EU-AU-Gipfel: Nachhaltige Zukunft verlangt viel mehr als schöne Worte

Heute und morgen findet in Abidjan (Côte d'Ivoire) der 5. EU-AU-Gipfel statt. Unter der Überschrift „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“  wollen die EntscheidungsträgerInnen der EU- und AU-Länder über die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Regionen diskutieren.

Angesichts des für diesen Gipfel gewählten Themas fordert die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) die EU auf, in ihrer Handels-, Investitions-, Rohstoff-, Agrar-, Fischerei- und Klimapolitik Konsequenzen zu ziehen und ein grundlegendes Umsteuern anzustoßen. Nur so kann es gelingen, die Zukunft der EU-Afrika-Beziehungen, welche auf einer starken Asymmetrie der Machtverhältnisse beruhen, auf eine neue Basis zu stellen.

Während viele afrikanische Länder noch unter der Liberalisierung im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme und der Regeln der Welthandelsorganisation leiden, will die EU auch in der Zukunft diese negativen Effekte durch Freihandelsverträge wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) verstärken. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen muss die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit kohärent gestaltet werden. Die schrittweise Zollsenkung für EU-Exporte macht das Gegenteil: Sie gefährdet die weitere industrielle Entwicklung in den afrikanischen EPA-Regionen. Einerseits heißt es immer, es bedürfe vieler zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten für die vielen arbeitslosen Jugendlichen. Andererseits betreibt man eine Politik, die Beschäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft und Industrie unterminiert.

„Die Dynamik der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schadet jetzt schon den Bemühungen afrikanischer Regierungen um eine Regionalintegration in den einzelnen Regionen und stellt für die Zukunft der Beziehungen zwischen Afrika und der EU einen ernst zu nehmenden Störfaktor dar. Ohne eine Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern, welche den eng gefassten, EPA-Rahmen überwinden muss, erweist sich die Schaffung der Perspektiven für die Jugend als illusorisch und die auf dem EU-AU-Gipfel diskutierte nachhaltige Zukunft nichts mehr als ein neuer Rückgriff auf ein Modewort, um die realen Verhältnisse und die erforderlichen Aufgaben der Gegenwart  für eine tatsächlich neue Zukunft zu verschleiern“, kommentiert Boniface Mabanza, Koordinator der KASA in Heidelberg, der in Abidjan am Gipfel der Zivilgesellschaften Afrikas und Europas teilnimmt.

Einerseits spricht die EU angesichts des Dramas um Flucht und Migration von Investitionen als Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, andererseits werden die Rahmenbedingungen für diese Investitionen so gestaltet, dass davon in der Regel nur europäische Unternehmen und ein paar wenige selbsternannte „Eliten“ in Afrika profitieren, während die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften durch Umweltverschmutzung etwa durch Aktivitäten im Bergbausektor zerstört werden. Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika fordert die EU auf, ihren schönen Worten endlich konsequente Taten folgen zu lassen.

Kontakt: Boniface Mabanza: +49 152 254 11 899 (WhatsApp), boniface.mabanza*@woek.de