Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus denjenigen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.
Hintergrund
Handels- und Investitionsabkommen wie CETA räumen internationalen Konzernen das Recht ein, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne schmälern. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation für den Atomausstieg. Dadurch werden politische Entscheidungen im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.