Werkstatt Ökonomie News {$baseURL} News de Werkstatt Ökonomie Sat, 24 Aug 2019 22:36:30 +0200 Sat, 24 Aug 2019 22:36:30 +0200 TYPO3 EXT:news news-494 Wed, 17 Jul 2019 10:40:00 +0200 Initiative für ein Lieferkettengesetz: Mobilisierungs-Workshop am 11. Oktober in Stuttgart http://www.woek.de/aktuell/detail/initiative-fuer-ein-lieferkettengesetz-mobilisierungs-workshop-am-11-oktober-in-stuttgart/ Die Erfahrung zeigt: Es reicht nicht, dass sich einige Unternehmen freiwillig um die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten bemühen. Es braucht gesetzliche Vorgaben, die von allen Unternehmen umgesetzt werden müssen. Deshalb startet im Herbst eine breit getragene Kampagne, die ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten fordert. In Baden-Württemberg hat sich ein Netzwerk von Organisationen und Initiativen gebildet, um dieses Anliegen zu unterstützen. Die Werkstatt Ökonomie gehört mit dazu und arbeitet im Steuerungskreis der bundesweiten Kampagne mit.

Das baden-württembergische Netzwerk lädt am Freitag, den 11. Oktober, zwischen 16.30 und 20.30 Uhr zu einem Mobilisierungs-Workshop im Hospitalhof in Stuttgart ein. Dort wird es Hintergrundinformationen zur Kampagne und ihrem Anliegen, Impulse für unterschiedliche Aktionsformen, ein Argumentationstraining und Angebote zu Lobby- und Bildungsarbeit geben. Der Workshop wendet sich an alle, die dazu beitragen möchten, die Kampagne, die bis 2021 laufen wird, in Baden-Württemberg in die Fläche zu bringen und vor Ort gut zu verankern. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Kontakt & Anmeldung

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-455 Thu, 28 Mar 2019 14:49:00 +0100 Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg traf sich zum elften Mal http://www.woek.de/aktuell/detail/forum-nachhaltige-beschaffung-baden-wuerttemberg-traf-sich-zum-elften-mal/ Beim elften Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung am 14. März 2019 stellte Birte Detjen die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Bremen vor, Dr. Bettina Dengler vom Umweltministerium berichtete über die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit (KIN) in Baden-Württemberg und Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zeigten vor dem Hintergrund ihres Projektes „MUPASS“ unterschiedliche kommunale Wege zu fairer öffentlicher Beschaffung auf.

Birte Detjen skizzierte zunächst den politischen und rechtlichen Rahmen in Bremen sowie den Weg über erste Gehversuche sozial verantwortlicher Beschaffung bis zur strategischen Verankerung ab 2014. Damals wurde Immobilien Bremen als zentrale Beschaffungsstelle gestärkt und eine strategische Einkäuferin für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und Textilien eingestellt. Seit Juni 2015 gibt es den BreKat, den Online-Katalog des Einkaufs- und Vergabezentrums in Bremen. Im August 2016 schließlich wurde die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung geschaffen. Zentrale strategische Ziele sind die Ausweitung von Rahmenverträgen und die Förderung nachhaltiger Produkte über den BreKat. Außerdem ist eine positive politische Entscheidung zur überarbeiteten Kernarbeitsnormen-Verordnung mit der Aufnahme weiterer Produktgruppen zu erwarten, man diskutiert, welche Rolle neben Siegeln auch Bieterkonzepte spielen können, und man hat sich das Ziel gesetzt, schrittweise Elemente der Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung ist als Stabsstelle direkt beim Einkaufs- und Vergabezentrum angesiedelt und mit allen relevanten Akteur*innen eng vernetzt. Als Erfolgsfaktoren für die sozial verantwortliche Beschaffung in Bremen sieht Birte Detjen das politische Mandat, die zentralen Strukturen zur systematischen Einkaufssteuerung, die Sensibilisierung der Einkäufer*innen und Bedarfsträger*innen, die Transparenz vor und während der Ausschreibungen, die Vernetzung auch mit externen Akteur*innen sowie – last but not least – die Unterstützung durch Einrichtungen wie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zentrale Herausforderungen sind neben der flächendeckenden Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und der (mangelnden) Aussagekraft von Eigenerklärungen unter anderem der Umgang mit Sanktionen und die Frage von Mehrkosten. Hier sieht Birte Detjen die gute Möglichkeit, Einsparungen durch die Beteiligung an den Rahmenverträgen von Immobilien Bremen zu erzielen.

Dr. Bettina Dengler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ging zunächst auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und deren drei Zielgruppen-Initiativen ein, die Wirtschafts-, die Jugend- und die Kommunale Initiative. Ziel der Kommunalen Initiative ist die Befähigung kommunaler Verwaltungen und Gremien zur Umsetzung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Wesentliche Elemente des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements sieht Bettina Dengler in der Formulierung von Zielen (auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme) und im Monitoring (der auf der Grundlage der Zielsetzungen definierten und umgesetzten Maßnahmen). Zu den bisherigen Instrumenten der Kommunalen Initiative gehören unter anderem Nachhaltigkeitsberichte, Nachhaltigkeitswerkstätten, Leitbildprozesse, Moderations- und Beschaffungsschulungen. In der Praxis stellten sich an unterschiedlichen Stellen eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere bezüglich des methodischen Rahmens. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommunale Initiative künftig einen strukturierteren Ansatz, der von einem Nachhaltigkeits-Check ausgeht. In einer anschließenden Erstberatung werden mögliche Ziele und Prozesselemente identifiziert und Tools für die Umsetzung angeboten. Den methodischen Rahmen für die Bestandsaufnahme und die Selbsteinschätzung der Kommunen sowie die Grundlage für die Berichterstattung bilden 18 Handlungsfelder. Jedem Handlungsfeld werden Leitsätze, mögliche Inhalte und Maßnahmenbereiche zugeordnet. Die Leitsätze liefern dann den Orientierungsrahmen für den kommunalen Ziele- und Maßnahmenprozess. Kommunen, die diesen Prozess auf der Grundlage unterzeichneter Leitsätze durchlaufen und mindestens drei Projekte durchlaufen, können als N!-Kommunen ausgezeichnet werden.

Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) stellten zunächst das Projekt „MUPASS – Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation“ und dessen Ziele vor, nämlich erstens die Identifizierung von Faktoren erfolgreichen Verwaltungshandelns für nachhaltige öffentliche Beschaffung, zweitens die Bewertung der Effektivität von Verfahren zum Nachweis von Nachhaltigkeit in Lieferketten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie drittens die Einrichtung von Transfer- und Dialognetzwerken für Kommunen aus dem globalen Norden und Süden. Danach erläuterten sie die Grundstruktur der von ihnen entwickelten SPP Map (SPP: Sustainable Public Procurement, nachhaltige öffentliche Beschaffung), die die Grundlage für die Darstellung unterschiedlicher Wege bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung genutzt werden kann. Sie unterscheidet die Dimensionen „regulatorisch“, „institutionell“ und „individuell“ jeweils in der Einführungs- und in der Implementierungsphase. Auf dieser Folie wurden anschließend exemplarisch die Ausgangsbedingungen, die Implementierungsschritte und die Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung in Rotterdam (NL), Preston (UK), Malmö (S), Tshwane (ZA) vorgestellt. Sie legen nahe, dass es bei aller Unterschiedlichkeit des Vorgehens wichtig ist, dass die verschiedenen Dimensionen im Verwaltungshandeln ineinandergreifen und dass Kommunikation und Austausch zwischen den Beteiligten wichtige Erfolgsfaktoren sind.

]]>
WÖK Beschaffung
news-435 Tue, 12 Feb 2019 17:55:33 +0100 CorA-Netzwerk begrüßt Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-begruesst-gesetzesvorschlag-fuer-menschenrechtsschutz-in-wertschoepfungsketten/ Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin des CorA-Netzes Heike Drillisch. „CorA begrüßt, dass Entwicklungsminister Müller sich nun für einen gesetzlichen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-434 Wed, 23 Jan 2019 08:52:00 +0100 Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ http://www.woek.de/aktuell/detail/europaweite-petition-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/ Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus denjenigen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.

Hintergrund

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA räumen internationalen Konzernen das Recht ein, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne schmälern. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation für den Atomausstieg. Dadurch werden politische Entscheidungen im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-430 Thu, 20 Dec 2018 14:20:55 +0100 10. Treffen des Forums nachhaltige Beschaffung: Schulungsoffensive und VwV Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/10-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung-schulungsoffensive-und-vwv-beschaffung/ Zwei Themen standen im Vordergrund des zehnten Treffens des Forums nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg, das am 6. Dezember 2018 im Gemeindehaus Erlöserkirche in Stuttgart stattfand: die im Juni gestartete Schulungsoffensive des Landes zur nachhaltigen Beschaffung sowie die überarbeitete Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung).

Gerd Oelsner, Leiter des Nachhaltigkeitsbüros der Landesanstalt für Umwelt BaWü (LUBW), gab einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Schulungsoffensive. An der Auftaktveranstaltung und den vier regionalen Schulungstagen hätten 345 Personen teilgenommen, insbesondere aus Landesbehörden, Kommunen und Landkreisen sowie Hochschulen. Über die Beteiligung von Hochschulen sei man erfreut; vonseiten der Kommunen habe man  sich eine größere Beteiligung gewünscht, insbesondere von kleineren Gemeinden. Die Befragungen zum Schulungsbedarf hätten hohe Werte für allgemeine Themen wie Rechtsgrundlagen und Instrumente der nachhaltigen Beschaffung ergeben, gefolgt von produktbezogenen Schulungen zu Büromaterialien/Papier, Fahrzeugen, IT-Produkten, Büromöbeln sowie Büo- und Haushaltsgeräten. Ebenfalls von Interesse seien Schulungen zu Reinigungsdienstleistungen und -mitteln, Textilien und Arbeitskleidung, klimafreundlicher Beschaffung sowie zu Lebensmitteln und Catering. Das Interesse an ökologischen und sozialen Aspekten sei in etwa gleich groß.

Für 2019 seien themenspezifische regionale Vertiefungsschulungen geplant, im Februar in Heilbronn und Göppingen, danach in Lahr, Tübingen und der Region Konstanz. Auch örtliche oder Inhouse-Schulungen seien möglich. Aus Sicht von Gerd Oelsner müsse es vor allem darum gehen, kleinen Gemeinden einen Zugang zum Thema zu ermöglichen; einige Ansatzpunkte und gute Beispiele stellte er vor. Die Produktwegweiser der LUBW würden zurzeit überarbeitet, außerdem sei ein Beschaffungskoffer zum Ausleihen in Arbeit.

Anschließend kommentierten Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung, und Barbarita Schreiber, parlamentarische Beraterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Juli verabschiedete neue VwV Beschaffung aus ihrem jeweiligen Blickwinkel.

Uwe Kleinert bemängelte aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und unter Bezugnahme vor allem auf die entwicklungspolitischen Leitlinien zum einen die Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs, zum anderen die nicht genutzte Chance für eine stärkere Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Auftragsvergabe des Landes. Insbesondere kritiserte er, dass die VwV Beschaffung nach wie vor – und im Widerspruch zu den Regelungen auf Bundesebene – ausdrücklich untersage, die ILO-Kernarbeitsnormen bei den Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Damit werde den Beschaffer*innen in dieser Hinsicht ein etabliertes Instrument – nämlich die Bevorzugung von Anbietern mit vergleichsweise besseren Leistungen – vorenthalten. Das Verbot erschwere es außerdem, Signale an die Bieter zu senden, dass die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen ein für öffentliche Auftraggeber zunehmend wichtiger Aspekt ist.

Barbarita Schreiber hob zunächst hervor, dass die neue VwV Beschaffung ein zwischen den Ministerien in einem langwierigen Prozess ausgehandelter Kompromiss sei. Die Regierungsfraktionen hätten nur zehn Tage Zeit gehabt, noch Änderungen in die Kabinettsvorlage zu verhandeln. Die Grüne Fraktion habe sich im Vorfeld auch mit Uwe Kleinert ausgetauscht und versucht, noch Änderungswünsche einzubringen. An manchen Punkten sei das gelungen, an anderen nicht. Aus Sicht der Fraktion sei die Empfehlung, in den Kantinen des Landes 20 Prozent Bio-Lebensmittel einzukaufen, ebenso ein Erfolg wie der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten. Die Anpassung der Regelungen für den Ober- und den Unterschwellenbereich sei leider nicht gelungen; dasselbe gelte für die Aufnahme von IT-Hardware in die Liste der Risikoprodukte. Die VwV Beschaffung gelte nun bis Dezember 2024; es solle dann auf jeden Fall eine Evaluierung vorgeschaltet werden.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere darauf abgehoben, dass es bei den Schulungen für Kommunen darauf ankomme, deutlich zu machen, dass das Verbot, die ILO-Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterien zu nutzen, wie die VwV Beschaffung insgesamt für sie nicht bindend sei. Sie könnten von dem Instrument also Gebrauch machen und müssten die ILO-Normen nicht als Mindestanforderungen – oder gar nicht – zu Grunde legen. Herr Oelsner erklärte sich bereit, diese Bitte aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde einhellig begrüßt, dass die Schulungsoffensive an Fahrt gewonnen habe.

Bei der Tour de Table ging es unter anderem ausführlich um die Beschaffung von Natursteinen. In diesem Kontext informierte Uwe Kleinert darüber, dass die Landesregierung wohl noch vor der Kommunalwahl im Mai 2019 eine sichere Rechtsgrundlage für kommunale Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit schaffen wolle.

]]>
WÖK Beschaffung
news-429 Thu, 20 Dec 2018 10:48:32 +0100 Magere Halbzeitbilanz zum Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Gesetz http://www.woek.de/aktuell/detail/magere-halbzeitbilanz-zum-aktionsplan-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-gesetz/ Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 haben der DGB, das Forum Menschenrechte, VENRO und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung dieses ohnehin schwachen Aktionsplans.“ Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesregierung auf, Unternehmen bis 2020 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Laut Aktionsplan will die Bundesregierung nur dann gesetzlich tätig werden, wenn sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, entsprechende Risiken untersuchen sowie Vorbeugemaßnahmen ergreifen. „Diese Quote ist völlig willkürlich gewählt“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Gerade für die Unternehmen, die die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht beachten, brauchen wir eine gesetzliche Regelung am dringendsten.“ Problematisch sei in vielen Punkten auch der Ansatz, mit dem Ernst & Young im Auftrag der Bundesregierung die menschenrechtliche Sorgfalt der Unternehmen bis 2020 überprüfen solle. „Die Wirksamkeit der von den Unternehmen eingerichteten Verfahren bleibt bei der Untersuchung außen vor und kann aufgrund der strikten Anonymität der Unternehmen von Dritten nicht überprüft werden. Die Aussagekraft der Studie ist damit sehr fraglich.“ Bornhorst begrüßt daher, dass Entwicklungsminister Müller in den Medien Offenheit für ein Gesetz signalisiert hat.

Laut Halbzeitbilanz der Verbände hat die Bundesregierung auch in der Handelspolitik, bei der öffentlichen Vergabe und in der Außenwirtschaftsförderung in den vergangenen zwei Jahren allenfalls „Trippelschritte“ unternommen, um die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen. „Noch im Mai 2017 hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für ein Gasprojekt auf der Yamal-Halbinsel im Norden Russlands bewilligt, obwohl dadurch die Lebensgrundlagen indigener Rentierzüchter*innen akut bedroht werden“, berichtet die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Bundesregierung im Aktionsplan noch eine intensivere Prüfung menschenrechtlicher Risiken bei solchen Projekten zugesagt. „Es reicht nicht, die Risiken bloß zu identifizieren. Bei akuter Gefahr muss die Bundesregierung den Menschenrechten Vorrang geben und Exportförderungsanträge deutscher Unternehmen ablehnen.“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt sich auch im aktuellen Verfahren gegen KiK: Im Jahr 2012 kamen bei dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprise 258 Menschen grausam ums Leben. Das Landgericht Dortmund wendet in diesem Fall pakistanisches Recht an, das die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stärker berücksichtigt als die deutsche Gesetzgebung. „Jetzt fordert KiK die Einstellung des Verfahrens und beruft sich auf die knappen Verjährungsfristen im pakistanischen Recht“, erklärt Dr. Julia Duchrow für das Forum Menschenrechte. „Deutschland muss eine eigene Rechtsgrundlage schaffen, in der die Pflichten der Unternehmen und die Rechte der Betroffenen klar definiert werden. Das würde für die Betroffenen wie auch für die Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit schaffen.“

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-417 Fri, 30 Nov 2018 10:27:46 +0100 SDG 12-Vernetzungstreffen: Jugendverbände starten Kooperation für kritischen Konsum und faire Produktion http://www.woek.de/aktuell/detail/sdg-12-vernetzungstreffen-jugendverbaende-starten-kooperation-fuer-kritischen-konsum-und-faire-produktion/ Etwa 40 interessierte und motivierte Jugendliche trafen sich am 23. November 2018 in der Stuttgarter Merzakademie, um sich darüber auszutauschen, wie man das Globale Nachhaltigkeitsziel (SDG) 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster schaffen“ noch stärker in die Mitte der Gesellschaft bringen und Einzelne, Gruppen, Verbände, die Politik und die Wirtschaft zu verantwortlichem Handeln motivieren kann.

Caspar Dohmen, Buchautor und Journalist der Süddeutschen Zeitung, schlug in seinem Impulsvortrag „Mut zu Mehrdimensionalität“einen großen Bogen von den Menschenrechtsverletzungen in Unternehmen über den ersten FCKW-freien Kühlschrank von Greenpeace bis zum Vergleich des Kampfes gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die Sklaverei. Er hält einen grundlegenden Veränderungsprozess in unserer Gesellschaft für nötig, ein Ausbrechen aus konventionellen Denkmustern und eine Öffnung für neues, nachhaltiges Handeln. „Am Ende des Tages braucht es alle: die Konsumenten, die Unternehmen, die Politik und Leute, die Druck auf die Politik ausüben.“

Cornelia Bressem, Leiterin des Referats Ernährung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, gab danach einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte ihres Ministeriums im Zusammenhang mit nachhaltigem Konsum. „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Vor allem im Bereich der Kitas, Schulen und Mensen werde versucht, mit den Trägern und Kommunen an einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung zu arbeiten. Die Erfahrung zeige, dass es von den Eltern angenommen wird und die nächsten Schritte leichter fallen, sobald eine Einrichtung begonnen hat, auf nachhaltige Produkte umzustellent.

Beim anschließenden Plenumsgespräch, bei dem die beiden Impulsgeber für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung standen, wurde deutlich, dass viele der Teilnehmenden schon mit viel Engagement in unterschiedlichen Bereichen des nachhaltigen Konsums aktiv sind, sich aber eine stärkere Rolle der Politik wünschen.

In den Workshops ging es um Suffizienz und Postwachstum, um Wirtschaft & Menschenrechte, verantwortliche Beschaffung, Achtsamkeit und nachhaltigen Konsum sowie globale Partnerschaften. An Thementischen wurden danach konkrete Handlungsoptionen für die Einzelnen, gruppen, Verbände und die politische Ebene zusammengetragen. Das Fazit formulierte Stefan Hoffmann vom ejw so: „Es braucht in allen Bereichen Macher, die etwas voranbringen wollen. Jede und jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten. Was nun über diesen Abend hinaus passiert, wissen wir noch nicht genau, aber es liegt in unserer Hand, an den tollen Gedanken und Ideen, die heute aufkamen, weiter zu arbeiten. Machen wir was draus!“

Bei heißer Suppe und kühlen Getränken klang der Abend aus. Es wurden sogar bereits Zukunftspläne geschmiedet: Am 16. Januar 2019 soll es ein weiteres Treffen geben, um in den Verbänden an dem Thema „Kritischer Konsum & Faire Produktion“ weiterzuarbeiten.

Veranstalter*innen

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe „17 Ziele an 17 Orten“ des DEAB statt (www.deab.de/1717)

Kontakt

Weitere Verbände sind herzlich eingeladen, sich am weiteren Prozess zu beteiligen.
Kontakt: Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie, Telefon 06221 / 43336-11, uwe.kleinert*@woek.de

]]>
Beschaffung WÖK
news-493 Mon, 19 Nov 2018 10:21:00 +0100 Stellungnahme zur neuen VwV Beschaffung für den Rat für Entwicklungszusammenarbeit http://www.woek.de/aktuell/detail/stellungnahme-zur-neuen-vwv-beschaffung-fuer-den-rat-fuer-entwicklungszusammenarbeit/ Mit der Überarbeitung der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 war die Hoffnung verbunden, dass die Landesregierung den mit der VwV Beschaffung von 2015 begonnenen Weg fortsetzt, deren Defizite behebt und die vergaberechtlichen Grundlagen in Baden-Württemberg konsequent an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung ausrichtet. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung haben sowohl die Erarbeitung der VwV Beschaffung 2015 als auch deren Überarbeitung seit 2016 vor allem aus entwicklungspolitischer Perspektive begleitet. Vor dem Hintergrund der prominenten Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung in den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg war auch der Rat für Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung (REZ) mehrfach mit der VwV Beschaffung befasst.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Uwe Kleinert, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung in Baden-Württemberg, für den REZ erstellt.

]]>
Beschaffung
news-419 Thu, 01 Nov 2018 11:00:00 +0100 UN-Sozialausschuss rügt Deutschland wegen unverbindlicher Menschenrechtsstandards für Unternehmen http://www.woek.de/aktuell/detail/un-sozialausschuss-ruegt-deutschland-wegen-unverbindlicher-menschenrechtsstandards-fuer-unternehmen/ Mitte Oktober hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt“, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Zudem mahnt der Ausschuss Verbesserungen beim Rechtszugang ausländischer Betroffener an, darunter Mechanismen für Kollektivklagen und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

Gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und Einzelorganisationen hatte das CorA-Netzwerk im August einen eigenen Parallelbericht („Schattenbericht“) an den UN-Sozialausschuss geschickt. In seinem Abschlussbericht griff der Ausschuss zentrale Punkte aus dem NRO-Bericht auf und sprach oben genannte sowie weitere Empfehlungen an die Bundesregierung aus. In einer Pressemitteilung begrüßen die NRO den Abschlussbericht und fordern von der Bundesregierung entsprechende Konsequenzen. Insbesondere dürfe die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen nicht länger verzögern.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen. Den Staatenbericht sowie alle weiteren von zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Berichtsverfahren bereitgestellten Informationen auf Englisch finden sich auf der Website des UN-Sozialausschusses. Grundlegende Informationen auf Deutsch zum Ablauf des Verfahrens finden sich auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, 30.11.2018

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-404 Fri, 27 Jul 2018 10:44:29 +0200 Die neue VwV Beschaffung: Kompromisspapier mit deutlichen Schwächen bei globaler Verantwortung http://www.woek.de/aktuell/detail/die-neue-vwv-beschaffung-kompromisspapier-mit-deutlichen-schwaechen-bei-globaler-verantwortung/ „Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten”, so steht es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Juni 2016. Seither hat die Landesregierung darum gerungen, die Beschaffungsregeln des Landes mit der Reform des Vergaberechts auf Bundesebene und den eigenen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Aus einem Guss ist das Ergebnis, die neue VwV Beschaffung, die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, unter der Perspektive von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung nicht: Das Bestreben, die Unternehmen vor vermeintlich unangemessenen Belastungen zu bewahren, hat sich an vielen Stellen gegenüber der Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durchgesetzt. Aus entwicklungspolitischer Persepktive ist es da auch kein Trost, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln eine Quote von 20 Prozent Bio empfohlen wird und beim Software-Kauf der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten zu prüfen ist. Nachhaltigkeit: grundsätzlich schon – irgendwie ...

Gemessen an dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch hätte man erwarten dürfen, dass Nachhaltigkeit als Grundsatz bei der Auftragsvergabe des Landes verankert wird. Der Versuch ist erkennbar, aber noch nicht einmal für eine eigene Überschrift für die nachhaltige Beschaffung hat es gereicht. Immerhin steht dann unter „Ziele und sachlicher Anwendungsbereich”, dass es Ziel der Landesregierung sei, der nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht zu geben. Und unter „Grundsätze” findet sich ein Abschnitt mit der etwas verschwurbelten Überschrift „Berücksichigung nachhaltiger Ziele der Landesregierung”.

Ganz und gar nicht im Sinne einer klaren Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit ist die eigenwillige Erweiterung des Nachhaltigkeitsbegriffs um die Dimensionen Qualität und Innovation: „dabei heißt Nachhaltigkeit ..., qualitative, innovative, soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Aspekte gleichberechtigt zu berücksichtigen”. Da war die alte Fassung der VwV Beschaffung eindeutiger: „Dabei heißt Nachhaltigkeit ..., ökologische Aspekte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ...”

Angesichts der Aufweichung des Nachhaltigkeitsbegriffs erscheint es dann fast schon konsequent, dass in der Liste der Ziele und Leitsätze des Landes, die bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollen, weder die Naturschutzstrategie noch die Landesstrategie Ressourceneffizienz genannt werden. Selbst die Nachhaltigkeitsstrategie fehlt in der Liste.

Damit nicht genug: Viele Regelungen in der neuen VwV Beschaffung zur Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte werden durch Formulierungen relativiert, die in der Sache ungerechtfertigt sind und den Eindruck vermitteln, nachhaltige Beschaffungen seien aufwändiger und rechtlich problematischer als andere. Beispielsweise muss der Hinweis, nachhaltige Aspekte seien zu berücksichtigen, „soweit mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht”, so gelesen werden. Und laut VwV Beschaffung setzt die Berücksichtung von fair gehandelten Produkten im Rahmen der Zuschlagskriterien voraus, „dass die für die Ausschreibung relevanten Kriterien des fairen Handels in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind”. Die Vorgabe, dass Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung genannt werden müssen, gilt für alle Zuschlagskriterien, ist also keine spezifische Anforderung bei der Beschaffung fair gehandelter Produkte.

Widersprüche zur Vergaberechtsreform

Auch wenn das für Laien kaum mehr nachvollziehbar ist: In den Details weicht die neue VwV Beschaffung zum Teil gravierend von den Regelungen auf Bundesebene ab: Aus entwicklungspolitischer Perspektive am ärgerlichsten ist das ausdrückliche Verbot, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Zuschlagskriterium zu Grunde zu legen. Das wird lediglich als zusätzliche Bedingung an die Vertragsausführung zugelassen. Diese Einschränkung verhindert es, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Angebotswertung zu berücksichtigen und Anbieter zu bevorzugen, die sich um gute Bedingungen in ihrer Lieferkette bemühen. Und aus der Soll-Vorschrift, bei Risikoprodukten auf die ILO-Kernarbeitsnormen zu achten, wurde eine Kann-Regelung – wenngleich zwei Absätze weiter die Soll-Vorgabe wohl übersehen wurde.

Ein zentrales Element der Vergaberechtsreform war die Klarstellung, dass nachhaltige Aspekte sich auch auf immaterielle Produkteigenschaften beziehen dürfen, also solche, die sich auf „den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind ...” (so § 23 Absatz 2 Unterschwellenvergabeordnung). Dieser Hinweis findet sich in der VwV Beschaffung nur als Option für die Leistungsbeschreibung und nur für Auftragsvergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes. Dass immaterielle Produkteigenschaften mindestens auch in den Zuschlagskriterien und auch unterhalb der EU-Schwellenwerte berücksichtigt werden können, wird nicht erwähnt.

Auch die Verwendung von Gütezeichen als Nachweis für die Einhaltung geforderter Produktmerkmale wird in der VwV Beschaffung – ebenfalls im Widerspruch zu den Regelungen auf Bundesebene – nur als Option in der Leistungsbeschreibung angesprochen, nicht für die Zuschlagskriterien.

Fortschritte in einigen Details – aber vergebene Chancen in wichtigen Punkten

Zu begrüßen ist, dass die ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung von Risikoprodukten nicht mehr nur berücksichtigt werden sollen (können?), wenn diese aus „Afrika, Asien oder Laterinamerika” stammen. Vielmehr ist nun die DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete der Organsation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Grunde zu legen. Diese umfasst auch einige europäische Staaten, bei denen die Durchsetzung grundlegender Arbeitsstandards nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Für ein wenig mehr Klarheit sorgt auch, dass zu den Risikoprodukten nicht mehr „Billigprodukte aus Holz” zählen, sondern Holzprodukte allgemein. Dagegen ist es bedauerlich, dass die Überarbeitung der VwV Beschaffung nicht genutzt wurde, um die Liste der Risikoprodukte um Informations- und Kommunikationstechnologie zu ergänzen. Die Landesverwaltung darf also weiterhin IT-Produkte beschaffen, bei deren Herstellung grundlegende Sozialstandards nicht beachtet werden.

Ein weiterer Schwachpunkt der alten VwV Beschaffung wurde ebenfalls nicht korrigiert: Eigenerklärungen der Bieter und unabhängige Nachweise für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werden weiterhin als gleichwertig anerkannt. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der BUND Baden-Württemberg hatten in ihrem gemeinsamen Positionspapier vom Dezember 2017 gefordert, dass Bietererklärungen als „Nachweis“ für die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nur akzeptiert werden sollten, wenn in der Produktgruppe und/oder in dem jeweiligen Land kein unabhängiger Nachweis verfügbar ist.

]]>
Beschaffung WÖK
news-399 Fri, 29 Jun 2018 14:04:28 +0200 Erfolgreiche Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware http://www.woek.de/aktuell/detail/erfolgreiche-fachkonferenz-fuer-sozial-verantwortliche-beschaffung-von-it-hardware/ Knapp 120 Interessierte aus Landesverwaltungen und Kommunen, aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Kirchen und Universitäten trafen sich  am 21. und 22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart zur 6. Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware, um sich über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand auszutauschen, durch nachhaltige Beschaffung zur Verbesserung der menschenrechtlichen Bedingungen entlang der Lieferkette von IT-Hardware beizutragen. Ein Schwerpunkt lag diesmal auf der Rohstoffförderung und der Vermeidung von Konfliktrohstoffen.

Die Konferenz wurde gemeinsam vom DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (Stuttgart), WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (Berlin) und Werkstatt Ökonomie e.V. (Heidelberg) zusammen mit dem Zentrum für Entwicklungspolitische Bildung (ZEB) und dem Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof veranstaltet und von der Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Staatsministerium Baden-Württemberg finanziert.

Nach der Begrüßung und einem ermutigenden Grußwort von Dr. Andre Baumann vom Umweltministerium Baden-Württemberg berichteten der chinesische Arbeitsrechtsaktivist Len Abe und Dr. Claude Kabemba, Direktor von Southern Africa Resource Watch, anschaulich über die Bedingungen in der IT-Fertigung in China bzw.  bei der Rohstoffgewinnung in der Demokratischen Republik Kongo.

Sören Enholm, Geschäftsführer von TCO Development, informierte anschließend darüber, wie mit dem Label TCO Certified die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette unabhängig nachgewiesen werden kann. Rechtsanwältin Katja Gnittke warb schließlich in ihrem engagierten Vortrag dafür, die neuen vergaberechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Sozial- und Arbeitsstandards und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Ausschreibungen einzubeziehen.

Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung berichteten Len Abe, Claude Kabemba und Reina Mateo, Menschenrechtsverteidigerin des Maya Volkes Q‘anjobal (Guatemala), darüber, wie sie vor Ort für die Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte eintreten und welchen Repressalien sie dabei ausgesetzt sind. Reina Mateos Mann wurde 2013 sogar ermordet, weil er sich für den Erhalt des Territoriums der indigenen Bevölkerung in Konflikten um Rohstoffminen einsetzte.

Den Einstieg in den zweiten Tag der Konferenz bildete die Präsentation von drei Praxisbeispielen zur sozial verantwortlichen Beschaffung von IT-Hardware durch Manfred Abele von der Landeshauptstadt Stuttgart, Henning Elbe von Dataport, einem IT-Dienstleister für sechs Bundesländer, und Jens Lehner von IT.Niedersachsen, der durch die Beschaffung von Nager IT-Mäusen für die gesamte Polizei in Niedersachsen Schlagzeilen machte. Anschließend wurden die angesprochenen und weitere Themen in zwei Workshop-Runden vertieft, unter anderem zur Frage der Konfliktrohstoffe und zur Green IT-Strategie Baden-Württembergs.

Im Vorfeld der Fachkonferenz hatte die Werkstatt Ökonomie eine Studie zur öffentlichen Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Baden-Württemberg zwar eine Reihe von Grundsätzen und Leitlinien gebe, die die Beachtung sozialer Standards in der Beschaffung des Landes nahelegen, dass diese aber bei IT-Hardware bisher kaum ihren Weg in die Beschaffungspraxis gefunden hätten. Nötig seien unter anderem eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Strategien und Initiativen sowie eine verbindliche Vorgabe zur Beachtung sozialer Mindeststandards beim IT-Einkauf in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung.

Die Veranstalter*innen zeigten sich sehr zufrieden mit der Resonanz und dem Verlauf der Fachkonferenz. Sie habe nicht nur in bewährter Form zur Vernetzung der Akteur*innen aus unterschiedlichen Kontexten beigetragen, sondern – das verrieten die Rückmeldebögen der Teilnehmer*innen – das Wissen um sozial verantwortliche Beschaffung gestärkt, neue Ideen und Impulse vermittelt und Anstöße für konkrete sozial verantwortliche Beschaffungsprojekte gegeben.

Seit 2013 hat sich die jährlich stattfindende IT-Konferenz als wichtige bundesweite Lern- und Austauschplattform für Beschaffer*innen, Vergabejurist*innen, Unternehmen und Zivilgesellschaft etabliert. Der Dialog wird in Sachsen auf der 7. Fachkonferenz am 9. und 10. Mai 2019 in Leipzig fortgeführt. Thematische Schwerpunkte sollen dort die Verlängerung der Nutzungsdauer und das Recycling von IT-Hardware sein. 

 

Downloads

Dokumentation der Fachkonferenz

Programm & Workshop-Übersicht

Teilnahmeliste

Aussteller*innen beim Markt der Möglichkeiten

Studie „Öffentliche Beschaffung von IT-Hardware in Baden-Württemberg”

Aktuelle Literatur zum Thema

Vorträge im Plenum

Sts. Dr. Andre Baumann
Grußwort

Len Abe
Hintergründe zur Menschenrechtssituation in der chinesischen IT-Fertigung
Deutsche Zusammenfassung (Thomas Horn)

Claude Kabemba
Hintergründe zu Konfliktrohstoffen und Menschenrechtsverletzungen bei Rohstoffabbau und -handel in der DR Kongo
Deutsche Übersetzung des Vortrags (Marie Holdik)

Sören Enholm
Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung: Nachweisführung mit TCO Certified

Katja Gnittke
Möglichkeiten der Einbeziehung von Sozial- und Arbeitsstandards sowie menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Ausschreibung

Manfred Abele
Praxisbeispiel Landeshauptstadt Stuttgart

Henning Elbe
Praxisbeispiel Dataport

Jens Lehner
Praxisbeispiel IT.Niedersachsen

Aus den Workshops

Workshop 1
Präsentation von Ann-Kathrin Voge und Max Mangold
Protokoll des Workshops

Workshop 2
Präsentation von Siegfried Dewaldt
Protokoll des Workshops

Workshop 3
Präsentation von Erik Heyden
Präsentation von Marie Holdik
Protokoll des Workshops

Workshop 4
Protokoll des Workshops

Workshop 5
Präsentation von Peter Pawlicki
Präsentation von Lars Kühnel u.a.
Protokoll des Workshops

Workshop 6
Präsentation von Annelie Evermann
Protokoll des Workshops

 

]]>
Beschaffung WÖK
news-385 Mon, 16 Apr 2018 16:36:53 +0200 Werkstatt Ökonomie legt fair spielt-Firmenliste vor http://www.woek.de/aktuell/detail/werkstatt-oekonomie-legt-fair-spielt-firmenliste-vor/ Einmal im Jahr fragt die Werkstatt Ökonomie Spielzeughersteller mithilfe eines Fragebogens, wie sie sich am brancheneigenen Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette, dem Ethical Toy Program (bisher: ICTI CARE-Prozess) beteiligen. Im Rahmen des Programms muss darüber nämlich nach wie vor keine Rechenschaft abgelegt werden. 

Die aktuelle Umfrage vom Januar 2018 zeigt, dass es dem Programm weiterhin nicht gelingt, die Markenfirmen einzubinden. Einige wenige Unternehmen geben bereitwillig Auskunft über die Wahrnehmung ihrer Lieferkettenverantwortung, bei anderen hat das Engagement deutlich nachgelassen, wiederum andere haben noch nie Auskunft gegeben. Freiwilligkeit stößt da an ihre Grenzen – überhaupt, wenn jede Transparenz fehlt und Sanktionen nicht zu befürchten sind.

Dazu passt, dass immer mehr Spielzeughersteller alternativ (manche auch ergänzend) die Business Social Compliance Initiative (amforiBSCI) nutzen, das von großen Handelshäusern angestoßene Social Audit-Programm. Offensichtlich kann der Handel wirksamer Anreize setzen als die Initiative des Weltverbandes der Spielzeugindustrie.

Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren die Aussagekraft der fair spielt-Firmenliste mehr und mehr eingeschränkt. Wir werden sie in der bisherigen Form deshalb nicht mehr weiterführen. Vielmehr wollen wir bis Ende 2019 prüfen, ob die Firmenliste so modifiziert werden kann, dass sie die Lieferketten-Verantwortung der Spielzeugfirmen angemessen darstellt.

]]>
WÖK Spielzeug
news-382 Wed, 14 Mar 2018 16:31:00 +0100 CorA-Netzwerk legt Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung vor http://www.woek.de/aktuell/detail/cora-netzwerk-legt-anforderungen-an-eine-sozial-verantwortliche-oeffentliche-beschaffung-vor/ Im Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vom 21. Dezember 2016 bekräftigt die Bundesregierung, dass „Bund, Länder und Kommunen in der öffentlichen Beschaffung einer besonderen Verantwortung unterliegen, ihrer staatlichen Schutzpflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden“.

Unverständlich ist, dass die Bundesregierung nicht bereits die parallel zum NAP-Prozess laufende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht in diesem Sinne genutzt hat. Stattdessen werden im NAP „verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht“, die von teilnehmenden Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht einfordern, erst für eine künftige Überarbeitung in Aussicht gestellt. 

Vor diesem Hintergrund formulieren die im CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zusammengeschlossenen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weiteren Organisationen mit sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung. Die Bundesregierung ist aufgrerufen, ihrer selbsterklärten besonderen Verantwortung durch entsprechende Maßnahmen zeitnah gerecht zu werden.

]]>
Beschaffung WÖK
news-379 Wed, 07 Feb 2018 15:11:56 +0100 GroKo: Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte ungenügend http://www.woek.de/aktuell/detail/groko-verantwortung-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte-ungenuegend/ Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem sich über 50 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. 

„Es drohen weitere Jahre des politischen Stillstands bei der notwendigen Regulierung der Verantwortung von Unternehmen“, kommentiert Uwe Wötzel, ver.di-Vertreter im CorA-Koordinationskreises, die Einigung zwischen den Parteien.

Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. Die Versprechen freiwilliger Kodizes erwiesen sich in den letzten Jahrzehnten als wirkungslose Luftnummern. Hungerlöhne, Katastrophen in Fabriken und Bergwerken konnten so nicht verhindert werden. Deshalb sind menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Rechenschafts- und Transparenzpflichten entlang der Lieferketten längst überfällig. Doch Vorhaben zur sofortigen und umfassenden Einführung dieser elementaren Pflichten fehlen auch 2018 im Koalitionsvertrag. Dass es auf UN-Ebene derzeit einen Prozess für ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten gibt, ist der GroKo keine Erwähnung im Koalitionsvertrag wert, während sie das Verfahren hinter den Kulissen torpediert.

Einziger Lichtblick ist, dass 2020 im Rahmen der Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte die bisher wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen bewertet werden sollen. Für den Fall der nicht ausreichenden Wirkung werden eine bundesgesetzliche Initiative und der Einsatz für EU-weite Regeln angekündigt. 

Gleichzeitig treibt die künftige Bundesregierung durch die Hintertür des Bürokratieabbaus die neoliberale Deregulierungsagenda weiter voran. Während die EU die Vorgabe, dass bei jeder neuen Regelung Aufwand für die Wirtschaft an anderer Stelle reduziert werden muss („one-in-one-out“), mittlerweile als Irrweg erkannt hat, wollen CDU, CSU und SPD dieses Vorgehen auf europäischer Ebene wieder einführen. Das kann dazu führen, dass erforderliche Regulierungen zu Menschenrechten oder Umweltschutz mit Verweis auf bürokratische Lasten unterbleiben oder verwässert werden. „Beim Bürokratieabbau opfert die GroKo Menschenrechte und Umweltschutz dem Profit von Unternehmen und fällt sogar noch hinter das zurück, was bei den Jamaika-Verhandlungen vereinbart wurde", meint die CorA-Koordinatorin Heike Drillisch. Das CorA-Netzwerk wird deshalb sein zwölfjähriges Engagement für eine gesetzliche Rahmensetzung für Unternehmen intensiv fortsetzen.

Kontakt

  • Heike Drillisch, heike.drillisch@cora-netz.de, Tel. 0177 – 345 2611
  • Uwe Wötzel, uwe.woetzel@verdi.de, Tel. 0175 – 266 1679
]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-376 Tue, 12 Dec 2017 09:36:06 +0100 Treaty Alliance Deutschland legt aktualisiertes Positionspapier vor http://www.woek.de/aktuell/detail/treaty-alliance-deutschland-legt-aktualisiertes-positionspapier-vor/ Die Treaty Alliance Deutschalnd hat dieser Tage eine leicht aktualisierte Fassung ihres Positionspapiers zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen veröffentlicht, die nun auch einen kurzen Absatz zur Einschätzung der von Ecuador vorgeschlagenen Elemente des Treaty enthält.

Mit dem „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

Damit soll der Grundsatz der Freiwilligkeit im Kontext von Wirtschaft & Menschenrechten durchbrochen und der Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten durch verbindliche Regeln für Unternehmen gestärkt werden.

Kernforderungen der Treaty Alliance Deutschland

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen aktiv für ein Abkommen einsetzt, das:

  • Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
  • Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
  • einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
  • einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Werkstatt Ökonomie ist (noch) nicht Mitgllied der Treaty Alliance Deutschland, unterstützt deren Forderungen aber ausdrücklich.

 

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-375 Mon, 04 Dec 2017 14:59:26 +0100 Zivilgesellschaft fordert Landesregierung zur Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung auf http://www.woek.de/aktuell/detail/zivilgesellschaft-fordert-landesregierung-zur-weiterentwicklung-der-nachhaltigen-beschaffung-auf/

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und der BUND Baden-Württemberg die Landesregierung auf, die laufende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung für eine konsequente Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung zu nutzen. Insbesondere müsse Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz verankert und unmissverständlich klar gemacht werden, dass nachhaltige Beschaffung rechtlich möglich, politisch gewünscht und praktisch umsetzbar ist.

Die VwV Beschaffung dürfe in Sachen Nachhaltigkeit nicht hinter die vergaberechtlichen Regelungen auf Bundesebene zurückfallen; gleichzeitig sollten weitergehende Nachhaltigkeitsregelungen, wie die verbindliche Berücksichtigung grundlegender Arbeitsstandards in der Lieferkette bestimmter Produktgruppen, erhalten bleiben.

Das Positionspapier erkennt an, dass Baden‐Württemberg mit der VwV Beschaffung vom April 2015 einen wichtigen Schritt zur Beachtung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Aspekte bei den Beschaffungen des Landes getan hat. Der zufolge sollen die Produkte mit den geringsten Umweltbelastungen bevorzugt werden, ebenso Produkte aus Fairem Handel, und bei bestimmten Risikoprodukten muss die Einhaltung der ILO‐Kernarbeitsnormen gewährleistet sein. Erfreulich sei auch die Klarstellung, dass der unter Umständen höhere Preis bei der Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte kein Hindernis sein darf.

Gleichwohl komme es jetzt darauf an, die anstehende rechtliche Überarbeitung für eine konsequente Weiterentwicklung der sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung im Land zu nutzen.

Autor: Uwe Kleinert ist Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie, Eine Welt-Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung sowie Mitglied des DEAB-Vorstands.

]]>
Beschaffung WÖK
news-363 Mon, 20 Nov 2017 14:07:04 +0100 Neuntes Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung diskutierte Weiterentwicklung der VwV Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/neuntes-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung-diskutierte-weiterentwicklung-der-vwv-beschaffung/ Am 8. November traf sich das Forum Nachhaltige Beschaffung zum neunten Mal. Geprägt wurde die Veranstaltung von der Diskussion um die laufende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Frau Füllsack, Leiterin des Referats 64 „Justitiariat, EU-Beihilferecht, Kartellrecht, Vergaberecht“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, erläuterte die Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und nächsten Schritte des Überarbeitungsprozesses. Da alle Ministerien der neuen Fassung zustimmen müssten, dieses Einvernehmen aber noch nicht hergestellt werden konnte, sei der ursprüngliche Zeitplan (Inkraftsetzung zum 1. Januar 2018) wohl nicht mehr zu halten. Dem Charakter als Kompromisspapier sei es im Übrigen zu schulden, dass die Regelungen – auch zur Nachhaltigkeit – nicht mit der wünschenswerten Klarheit formuliert seien.

Anschließend stellte Uwe Kleinert, Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie und Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung & Unternehmensverantwortung, einige Impulse für die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durch die Weiterentwicklung der VwV Beschaffung zur Diskussion. Als besondere Anliegen nannte er eine klare und unmissverständliche Verankerung der Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz und den Verzicht auf ungerechtfertigte Relativierungen und Einschränkungen. Die VwV Beschaffung müsse Beschaffer*innen zur Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten motivieren und ihnen verdeutlichen, dass sie sich dabei rechtlich auf sicherem Terrain bewegen. Er appellierte an Politik und Verwaltung, in der Transformation zur Nachhaltigkeit nicht in erster Linie einen Kosten- und Bürokratiefaktor zu sehen, sondern ein Modernisierungsprojekt mit einem großen Potenzial für Innovation und Profilierung.

Die anschließende Diskussion verlief auch deshalb sehr lebendig, weil Vertreter*innen mehrerer Ministerien ihre Positionen benannten. Dabei wurde Nachhaltigkeit als solche von niemandem in Frage gestellt; allerdings wurde insbesondere von Seiten des Wirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit nicht der einzige Grundsatz der Auftragsvergabe des Landes sei. Zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bedauerten, dass die unterschiedlichen Positionen der Ministerien nicht bekannt seien und die Verwaltungsvorschrift nur verwaltungsintern diskutiert würde.

Nach der Pause stellte Gerd Oelsner von Nachhaltigkeitsbüro der LUBW die neuen Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) vor. Mit den Angeboten von RENN.süd, das Baden-Württemberg und Bayern umfasst, sollen vor allem kleine Gemeinden beim Einstieg in die nachhaltige Beschaffung unterstützt werden.

In der abschließenden Tour de Table wurde unter anderem auf den Bieterdialog der Stadt Stuttgart zur Beschaffung von Arbeitsschuhen nach ökologischen und sozialen Kriterien am 9. November und die 6. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche IT-Beschaffung am 21./22. Juni 2018 im Hospitalhof in Stuttgart hingewiesen.

]]>
WÖK Beschaffung
news-355 Thu, 10 Aug 2017 09:42:56 +0200 Rundbrief 59 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen http://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-59-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der Rundbrief 58 für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Aufmacher ist diesmal ein Beitrag von Boniface Mabanza zu den europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika. Außerdem gibt es Artikel über Diskurse zur Landfrage in Südafrika, aus dem Ökumenischen Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten” und zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte”.

Inhaltsübersicht

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika: Angela Merkel stellt neue Verhandlungen in Aussicht (Boniface Mabanza)

Diskurse in der Landfrage Südafrikas: Was dient den FarmarbeiterInnen wirklich? (Simone Knapp)

„Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war“ (Karl Valentin): Die „Große Beschleunigung“ im Anthropozän (Klaus Heidel)

Mit gesetzlichen Maßnahmen eine Kultur der Nachhaltigkeit fördern: Ökumenischer Prozess bereitet öffentliche Petition vor (Klaus Heidel)

Menschenrechte – eine Frage des guten Willens? Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (Uwe Kleinert)

Fragen, Widersprüche, Suchprozesse: Warum wir einen „Ökumenischen Aufbruch 2030“ brauchen (Klaus Heidel)

„erdverbunden“ – ökumenische Exerzitien im Alltag 2018: Elemente einer ökologischen und transformativen Spiritualität  (Klaus Heidel)

Aus der laufenden Arbeit

  • Nachhaltige Beschaffung: Baden-Württemberg geht nur halbherzig zu Werk (uk)
  • MenschenWürdiges Gedenken: Regelung per Satzung vorerst gescheitert (uk)
  • Netzwerk Geld-Kompass Heidelberg (kh)

Neu im Team: Anne Keienburg

Mitgliederversammlung 2017

Gerd Henschen †

Werkstatt-Projekte und Kooperationen

]]>
WÖK
news-338 Wed, 10 May 2017 12:36:12 +0200 Forum Nachhaltige Beschaffung diskutierte über Wege zur Stärkung der nachhaltigen Beschaffung in Baden-Württemberg http://www.woek.de/aktuell/detail/forum-nachhaltige-beschaffung-diskutierte-ueber-wege-zur-staerkung-der-nachhaltigen-beschaffung-in-baden-wuerttemberg/ Am 27. April kam das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg zu seinem achten Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung standen zum einen der Berichtsantrag der Grünen zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung und die Antwort des Wirtschaftsministeriums, zum anderen die Frage, wie die von Bund und Ländern ausgehandelte Unterschwellenvergabeordnung in Baden-Württemberg in Kraft gesetzt werden sollte. Grundlage für die Diskussion waren Inputs von Bettina Lisbach (Grüne Fraktion im Landtag) und Uwe Kleinert. Schließlich gab es einen Beitrag von Tobias Schwärzl zur Herangehensweise der Stadt Ludwigsburg bei der Verankerung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Bettina Lisbach gab zunächst einen kurzen Überblick über die Vereinbarungen zur nachhaltigen Beschaffung im Koalitionsvertrag. Dort wird die Vorbildrolle des Landes angesprochen, ebenso die Fortschreibung der VwV Beschaffung und die Qualifizierung der Vergabestellen. Bei dem Berichtsantrag sei es darum gegangen, die Erfahrungen mit der VwV Beschaffung nach zwei Jahren abzufragen.

Bettina Lisbach sieht in der VwV Beschaffung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeige, dass einiges erreicht worden sei, es aber noch viel Luft nach oben gebe. Es komme darauf an, die Umsetzung der VwV konsequent voranzubringen, vor allem durch eine systematische Strategie, messbare Zielvorgaben und ein einheitliches Berichtswesen. Eine wichtige Grundlage dafür sei eine Evaluierung der VwV und ihre Weiterentwicklung.

In der anschließenden Diskussion wurde von verschiedenen Teilnehmer*innen hervorgehoben, dass sie die Antwort als recht unkonkret und lückenhaft (z.B. bzgl. der ILO-Kernarbeitsnormen) bewerten. Es gebe kaum quantitative Angaben und es würde deutlich, dass es an einem strategischen Konzept für eine nachhaltige Beschaffung fehle. Die Evaluierung sei ebenso unverzichtbar wie die Orientierung an klar definierten Zielen und ein systematisches Monitoring der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung.

Uwe Kleinert vertrat in seinem Beitrag die These, dass weder die unveränderte Übernahme der UVgO noch die unveränderte Beibehaltung der VwV Beschaffung der beste Weg sei, um eine möglichst an-spruchsvolle nachhaltige Beschaffung voranzubringen. Vielmehr sollten die Stärken und Schwächen beider Regelwerke gegeneinander abgewogen und die jeweils anspruchsvollsten Regelungen übernommen werden. Die Evaluierung der VwV Beschaffung und ihrer Umsetzung sei dafür unerlässlich.

In der anschließenden Diskussion wurde die Einschätzung vertreten, dass es wohl ein gangbarer Weg wäre, die UVgO zu übernehmen und einzelne Punkte aus der VwV Beschaffung zu ergänzen. In jedem Fall komme es darauf an, nicht hinter die VwV zurückzufallen; dabei könne man sich auch auf die Entwicklungspolitischen Leitlinien berufen. Es wurde der Wunsch geäußert, dass das Wirtschaftsministerium beim nächsten Treffen des Forums als Gesprächspartner zur Verfügung steht.

Tobias Schwärzl skizzierte die systematische Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie in Ludwigsburg. Wesentliche Elemente seien dabei die Beteiligung der Bürger*innen und ein integriertes Managementsystem. In einem partizipativen Prozess sei bei inzwischen sechs Zukunftskonferenzen ein Stadtentwicklungskonzept aufgesetzt worden, das in elf Masterplänen Nachhaltigkeitsziele umsetzt und fortschreibt. Ein wesentlicher aktueller Impuls seien dabei die Globalen Nachhaltigkeitsziele, auch für eine nachhaltige Beschaffung (Ziel 12).

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem auf die Bedeutung einer laufenden Erfolgskontrolle verwiesen; im Bereich der Beschaffung fehlten dazu noch aussagekräftige Indikatoren. Außerdem wurde Interesse an einer Mustervorlage für eine Beschaffungsleitlinie geäußert, an der man sich orientieren könne.

Während einer Halbzeit-Pause hatten die rund 30 Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit zum informellen Austausch. In der abschließenden Tour de Table informierten viele von ihnen die Anwesenden über interessante Entwicklungen zu nachhaltiger Beschaffung in ihren jeweiligen Kontexten. Das nächste Treffen des Forums findet im Herbst statt.

]]>
WÖK Beschaffung
news-335 Sat, 29 Apr 2017 15:30:00 +0200 Menschheit am Scheideweg: Kirchen legen Vorschläge für neuen Ökumenischen Aufbruch vor http://www.woek.de/aktuell/detail/menschheit-am-scheideweg-kirchen-legen-vorschlaege-fuer-neuen-oekumenischen-aufbruch-vor/ Im Jahr des Reformationsjubiläums 2017 sehen Kirchen die Menschheit vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte und damit am Scheidewege: „Die menschlichen Eingriffe in das Erdsystem bedrohen außermenschliches Leben auf der ganzen Erde und den Fortbestand der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen“, sagt Dr. Brigitte Bertelmann von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Aus diesem Grunde sei eine sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Nachhaltigkeit vordringlich. „Die Voraussetzungen dafür müssen auch Thema im diesjährigen Bundestagswahlkampf sein, es darf nicht nur um Wachstum und Konsum gehen“, meint Bertelmann weiter.

„Kirchen und Theologie müssen neue Wege suchen, wie sie sich wirkungsvoller als bisher an der notwendigen sozialökologischen Transformation beteiligen können“, sagt Dr. Georg Stoll vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor. „Deshalb legen wir heute Vorschläge für einen neuen Ökumenischen Aufbruch 2030 mit Impulsen zu einem kulturellen Wandel hin zur Nachhaltigkeit vor“, so Stoll bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Lutherstadt Wittenberg. „Als Kirchen müssen wir fragen, welche Konsequenzen wir aus der Mahnung von Papst Franziskus ziehen, dass wir dringend ‚in einer mutigen kulturellen Revolution voranschreiten‘ müssen“, unterstreicht der Vertreter des katholischen Hilfswerkes.

Die Vorschläge für einen neuen Ökumenischen Aufbruch 2030 wurden im Rahmen des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“ mit Hilfe einer interdisziplinären Tagungsreihe erarbeitet, deren Schirmherr Prof. Dr. Klaus Töpfer war. Bei der Tagung in Wittenberg wurden diese Vorschläge auch mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm diskutiert.

Er begrüße ausdrücklich den ökumenischen Charakter des Aufbruchs hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, so Bedford-Strohm: „Als Kirchen müssen wir eine starke Stimme in der Öffentlichkeit für eine ökologische Transformation sein. Das können wir heute nur noch ökumenisch sein. Und wir müssen noch besser werden, wenn es darum geht, selbst damit voranzugehen. Angesichts der globalen Dimension der damit verbundenen Zukunftsfragen ist das internationale Netzwerk der Kirchen eine starke Kraft, die das weltweite zivilgesellschaftliche Engagement für eine Transformation hin zu Nachhaltigkeit maßgeblich prägen kann.“

Die Kirchen und kirchlichen Organisationen regen in einem Impulspapier einen ökumenischen Konsultationsprozess bis 2030 an. „Die Kirchen haben Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung schon vor Jahrzehnten zum dringlichen Thema gemacht. Aber das reicht noch nicht aus: wir sind herausgefordert, uns selbst zu verändern“, sagt Christine Gühne vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. „Wir brauchen konkrete Schritte der Umkehr und müssen uns auf die Suche machen nach nachhaltigen Lebensweisen, die in der Einen Welt zukunftsfähig und generationengerecht sind. Das ist eine Angelegenheit der Buße, der Bekehrung und Erneuerung aller christlichen Traditionen und folgt aus der Erfahrung des gnädigen, seine ganze Schöpfung liebenden Gottes, die Luther gemacht hat.“

Der Ökumenische Prozess „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“, in dem die neuen Vorschläge für Kirche und Theologie erarbeitet wurden, wird von 25 Kirchen und kirchlichen Organisationen getragen. Sie setzen sich dafür ein, dass sich Kirchen an der sozialökologischen Transformation zur Nachhaltigkeit beteiligen.

Kontakt, Bezug des Impulspapieres und weitere Informationen

Koordinationsstelle des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten, Werkstatt Ökonomie e.V., Im WeltHaus, Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg, Tel.: 06221 – 4333613, 0176 – 38671637, klaus.heidel*@woek.de

]]>
Umkehr WÖK
news-331 Thu, 09 Mar 2017 13:39:00 +0100 Gesetz zur nicht-finanziellen Berichterstattung: Chance für mehr Unternehmenstransparenz vertan http://www.woek.de/aktuell/detail/gesetz-zur-nicht-finanziellen-berichterstattung-chance-fuer-mehr-unternehmenstransparenz-vertan/ Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bunderegierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. Künftig müssen große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern ihre wesentlichen Risiken darstellen, die in Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung bestehen. Zudem müssen die Unternehmen darlegen, wie sie mit diesen Risiken umgehen. Das aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisiert die schwache Umsetzung.

„Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinie nahezu 1:1 umgesetzt statt weitergehende Spielräume zu nutzen. Damit hat sie eine große Chance verspielt, die Verantwortung von Unternehmen für die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu stärken“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Es ist absehbar, dass diese enge Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland kaum Wir¬kung entfalten wird. So ist mit 550 Unternehmen nur ein Bruchteil der 11.000 großen deutschen Unternehmen erfasst und die geforderten Angaben unterliegen keiner inhaltlichen Überprüfung, was für die Glaubwürdigkeit der Informationen zentral gewesen wäre“, sagt Drillisch weiter. Das Gesetz verpflichte außerdem nicht zu Berichten über Datenschutz und -sicherheit sowie weitere Verbraucheranliegen. Das sei erstaunlich, da bereits heute 90 Prozent der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen über Verbraucheranliegen berichten und dies somit keinen unangemessenen Mehraufwand oder gar ein Hemmnis für Unternehmen darstellen würde.

„Der Einfluss der Unternehmenslobby und die von der Regierung 2015 beschlossene Bürokratiebremse erweisen sich immer wieder als Hemmschuh, vernünftige Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt zu etablieren“, stellt Drillisch fest. Das Konzept der Bürokratiebremse schreibt vor, dass für jede neue Regelung eine andere abgeschafft werden muss. Nur wenn EU-Richtlinien 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, entfällt diese Anforderung, so dass zusätzliche Spielräume zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Verbraucheranliegen neuer EU-Richtlinien kaum Eingang in deutsche Gesetze finden. Das CorA-Netzwerk fordert daher für die kommenden Bundestagswahlen, die Politik des Bürokratieabbaus zu revidieren und Unternehmenseinfluss wirksamer zu begrenzen. „Nur so kann Demokratie im Sinne eines starken Gemeinwohls funktionieren“, betont Drillisch.

Die Werkstatt Ökonomie ist Mitglied des CorA-Netzwerks

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-310 Wed, 25 Jan 2017 13:31:00 +0100 Spielzeugbranche verabschiedet sich vom ICTI CARE-Prozess http://www.woek.de/aktuell/detail/spielzeugbranche-verabschiedet-sich-vom-icti-care-prozess/ Einmal im Jahr fragt fair spielt Spielzeughersteller und -handel mithilfe eines Fragebogens, wie sie sich am brancheneigenen Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette, dem ICTI CARE-Prozess, beteiligen. Im Rahmen des Programms wird darüber nämlich keine Rechenschaft abgelegt.

Die aktuelle Umfrage von Ende 2016 zeigt, dass sich der Trend massiv verstärkt hat, der spätestens seit 2012 zu beobachten ist: Der ICTI CARE-Prozess verliert in der Branche immer mehr an Boden. Immer weniger Firmen nutzen das Programm, um in ihrer Lieferkette für die Einhaltung grundlegender Arbeitsstandards zu sorgen. Der Anteil der Firmen in der fair spielt-Firmenliste, die für keinen ihrer Lieferanten bzw. ihrer Produktionsstätten ein ICTI-Zertifikat  vorlegen können, stieg von 50 Prozent (2010) über 60 Prozent (2015) auf nunmehr zwei Drittel. Umgekehrt sind es nur noch 17 der 107 Firmen, deren Lieferanten bzw. Produktionsbetriebe in China bzw. Fernost alle zertifiziert sind – nur noch halb so viele wie 2009. Die Rücklaufquote der fair spielt-Umfrage stürzte von Werten um die 25 Prozent auf jetzt nur noch 14 Prozent ab.

Damit bestätigt sich, was Prof. Nick Lin-Hi in seinem Gutachten für Misereor im Jahr 2012 als die entscheidende Schwäche des ICTI CARE-Prozesses identifiziert hatte: Es gelingt dem Programm nicht, die Markenfirmen einzubinden. Und die Entwicklung macht deutlich, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit sehr schnell an seine Grenzen kommt, wenn es um die menschenrechtliche Verantwortung der Marken und des Handels in ihren Lieferketten geht.

]]>
WÖK Spielzeug
news-277 Wed, 21 Dec 2016 12:00:00 +0100 Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte http://www.woek.de/aktuell/detail/bundesregierung-verabschiedet-schwachen-nationalen-aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte/ Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.

„Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten“, bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird.“

„Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen“, erklärt Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte, und begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. Für den Fall, dass dieses Ziel verfehlt wird, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. „Die Bundesregierung sollte ein solches Gesetz nicht nur erwägen, sondern unmissverständlich ankündigen, falls die Unternehmen nicht liefern“, so Duchrow. Wichtig sei zudem eine unabhängige und transparente Überprüfung auf Grundlage robuster Kriterien.

„Der Nationale Aktionsplan ist voll von hehren Absichtserklärungen, die wir grundsätzlich begrüßen. Doch was sind sie wert, wenn gleichzeitig EU-Richtlinien wie diejenige zur öffentlichen Beschaffung in deutsches Recht umgesetzt wurden, ohne die Menschenrechte zur verbindlichen Richtschnur zu machen?“, kritisiert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Mit dem Aktionsplan bleibt die Bundesregierung noch hinter Maßnahmen anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und den USA zurück.“

2011 haben die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. 2014 startete die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien umzusetzen. VENRO und das Forum Menschenrechte wurden zu Beginn als Mitglieder des vom Auswärtigen Amt eingerichteten Steuerungskreises sowie als Organisatoren zahlreicher Expertenanhörungen eingebunden. Entgegen vorheriger Zusicherung wurden sie später jedoch nicht in die Redaktion des Aktionsplans eingebunden. „Seit einem Jahr erhalten wir keine offiziellen Informationen mehr darüber, wo dieser Prozess steht. Nun ist uns der Aktionsplan vor Verabschiedung nicht einmal zur Kommentierung zugeschickt worden. Partizipation sieht anders aus“, kritisiert Julia Duchrow, die das Forum Menschenrechte im Steuerungskreis vertreten hat.

Mehr als 30.000 Menschen haben die Forderung von VENRO, Forum Menschenrechte und dem CorA-Netzwerk nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten mit einer Petition unterstützt, die die Verbände vor der entscheidenden Kabinettsitzung dem Bundeskanzleramt übergaben.

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-236 Mon, 31 Oct 2016 13:25:00 +0100 Bieterdialoge und nachhaltige Textilbeschaffung: Forum Nachhaltige Beschaffung BaWü traf sich zum siebten Mal http://www.woek.de/aktuell/detail/bieterdialoge-und-nachhaltige-textilbeschaffung-forum-nachhaltige-beschaffung-bawue-traf-sich-zum-siebten-mal/ Im ehrwürdigen Gobelinsaal des frisch renovierten Staatsministeriums fand am 26. Oktober 2016 das siebte Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg statt. Begrüßt wurden die über 40 Teilnehmenden von Simone Höckele-Häfner, der Leiterin des Referats 53 Entwicklungszusammenarbeit. Für die freundliche Aufnahme bedankte sich Uwe Kleinert, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte und sie moderierte. Er wies beim Durchgang durch die Tagesordnung darauf hin, dass der geplante TOP 3 ausfallen muss, weil sich keine Beschaffungsstelle des Landes gefunden habe, die ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der VwV Beschaffung einbringen wollte.

So machte Marie-Luise Lämmle (FEMNET) den Anfang und berichtete über ihre Erfahrungen mit Bieterdialogen in Bonn und – ganz aktuell – Bremen. In der anschließenden Diskussion herrschte verbreitet Einvernehmen darüber, dass Bieterdialoge ein sehr sinnvolles Instrument darstellen, um Bieter auf die neuen Vergabekriterien hinzuweisen und sie in die Diskussion über eine nachhaltige Beschaffung - sei es allgemein, sei es bei spezifischen Vergaben - einzubeziehen.

Dass nachhaltige Beschaffung nicht ohne Auswirkung auf den Markt bleibt, machte Gerhard Becker, der Geschäftsführer von Maxtex, deutlich. Maxtex ist ein Verband von Textilherstellern und -dienstleistern mit derzeit 15 Mitgliedern, die sich um die konsequente Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien entlang der Lieferkette bemühen und dies durch unabhängige Nachweise dokumentieren. Er machte deutlich, dass Nachhaltigkeit nicht zum Nulltarif zu haben sei, dass aber die tatsächlichen Mehrkosten im Einzelfall doch eher überschaubar seien.

Im dritten Beitrag wurde von Silja-Kristin Vogt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) das Projekt Global nachhaltige Kommune vorgestellt, mit dem die SKEW die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) auf kommunaler Ebene unterstützt. Ann-Kathrin Voge, ebenfalls von der SKEW, wies ergänzend darauf hin, dass der Kompass Nachhaltigkeit mit dem Vergleich von Gütezeichen jetzt online  sei: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/

In der anschließenden Berichtsrunde gaben Uta Umpfenbach (DEAB) und Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie) einen Überblick über die beiden Projekte "MenschenWürdiges Gedenken" und "Nachhaltige Beschaffung in Krankenhäusern" sowie über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Vergaberechts.

Das nächste Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung BaWü findet voraussichtlich am 15. März 2017 von 10 bis 13 Uhr statt.
 

]]>
WÖK Beschaffung
news-229 Thu, 01 Sep 2016 12:16:00 +0200 Filmprojekt von unten: Der marktgerechte Mensch http://www.woek.de/aktuell/detail/filmprojekt-von-unten-der-marktgerechte-mensch/ Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Knapp die Hälfte der Beschäftigten befinden sich jetzt in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit! Oder in völlig ungesicherter Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter). Dabei gewinnt oft der Billigste: Eine Lektorin prüft das Buch eines Verlags für 7,90 Euro Stundenlohn. Mindestlohn ist das nicht, aber sie arbeitet ja frei. Sogar Uni-Professoren arbeiten frei. Handwerker versteigern ihre Arbeitskraft auf Internetplattformen wie MyHammer. 5,80 Euro Stundenlohn sind da keine Seltenheit. Audi, Telekom, Henkel, Deutsche Bank, Coca-Cola und Greenpeace lagern ihre Arbeit bei Crowd-Plattformen aus. Manch gut Gebildete haben drei Jobs, um zu überleben. Wer hier mitspielen will, muss sich von klein auf dafür rüsten. Diese Konkurrenz ist uns meist sogar schon eigen.

Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht! Die in den USA und England entwickelten neoliberalen Vorstellungen vom schlanken Staat und schrankenlosen Markt wurden in Deutschland von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer umgesetzt. Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Deregulierung der Arbeit verschaffte sie deutschen Konzernen nachhaltig enorme Kostenvorteile. Gleichzeitig sanken die Realeinkommen zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent. Die Beschäftigten in der unteren Einkommenshälfte mussten sogar Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent verkraften.

Ruinöser Wettbewerb: Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

„Der marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher – „Wer Rettet Wen?“, „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ – haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.

Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern.

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.

Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

180.000 EURO ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll.

]]>
WÖK
news-228 Wed, 10 Aug 2016 12:10:00 +0200 Rundbrief 58 für Mitglieder und Freunde der Werkstatt Ökonomie erschienen http://www.woek.de/aktuell/detail/rundbrief-58-fuer-mitglieder-und-freunde-der-werkstatt-oekonomie-erschienen/ Seit heute liegt der Rundbrief 58 für Mitglieder & Freunde der Werkstatt Ökonomie vor. Darin würdigen wir mit zwei kurzen Nachrufen Karl-Heinz Dejung, der die Werkstatt Ökonomie lange Jahre auf sehr bereichernde Weise begleitet hat. Am 17. Juli ist Karl-Heinz Dejung gestorben. Aufmacher des Rundbriefs ist ein Fachtag des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben“ zum kirchlichen Divestment aus fossilen Energieunternehmen. Außerdem geht es um neue Wege zu einer Kultur der Nachhaltigkeit und um die Frage, welche Bildung es braucht für das Gelingen einer Großen Transformation. Danach gibt es aktuelle Informationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung und zu Grabmalen aus verantwortungsvoller Herstellung. Der Rundbrief bietet außerdem einen kurzen (und vorläufigen) Rückblick auf das 20-jährige Jubiläum der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und drei inhaltliche Beiträge zur holprigen Versöhnung mit Namibia, zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen SADC und EU und zur Situation in Mosambik.

Wir wünschen eine anregende Lektüre,

Vorstand & Team der Werkstatt Ökonomie

 

Inhaltsübersicht:

Divestment-Bewegung erreicht Kirchen in Deutschland. Ermutigender Fachtag im Rahmen des Ökumenischen Prozesses (Klaus Heidel)

Auf der Suche nach neuen Wegen zu einer Kultur der Nachhaltigkeit. Prof. Dr. Klaus Töpfer Schirmherr für ein ambitioniertes Projekt des Ökumenischen Prozesses (Klaus Heidel)

Eine neue Bildung braucht das Land. Kooperationsprojekt mit der Julius-Springer-Schule (Klaus Heidel)

Transformative Bildung – ein Ziel in der Ferne? (Klaus Heidel)

Wirtschaft und Menschenrechte: Finanzministerium beharrt auf Freiwilligkeit (Uwe Kleinert)

Öffentliche Beschaffung: Vergaberechtsreform stärkt Nachhaltigkeit – auf freiwilliger Basis (Uwe Kleinert)

Sozial verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg (Uwe Kleinert)

MenschenWürdiges Gedenken. Grabmale aus verantwortlicher Herstellung (Uwe Kleinert)

20 Jahre Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika: Ein Kurzer Rückblick (Boniface Mabanza)

Namibia: Versöhnung braucht Wiedergutmachung (Simone Knapp)

Zwischen Marktfundamentalismus und Selbstrechtfertigung: SADC-Elite redet sich das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU schön (Boniface Mabanza)

Mosambik: Ein Pulverfass mit Gefährdungspotential für die ganze Region (Boniface Mabanza)

Ein befreiender Wegbegleiter: In memoriam Karl-Heinz Dejung (Kristian Hungar, Klaus Heidel)

Werkstatt-Projekte und Kooperationen

]]>
WÖK
news-226 Mon, 01 Aug 2016 11:38:00 +0200 Menschenrechte vor Profit: Jetzt unterschreiben! http://www.woek.de/aktuell/detail/menschenrechte-vor-profit-jetzt-unterschreiben/ Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) soll die Bundesregierung deutsche Unternehmen verbindlich zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten. So sehen es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 vor. Und so sehen es viele zivilgesellschaftliche Organisationen und beteiligten sich mit viel Engagement und mit nicht wenig Aufwand an einem ambitionierten Diskussionsprozess unter Federführung des Auswärtigen Amtes, mit dem seit April 2015 ausführlich über den NAP beraten wird. Herausgekommen ist dabei zunächst ein Entwurf, den viele dieser Organisationen für nicht weitgehend genug und zu unverbindlich befanden. Aber immerhin: Wenigstens Unternehmen im öffentlichen Eigentum wird darin die Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auferlegt; an privatwirtschaftliche Unternehmen richtet sich die "Erwartung", "bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten und zu mildern." Und sollte bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten "Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse" integriert haben, schließt der Entwurf gesetzliche Regelungen nicht aus.

Doch nun droht nach Berichten von Frankfurter Rundschau und der Tagesschau der NAP-Entwurf gänzlich verwässert zu werden. Im Rahmen der Ressortabstimmung hat sich das Finanzministerium (BMF) kategorisch gegen die Verwendung des Begriffs "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" ausgesprochen. Eine verbindliche Regelung für öffentliche Unternehmen lehnt das Ministerium ab, und statt der "Erwartung" soll nur noch von einer "Empfehlung" die Rede sein. Auch die Option einer gesetzlichen Verpflichtung ab 2020 akzeptiert das BMF nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren einige der zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Verwässerung des NAP (siehe unten). Noch etwa drei Wochen besteht die Möglichkeit, sich an der Petition "Menschenrechte vor Profit" zu beteiligen, mit der das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA, das Forum Menschenrechte und VENRO sowie einige größere Einzelorganisationen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffordern, sich für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen. Wir rufen Sie dazu auf: Beteiligen Sie sich an der Petition! Setzen wir gemeinsam ein wahrnehmbares Zeichen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten!

]]>
Wirtschaft und Menschenrechte WÖK
news-39 Mon, 18 Apr 2016 13:11:00 +0200 Kommunaler Schwerpunkt beim sechsten Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung http://www.woek.de/aktuell/detail/kommunaler-schwerpunkt-beim-sechsten-treffen-des-forums-nachhaltige-beschaffung/ Beim sechsten Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg am 13. April 2016 im Stuttgarter Rathaus gab es wieder viel Input zu Nachhaltigkeit und verantwortlicher Beschaffung, diesmal mit einem gewissen Schwerpunkt auf kommunalen Ansätzen. Nach einer Tour de Table mit aktuellen Hinweisen und Updates zu laufenden Projekten stelle Katja Schurter das Gemeinderating von Solidar Suisse vor, das aktuell zum dritten Mal durchgeführt wird. Auf freiwilliger Basis können sich Kommunen dabei einer vergleichenden Bewertung ihres Engagements in sachen globaler Verantwortung stellen, wobei ein wesentlicher Aspekt der Bewertung die sozial verantwortliche Beschaffung ist.

Anschließend präsentierte Simone Pflaum, die Leiterin der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Freiburg, ihre umfangreichen Vorarbeiten für eine Integration der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und der 169 Unterziele ins städtische Nachhaltigkeitsmanagement vor.

Saskia Anders von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stellte das Modul zur Bewertung von Gütezeichen vor, das demnächst mit den ersten Produktgruppen in den Kompass Nachhaltigkeit integriert wird.

Uta Umpfenbach schließlich wies auf die Materialien hin, die im Rahmen des Projektes "Mehr Recht als billig" von DEAB und Werkstatt Ökonomie zum Thema "Grabsteine aus verantwortlicher Herstellung" erstellt werden. 

Das nächste Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung BaWü findet voraussichtlich am 26. Oktober 2016 von 10 bis 13 Uhr statt.

]]>
WÖK Beschaffung
news-4 Mon, 21 Mar 2016 12:00:00 +0100 Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu http://www.woek.de/aktuell/detail/bundesrat-stimmt-verordnung-zur-modernisierung-des-vergaberechts-zu/ Am 18. März hat der Bundesrat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) zugestimmt. Sie konkretisiert das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6281) beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG). Diesem hatte der Bundesrat am 18. Dezember 2015 zugestimmt (BR-Drs. 596/15).

Damit ist die Umsetzung der im Januar 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht fristgerecht abgeschlossen. Das bedeutet unter anderem eine wesentliche Stärkung der sozial verantwortlichen und umweltgerechten Beschaffung durch die öffentliche Hand. Allerdings kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass die von der EU eingeräumten Handlungsspielräume für strengere Regelungen auf nationaler Ebene nicht genutzt wurden.

]]>
Beschaffung
news-7 Sat, 23 Jan 2016 12:00:00 +0100 fair spielt-Firmenumfrage: Branche verspielt Vertrauen, ICTI CARE-Prozess verliert an Substanz http://www.woek.de/aktuell/detail/fair-spielt-firmenumfrage-branche-verspielt-vertrauen-icti-care-prozess-verliert-an-substanz/ Auch Ende 2015 befragten wir im Rahmen des Projektes „fair spielt” deutsche Spielzeughersteller und -händler nach ihrer Beteiligung am ICTI CARE-Prozess (ICP), dem Programm des Weltverbandes der Spielzeugindustrie (ICTI) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in (v.a. asiatischen) Spielzeugfabriken. Diesmal beteiligte sich der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie (DVSI) an der Fragebogenaktion – in der (inzwischen enttäuschten) Erwartung, mehr Mitglieder des Verbandes würden sich an der Fragebogenaktion beteiligen: Selbst nach einer Verlängerung der Rückmeldefrist haben nur 55 der 228 angeschriebenen Firmen geantwortet.

Auf der fair spielt-Firmenliste werden diejenigen Firmen aufgelistet, die bekanntermaßen in Fernost produzieren (lassen). Die aktuelle Liste umfasst 106 Firmen. 64 von ihnen, also mehr als 60 Prozent, können noch nicht einmal für einen ihrer Lieferanten ein Zertifikat des ICP vorlegen; vor fünf Jahren galt das „nur“ für die Hälfte der Firmen. Seinerzeit bezogen fast 27 Prozent der Firmen auf der Liste ihre Ware nur von zertifizierten Betrieben; heute sind das nur noch 19 Firmen (oder knapp 18 Prozent).

Vor diesem Hintergrund behält der Befund aus den letzten Jahre seine Gültigkeit: Dem ICTI CARE-Prozess fehlt jedes Instrumentarium, um die Spielzeugfirmen wirksam einzubinden: Sie müssen sich nicht zu einer kontinuierlichen Beteiligung am Programm verpflichten und schon gar nicht zu einer stetigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette. Ihnen werden keinerlei verbindliche Pflichten auferlegt, etwa in Form von Fortschrittsberichten, und es gibt weder Fortschrittskontrollen noch Sanktionen. Unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsrechte in der Lieferkette bleibt damit nicht nur freiwillig, sondern auch vollkommen unverbindlich.

Diese Unverbindlichkeit scheint den ICP für Firmen attraktiv zu machen: Während die Zahl der zertifizierten Betriebe seit fünf Jahren bei rund 1100 stagniert, hat sich die Zahl der Unternehmen, die sich am so genannten ICP Committed Brands Program beteiligen und damit auf der Website des Programms als verantwortliche Unternehmen dargestellt werden, im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Derzeit gibt es 1537 Firmen, die versprechen, nur noch bei zertifizierten Betrieben einzukaufen – also mehr als zertifizierte Betriebe.

Unter den 30 deutschen Firmen, die am Committed Brands Program teilnehmen, finden sich (neben zahlreichen Karteileichen) acht Unternehmen, die aktuell nicht einmal für einen ihrer Lieferbetriebe ein Zertifikat des ICP vorgelegt haben, darunter bekannte Marken wie Nici, Depesche und Schmidt Spiele.

]]>
WÖK Spielzeug