Am 1. Juni war es soweit: Das Europäische Parlament stimmte für ein EU-Lieferkettengesetz. Bis zuletzt versuchten Konzernlobbyisten, aber auch deutsche Abgeordnete der CDU/CSU das Gesetz abzuschwächen und in letzter Minute brachte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler einen Änderungsantrag ein, der den Kompromiss ausgehöhlt hätte.
Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein wirksames Lieferkettengesetz. „Die Abgeordneten machten klar, dass europäische Unternehmen Menschenrechte, Klima und Umwelt wirksam schützen und die Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen. Das ist unverzichtbar für eine gerechte und ökologische Weltwirtschaft“, so Gabriele Radeke, Geschäftsführerin des DEAB.
Doch es gibt noch Defizite. In den kommenden Wochen werden die Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem EU-Rat und dem Parlament starten. „Hier muss darauf geachtet werden, dass die noch vorhandenen Schwachstellen der aktuellen Entwürfe behoben werden. Betroffene müssen einen fairen Zugang zu Recht haben, außerdem müssen die Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette und alle Branchen gleichermaßen gelten. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Trilog, wie im Koalitionsvertrag versprochen, für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzt“, erklärt Felix Roll, Eine Welt-Fachpromotor für Unternehmensverantwortung bei der Werkstatt Ökonomie Heidelberg.
aus der Pressemitteilung I Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB)
Hintergrund:
Nachdem die Europäische Kommission im Februar 2022 einen Entwurf für die Regulierung vorgelegt hat und sich der Rat im November 2022 dazu positionierte, stimmte am 1. Juni 2023 das Europäische Parlament über seine Position ab. Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln.