Der ICTI CARE-Prozess des Weltverbandes der Spielzeugindustrie: transparent – glaubwürdig – wirksam?

Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Beachtung der Menschenrechte umfasst neben der Risikoabschätzung und entsprechenden Vorkehrungen gegen Verstöße die Überprüfung und den Nachweis der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. John Ruggies Leitsätze 20 und 21 nehmen darauf ausdrücklich Bezug („know & show”).

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit der vom Weltverband der Spielzeugindustrie initiierte ICTI CARE-Prozess diesen Anforderungen gerecht wird und ob Aussagen über seine Wirksamkeit möglich sind. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen des ICTI CARE-Prozesses auf die konkreten Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen in den chinesischen Spielzeugfabriken nahezu unmöglich, weil wichtige Kennzahlen nicht veröffentlicht oder gar nicht erhoben werden.

Der Aufsatz ist einer von 33 Beiträgen in dem von Gisela Burckhardt in Kooperation mit der CCC und CorA herausgegebenen Sammelband „Mythos CSR”. Dieser widmet sich der Frage von Unternehmensverantwortung zwischen Freiwilligkeit und Regulierung. Als Orientierungsrahmen dient dabei das Drei-Säulen-Modell („Protect – Respect – Remedy”) von John Ruggie, bis vor kurzem UN-Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte, das – unabhängig voneinander – von der Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte und der Verantwortung der Unternehmen zu deren Achtung ausgeht. Daneben betont Ruggie das Recht von Menschenrechtsopfern auf Zugang zu Rechtsmitteln.

Der Band zeigt die Unzulänglichkeiten freiwilliger CSR-Programme auf, vor allem aber die Lücken bei der staatlichen Schutzpflicht in Deutschland und Europa: keine staatliche Verpflichtung von Unternehmen, ihrer Vorsorgepflicht nachzukommen, keine Klagemöglichkeiten von Betroffen aus dem Süden vor deutschen Gerichten, kein wirksamer Menschenrechtsschutz bei Investitions- und Freihandelsabkommen. Weiterhin werden Lücken bei der Umsetzung der Schutzpflicht in ausgewählten Produktionsländern (China, Bangladesch, Indien) beschrieben.

Bibliographische Angaben:
Kleinert, Uwe (2011): Der ICTI CARE-Prozess des Weltverbandes der Spielzeugindustrie: transparent – glaubwürdig – wirksam? In: Burckhardt, Gisela (Hg., 2011): Mythos CSR. Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken, hg. in Kooperation mit der Kampagne für Saubere Kleidung und dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Bonn: Horlemann, November 2011, S. 153-158