Die öffentliche Hand kauft auf unterschiedlichen Wegen jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von ca. 350 Mrd. Euro ein. Die Palette der beschafften Produkte ist breit. Sie reicht von Büromöbeln über Lebensmittel bis hin zu großen Bauprojekten. Das Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand wirkt dadurch in annähernd alle Bereiche des Marktes erheblich hinein. Damit haben die rund 30.000 Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine bedeutende Stellung mit guten Gestaltungsmöglichkeiten.
Im Sinne der nachhaltigen globalen Entwicklung sollten diese Gestaltungsspielräume und Ansatzpunkte strategisch genutzt werden. Neben ökologischen Kriterien spielen dabei insbesondere Aspekte sozialer und menschenrechtlicher Verantwortung entlang der globalen Lieferketten eine wichtige Rolle. Auch im Sinne der Politikkohärenz sollte bei der öffentlichen Beschaffung besonderes Augenmerk darauf liegen, nicht zu ausbeuterischen Produktionsverhältnissen, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung im Globalen Süden beizutragen.
Die vorliegende Studie untersucht, in welchem Umfang und mit welchen Instrumenten die Bundesländer die Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung nutzen. Im Zentrum steht dabei ein Vergleich der vergaberechtlichen Regelungen auf Landesebene, der sich vor allem auf die sozialen und menschenrechtlichen Aspekte konzentriert.
Die Studie knüpft damit an frühere "Synopsen zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern" an; die letzte Fassung erschien im Jahr 2015.
Inhaltsübersicht
- Einleitung
- Kapitel 1: Kontext der Aktualisierung
- Kapitel 2: Vergaberechtliche Regelungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
- Kapitel 3: Vergaberechtliche Regelungen zum fairen Handel
- Kapitel 4: Flankierende Maßnahmen zur Stärkung der sozial verantwortlichen Beschaffung
- Kapitel 5: Die Bundesländer
- Kapitel 6: Fazit
- Kapitel 7: Politische Handlungsempfehlungen
Bibliografische Angaben
Arbeitsgemeinschaft der Landesnetzwerke / Werkstatt Ökonomie / Christliche Initiative Romero (Hgg., 2021): Sozialstandards und Menschenrechte in der öffentlichen Beschaffung. Synopse der vergaberechtlichen Regelungen der Bundesländer. Redaktion: Uwe Kleinert (WÖK), Simone Ludewig (agl) und Johanna Ficke (CIR), Autor:innen: Uwe Kleinert und Annalena Zunftmeister (WÖK), Simone Ludewig (agl) und Johanna Fincke (CIR). agl-Dokumente, Nr. 29. Berlin / Heidelberg / Münster, Juli 2021, 68 Seiten