 17:00:21 +0100 Initiative Lieferkettengesetz: Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen am 29./30. November http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-lieferkettengesetz-aufruf-zu-bundesweiten-aktionstagen-am-29-30-november/ Am 29. November beginnt mit dem so genannten “Black Friday”, dem Schnäppchentag des Jahres, das Weihnachtsgeschäft. Damit Unternehmen nicht mit billigen Preisen den Druck auf Arbeiter*innen weiter erhöhen, fordern wir ein Lieferkettengesetz für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.

Lasst uns an dem Freitag und Samstag überall in Deutschland mit vielfältigen Aktionen zeigen, dass wir dringend ein Lieferkettengesetz brauchen – mit Straßenaktionen, auf Gemeindefesten, in Kinosälen, in lokalen Betrieben, an der Schule oder an der Arbeitsstelle. Die Initiative Lieferkettengesetz ruft für Freitag, den 29. November und Samstag, den 30. November 2019 zu dezentralen Aktionen auf! Wir fordern: Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollen dafür haften! Wenn ihr eine Aktion planen wollt, findet ihr unter dem unten angegeben Link Infomaterial, Aktionsbausteine und regionale Ansprechpartner*innen der Initiative.

Ihr habt schon eine Idee? Dann schreibt dem Kampagnenbüro eine kurze Mail (info@lieferkettengesetz.de) und meldet euch gerne bei Fragen!

Die Vielfalt der Aktivitäten soll auch in sozialen Medien sichtbar werden. Macht Bilder eurer Aktion und postet/twittert sie mit dem Hashtag #Lieferkettengesetz. Markiert die @InitiativeLieferkettengesetz auch gern auf Facebook. Dann können wir eure Aktionsbilder teilen.

P.S.: In vielen Städten finden am 29.11. Demonstrationen für den Klimaschutz (Global Day of Action von Fridays for Future) statt. Bitte berücksichtigt das bei euren Überlegungen, ob der 29. oder 30.11. für eure Aktion besser passt. Vielleicht findet ihr eine Möglichkeit, nach oder am Rande der FFF-Demos auf die Forderung nach einem Lieferkettengesetz aufmerksam zu machen. Oder ihr wählt den 30.11. für eine Aktion, die eigene Aufmerksamkeit bekommen soll.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-512 Thu, 17 Oct 2019 14:30:00 +0200 Faire Kaffeepause - im gesetzlichen Rahmen http://www.woek.de/aktuell/detail/faire-kaffeepause-im-gesetzlichen-rahmen/ Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Würtemberg (DEAB) und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) luden im Landtag zur Fairen Kaffeepause ein. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Forderung nach einem Lieferkettengesetz. Viele MdL unterstützen das Anliegen. Im Foyer des Landtags ließen sich zahlreiche MdL und Mitarbeitende des Landtags am 13. Oktober mit in Sprechblasen geschriebenen Statements und in einem symbolischen Gesetzes-Rahmen fotografieren. Sie unterzeichneten die Petition der Initiative Lieferkettengesetz und unterstützten damit die Forderungen des DEAB: Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Die DEAB und SEZ hatten zur Fairen Kaffeepause eingeladen, um über die Ziele der Initiative Lieferkettengesetz zu informieren. „Die Erfahrung zeigt: Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht aus. Wir brauchen ein Gesetz, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit zu gewährleisten“, sagte Claudia Duppel, Geschäftsführerin des DEAB.

Denn gleichgültig ob bei Textilien, Tee, Platin oder Lebensmittel – deutsche Unternehmen verdienen an Waren, die im Globalen Süden unter menschenunwürdigen Bedingungen billig hergestellt werden. Am 10. September hat sich deshalb ein bundesweites gesellschaftliches Bündnis aus inzwischen 74 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen. Das Datum ist symbolträchtig: Vor sieben Jahren brannte die pakistanische Textilfabrik Ali Enterprises, die unter anderem für den Discounter Kik produzierte.

Philipp Keil, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) betonte: „Soziale und ökologische Missstände in der Wertschöpfungskette bis hin zu Katastrophen in Textilproduktionsstätten weltweit sind alarmierend Wir haben daher beispielsweise die Initiative Future Fashion ins Leben gerufen, um etwas zu verändern und Möglichkeiten für einen nachhaltigen Textilkonsum aufzuzeigen.“

Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) machte deutlich: „Vieles ist bei uns so billig, weil andere die wahren Kosten tragen. Allein in Bangladesch sind in der Textilindustrie rund vier Millionen Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Frauen. Dort wird Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt: 14-Stunden-Tage ohne Pausen, keine soziale Absicherung etwa bei Schwangerschaft, kaum gewerkschaftliche Organisation. Und immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, ob es bei der Herstellung ihrer Kleidung für Mensch und Natur fair zugeht. Einige Unternehmen gehen freiwillig voran. Aber die Erfahrungen lehren uns: Allein auf freiwilliger Basis sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht zu haben; dazu braucht es verbindliche Regeln.“ 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2015 die Agenda 2030 beschlossen. Ihr Ziel Nr. 12 fordert, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen. „Das ist kein „nice to have“, das ist eine Verpflichtung. Und den reichen Industrienationen wie Deutschland kommt hier eine besondere Verantwortung zu“, so Claudia Duppel.

Bildtext

Für einen gesetzlichen Rahmen – gegen Gewinne ohne Gewissen (v.l.n.r.): Uwe Kleinert  (Vorstand DEAB und Referent für Wirtschaft und Menschenrechte der Werkstatt Ökonomie), Minister Manfred Lucha, Andrea Schwarz (MdL Grüne), Landtagspräsidentin Muhterem Aras (MdL Grüne), Claudia Duppel (Geschäftsführerin DEAB), Reinhold Hummel (Vorstand Initiative Eine Welt Köngen). (Foto: LTBW)

Das ist der DEAB

165 entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke in Baden-Württemberg, insgesamt über 400 Gruppen und Organisationen, bilden den Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB). Zentrale Aufgaben des 1975 gegründeten Dachverbands sind die Förderung seiner Mitglieder durch Information, Vernetzung, Fortbildung und die politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist die DEAB-Geschäftsstelle in Stuttgart eine Servicestelle für Fragen rund um die Entwicklungspolitik. Information: www.deab.de

Das ist die Initiative Lieferkettengesetz

Der bundesweiten Initiative gehören aktuell 74 Organisationen an. Das baden-württembergische Netzwerk besteht aus 21 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Vertreter*innen des Fairen Handels. Sie appellieren an an die Bundesregierung, deutsche Unternehmen weltweit zur Achtung der Menschenrechte und menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Sie pochen darauf, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt wird, sich national und auf EU-Ebene für verbindliche Standards einzusetzen. Als ein positives Signal wertet das Bündnis, dass sich die Frauen-Union mit ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auf ihrem Bundesdelegiertentag jüngst für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. www.lieferkettengesetz.de

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-509 Mon, 07 Oct 2019 13:30:00 +0200 Gegen Gewinne ohne Gewissen – baden-württembergisches Netzwerk engagiert sich für ein Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/gegen-gewinne-ohne-gewissen-baden-wuerttembergisches-netzwerk-engagiert-sich-fuer-ein-lieferkettengesetz/ Deutsche Unternehmen sollen zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet werden

In der Textilbranche, beim Abbau von begehrten Rohstoffen, in der Landwirtschaft – weltweit geschehen täglich Verstöße gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz. Deutsche Unternehmen verdienen an Produkten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Globalen Süden hergestellt werden. Für Verbraucher*innen ist oft nicht transparent, welcher Schaden durch billige Importwaren angerichtet wird. Damit muss Schluss sein. Dies fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 64 Organisationen. Anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises, einem Zulieferer des Textil-Discounters Kik, haben sie am 10. September die bundesweite „Initiative Lieferkettengesetz“ ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Bundesregierung muss Unternehmen per Gesetz verpflichten, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Bei Verstößen sollen sie haftbar gemacht werden. Eine entsprechende Petition hat bereits großen Widerhall gefunden. 

Bei einer Pressekonferenz und einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf dem Kleinen Schlossplatz hat sich heute das baden-württembergische Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz vorgestellt. Ihm gehören 21 kirchliche, soziale, gewerkschaftliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie Vertreter des fairen Handels an. Sie machen auf die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen aufmerksam. Ihr Appell richtet sich an Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene, deutsche Unternehmen weltweit zur Achtung der Menschenrechte und menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Sie pochen darauf, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt wird, sich national und auf EU-Ebene für verbindliche Standards einzusetzen. Als ein sehr positives Signal wertet es das Bündnis, dass sich die Frauen-Union mit ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auf ihrem Bundesdelegiertentag jüngst für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hat.

Gabriele Arnold, Prälatin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg:
„Wenn wir als Kirchen einen gesetzlichen Rahmen fordern und den gesellschaftlichen Prozess zur demokratischen Gestaltung eines gesetzlichen Rahmens unterstützen, tun wir dies auf der Grundlage der biblischen Botschaft. Das Eintreten für Recht und Gerechtigkeit ist dem Menschen von Gott geboten. Jeder Mensch hat vor Gott die gleiche Würde und den gleichen Wert. Das ist der innere Grund der zehn Gebote, aber auch der Mahnrufe der Propheten des alten Israel. Propheten wie Elias, Jesaja, Amos, Micha, Jeremia treten für Gerechtigkeit und Recht ein. Jesus selber steht in dieser Tradition und schreibt sie seinen Nachfolger*innen ins Stammbuch. „Was ihr getan habt einem von diesem meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25,40).“

Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB):
„Vieles ist bei uns so billig, weil andere die wahren Kosten tragen. Beispiel Textilindustrie: Allein in Bangladesch sind in diesem Sektor rund vier Millionen Menschen beschäftigt, 90 Prozent davon Frauen. Dort wird Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt: 14-Stunden-Tage ohne Pausen, keine soziale Absicherung etwa bei Schwangerschaft, kaum gewerkschaftliche Organisation. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich seit Jahren für mehr globale Gerechtigkeit und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Und immer mehr Konsument*innen wollen wissen, ob es bei der Herstellung ihrer Kleidung für Mensch und Natur fair zugeht. Einige Unternehmen gehen freiwillig voran. Aber die Erfahrungen lehren uns: Allein auf freiwilliger Basis sind Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht zu haben; dazu braucht es verbindliche Regeln.“ 

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg:
„Unser gewerkschaftlicher Anspruch an Gute Arbeit gilt weltweit: für die Textilarbeiterinnen in Südostasien genauso wie für die brasilianischen Bergleute und die Beschäftigten in den chinesischen Handyfabriken. Globaler Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmerrechte ist ein Irrweg, in vielen Fällen ein Verbrechen. Deshalb setzen wir uns für Tarifverträge ein, die Gesundheitsschutz und faire Löhne festschreiben. Ein Lieferkettengesetz wäre ein Hebel, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverträge in ärmeren Ländern durchzusetzen. Wir müssen die Unternehmen hierzulande in die Pflicht nehmen. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Der DGB appelliert deshalb an die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz, weiter Druck für ein Lieferkettengesetz zu machen.“

Hinweis

  • Das baden-württembergische Netzwerk lädt am Freitag, 11. Oktober, zwischen 16:30 und 20:30 Uhr zu einem Mobilisierungs-Workshop im Hospitalhof in Stuttgart ein. Weitere Informationen finden Sie hier.

Fotos

  • Joachim Roettgers
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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-507 Thu, 26 Sep 2019 16:46:00 +0200 Palmöl: ein neuer „Fall” der Initiative Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/palmoel-ein-neuer-fall-der-initiative-lieferkettengesetz/ Bei Edeka stehen palmölhaltige Produkte wie Käsekuchen oder Mini-Donuts des Herstellers Vandemoortele im Regal. Dessen Palmöl-Zulieferer sind in Guatemala für die Vernichtung von Regenwald und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort verantwortlich. Das zeigt eine neue Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Organisation ist eine der 17 Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz. Woher stammt eigentlich das Palmöl in Produkten, die bei Edeka im Regal stehen? Und unter welchen Bedingungen wird es angebaut? Diesen und anderen Fragen ist die CIR in ihrer Studie „Der deutsche Rohstoffhunger“ nachgegangen. Die Spur führte sie zunächst zu dem Lebensmittelproduzenten Vandemoortele Deutschland GmbH und von da aus nach Guatemala.

Der Palmölanbau dort hat katastrophale Auswirkungen: Die Studie dokumentiert zerstörte Naturwälder, Wasserverschmutzung und Landraub. Die Anwohner aus den Gemeinden in der Nähe der Ölpalmplantagen berichten von Wassermangel sowie von Hautkrankheiten, Erbrechen und Kopfschmerzen durch verseuchtes Wasser und giftige Dämpfe. Kleinbauern beklagen den Verlust ihrer Existenzgrundlage, Plantagenarbeiter die prekären Arbeitsbedingungen.

Die deutschen Unternehmen ADM Mainz und Vandemoortele Deutschland tragen hieran eine Mitverantwortung – ebenso wie die deutsche Supermarktkette Edeka, die die Produkte letztlich verkauft. Deswegen fordert die Initiative Lieferkettengesetz, deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

„Immer wieder beteuern Unternehmen, dass sie ihrer Verantwortung freiwillig nachkommen – und immer wieder kommt es dann doch zu Ausbeutung und Umweltzerstörung. Es reicht! Menschenrechte und Umweltstandards sind kein Wunschkonzert. Nur ein Lieferkettengesetz verpflichtet die Unternehmen, die Menschenrechte zu achten. Deswegen brauchen wir endlich einen gesetzlichen Rahmen!”, sagte Johannes Heeg, Campaigner der Initiative Lieferkettengesetz.

Weitere Informationen

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte
news-508 Wed, 25 Sep 2019 16:33:00 +0200 EnBW beschönigt Menschenrechtssituation bei kolumbianischen Kohlelieferanten http://www.woek.de/aktuell/detail/enbw-beschoenigt-menschenrechtssituation-bei-kolumbianischen-kohlelieferanten/ In ihrer heutigen Pressemitteilung bezeichnen MISEREOR, PAX und urgewald den so genannten „Fortschrittsbericht“ der EnBW als einseitig und irreführend. Die Organisationen beenden den Dialog mit dem Unternehmen und sehen die Landesregierung Baden-Württemberg in der Verantwortung zu handeln. Die bisherigen Versuche zum Dialog mit der Landesregierung - auch vonseiten des DEAB, der Werkstat Ökonomie und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Wpürttemberg - führten allerdings nicht zum Erfolg. Wir dokumentieren die Pressemitteilung: Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und die niederländische Friedensorganisation PAX kritisieren einen aktuellen EnBW-Bericht zum Kohlebergbau in Kolumbien als einseitigen Rechtfertigungsversuch der Energie- und Bergbaukonzerne. Die Kernaussagen des Berichts „Buying coal from Colombia - Taking stock of 6 years of engagement 2012–2018“ seien irreführend, einseitig und kontraproduktiv für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Kohleabbauregion Cesar in Kolumbien.

Seit fast dreißig Jahren ist der Kohleabbau in Cesar für massive Umweltverschmutzung, Verletzungen der Rechte auf Gesundheit, Wohnen, Wasser und Nahrung sowie von Gewerkschaftsrechten mitverantwortlich. Umsiedlungsprozesse gehen sehr schleppend voran, wobei Ersatzländereien und Entschädigungen absolut unzureichend sind.  

In einem kritisch-konstruktiven Dialog hatten MISEREOR, PAX und urgewald die EnBW seit Jahren aufgefordert, die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus zu untersuchen, transparent darüber zu berichten, klare Erwartungen an die Bergbaukonzerne zu formulieren und bei Nicht-Erfüllung notfalls auch die Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Der jetzt veröffentlichte Bericht verharmlose stattdessen die Situation, gebe unkritisch die Sicht der Bergbaukonzerne wider und lasse die Betroffenen nicht zu Wort kommen. Vor diesem Hintergrund haben die Organisationen entschieden, den Dialog mit der EnBW zu beenden.

Joris van de Sandt, Leiter des Lateinamerika Programms bei PAX, kommentiert: „Der Bericht ist enttäuschend, denn er erweckt den Eindruck einer umfassen
den Bestandsaufnahme. Tatsächlich aber reduziert EnBW die berechtigten Forderungen tausender Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen zu einer Randnotiz und spricht seine Zulieferunternehmen Drummond und Prodeco praktisch von jeder Schuld frei. Es ist im negativen Sinne bemerkenswert, dass die EnBW seitenweise Standpunkte der Bergbaukonzerne rezipiert, aber kein einziges Zitat eines Gewerkschafters oder der Gewaltopfer in den über 60 Seiten zu finden ist.“

Sebastian Rötters, Energie-Referent bei urgewald: „Am Anfang erschien uns das Engagement der EnBW beim Thema Kohlelieferkette sehr vielversprechend. Besonders eine gemeinsame Recherchereise nach Kolumbien im Jahr 2015 weckte die Hoffnung auf konkrete Maßnahmen. Doch spätestens mit der aktuellen Veröffentlichung müssen wir konstatieren, dass die EnBW nicht gewillt ist, tatsächlich Verantwortung für die eigene Lieferkette zu übernehmen.“

Susanne Breuer, Referentin für Lateinamerika und Energie bei MISEREOR: „Der Bericht verharmlost die aktuellen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, widerspricht den Erfahrungen und Analysen unserer Partner vor Ort und formuliert keinerlei Erwartungen an die Bergbaukonzerne. Damit reduziert EnBW deren Handlungsdruck, statt ihn zu erhöhen. Von der Landesregierung von Baden-Württemberg als Anteilseigner erwarten wir, dass sie ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik geltend macht und einen konkreten Aktionsplan seitens der Zulieferer aus Kolumbien einfordert.

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-495 Tue, 10 Sep 2019 10:00:00 +0200 Gegen Gewinne ohne Gewissen - Breites Bündnis startet Initiative für ein Lieferkettengesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/gegen-gewinne-ohne-gewissen-breites-buendnis-startet-initiative-fuer-ein-lieferkettengesetz/ Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Werkstatt Ökonomie, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.

„Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter in Kauf nehmen”, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Der Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho mit 272 Toten Anfang 2019 ist ein verheerendes Beispiel für Menschenrechtsverstöße im Rohstoff- und Energiesektor. Die schwere Mitverantwortung des deutschen TÜV Süd an dieser Katastrophe zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften immer wieder missachten. Wirtschaft darf nicht töten, und zwar keinen einzigen Menschen. Ebenso müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit haben, Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten“, fordert Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer.

„Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich besonders wenig für den Menschenrechtsschutz. Dabei verkaufen sie Produkte, für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt werden. Deutlich besser sind die Briten, unter anderem weil es dort ein Gesetz zu moderner Sklaverei gibt. Damit auch die deutschen Supermärkte echte Fortschritte machen, brauchen wir ein Lieferkettengesetz. Denn Leid und Ausbeutung dürfen keine Zutaten in unserem Essen sein“, betont Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.

„Der Amazonas steht in Flammen und viele Betroffene vor Ort verlieren ihre Lebensgrundlage. Zahlreiche Brände werden gelegt, um Platz für Soja als Tierfutter für die deutsche Massentierhaltung zu schaffen. Dies ist nur einer von vielen Fällen in denen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen. Wir brauchen in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen weltweit Umweltstandards und die Menschenrechte einhalten”, fordert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Wirtschaftlicher Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmerrechte ist unlauterer Wettbewerb. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht nur Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien, sie sind vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und sozialen Fortschritt. Dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings muss Einhalt geboten werden. Ein Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag dafür.”, sagt Frank Zach aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Weiterführende Informationen

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von ...

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. .

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-500 Mon, 02 Sep 2019 14:29:00 +0200 Dr. Sarah Köhler übernimmt die neue „Ökumenische Arbeitsstelle Anthropozän“ bei der Werkstatt Ökonomie http://www.woek.de/aktuell/detail/dr-sarah-koehler-uebernimmt-die-neue-oekumenische-arbeitsstelle-anthropozaen-bei-der-werkstatt-oekonomie/ Der Ökumenische Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“ hat mit dem 1. September 2019 Verstärkung bekommen. Dr. Sarah Köhler tritt die „Ökumenische Arbeitsstelle Anthropozän“ an, die bei der Werkstatt Ökonomie angesiedelt ist. Finanziert wird die Stelle von „Brot für die Welt“, mitgetragen wird sie von den evangelischen und katholischen Trägereinrichtungen des Ökumenischen Prozesses. Das Zeitalter des Anthropozäns stellt die Menschheit und damit auch die Kirchen vor neue Herausforderungen. Mit ihrer Arbeit will Sarah Köhler vor allem den Brückenschlag zwischen theoretischen Inhalten aus Theologie und Erdsystemforschung einerseits und praktischer Umsetzung hin zu einem kulturellen Wandel der Nachhaltigkeit andererseits schaffen, damit Kirche zum Akteur eines neuen ökologischen Aufbruchs wird.

Dr. Lothar Elsner, Ko-Vorsitzender der Werkstatt Ökonomie, begrüßte die neue Kollegin an  ihrem neuen Arbeitsplatz: „Ich freue mich, dass der Ökumenische Prozess, der – begleitet durch die Werkstatt  Ökonomie – mit Klaus Heidel vor sechs Jahren so engagiert gestartet ist und schon so viel in Bewegung gebracht hat, durch die neue Arbeitsstelle weiter gestärkt wird. Dr. Sarah Köhler bringt sowohl die für den kulturellen Wandel wichtige theologische Reflexion als auch viele praxisbezogene Ideen und Erfahrungen in ein Arbeitsfeld ein, das angesichts der planetaren Entwicklungen brisanter und relevanter gar nicht sein könnte.“

Die Koordination des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“, die seit seinem Start vor sechs Jahren in den Händen von Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie lag, übernahm zum 1. Juni 2019 Constanze Latussek von der Evangelischen Akademie Wittenberg, die künftig eng mit Sarah Köhler zusammenarbeiten wird.

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WÖK Arbeitsstelle Anthropozän
news-494 Wed, 17 Jul 2019 10:40:00 +0200 Initiative für ein Lieferkettengesetz: Mobilisierungs-Workshop am 11. Oktober in Stuttgart http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-fuer-ein-lieferkettengesetz-mobilisierungs-workshop-am-11-oktober-in-stuttgart/ Die Erfahrung zeigt: Es reicht nicht, dass sich einige Unternehmen freiwillig um die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten bemühen. Es braucht gesetzliche Vorgaben, die von allen Unternehmen umgesetzt werden müssen. Deshalb startet im Herbst eine breit getragene Kampagne, die ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten fordert. In Baden-Württemberg hat sich ein Netzwerk von Organisationen und Initiativen gebildet, um dieses Anliegen zu unterstützen. Die Werkstatt Ökonomie gehört mit dazu und arbeitet im Steuerungskreis der bundesweiten Kampagne mit.

Das baden-württembergische Netzwerk lädt am Freitag, den 11. Oktober, zwischen 16.30 und 20.30 Uhr zu einem Mobilisierungs-Workshop im Hospitalhof in Stuttgart ein. Dort wird es Hintergrundinformationen zur Kampagne und ihrem Anliegen, Impulse für unterschiedliche Aktionsformen, ein Argumentationstraining und Angebote zu Lobby- und Bildungsarbeit geben. Der Workshop wendet sich an alle, die dazu beitragen möchten, die Kampagne, die bis 2021 laufen wird, in Baden-Württemberg in die Fläche zu bringen und vor Ort gut zu verankern. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Link

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Lieferkettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-455 Thu, 28 Mar 2019 14:49:00 +0100 Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg traf sich zum elften Mal http://www.woek.de/aktuell/detail/forum-nachhaltige-beschaffung-baden-wuerttemberg-traf-sich-zum-elften-mal/ Beim elften Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung am 14. März 2019 stellte Birte Detjen die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Bremen vor, Dr. Bettina Dengler vom Umweltministerium berichtete über die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit (KIN) in Baden-Württemberg und Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zeigten vor dem Hintergrund ihres Projektes „MUPASS“ unterschiedliche kommunale Wege zu fairer öffentlicher Beschaffung auf.

Birte Detjen skizzierte zunächst den politischen und rechtlichen Rahmen in Bremen sowie den Weg über erste Gehversuche sozial verantwortlicher Beschaffung bis zur strategischen Verankerung ab 2014. Damals wurde Immobilien Bremen als zentrale Beschaffungsstelle gestärkt und eine strategische Einkäuferin für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und Textilien eingestellt. Seit Juni 2015 gibt es den BreKat, den Online-Katalog des Einkaufs- und Vergabezentrums in Bremen. Im August 2016 schließlich wurde die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung geschaffen. Zentrale strategische Ziele sind die Ausweitung von Rahmenverträgen und die Förderung nachhaltiger Produkte über den BreKat. Außerdem ist eine positive politische Entscheidung zur überarbeiteten Kernarbeitsnormen-Verordnung mit der Aufnahme weiterer Produktgruppen zu erwarten, man diskutiert, welche Rolle neben Siegeln auch Bieterkonzepte spielen können, und man hat sich das Ziel gesetzt, schrittweise Elemente der Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung ist als Stabsstelle direkt beim Einkaufs- und Vergabezentrum angesiedelt und mit allen relevanten Akteur*innen eng vernetzt. Als Erfolgsfaktoren für die sozial verantwortliche Beschaffung in Bremen sieht Birte Detjen das politische Mandat, die zentralen Strukturen zur systematischen Einkaufssteuerung, die Sensibilisierung der Einkäufer*innen und Bedarfsträger*innen, die Transparenz vor und während der Ausschreibungen, die Vernetzung auch mit externen Akteur*innen sowie – last but not least – die Unterstützung durch Einrichtungen wie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zentrale Herausforderungen sind neben der flächendeckenden Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und der (mangelnden) Aussagekraft von Eigenerklärungen unter anderem der Umgang mit Sanktionen und die Frage von Mehrkosten. Hier sieht Birte Detjen die gute Möglichkeit, Einsparungen durch die Beteiligung an den Rahmenverträgen von Immobilien Bremen zu erzielen.

Dr. Bettina Dengler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ging zunächst auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und deren drei Zielgruppen-Initiativen ein, die Wirtschafts-, die Jugend- und die Kommunale Initiative. Ziel der Kommunalen Initiative ist die Befähigung kommunaler Verwaltungen und Gremien zur Umsetzung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Wesentliche Elemente des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements sieht Bettina Dengler in der Formulierung von Zielen (auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme) und im Monitoring (der auf der Grundlage der Zielsetzungen definierten und umgesetzten Maßnahmen). Zu den bisherigen Instrumenten der Kommunalen Initiative gehören unter anderem Nachhaltigkeitsberichte, Nachhaltigkeitswerkstätten, Leitbildprozesse, Moderations- und Beschaffungsschulungen. In der Praxis stellten sich an unterschiedlichen Stellen eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere bezüglich des methodischen Rahmens. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommunale Initiative künftig einen strukturierteren Ansatz, der von einem Nachhaltigkeits-Check ausgeht. In einer anschließenden Erstberatung werden mögliche Ziele und Prozesselemente identifiziert und Tools für die Umsetzung angeboten. Den methodischen Rahmen für die Bestandsaufnahme und die Selbsteinschätzung der Kommunen sowie die Grundlage für die Berichterstattung bilden 18 Handlungsfelder. Jedem Handlungsfeld werden Leitsätze, mögliche Inhalte und Maßnahmenbereiche zugeordnet. Die Leitsätze liefern dann den Orientierungsrahmen für den kommunalen Ziele- und Maßnahmenprozess. Kommunen, die diesen Prozess auf der Grundlage unterzeichneter Leitsätze durchlaufen und mindestens drei Projekte durchlaufen, können als N!-Kommunen ausgezeichnet werden.

Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) stellten zunächst das Projekt „MUPASS – Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation“ und dessen Ziele vor, nämlich erstens die Identifizierung von Faktoren erfolgreichen Verwaltungshandelns für nachhaltige öffentliche Beschaffung, zweitens die Bewertung der Effektivität von Verfahren zum Nachweis von Nachhaltigkeit in Lieferketten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie drittens die Einrichtung von Transfer- und Dialognetzwerken für Kommunen aus dem globalen Norden und Süden. Danach erläuterten sie die Grundstruktur der von ihnen entwickelten SPP Map (SPP: Sustainable Public Procurement, nachhaltige öffentliche Beschaffung), die die Grundlage für die Darstellung unterschiedlicher Wege bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung genutzt werden kann. Sie unterscheidet die Dimensionen „regulatorisch“, „institutionell“ und „individuell“ jeweils in der Einführungs- und in der Implementierungsphase. Auf dieser Folie wurden anschließend exemplarisch die Ausgangsbedingungen, die Implementierungsschritte und die Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung in Rotterdam (NL), Preston (UK), Malmö (S), Tshwane (ZA) vorgestellt. Sie legen nahe, dass es bei aller Unterschiedlichkeit des Vorgehens wichtig ist, dass die verschiedenen Dimensionen im Verwaltungshandeln ineinandergreifen und dass Kommunikation und Austausch zwischen den Beteiligten wichtige Erfolgsfaktoren sind.

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WÖK Beschaffung
news-435 Tue, 12 Feb 2019 17:55:33 +0100 CorA-Netzwerk begrüßt Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-begruesst-gesetzesvorschlag-fuer-menschenrechtsschutz-in-wertschoepfungsketten/ Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin des CorA-Netzes Heike Drillisch. „CorA begrüßt, dass Entwicklungsminister Müller sich nun für einen gesetzlichen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-434 Wed, 23 Jan 2019 08:52:00 +0100 Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ http://www.woek.de/aktuell/detail/europaweite-petition-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/ Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus denjenigen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.

Hintergrund

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA räumen internationalen Konzernen das Recht ein, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne schmälern. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation für den Atomausstieg. Dadurch werden politische Entscheidungen im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.

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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-430 Thu, 20 Dec 2018 14:20:55 +0100 10. Treffen des Forums nachhaltige Beschaffung: Schulungsoffensive und VwV Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/10-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung-schulungsoffensive-und-vwv-beschaffung/ Zwei Themen standen im Vordergrund des zehnten Treffens des Forums nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg, das am 6. Dezember 2018 im Gemeindehaus Erlöserkirche in Stuttgart stattfand: die im Juni gestartete Schulungsoffensive des Landes zur nachhaltigen Beschaffung sowie die überarbeitete Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung).

Gerd Oelsner, Leiter des Nachhaltigkeitsbüros der Landesanstalt für Umwelt BaWü (LUBW), gab einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Schulungsoffensive. An der Auftaktveranstaltung und den vier regionalen Schulungstagen hätten 345 Personen teilgenommen, insbesondere aus Landesbehörden, Kommunen und Landkreisen sowie Hochschulen. Über die Beteiligung von Hochschulen sei man erfreut; vonseiten der Kommunen habe man  sich eine größere Beteiligung gewünscht, insbesondere von kleineren Gemeinden. Die Befragungen zum Schulungsbedarf hätten hohe Werte für allgemeine Themen wie Rechtsgrundlagen und Instrumente der nachhaltigen Beschaffung ergeben, gefolgt von produktbezogenen Schulungen zu Büromaterialien/Papier, Fahrzeugen, IT-Produkten, Büromöbeln sowie Büo- und Haushaltsgeräten. Ebenfalls von Interesse seien Schulungen zu Reinigungsdienstleistungen und -mitteln, Textilien und Arbeitskleidung, klimafreundlicher Beschaffung sowie zu Lebensmitteln und Catering. Das Interesse an ökologischen und sozialen Aspekten sei in etwa gleich groß.

Für 2019 seien themenspezifische regionale Vertiefungsschulungen geplant, im Februar in Heilbronn und Göppingen, danach in Lahr, Tübingen und der Region Konstanz. Auch örtliche oder Inhouse-Schulungen seien möglich. Aus Sicht von Gerd Oelsner müsse es vor allem darum gehen, kleinen Gemeinden einen Zugang zum Thema zu ermöglichen; einige Ansatzpunkte und gute Beispiele stellte er vor. Die Produktwegweiser der LUBW würden zurzeit überarbeitet, außerdem sei ein Beschaffungskoffer zum Ausleihen in Arbeit.

Anschließend kommentierten Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung, und Barbarita Schreiber, parlamentarische Beraterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Juli verabschiedete neue VwV Beschaffung aus ihrem jeweiligen Blickwinkel.

Uwe Kleinert bemängelte aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und unter Bezugnahme vor allem auf die entwicklungspolitischen Leitlinien zum einen die Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs, zum anderen die nicht genutzte Chance für eine stärkere Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Auftragsvergabe des Landes. Insbesondere kritiserte er, dass die VwV Beschaffung nach wie vor – und im Widerspruch zu den Regelungen auf Bundesebene – ausdrücklich untersage, die ILO-Kernarbeitsnormen bei den Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Damit werde den Beschaffer*innen in dieser Hinsicht ein etabliertes Instrument – nämlich die Bevorzugung von Anbietern mit vergleichsweise besseren Leistungen – vorenthalten. Das Verbot erschwere es außerdem, Signale an die Bieter zu senden, dass die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen ein für öffentliche Auftraggeber zunehmend wichtiger Aspekt ist.

Barbarita Schreiber hob zunächst hervor, dass die neue VwV Beschaffung ein zwischen den Ministerien in einem langwierigen Prozess ausgehandelter Kompromiss sei. Die Regierungsfraktionen hätten nur zehn Tage Zeit gehabt, noch Änderungen in die Kabinettsvorlage zu verhandeln. Die Grüne Fraktion habe sich im Vorfeld auch mit Uwe Kleinert ausgetauscht und versucht, noch Änderungswünsche einzubringen. An manchen Punkten sei das gelungen, an anderen nicht. Aus Sicht der Fraktion sei die Empfehlung, in den Kantinen des Landes 20 Prozent Bio-Lebensmittel einzukaufen, ebenso ein Erfolg wie der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten. Die Anpassung der Regelungen für den Ober- und den Unterschwellenbereich sei leider nicht gelungen; dasselbe gelte für die Aufnahme von IT-Hardware in die Liste der Risikoprodukte. Die VwV Beschaffung gelte nun bis Dezember 2024; es solle dann auf jeden Fall eine Evaluierung vorgeschaltet werden.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere darauf abgehoben, dass es bei den Schulungen für Kommunen darauf ankomme, deutlich zu machen, dass das Verbot, die ILO-Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterien zu nutzen, wie die VwV Beschaffung insgesamt für sie nicht bindend sei. Sie könnten von dem Instrument also Gebrauch machen und müssten die ILO-Normen nicht als Mindestanforderungen – oder gar nicht – zu Grunde legen. Herr Oelsner erklärte sich bereit, diese Bitte aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde einhellig begrüßt, dass die Schulungsoffensive an Fahrt gewonnen habe.

Bei der Tour de Table ging es unter anderem ausführlich um die Beschaffung von Natursteinen. In diesem Kontext informierte Uwe Kleinert darüber, dass die Landesregierung wohl noch vor der Kommunalwahl im Mai 2019 eine sichere Rechtsgrundlage für kommunale Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit schaffen wolle.

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WÖK Beschaffung
news-429 Thu, 20 Dec 2018 10:48:32 +0100 Magere Halbzeitbilanz zum Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Gesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/magere-halbzeitbilanz-zum-aktionsplan-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-gesetz/ Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 haben der DGB, das Forum Menschenrechte, VENRO und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung dieses ohnehin schwachen Aktionsplans.“ Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesregierung auf, Unternehmen bis 2020 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Laut Aktionsplan will die Bundesregierung nur dann gesetzlich tätig werden, wenn sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, entsprechende Risiken untersuchen sowie Vorbeugemaßnahmen ergreifen. „Diese Quote ist völlig willkürlich gewählt“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Gerade für die Unternehmen, die die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht beachten, brauchen wir eine gesetzliche Regelung am dringendsten.“ Problematisch sei in vielen Punkten auch der Ansatz, mit dem Ernst & Young im Auftrag der Bundesregierung die menschenrechtliche Sorgfalt der Unternehmen bis 2020 überprüfen solle. „Die Wirksamkeit der von den Unternehmen eingerichteten Verfahren bleibt bei der Untersuchung außen vor und kann aufgrund der strikten Anonymität der Unternehmen von Dritten nicht überprüft werden. Die Aussagekraft der Studie ist damit sehr fraglich.“ Bornhorst begrüßt daher, dass Entwicklungsminister Müller in den Medien Offenheit für ein Gesetz signalisiert hat.

Laut Halbzeitbilanz der Verbände hat die Bundesregierung auch in der Handelspolitik, bei der öffentlichen Vergabe und in der Außenwirtschaftsförderung in den vergangenen zwei Jahren allenfalls „Trippelschritte“ unternommen, um die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen. „Noch im Mai 2017 hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für ein Gasprojekt auf der Yamal-Halbinsel im Norden Russlands bewilligt, obwohl dadurch die Lebensgrundlagen indigener Rentierzüchter*innen akut bedroht werden“, berichtet die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Bundesregierung im Aktionsplan noch eine intensivere Prüfung menschenrechtlicher Risiken bei solchen Projekten zugesagt. „Es reicht nicht, die Risiken bloß zu identifizieren. Bei akuter Gefahr muss die Bundesregierung den Menschenrechten Vorrang geben und Exportförderungsanträge deutscher Unternehmen ablehnen.“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt sich auch im aktuellen Verfahren gegen KiK: Im Jahr 2012 kamen bei dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprise 258 Menschen grausam ums Leben. Das Landgericht Dortmund wendet in diesem Fall pakistanisches Recht an, das die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stärker berücksichtigt als die deutsche Gesetzgebung. „Jetzt fordert KiK die Einstellung des Verfahrens und beruft sich auf die knappen Verjährungsfristen im pakistanischen Recht“, erklärt Dr. Julia Duchrow für das Forum Menschenrechte. „Deutschland muss eine eigene Rechtsgrundlage schaffen, in der die Pflichten der Unternehmen und die Rechte der Betroffenen klar definiert werden. Das würde für die Betroffenen wie auch für die Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit schaffen.“

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Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-417 Fri, 30 Nov 2018 10:27:46 +0100 SDG 12-Vernetzungstreffen: Jugendverbände starten Kooperation für kritischen Konsum und faire Produktion http://www.woek.de/aktuell/detail/sdg-12-vernetzungstreffen-jugendverbaende-starten-kooperation-fuer-kritischen-konsum-und-faire-produktion/ Etwa 40 interessierte und motivierte Jugendliche trafen sich am 23. November 2018 in der Stuttgarter Merzakademie, um sich darüber auszutauschen, wie man das Globale Nachhaltigkeitsziel (SDG) 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster schaffen“ noch stärker in die Mitte der Gesellschaft bringen und Einzelne, Gruppen, Verbände, die Politik und die Wirtschaft zu verantwortlichem Handeln motivieren kann.

Caspar Dohmen, Buchautor und Journalist der Süddeutschen Zeitung, schlug in seinem Impulsvortrag „Mut zu Mehrdimensionalität“einen großen Bogen von den Menschenrechtsverletzungen in Unternehmen über den ersten FCKW-freien Kühlschrank von Greenpeace bis zum Vergleich des Kampfes gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die Sklaverei. Er hält einen grundlegenden Veränderungsprozess in unserer Gesellschaft für nötig, ein Ausbrechen aus konventionellen Denkmustern und eine Öffnung für neues, nachhaltiges Handeln. „Am Ende des Tages braucht es alle: die Konsumenten, die Unternehmen, die Politik und Leute, die Druck auf die Politik ausüben.“

Cornelia Bressem, Leiterin des Referats Ernährung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, gab danach einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte ihres Ministeriums im Zusammenhang mit nachhaltigem Konsum. „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Vor allem im Bereich der Kitas, Schulen und Mensen werde versucht, mit den Trägern und Kommunen an einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung zu arbeiten. Die Erfahrung zeige, dass es von den Eltern angenommen wird und die nächsten Schritte leichter fallen, sobald eine Einrichtung begonnen hat, auf nachhaltige Produkte umzustellent.

Beim anschließenden Plenumsgespräch, bei dem die beiden Impulsgeber für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung standen, wurde deutlich, dass viele der Teilnehmenden schon mit viel Engagement in unterschiedlichen Bereichen des nachhaltigen Konsums aktiv sind, sich aber eine stärkere Rolle der Politik wünschen.

In den Workshops ging es um Suffizienz und Postwachstum, um Wirtschaft & Menschenrechte, verantwortliche Beschaffung, Achtsamkeit und nachhaltigen Konsum sowie globale Partnerschaften. An Thementischen wurden danach konkrete Handlungsoptionen für die Einzelnen, gruppen, Verbände und die politische Ebene zusammengetragen. Das Fazit formulierte Stefan Hoffmann vom ejw so: „Es braucht in allen Bereichen Macher, die etwas voranbringen wollen. Jede und jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten. Was nun über diesen Abend hinaus passiert, wissen wir noch nicht genau, aber es liegt in unserer Hand, an den tollen Gedanken und Ideen, die heute aufkamen, weiter zu arbeiten. Machen wir was draus!“

Bei heißer Suppe und kühlen Getränken klang der Abend aus. Es wurden sogar bereits Zukunftspläne geschmiedet: Am 16. Januar 2019 soll es ein weiteres Treffen geben, um in den Verbänden an dem Thema „Kritischer Konsum & Faire Produktion“ weiterzuarbeiten.

Veranstalter*innen

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe „17 Ziele an 17 Orten“ des DEAB statt (www.deab.de/1717)

Kontakt

Weitere Verbände sind herzlich eingeladen, sich am weiteren Prozess zu beteiligen.
Kontakt: Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie, Telefon 06221 / 43336-11, uwe.kleinert*@woek.de

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Beschaffung WÖK
news-493 Mon, 19 Nov 2018 10:21:00 +0100 Stellungnahme zur neuen VwV Beschaffung für den Rat für Entwicklungszusammenarbeit http://www.woek.de/aktuell/detail/stellungnahme-zur-neuen-vwv-beschaffung-fuer-den-rat-fuer-entwicklungszusammenarbeit/ Mit der Überarbeitung der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 war die Hoffnung verbunden, dass die Landesregierung den mit der VwV Beschaffung von 2015 begonnenen Weg fortsetzt, deren Defizite behebt und die vergaberechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg konsequent an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung ausrichtet. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung haben sowohl die Erarbeitung der VwV Beschaffung 2015 als auch deren Überarbeitung seit 2016 vor allem aus entwicklungspolitischer Perspektive begleitet. Vor dem Hintergrund der prominenten Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung in den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg war auch der Rat für Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung (REZ) mehrfach mit der VwV Beschaffung befasst.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung in Baden-Württemberg, für den REZ erstellt.

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Beschaffung